Delegierte Verordnung (EU) 2018/1291 der Kommission vom 16. Mai 2018 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1042/2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Benennung von zuständigen Behörden und ihre Verwaltungs- und Kontrollaufgaben sowie in Bezug auf den Status und die Verpflichtungen von Prüfbehörden

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egung, die dem von der zuständigen Behörde eingereichten Antrag auf Zahlung des Jahressaldos nach Maßgabe von Artikel 14 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1042/2014 beigefügt ist. Diese sollte einen Verweis auf die Prüftätigkeit umfassen, die im Rahmen der Systemprüfungen (Einzelheiten in Abschnitt 4) und Ausgabenprüfungen (Einzelheiten in Abschnitt 5) durchgeführt wurde und die für das erforderliche Prüfurteil über die Rechnungslegung relevant ist; 6.3. Schlussfolgerungen nach der Prüfung der Rechnungslegung hinsichtlich eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bilds der Finanzdaten in der Rechnungslegung, die dem von der zuständigen Behörde eingereichten Antrag auf Zahlung des Jahressaldos beigefügt ist, sowie die im Nachgang zu solchen Prüfungen vorgenommenen Finanzkorrekturen, die sich in der Rechnungslegung widerspiegeln; 6.4. Angabe, ob etwaige festgestellte Unregelmäßigkeiten als systembedingt angesehen werden, sowie anwendbare ergriffene Korrekturmaßnahmen. (7) KOORDINIERUNG ZWISCHEN DEN PRÜFSTELLEN UND AUFSICHTSARBEIT DURCH DIE PRÜFBEHÖRDE (falls zutreffend) Dieser Abschnitt enthält die folgenden Informationen: 7.1. Beschreibung des Verfahrens für die Koordinierung zwischen der Prüfbehörde und allen Prüfstellen, die Prüfungen vorgenommen haben, wie in Artikel 13 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1042/2014 vorgesehen (falls zutreffend); 7.2. Beschreibung des Verfahrens für die Aufsicht und die Qualitätsüberprüfung, das die Prüfbehörde für die Prüfarbeit solcher Prüfstellen anwendet. (8) SONSTIGE ANGABEN Dieser Abschnitt enthält die folgenden Informationen: 8.1. Gegebenenfalls Angaben zu gemeldeten Betrugs- und Betrugsverdachtsfällen, aufgedeckt im Zusammenhang mit von der Prüfbehörde durchgeführten Prüfungen (einschließlich Fällen, die andere nationale oder Unionsstellen gemeldet haben und die mit Vorhaben in Verbindung stehen, die die Prüfbehörde geprüft hat), zusammen mit den ergriffenen Maßnahmen; 8.2. Gegebenenfalls spätere Ereignisse, die aufgetreten sind, nachdem der ‚Entwurf der Rechnungslegung‘ für das Haushaltsjahr an die Prüfbehörde übermittelt worden und bevor der entsprechende jährliche Kontrollbericht der Kommission zugegangen ist, und die für den Bestätigungsvermerk der Prüfbehörde relevant sein könnten. Insbesondere sollten Abweichungen der von der zuständigen Behörde im ‚Entwurf der Rechnungslegung‘ (d. h. aus der Grundgesamtheit, aus der die Prüfungsstichprobe stammt (7)) vorgelegten Finanzdaten von den der Kommission in der endgültigen Rechnungslegung übermittelten Daten offengelegt und erläutert werden. (9) ZUVERLÄSSIGKEITSNIVEAU INSGESAMT 9.1. Angabe des Zuverlässigkeitsniveaus insgesamt in Bezug auf das ordnungsgemäße Funktionieren des Verwaltungs- und Kontrollsystems (8) und Erläuterung, wie sich dieses Niveau aus der Kombination der Ergebnisse der Systemprüfungen, der Ausgabenprüfungen und der Prüfungen der Rechnungslegung ergibt. Gegebenenfalls berücksichtigt die Prüfbehörde auch die Ergebnisse der von anderen nationalen oder EU-Prüfstellen durchgeführten Prüfungen, die sich auf die für das Haushaltsjahr ausgewiesenen Finanzdaten auswirken könnten; 9.2. Bewertung der von der zuständigen Behörde durchgeführten Eindämmungs- und Abhilfemaßnahmen, z. B. Finanzkorrekturen, und Angabe, ob zusätzliche Abhilfemaßnahmen sowohl hinsichtlich des Systems als auch aus finanzieller Sicht erforderlich sind. (10) ANHÄNGE