DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, 2. ANHAENGE, ANHANG I LISTE ZU ARTIKEL 29 DER BEITRITTSAKTE, III. NIEDERLASSUNGSRECHT, FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR, KOORDINIERUNG DER VERFAHREN AUF DEM GEBIET DER OEFFENTLICHEN BAUAUFTRAEGE UND ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN, B. BERGBAU, ENERGIE- UND WASSERWIRTSCHAFT

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Avis juridique important | 11972BN01/3/B/PT1A3 DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, 2. ANHAENGE, ANHANG I LISTE ZU ARTIKEL 29 DER BEITRITTSAKTE, III. NIEDERLASSUNGSRECHT, FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR, KOORDINIERUNG DER VERFAHREN AUF DEM GEBIET DER OEFFENTLICHEN BAUAUFTRAEGE UND ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN, B. BERGBAU, ENERGIE- UND WASSERWIRTSCHAFT Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0081 ++++ B . BERGBAU, ENERGIE - UND WASSERWIRTSCHAFT 1 . RICHTLINIE NR . 64/428/EWG DES RATES VOM 7 . JULI 1964 ABL . NR . 117/1871 VOM 23 . JULI 1964 AM ENDE VON ARTIKEL 4 ABSATZ 2 WIRD FOLGENDES HINZUGEFÜGT : ,,E ) IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH : - DURCH DIE BESCHRÄNKUNG DER ERTEILUNG VON KONZESSIONEN FÜR DAS SCHÜRFEN UND DIE ERZEUGUNG VON ERDÖL UND ERDGAS AN PERSONEN, DIE ANSÄSSIGE BÜRGER DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOLONIEN SIND, ODER AN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH NIEDERGELASSENE GESELLSCHAFTEN ( VERORDNUNG NR . 4 DER VERORDNUNGEN VON 1966 ÜBER ERDÖL ( GEWINNUNG )); F ) IN DÄNEMARK : - DURCH DAS ERFORDERNIS FÜR NICHT IN DÄNEMARK ANSÄSSIGE PERSONEN UND FÜR GESELLSCHAFTEN, DIE IHREN SITZ NICHT IN DÄNEMARK HABEN, EINE VORHERIGE GENEHMIGUNG VOM JUSTIZMINISTERIUM FÜR DEN ERWERB VON GRUNDBESITZ ZU ERWIRKEN ( GESETZ VOM 23 . DEZEMBER 1959 ÜBER DEN ERWERB VON GRUNDBESITZ ); G ) IN NORWEGEN : - DURCH DAS VERBOT IN BEZUG AUF SCHÜRFUNG UND EINREICHUNG VON KONZESSIONSERKLÄRUNGEN UND -ANTRAEGEN FÜR AUSLÄNDER ODER GESELLSCHAFTEN, KÖRPERSCHAFTEN ( KORPORASJONER ) UND STIFTUNGEN ( STIFTELSER ), DIE IHREN SITZ NICHT IN NORWEGEN HABEN UND DEREN GESCHÄFTSFÜHRUNGSORGANE NICHT AUSSCHLIESSLICH VON NORWEGISCHEN STAATSBÜRGERN BESETZT SIND ( GESETZ VOM 14 . JULI 1842, ARTIKEL 66 ); - DURCH DIE BEFREIUNG NORWEGISCHER STAATSBÜRGER VON DER VERPFLICHTUNG ZUR ERLANGUNG EINER KONZESSION BEI DEM ERWERB VON NACHGEWIESENEN VORKOMMEN ODER BERGWERKEN DURCH ERBÜBERGANG, ÜBERTRAGUNG INNERHALB DER FAMILIE USW . ( GESETZ NR . 16 VOM 14 . DEZEMBER 1971, ARTIKEL 11 ABSATZ 1 ); - DURCH ENTSPRECHENDE VORSCHRIFTEN FÜR DEN ERWERB VON KALKSTEINVORKOMMEN ( GESETZ NR . 5 VOM 3 . JULI 1914, ARTIKEL 2 BUCHSTABE A )); - DURCH ENTSPRECHENDE VORSCHRIFTEN FÜR DEN ERWERB VON QUARZVORKOMMEN ( GESETZ NR . 3 VOM 17 . JUNI 1949, ARTIKEL 2 BUCHSTABE A )); - DURCH DAS ERFORDERNIS IN BEZUG AUF KONZESSIONEN FÜR DEN ERWERB UND DEN ABBAU NACHGEWIESENER VORKOMMEN ODER VON BERGWERKEN AN EINE GESELLSCHAFT, KÖRPERSCHAFT ( KORPORASJON ) ODER STIFTUNG ( STIFTELSE ), IM ALLGEMEINEN DEN GESELLSCHAFTSSITZ IN NORWEGEN UND DIE MEHRHEIT DER VERWALTUNGSRATSMITGLIEDER EINSCHLIESSLICH DES PRÄSIDENTEN DIE NORWEGISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT ZU HABEN ( GESETZ NR . 16 VOM 14 . DEZEMBER 1917, ARTIKEL 13 ABSATZ 1 ); - DURCH ENTSPRECHENDE VORSCHRIFTEN BETREFFEND DEN ERWERB VON KALKSTEINVORKOMMEN ( GESETZ NR . 5 VOM 3 . JULI 1914, ARTIKEL 4 ); - DURCH ENTSPRECHENDE VORSCHRIFTEN BETREFFEND DEN ERWERB VON QUARZVORKOMMEN ( GESETZ NR . 3 VOM 17 . JUNI 1949, ARTIKEL 4 ).'' ARTIKEL 6 ABSATZ 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,WIRD IM HEIMAT - ODER HERKUNFTSLAND EIN ZUVERLÄSSIGKEITSNACHWEIS ODER EINE BESCHEINIGUNG DARÜBER, DASS KEIN KONKURS ERFOLGT IST, NICHT AUSGESTELLT, SO KANN DAS BETREFFENDE DOKUMENT DURCH EINE EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG - ODER IN DEN STAATEN, IN DENEN ES KEINE EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG GIBT, DURCH EINE FEIERLICHE ERKLÄRUNG - ERSETZT WERDEN, DIE DER BETREFFENDE VOR EINER ZUSTÄNDIGEN JUSTIZ - ODER VERWALTUNGSBEHÖRDE ODER GEGEBENENFALLS VOR EINEM NOTAR DES HEIMAT - ODER HERKUNFTSLANDES, DIE EINE DIESE EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG ODER DIESE FEIERLICHE ERKLÄRUNG BESTÄTIGENDE BESCHEINIGUNG AUSSTELLEN, ABGEGEBEN HAT . DIE ERKLÄRUNG, DASS KEIN KONKURS ERFOLGT IST, KANN AUCH VOR EINER HIERZU BEFUGTEN, FÜR DEN BERUF DES BETREFFENDEN ZUSTÄNDIGEN STELLE DIESES LANDES ABGEGEBEN WERDEN .'' 2 . RICHTLINIE NR . 66/162/EWG DES RATES VOM 28 . FEBRUAR 1966 ABL . NR . 42/584 VOM 8 . MÄRZ 1966 AM ENDE VON ARTIKEL 4 ABSATZ 2 WIRD FOLGENDES ANGEFÜGT : ,,E ) IN DÄNEMARK : - DURCH DAS ERFORDERNIS FÜR NICHT IN DÄNEMARK ANSÄSSIGE PERSONEN UND FÜR GESELLSCHAFTEN, DIE IHREN SITZ NICHT IN DÄNEMARK HABEN, FÜR DEN ERWERB VON GRUNDBESITZ EINE VORHERIGE GENEHMIGUNG VOM JUSTIZMINISTERIUM ZU ERWIRKEN ( GESETZ VOM 23 . DEZEMBER 1959 ÜBER DEN ERWERB VON GRUNDBESITZ ); F ) IN NORWEGEN : - DURCH DIE BESCHRÄNKUNG DER ERTEILUNG VON KONZESSIONEN FÜR DEN ERWERB VON WASSERFÄLLEN AUF GESELLSCHAFTEN, KÖRPERSCHAFTEN ( KORPORASJONER ) UND STIFTUNGEN ( STIFTELSER ) MIT SITZ IN NORWEGEN, DEREN VERWALTUNGSRATSMITGLIEDER EINSCHLIESSLICH DES PRÄSIDENTEN IN DER MEHRHEIT NORWEGISCHE STAATSBÜRGER SIND ( GESETZ NR . 16 VOM 14 . DEZEMBER 1917, ARTIKEL 2 ); - DURCH DIE BESCHRÄNKUNG DER ERTEILUNG VON KONZESSIONEN FÜR DEN ERWERB EINES NUTZUNGSRECHTS AN DEM NORWEGISCHEN STAAT ODER DEN NORWEGISCHEN GEMEINDEN GEHÖRENDEN WASSERFÄLLEN AN DIE OBENGENANNTEN GESELLSCHAFTEN ODER AN NORWEGISCHE STAATSBÜRGER ( ARTIKEL 5 DESSELBEN GESETZES ); - DURCH DIE BEFREIUNG NORWEGISCHER STAATSBÜRGER VON DER VERPFLICHTUNG ZUR ERLANGUNG EINER KONZESSION BEIM ERWERB VON WASSERFÄLLEN AUS ERBÜBERGANG, ÜBERTRAGUNG INNERHALB DER FAMILIE USW . ( ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DESSELBEN GESETZES ); - DURCH DIE FESTLEGUNG GÜNSTIGERER BEDINGUNGEN FÜR NORWEGISCHE STAATSBÜRGER BETREFFEND BESTIMMTE ARTEN DES ERWERBS VON WASSERFÄLLEN ( ARTIKEL 3 DESSELBEN GESETZES )''. ARTIKEL 7 ABSATZ 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,WIRD IM HEIMAT - ODER HERKUNFTSLAND EIN ZUVERLÄSSIGKEITSNACHWEIS ODER EINE BESCHEINIGUNG DARÜBER, DASS KEIN KONKURS ERFOLGT IST, NICHT AUSGESTELLT, SO KANN DAS BETREFFENDE DOKUMENT DURCH EINE EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG - ODER IN DEN STAATEN, IN DENEN ES KEINE EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG GIBT, DURCH EINE FEIERLICHE ERKLÄRUNG - ERSETZT WERDEN, DIE DER BETREFFENDE VOR EINER ZUSTÄNDIGEN JUSTIZ - ODER VERWALTUNGSBEHÖRDE ODER GEGEBENENFALLS VOR EINEM NOTAR DES HEIMAT - ODER HERKUNFTSLANDES, DIE EINE DIESE EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG ODER DIESE FEIERLICHE ERKLÄRUNG BESTÄTIGENDE BESCHEINIGUNG AUSSTELLEN, ABGEGEBEN HAT . DIE ERKLÄRUNG, DASS KEIN KONKURS ERFOLGT IST, KANN AUCH VOR EINER HIERZU BEFUGTEN, FÜR DEN BERUF DES BETREFFENDEN ZUSTÄNDIGEN STELLE DIESES LANDES ABGEGEBEN WERDEN .'' 3 . RICHTLINIE NR . 69/82/EWG DES RATES VOM 13 . MÄRZ 1969 ABL . NR . L 68/4 VOM 19 . MÄRZ 1969 AM ENDE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 2 WIRD FOLGENDES ANGEFÜGT : ,,D ) IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH : - DURCH DIE BESCHRÄNKUNG DER ERTEILUNG VON KONZESSIONEN FÜR DAS SCHÜRFEN VON ERDÖL UND ERDGAS AN PERSONEN, DIE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ANSÄSSIGE STAATSBÜRGER DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOLONIEN SIND ODER AN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH NIEDERGELASSENE GESELLSCHAFTEN ( VERORDNUNG NR . 4 DER VERORDNUNGEN VON 1966 ÜBER ERDÖL ( GEWINNUNG )); E ) IN DÄNEMARK : - DURCH DAS ERFORDERNIS FÜR NICHT IN DÄNEMARK ANSÄSSIGE PERSONEN UND FÜR GESELLSCHAFTEN, DIE IHREN SITZ NICHT IN DÄNEMARK HABEN, FÜR DEN ERWERB VON GRUNDBESITZ EINE VORHERIGE GENEHMIGUNG VOM JUSTIZMINISTERIUM ZU ERWIRKEN ( GESETZ VOM 23 . DEZEMBER 1959 ÜBER DEN ERWERB VON GRUNDBESITZ ); F ) IN NORWEGEN : - DURCH DAS VERBOT DES ERWERBS VON EIGENTUMS - ODER NUTZUNGSRECHTEN AN IMMOBILIEN FÜR JEDE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON MIT AUSNAHME DES NORWEGISCHEN STAATES, DER NORWEGISCHEN GEMEINDEN, DER NORWEGISCHEN STAATSBÜRGER UND DER GESELLSCHAFTEN, KÖRPERSCHAFTEN ( KORPORASJONER ) UND STIFTUNGEN ( STIFTELSER ) MIT SITZ IN NORWEGEN UND EINEM VERWALTUNGSRAT, DER AUSSCHLIESSLICH AUS NORWEGERN BESTEHT UND - SOWEIT ES DIE GESELLSCHAFTEN BETRIFFT - MIT MINDESTENS ACHT ZEHNTEL NORWEGISCHEM GESELLSCHAFTSKAPITAL ( GESETZ NR . 16 VOM 14 . DEZEMBER 1917, KAPITEL III ); - DURCH DIE BESCHRÄNKUNGEN FÜR DEN ERWERB VON AKTIEN DER GESELLSCHAFTEN, DIE EIGENTUMS - ODER NUTZUNGSRECHTE AN IMMOBILIEN BESITZEN, DURCH AUSLÄNDER ( ARTIKEL 37 UND 37 A ABSATZ 2 DESSELBEN GESETZES ).'' ARTIKEL 5 ABSATZ 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,WIRD IM HEIMAT - ODER HERKUNFTSLAND EIN ZUVERLÄSSIGKEITSNACHWEIS ODER EINE BESCHEINIGUNG DARÜBER, DASS KEIN KONKURS ERFOLGT IST, NICHT AUSGESTELLT, SO KANN DAS BETREFFENDE DOKUMENT DURCH EINE EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG - ODER IN DEN STAATEN, IN DENEN ES KEINE EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG GIBT, DURCH EINE FEIERLICHE ERKLÄRUNG - ERSETZT WERDEN, DIE DER BETREFFENDE VOR EINER ZUSTÄNDIGEN JUSTIZ - ODER VERWALTUNGSBEHÖRDE ODER GEGEBENENFALLS VOR EINEM NOTAR DES HEIMAT - ODER HERKUNFTSLANDES, DIE EINE DIESE EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG ODER DIESE FEIERLICHE ERKLÄRUNG BESTÄTIGENDE BESCHEINIGUNG AUSSTELLEN, ABGEGEBEN HAT . DIE ERKLÄRUNG, DASS KEIN KONKURS ERFOLGT IST, KANN AUCH VOR EINER HIERZU BEFUGTEN, FÜR DEN BERUF DES BETREFFENDEN ZUSTÄNDIGEN STELLE DIESES LANDES ABGEGEBEN WERDEN .''