Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung des Vierten Staatsvertrags zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag)

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Stammnorm Ausfertigungsdatum 05.12.2023 Fassung Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Bekanntmachung des Vierten Staatsvertrags zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag) Vom 5. Dezember 2023 Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung am 30. November 2023 gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung dem Entwurf des Vierten Staatsvertrags zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag) zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachfolgend bekannt gemacht. Der Tag des Inkrafttretens wird gesondert bekannt gemacht. Düsseldorf, 5. Dezember 2023 Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen