2012/542/EU: Beschluss der Kommission vom 21. März 2012 über die Maßnahme SA.31479 (2011/C) (ex 2011/N), die das Vereinigte Königreich zugunsten der Royal Mail Group durchführen will (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 1834) Text von Bedeutung für den EWR

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den RMSEPP verantwortlich sein, der Verbindlichkeiten von 300 Mio. GBP und ein Defizit von etwa 30 Mio. GBP (bewertet zum 31. März 2011) aufweist. 2.3.2. Umstrukturierungsbeihilfe Die Umstrukturierung der RMG (48) Zur Bewältigung der Finanzprobleme hat die RMG im Juni 2011 einen Umstrukturierungsplan für den Zeitraum 2008-2016 erstellt. (49) Die Pläne der RMG, bei denen es in erster Linie um Kostensenkungen und um eine Diversifizierung der Einnahmen geht, stützen sich auf umfangreiche Umstrukturierungsmaßnahmen, die die RMG seit 2002 durchgeführt hat (einschließlich erheblicher Veränderungen am RMPP), um das Unternehmen zu modernisieren und die Kosten zu senken. Der Plan der RMG vom Juni 2011 zur Wiedererlangung der Rentabilität des Unternehmens ist in fünf Kernbereiche gegliedert: i) betriebliche Modernisierung mit Veränderungen in allen Tätigkeitsbereichen der RMG und erheblichen Kosteneinsparungen für das Unternehmen; ii) Umstrukturierungsmaßnahmen im Unternehmen und im Back-Office-Bereich; iii) geschäftliche Umwandlung; iv) Investitionen in eine neue IT-Plattform; v) Cashflow-Initiativen. (50) Durch den Umstrukturierungsplan soll die langfristige Rentabilität der RMG wiedererlangt werden. Dem Vereinigten Königreich zufolge wird durch die Möglichkeit, strukturell hohe Festkosten abzuschreiben, die allgemeinen Vorschriften zu stärken und die Einnahmen zu diversifizieren, um sinkende Einnahmen durch rückläufige Mengen an Postsendungen aufzufangen, die Rentabilität der RMG verbessert, was das Unternehmen in die Lage versetzen wird, private Investoren anzulocken, um seine Zukunft langfristig zu sichern. Maßnahmen zur Schuldenreduzierung (51) Nach Aussage des Vereinigten Königreichs ist die Wiedererlangung der langfristigen Rentabilität für die RMG eine zentrale politische Zielsetzung, um die Universaldienste allgemein verfügbar zu halten und effektiv zu erbringen. Dem Vereinigten Königreich zufolge reicht die Entlastung vom Rentendefizit alleine nicht aus, um die Rentabilität der RMG langfristig zu sichern. Auch nach der Entlastung könne die RMG ihre Finanzprobleme nicht aus eigenen Mitteln oder mit auf dem Finanzmarkt erhaltenen Mitteln lösen. (52) Deshalb hat das Vereinigte Königreich zusätzlich zur Entlastung vom Rentendefizit weitere Maßnahmen zur Stärkung der Bilanz der RMG angemeldet: i) Abschreibung eines Teils der Schulden der RMG beim britischen Staat (nachfolgend „Maßnahmen zur Schuldenreduzierung“), voraussichtlich in Höhe von 1 700 Mio. GBP (zuzüglich aufgelaufener Zinsen), und ii) Beträge, die von der RMH in der „Mails Reserve“ (10) für die RMG durch eine revolvierende Kreditfazilität mit maximal 200 Mio. GBP bereitgestellt werden. 2.4. Gründe für die Einleitung der eingehenden Untersuchung (53) Das Vereinigte Königreich vertrat in seiner Anmeldung die Auffassung, die Entlastung vom Rentendefizit könne als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, da es sich um übernommene Kosten aus der Zeit vor der Liberalisierung handelt, und berief sich hierbei auf die Entscheidungspraxis der Kommission. Zudem stünden die vorgeschlagenen Maßnahmen im Einklang mit den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (11) (nachfolgend „R&U-Leitlinien“). Das Vereinigte Königreich hat sich im Verlauf des Verfahrens nicht auf Artikel 106 Absatz 2 AEUV als Begründung für angemeldete Maßnahme berufen. (54) In ihrer Entscheidung über die Einleitung der förmlichen Untersuchung stellte sich für die Kommission die Frage, ob die Entlastung vom Rentendefizit als Ausgleich für eine außergewöhnliche Belastung durch die frühere öffentlich-rechtliche Monopolstellung der RMG als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann. 2007 hat die Kommission in der Tat eine französische Reform der Finanzierung aktueller und künftiger Renten der verbeamteten Beschäftigten bei der französischen La Poste genehmigt (12). Während in der Entscheidung von 2007 festgestellt wurde, dass die Sozialversicherungskosten von La Poste mit denen der Wettbewerber vergleichbar waren, scheint die RMG durch die Entlastung vom gesamten Rentendefizit eine bessere Position zu erlangen als ein durchschnittliches britisches Unternehmen. Deshalb war für die Kommission die Frage, ob die Belastung, von der die RMG befreit wird, vollständig den übernommenen Kosten im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union entspricht und ob nach der Entlastung tatsächlich gleiche Voraussetzungen bestehen würden. (55) Außerdem hatte die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit des Umstrukturierungsplans mit den R&U-Leitlinien, vor allem im Hinblick auf die Wiedererlangung der Rentabilität, die Höhe des Beitrags der RMG und den Umfang der Ausgleichsmaßnahmen. (56) Der Kommission zufolge hat das Vereinigte Königreich nicht überzeugend nachgewiesen, dass der ursprünglich vorgelegte Umstrukturierungsplan den R&U-Leitlinien entsprechen würde. Die Kommission bezweifelte insbesondere, dass die Rolle der RMG als einziger Anbieterin von Universaldienstleistungen und die aus ihrem früheren öffentlichen Monopol hervorgegangenen Verbindlichkeiten eine Abschwächung der in den R&U-Leitlinien vorgesehenen Bedingungen rechtfertigen würde, vor allem, wenn diese sicherstellen sollen, dass Wettbewerbsverzerrungen begrenzt und die Kosten der Umstrukturierung durch den vorgeschriebenen Eigenbetrag von 50 % geteilt werden. (57) Außerdem hielt die Kommission die Dauer des ursprünglichen Umstrukturierungsplans von 2008 bis 2016 für übermäßig lang und befand, dass die in dem Plan enthaltenen Prognosen veränderten Annahmen, etwa hinsichtlich des Gesamtvolumens an Postsendungen, nicht standhalten würden. Deshalb äußerte die Kommission Zweifel an der Wiedererlangung der langfristigen Rentabilität der RMG durch die Umsetzung des angemeldeten Plans und an der Robustheit der Rentabilitätsprognosen. 2.5. Änderung der angemeldeten Maßnahmen nach Eröffnung des förmlichen Untersuchungsverfahrens (58) Im Verlauf der Diskussionen mit der Kommission während der förmlichen Untersuchung nahm das Vereinigte Königreich einen Teil der Schuldenreduzierung von 1 700 Mio. GBP zurück und verringerte die angemeldeten Maßnahmen zur Schuldenreduzierung auf 1 089 Mio. GBP. Außerdem verzichtete das Vereinigte Königreich auf die angemeldete revolvierende Kreditfazilität von 200 Mio. GBP. Daher betrachtet die Kommission diese Maßnahmen nicht mehr als angemeldet, sondern nur noch die Schuldenreduzierung in Höhe von 1 089 Mio. GBP. (59) Das Vereinigte Königreich legte im Verlauf der Untersuchung einen aktualisierten Umstrukturierungsplan für einen kürzeren Zeitraum, 2010 bis 2015, vor. In diesem Zeitraum wird die RMG betriebliche und geschäftliche Maßnahmen zur Umstrukturierung des Unternehmens durchführen. Der Plan zur Wiedererlangung der Rentabilität der RMG umfasst folgende Kernmaßnahmen: personelle Umstrukturierung, strukturelle Umstrukturierung zum Kapazitätsabbau und Umstrukturierung der IT-Systeme. Personelle Umstrukturierung (60) Die personelle Umstrukturierung steht im Mittelpunkt der Veränderungen bei der RMG. Sie soll gewährleisten, dass im Vereinigten Königreich langfristig ein finanziell tragfähiger Universaldienst angeboten werden kann. Die RMG ist bereits tätig geworden. Sie plant einen erheblichen Personalabbau durch freiwilliges Ausscheiden und natürlichen Abgang in dem Zeitraum, für den der Umstrukturierungsplan gilt. Hierauf entfällt etwa ein Drittel der gesamten durch den Plan entstehenden Umstrukturierungskosten. Dadurch wird einer der größten Kostenfaktoren der RMG drastisch gesenkt. (61) Der Umstrukturierungsplan sieht für die Zeit der Umstrukturierung einen Abbau des RMG-Personals bei der UK Letters & Parcels and International (UKLPI) von etwa 160 000 Mitarbeitern zu Beginn des Jahres, das im März 2011 endet, auf ca. […] Beschäftigte im März 2015 vor. Das bedeutet eine Reduzierung um insgesamt […] bei der UKLPI zwischen März 2011 und März 2015, etwa […] pro Jahr. Im Rahmen dieser personellen Umstrukturierung wird eine Reduzierung von annähernd […] leitenden Führungskräften vorgenommen (bis März 2011 sind bereits mehr als 1 000 ausgeschieden). Die durch Personalkürzungen zu erzielenden Einsparungen in Höhe von […] Mio. GBP sollen zwischen März 2010 und März 2015 erreicht werden. (62) Die vorgeschlagenen Veränderungen im Personalbestand betreffen nahezu jeden Bereich der RGM, beispielsweise: i) Zustellung und Einsammlung, die arbeitsintensivsten Tätigkeiten mit hohen Fixkosten, werden umstrukturiert; die Umstrukturierung konzentriert sich auf Einsparungen u. a. durch World Class Mail (siehe Erwägungsgrund 68), ein umfassendes System zur Verbesserung von Sicherheit, Kundendienst, Qualität und Produktivität in allen Zustellämtern; ii) es gibt einen Trend weg von der arbeitsintensiven manuellen Tätigkeit zur automatisierten Verarbeitung mit entsprechenden Folgen für die Beschäftigtenzahlen; iii) an die […] Führungskräfte müssen ebenfalls ausscheiden. (63) Die Kernelemente der personellen Umstrukturierungskosten im Umstrukturierungsplan vom Juni 2011 sind i) Entlassungsabfindungen, ii) Reise- und Überlassungskosten, iii) einige außerordentliche Pauschalzahlungen. Die Abfindungen werden sich von März 2010 bis März 2015 voraussichtlich auf etwa […] Mio. GBP belaufen. Die Reise- und Überlassungskosten (für Mitarbeiter, die im Unternehmen bleiben, jetzt aber im Zuge der Umstrukturierung der RMG-Infrastruktur einschließlich der Schließung verschiedener Postzentren an anderen Standorten arbeiten müssen) werden sich bis 2014/2015 auf etwa […] Mio. GBP belaufen. Die außerordentlichen Pauschalzahlungen, die erforderlich sind, um das Tempo und die Intensität der Veränderungen beizubehalten, da sie ein wesentlicher Teil der 2010 mit der Communication Workers Union geschlossenen Modernisierungsvereinbarung sind, belaufen sich auf […] Mio. GBP. Diese Zahlungen wären bei einer langsameren und konventionelleren Modernisierung nicht