2004/452/EGENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, vom 29. April 2004, zur Aufstellung einer Liste von Einrichtungen, deren Mitarbeiter für wissenschaftliche Zwecke Zugang zu vertraulichen Daten erhalten können (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1664)

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2004D0452 — DE — 20.04.2012 — 014.001 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen ►B ▼C1 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. April 2004 zur Aufstellung einer Liste von Einrichtungen, deren Mitarbeiter für wissenschaftliche Zwecke Zugang zu vertraulichen Daten erhalten können (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1664) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/452/EG) ▼B (ABl. L 156, 30.4.2004, p.1) Geändert durch: Amtsblatt No page date M1 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Mai 2005 L 140 11 3.6.2005 M2 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Oktober 2005 L 280 16 25.10.2005 M3 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Juni 2006 L 172 17 24.6.2006 M4 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Oktober 2006 L 287 36 18.10.2006 M5 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Februar 2007 L 28 23 3.2.2007 M6 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. April 2007 L 99 11 14.4.2007 M7 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Juni 2007 L 164 30 26.6.2007 M8 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Oktober 2007 L 280 22 24.10.2007 M9 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2007 L 13 29 16.1.2008 M10 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. März 2008 L 98 11 10.4.2008 M11 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Juni 2008 L 192 60 19.7.2008 M12 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. November 2008 L 310 28 21.11.2008 M13 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Mai 2009 L 132 16 29.5.2009 M14 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 1. Juli 2010 L 169 19 3.7.2010 M15 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17. August 2011 L 214 19 19.8.2011 ►M16 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 18. April 2012 L 108 37 20.4.2012 Berichtigt durch: ►C1 Berichtigung, ABl. L 202 vom 7.6.2004, S. 1 (452/2004) ▼B ▼C1 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. April 2004 zur Aufstellung einer Liste von Einrichtungen, deren Mitarbeiter für wissenschaftliche Zwecke Zugang zu vertraulichen Daten erhalten können (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1664) (Text von Bedeutung für den EWR) (2004/452/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken ( 1 ), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 831/2002 der Kommission vom17. Mai 2002zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken — Regelung des Zugangs zu vertraulichen Daten für wissenschaftliche Zwecke ( 2 ) — werden, um statistische Schlussfolgerungen für wissenschaftliche Zwecke zu ermöglichen, die Bedingungen festgelegt, zu denen Zugang zu der Gemeinschaftsbehörde übermittelten vertraulichen Daten gewährt werden kann, und die Regeln für eine Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und nationalen Behörden zur Vereinfachung dieses Zugangs aufgestellt. (2) In diesem Zusammenhang wird besonders auf die folgenden vier wichtigen Quellen Bezug genommen: das Europäische Haushaltspanel (ECHP), die Arbeitskräfteerhebung (AKE), die Gemeinschaftliche Innovationserhebung (CIS) und die Erhebung über die berufliche Weiterbildung (CVTS). (3) Die Gemeinschaftsbehörde kann Forschern Zugang zu vertraulichen Daten gewähren, die an Universitäten oder anderen Hochschulen tätig sind, die dem Gemeinschaftsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegen, oder in Organisationen oder Instituten für wissenschaftliche Forschung arbeiten, die dem Gemeinschaftsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegen. (4) Darüber hinaus können gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) dieser Verordnung auch Forscher anderer Agenturen, Organisationen und Institute Zugang erhalten, nachdem in Übereinstimmung mit dem Verfahren gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 322/97 die Stellungnahme des Ausschusses für die statistische Geheimhaltung eingegangen ist. (5) Daher muss eine Liste dieser Einrichtungen erstellt und eine Bewertung durchgeführt werden, wobei eine Reihe von Aspekten zu berücksichtigen ist, wie die Haupttätigkeit der Einrichtungen, die internen organisatorischen Strukturen für die Forschung, die bestehenden Sicherheitsvorkehrungen oder die Maßnahmen zur Verbreitung der Forschungsergebnisse. (6) Kann eine Einrichtung nachweisen, dass sie hochwertige Forschung betreibt und diese der Öffentlichkeit zugänglich macht, so spricht dies für die Gewährung der Zulassung. Daneben ist wichtig, ob die Einrichtung eine etablierte und allgemein anerkannte Einrichtung in ihrem Tätigkeitsbereich ist und möglicherweise angesehene Geldgeber, Partner oder Beteiligte vorzuweisen hat. (7) Die Forschung in der betreffenden Einrichtung muss in einer gut definierten Einheit stattfinden, die keine organisatorischen oder Managementverbindungen zu politischen Bereichen der Einrichtung hat, und die Forschungseinheit sollte eine separate, eigenständige Einheit sein, an deren Spitze eine hochrangige Führungskraft steht, die keine direkte Verantwortung für die Politik oder für die Verwirklichung des Zwecks der Einrichtung trägt. (8) Es sind auch angemessene Garantien des Leiters der Einrichtung erforderlich, durch die beispielsweise verhindert wird, dass das Personal der Forschungseinheit aus den erhaltenen Daten gewonnene Informationen an Personen außerhalb der Einheit weitergibt, sofern es sich nicht um zusammengefasste und aggregierte Forschungsergebnisse handelt, die mit Erlaubnis des Leiters der Forschungseinheit weitergegeben werden, oder durch die sichergestellt wird, dass es ein schweres disziplinäres Vergehen darstellen würde, wenn das Personal der Einrichtung Mitglieder der Forschungseinheit nach Informationen aus einzelnen Eintragungen im bereitgestellten Datensatz fragen würde. (9) Es bedarf einer Beschreibung der physischen Sicherheit der Räumlichkeiten der Einrichtung und ihrer Computersysteme. Es sollten Angaben dazu gemacht werden, wie die Daten in den Computersystemen gesichert werden, wozu eine Beschreibung gehört, wie der befugte Zugang erfolgt, wie der unbefugte Zugang verhindert wird und wie die Systeme gegen unzulässige Zugriffe von außen geschützt sind; die Sicherung von Dokumenten (einschließlich Papierdokumenten), die Informationen aus dem Datensatz enthalten, sollte ebenfalls beschrieben werden. (10) Da der Zugang für wissenschaftliche Zwecke gewährt wird, folgt daraus, dass die Ergebnisse der wissenschaftlichen Gemeinschaft schnell und uneingeschränkt zugänglich gemacht werden. Eine Verwendung der Datensätze für rein interne Berichte oder Zwecke widerspräche dem Ziel der Verordnung (EG) Nr. 831/2002. Die Politik der Einrichtung in Bezug auf die Verbreitung der Forschungsergebnisse ihrer Forschungseinheit muss eine Politik der Offenheit sein, die eine Veröffentlichung in der einschlägigen wissenschaftlichen Literatur fördert und dazu dient, die Forschungsergebnisse auf der Website der Einrichtung oder auf einer anderen geeigneten Website frei zugänglich zu machen. (11) Die Europäische Zentralbank (EZB) ist als eine Einrichtung zu betrachten, die die oben genannten Bedingungen erfüllt, und wird deshalb auf die Liste der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 831/2002 genannte Liste der Agenturen, Organisationen und Institute gesetzt. (12) Diese Liste wird aktualisiert werden, da weitere Agenturen, Organisationen und Institute als zuzulassende Einrichtungen betrachtet werden müssen. (13) Nach wie vor müssen von diesen Einrichtungen gestellte Zulassungsanträge gemäß den in der Verordnung Nr. 831/2002 festgelegten Regeln und Verfahren bearbeitet werden. (14) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die statistische Geheimhaltung — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Liste der Einrichtungen, deren Mitarbeiter gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 831/2002 für wissenschaftliche Zwecke Zugang zu vertraulichen Daten erhalten können, ist im Anhang beigefügt. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. ▼M16 ANHANG EINRICHTUNGEN, DEREN MITARBEITER FÜR WISSENSCHAFTLICHE ZWECKE ZUGANG ZU VERTRAULICHEN DATEN ERHALTEN KÖNNEN Europäische Zentralbank Spanische Zentralbank (Banco de España) Italienische Zentralbank (Banca d’Italia) University of Cornell (New York State, Vereinigte Staaten von Amerika) Department of Political Science des Baruch College der City University of New York (New York State, Vereinigte Staaten von Amerika) Deutsche Bundesbank Referat „Beschäftigungsanalyse“ der Generaldirektion „Beschäftigung, Soziales und Integration“ der Europäischen Kommission Universität Tel Aviv (Israel) Weltbank Center of Health and Wellbeing (CHW) der Woodrow Wilson School of Public and International Affairs der Princeton University, New Jersey, Vereinigte Staaten von Amerika University of Chicago (UofC), Illinois, Vereinigte Staaten von Amerika Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Family and Labour Studies Division of Statistics Canada, Ottawa, Ontario, Kanada Referat „Ökonometrie und statistische Unterstützung der Betrugsbekämpfung (ESAF)“ der Generaldirektion „Gemeinsame Forschungsstelle“ der Europäischen Kommission Referat „Stärkung des Europäischen Forschungsraums (SERA)“ der Generaldirektion „Gemeinsame Forschungsstelle“ der Europäischen Kommission Canada Research Chair of the School of Social Science in the Atkinson Faculty of Liberal and Professional Studies at York University, Ontario, Kanada University of Illinois at Chicago (UIC), Chicago, Vereinigte Staaten von Amerika Rady School of Management an der University of California, San Diego, Vereinigte Staaten von Amerika Direktion für den Forschungs-, Studien- und Statistikbereich (Direction de l’Animation de la Recherche, des Études et des Statistiques — DARES) im Ministerium für Arbeit, Arbeitsbeziehungen, Familie und Solidarität, Paris, Frankreich Forschungsstiftung der State University of New York (Research Foundation of State University of New York (RFSUNY)), Albany, Vereinigte Staaten von Amerika Finnische Zentralanstalt für die Rentenversicherung (Eläketurvakeskus — ETK), Finnland Direktion für den Forschungs-, Studien-, Bewertungs- und Statistikbereich (Direction de la Recherche, des Etudes, de l’Evaluation et des Statistiques — DREES), unter der gemeinsamen Zuständigkeit des Ministeriums für Arbeit, Arbeitsbeziehungen und Solidarität, des Ministeriums für Gesundheit, Jugend und Sport und des Ministeriums für Haushalt, öffentliche Finanzen und öffentlichen Dienst, Paris, Frankreich Duke-Universität (DUKE), North Carolina, Vereinigte Staaten von Amerika Sozialversicherungsanstalt Finnlands (Kansaneläkelaitos — KELA), Finnland Hebräische Universität von Jerusalem (HUJI), Israel Föderaler Öffentlicher Dienst Soziale Sicherheit, Belgien Sabanci-Universität, Tuzla/Istambul, Türkei McGill-Universität, Montreal, Kanada Direktion „Wirtschaftlicher Dienst und Strukturreform“ der Generaldirektion „Wirtschaft und Finanzen“ der Europäischen Kommission Referat „Strategie für Sozialschutz und soziale Integration“ der Generaldirektion „Beschäftigung, Soziales und Integration“ der Europäischen Kommission Institut für Steuerstudien (Instituto de Estudios Fiscales — IEF), Madrid, Spanien Universität Johannesburg, Südafrika Universität von Massachusetts, Massachusetts, Vereinigte Staaten von Amerika President & Fellows of Harvard College, Massachusetts, Vereinigte Staaten von Amerika Referat „Ökonomische Aspekte in Klimawandel, Energie und Verkehr“ der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission Referat „Informationsgesellschaft“ der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission Referat „Landwirtschaft und Biowissenschaften in der Wirtschaft“ der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission Referat „Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch“ der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission Referat „Sozialanalyse“ der Generaldirektion „Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Integration“ der Europäischen Kommission ( 1 ) ABl. L 52 vom 22.2.1997, S. 1. ( 2 ) ABl. L 133 vom 18.5.2002, S. 7.