erforderlich gewesen. (64) Diese Kernelemente der personellen Umstrukturierung machen zusammen etwa die Hälfte der gesamten relevanten Umstrukturierungskosten im Zeitraum März 2010 bis März 2015 aus. Strukturelle Umstrukturierung zum Kapazitätsabbau (65) Neben den personellen Maßnahmen bei der RMG sieht der angemeldete Umstrukturierungsplan eine strukturelle Umstrukturierung vor, um in dem Zeitraum einen Kapazitätsabbau im Unternehmen vorzunehmen. Insgesamt macht der Betrag für die strukturelle Umstrukturierung etwa ein Drittel der gesamten relevanten Umstrukturierungskosten im Zeitraum März 2010 bis März 2015 aus. Dieses Element der Umstrukturierung betrifft die erhebliche Verkleinerung des Netzes von Postzentren, die sich entsprechend auf die Beschäftigtenzahlen auswirkt. (66) Die strukturelle Umstrukturierung umfasst auch die Automatisierung und vor allem neue Zustellmethoden, die längere, flexiblere Zustellspannen ermöglichen. Das hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf den Personalbestand und bildet einen wesentlichen Teil der Umstrukturierung. (67) Der Umstrukturierungsplan beinhaltet ein einmaliges Rationalisierungsprogramm, das die Zahl der Postzentren von 64 zu Beginn des Geschäftsjahres 2010/2011 auf […] im März 2015 verringert. Dadurch wird der Einfluss der RMG erheblich reduziert, und ihr Betrieb wird rationalisiert. Der Umstrukturierungsplan sieht die Schließung von […] Postzentren zwischen 2010/2011 und 2014/2015 vor, was einer Reduzierung im gesamten Netz um […] entspricht. Von März 2010 bis März 2011 wurden insgesamt 5 Postzentren geschlossen. (68) Im Zusammenhang damit führt die RMG das System „World Class Mail“ in allen verbleibenden Postzentren ein. World Class Mail ist ein umfassendes System zur Verbesserung von Sicherheit, Kundendienst, Qualität und Produktivität und zur Verringerung von Störungen. „Weltklasse“ wird dadurch erreicht, dass alle Mitarbeiter in den Kampf gegen Zeitverluste und Ressourcenverluste durch mangelnde Zuverlässigkeit und in die Steuerung von Verarbeitungssystemen eingebunden sind. Alle Postzentren werden bis Ende des Geschäftsjahres 2011/12 Teil von World Class Mail sein, und auch in den Zustellämtern wird das System eingeführt. (69) Zusätzlich wird durch den Einsatz von intelligenten Briefsortiermaschinen ein Wandel in der automatisierten Sortierung vollzogen. Die Kosten, die das manuelle Sortieren verursacht, werden gesenkt. Diese Maschinen sind wesentlich schneller als die herkömmlichen Methoden und Vorrichtungen, wie sie die RMG seit fast 20 Jahren einsetzt. (70) Außerdem wird für Briefsendungen die automatische Gangfolgesortierung eingeführt. Dies ist ein entscheidender Teil der Umstrukturierung. Kompakte Gangfolgesortiermaschinen müssen angeschafft werden. Dadurch verändern sich die Arbeitsabläufe insbesondere der Zustellerinnen und Zusteller. Dieser Automatisierungsschritt reduziert das manuelle Sortieren von Briefsendungen in den Zustellämtern (und die entsprechenden Kosten) und ermöglicht so eine effizientere Planung der Arbeitszeiten von Zustellerinnen und Zustellern. Gangfolgesortierung stellt eine strukturelle Veränderung in der Aufbereitung von Postsendungen für die RGM dar, durch die sich die Produktivität erhöhen wird. 2008 wurden bei der RMG 0 % der Sendungen auf diese Weise sortiert, 2009 waren es 1 % und im August 2011 bereits 50 %. (71) Der Umstrukturierungsplan der RMG sieht die automatisierte Sortierung von kleinen Päckchen vor, die bisher manuell erfolgt. Das Unternehmen sucht nach der besten Lösung, die in der Umstrukturierungsphase umgesetzt werden kann. (72) Neue Zustellmethoden ermöglichen der RMG schließlich die Umstellung von der traditionellen Zustellung (zu Fuß, per Fahrrad) auf den Einsatz von sicheren (manuell oder mit Motor betriebenen) Zustellwagen und Lieferwagen. Diese neuen Methoden bedeuten eine große Veränderung für die RMG, die in Verbindung mit den entsprechenden Kosten längere, flexiblere Zustellspannen ermöglicht. Das wiederum erlaubt es der RMG, die Anzahl der Zustelltouren zu reduzieren und die Zustellkosten zu senken. IT-Umstrukturierung (73) Zur Umstrukturierung gehören auch geschäftskritische Investitionen in den IT-Bereich, die während der Umstrukturierungsphase vorgenommen werden. Ergänzend zu den Veränderungen im Personalbestand führt die RMG zurzeit elektronische Handgeräte anstelle der papierbasierten Verfahren ein, um die Effizienz zu erhöhen. Zu den wichtigsten Funktionen gehört die Speicherung der Unterschriften von Kunden, die den Erhalt der verfolgten Sendungen bestätigen. Die Geräte ermöglichen es der RMG, Sendungen in Echtzeit zu verfolgen. Auf diese Weise müssen nach Beendigung der Zustelltour keine Unterschriften und Papierquittungen mehr bearbeitet werden. (74) Weitere Investitionen der RMG im IT-Bereich betreffen verschiedene kritische Bereiche: i) Verbesserung des betrieblichen Berichtswesens; ii) Modernisierung der Human-Resources-Prozesse; iii) automatisiertes Lesen von Adressinformationen und Nutzung der Information für Performance Reporting; iv) […] und v) […]. (75) Die Gesamtinvestitionen in die System- und IT-Umstrukturierung machen etwa ein Fünftel aller relevanten Umstrukturierungskosten im Zeitraum März 2010 bis März 2015 aus. Schlussfolgerungen (76) Dem Vereinigten Königreich zufolge sollte die RMG nach der Umsetzung der Rentenmaßnahmen und dem Abschluss der Umstrukturierungsmaßnahmen in der Lage sein: i) ihre Kosten einschließlich Abschreibung und Finanzlasten zu decken — insbesondere wird das Unternehmen im März 2015 einen positiven freien Cashflow nach Zinsen und Steuern von […] Mio. GBP erreichen; ii) eine Rendite zu erzielen, die es in die Lage versetzt, aus eigener Kraft auf dem Markt zu konkurrieren — insbesondere wird das Unternehmen bis März 2015 eine positive Rendite von […] erreichen; iii) Barmittel durch das Basisgeschäft (vor Verkauf von Vermögenswerten) zu generieren — insbesondere wird das Unternehmen einen positiven freien Cashflow von […] Mio. GBP erzielen. (77) Diese Schlussfolgerung gilt auch für das realistische Abwärtsszenario (ein zusätzlicher […] mengenmäßiger Rückgang in der Phase des Umstrukturierungsplans), das der Kommission am 30. November 2011 im Rahmen der Sensitivitätsanalyse vorgelegt wurde. Nach diesem Abwärtsszenario könnte die RMG bis März 2015: i) einen positiven freien Cashflow nach Zinsen und Steuern von […] Mio. GBP erreichen; ii) einen positiven Kapitalertrag von […] erzielen; iii) einen positiven freien Cashflow von […] Mio. GBP erreichen. (78) Diese Prognosen sollen die Robustheit und die Stärke der vorgeschlagenen Umstrukturierung unterstreichen. 3. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN (79) Viele verschiedene Beteiligte, darunter kleine inländische Konkurrenten der RMG und ihre Branchenverbände, große internationale Wettbewerber, Interessengruppen und eine Gewerkschaft, die die Mehrheit des RMG-Personals vertritt, haben ihre Stellungnahmen zur Eröffnungsentscheidung übermittelt. Stellungnahmen des Mail Competition Forum (80) Als Branchenverband der kleineren britischen Postbetreiber hebt das Mail Competition Forum (MFC) besonders die Bedeutung einer gesunden, rentablen RMG hervor, die als einziges Unternehmen in der Lage ist, die Universaldienstverpflichtungen im Vereinigten Königreich zu erfüllen. Andererseits äußert der MFC aber auch Bedenken, dass eine künstlich gestärkte RMG ihre kleineren Konkurrenten durch harte Preisgestaltung, Druck auf Gewinnmargen und die Verweigerung des Zugangs zu wichtigen Einrichtungen aus einem sowieso schon schwierigen Markt drängen könnte. Vor diesem Hintergrund fordert das MCF im Vorhinein weitreichende Regelungen zum Schutz der kleinen Wettbewerber und die Zusicherung, dass sie Zugang zum Netz der Royal Mail erhalten. (81) Das MCF stimmt dem Vereinigten Königreich zu, dass es sich bei der RMG um ein Unternehmen in Schwierigkeiten handelt und dass die R&U-Leitlinien den geeigneten Rahmen für die Bewertung der vorgeschlagenen Maßnahmen bilden. Ferner stellt das MFC fest, dass das Vereinigte Königreich nicht versucht hat, die Beihilfe damit zu begründen, dass sie erforderlich sei, um eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) aufrecht zu erhalten. Sollte von der Kommission ein Ausgleich für eine DAWI der RMG genehmigt werden, müsse er mit strengen Auflagen zum Schutz des Wettbewerbs gekoppelt werden. (82) Nach Meinung des MCF sollten sich die Maßnahmen auf das unbedingt erforderliche Mindestmaß beschränken und sich nur auf das Rentendefizit erstrecken. Maßnahmen zur Bilanzverbesserung und andere Maßnahmen, die das Unternehmen für einen privatwirtschaftlichen Investor attraktiver machen sollen, lehnt das MCF ab. Zudem ist das MCF skeptisch hinsichtlich einer Privatisierung des Unternehmens. (83) Im Hinblick auf den in den R&U-Leitlinien für große Unternehmen vorgesehenen Eigenbeitrag von 50 % verlangt das MCF die strikte Einhaltung der vorgeschriebenen Untergrenze und empfiehlt zur Finanzierung die Veräußerung von Vermögenswerten und die Aufgabe unrentabler Tätigkeitsbereiche. (84) Im Hinblick auf Ausgleichsmaßnahmen hält das MCF eine Reihe weitreichender struktureller, steuerlicher und regulatorischer Maßnahmen einschließlich einer Reform des britischen Postgesetzes, um zu verhindern, dass die RMG später einmal weitere Beihilfen für den gleichen Zweck erhält, sowie eine vollständige strukturelle Trennung von Massengeschäft und RMG-Netz und die Aufhebung der Befreiung von der Umsatzsteuer für nicht zu den Universaldiensten zählende Leistungen der RMG für erforderlich. Stellungnahmen von Secured Mail (85) Secured Mail weist auf die Bedeutung der RMG für die Erbringung der Universaldienstleistungen im Vereinigten Königreich hin. Gleichzeitig fordert Secured Mail die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die RMG nicht die Gelegenheit erhält, ihre neue Stärke so einzusetzen, dass das Geschäftsmodell des kleineren Konkurrenten gefährdet wird. Wie das Mail Competition Forum hält auch Secured Mail einen angemessenen Eigenbeitrag für erforderlich, der durch die Veräußerung von Vermögenswerten und die Aufgabe unrentabler Tätigkeitsbereiche finanziert wird. Außerdem plädiert Secured Mail für regulatorische Maßnahmen wie eine Trennung von Netz und Massengeschäft der RMG. Stellungnahmen von UK Mail (86) Der kleine inländische Konkurrent UK Mail begrüßt grundsätzlich staatliche Beihilfen für die RMG, weil damit die Erbringung der Universalpostleistungen gesichert wird, doch sollten die Maßnahmen nur unter strikter Einhaltung der R&U-Leitlinien genehmigt werden. Stellungnahmen von DX (87) DX, ein weiterer kleiner inländischer Wettbewerber, hat ebenfalls Bedenken gegen eine unkontrollierte Stärkung der Position der RMG auf dem britischen Markt. Er plädiert für Ausgleichsmaßnahmen, um potenzielle Wettbewerbsverzerrungen auszugleichen. Stellungnahmen der Communication Workers Union (88) Die Communication Workers Union (CWU) sieht die Maßnahmen im Rahmen der umfassenderen Maßnahmen zur Modernisierung der RMG in den vergangenen Jahren. Die CWU begrüßt die Beihilfemaßnahmen, äußert aber Bedenken wegen der Belastungen für die Arbeitnehmer durch den Umstrukturierungsprozess und weist auf die tiefgreifenden und nachhaltigen Veränderungen der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der Royal Mail hin. Die CWU fordert die Kommission auf, die Umstrukturierung auf ein Mindestmaß zu beschränken, um die nachteiligen Auswirkungen auf die allgemeinen Arbeitsbedingungen zu begrenzen. Die CWU lehnt eine Bewertung nach den R&U-Leitlinien ab und plädiert dafür, dass die Kommission die Beihilfe statt dessen als Ausgleich für eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse genehmigen sollte. Nach Meinung der CWU sollte kein Eigenbeitrag von der RMG verlangt werden. Sie plädiert für eine großzügige Bewertung der Beihilfemaßnahmen, um den Umstellungsprozess für die Beschäftigten der RMG so reibungslos wie möglich zu gestalten. Stellungnahmen der Free and Fair Postal Initiative (89) Die Free and Fair Postal Initiative (FFPI) begrüßt die staatlichen Beihilfen für die RMG grundsätzlich. Die Interessengruppe äußert lediglich Bedenken, was die im Umstrukturierungsplan vorgesehene Wiedererlangung der Rentabilität der RMG anbelangt. In Anbetracht des gegenwärtigen wirtschaftlichen Klimas hält die FFPI die Verkaufsaussichten für fraglich. Sie bedauert, dass es keinen umfassenden Privatisierungsplan gibt. (90) Ferner weist die FFPI mit Nachdruck darauf hin, dass alle Anforderungen der R&U-Leitlinien eingehalten werden müssen, insbesondere was den Eigenbeitrag betrifft, der nach Meinung der FFPI einen beträchtlichen Anteil (50 %) ausmachen sollte, wie es die Leitlinien vorsehen. Nach Meinung der FFPI sollten weitreichende Ausgleichsmaßnahmen unbedingt die Veräußerung von Vermögenswerten, die für die Erbringung der Universalpostleistungen nicht unabdingbar sind, und vor allem Garantien hinsichtlich des Marktzugangs für Wettbewerber einschließen. (91) Die FFPI spricht sich dagegen aus, die Argumentation hinsichtlich übernommener Kosten aus den Entscheidungen zu EDF (13) und La Poste (14) auf diesen Fall zu übertragen, da sich die Rentensysteme in Frankreich und im Vereinigten Königreich grundlegend voneinander unterscheiden. Stellungnahmen der Deutschen Post (92) Die Deutsche Post sieht die Beihilfeforderung der RMG im Rahmen der Liberalisierung und der Entwicklung des britischen Postmarktes und der daraus erwachsenden Notwendigkeit für den ehemaligen Monopolisten, sich an die Bedingungen eines wettbewerbsorientierten Postmarktes anzupassen und seine Unternehmensführung entsprechend zu modernisieren. Vor diesem Hintergrund