DES JÄHRLICHEN KONTROLLBERICHTS 10.1. Ergebnisse der Systemprüfungen (Muster siehe unten) 10.2. Ergebnisse der Ausgabenprüfungen (Muster sieht unten) 10.3. Ergebnisse der Prüfungen der zusätzlichen Ausgaben (falls zutreffend) 10.1. Ergebnisse der Systemprüfungen Geprüfte Stelle (z. B. zuständige Behörde, beauftragte Behörde usw.) Bezeichnung der Prüfung Datum des abschließenden Prüfberichts Kernanforderungen (sofern zutreffend) [gemäß Tabelle 1 — Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2015/378 der Kommission] KA1 KA2 KA3 KA4 KA5 KA6 KA7 KA8 KA9 Gesamtbewertung (Kategorie 1, 2, 3, 4) (gemäß Tabelle 2 — Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2015/378) Bemerkungen (9) (9) (9) (9) (9) (9) (9) (9) (9) (9) (9) (9) (9) (9) (9) (9) (9) (9) 10.2. Ergebnisse der Ausgabenprüfungen A B C D E F G H I J Fonds/Art der Zahlung (1) Betrag, der der Grundgesamtheit oder Teilgrundgesamtheit des ‚Entwurfs der Rechnungslegung‘ entspricht, aus dem die Stichprobe gezogen wurde (in Euro) (2) Prüfstichprobe (Betrag in EUR) (3) Prüfstichprobe (in % der Grundgesamtheit) [D = C/B] Von der Prüfbehörde in der Stichprobe ermittelte Fehler (in EUR) (4) Fehlerquote der Stichprobe in % [F = E/C] (4) Gesamtfehlerquote in der Grundgesamtheit (5) Gesamtfehler in der Grundgesamtheit (Betrag in EUR) [H = G*B] Finanzkorrekturen (Betrag in EUR), die angesichts der Gesamtfehlerquote von der zuständigen Behörde vorgenommen wurden (6) Verbleibende Gesamtfehlerquote (7) [J = (H – I)/B] Bemerkungen Schicht (falls zutreffend) (1) Summe (A) Summe (B) Betrag (EUR) % 10.3. Ergebnisse der Prüfungen der zusätzlichen Ausgaben (8) K L M N O Beschreibung Fonds/Projekt/Referenz-nummer der Zahlung Geprüfte zusätzliche Ausgaben (3) Anzahl der Fehler bei geprüften zusätzlichen Ausgaben (4) Von der zuständigen Behörde vorgenommene Finanzkorrekturen für die geprüften zusätzlichen Ausgaben (6) Bemerkungen Ausgaben im Zusammenhang mit Zwischenzahlungen oder Abschlusszahlungen in der Zufallsstichprobe/statistischen Stichprobe Sonstige (bitte angeben) … (1) Werden die Finanzdaten — d. h. die zu prüfende Grundgesamtheit — in verschiedene Schichten (z. B. Vorauszahlungen, Zwischenzahlungen oder Abschlusszahlungen, sonstige) unterteilt, sind die Informationen gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach Schichten zu übermitteln. Für jede Schicht ist eine Zeile vorgesehen; in Abschnitt 5 des jährlichen Kontrollberichts sind die Schichtparameter zu beschreiben. (2) Spalte B bezieht sich auf die überprüfbare Grundgesamtheit, d. h. den ‚Entwurf der Rechnungslegung‘, der die Gesamtheit der von der zuständigen Behörde geleisteten Zahlungen im laufenden Haushaltsjahr, aus dem die Stichprobe stammt, darstellt. (3) Umfasst die Prüfstichprobe aus dem laufenden Haushaltsjahr Zwischen- und/oder Abschlusszahlungen für die Abwicklung von Vorauszahlungen, die in der Rechnungslegung früherer Haushaltsjahre ausgewiesen worden sind, fallen diese Vorauszahlungen in den Anwendungsbereich der Ausgabenprüfung für die in die Stichprobe einbezogenen Zwischenzahlungen und/oder Abschlusszahlungen. Zu Berichtszwecken sind jedoch nur die für die Stichprobe aus dem Entwurf der Rechnungslegung für das laufende Haushaltsjahr entnommenen Zwischen- oder Abschlusszahlungen in Tabelle 10.2 (Spalte C) auszuweisen und bei der Berechnung des Prüfumfangs für das laufende Haushaltsjahr (Spalte D) zu berücksichtigen. Der durch Zwischen- und/oder Abschlusszahlungen abgewickelte ‚Betrag der Vorauszahlungen‘, der im Rahmen der Ausgabenprüfungen geprüft wird, ist in Tabelle 10.3, Spalte M, auszuweisen. Siehe auch Fußnote 8. (4) Die Prüfbehörde muss über die in der Stichprobe festgestellten Fehler (in Form von Beträgen und prozentualen Anteilen an der Stichprobe) Bericht erstatten' bevor die zuständige Behörde infolge der von der Prüfbehörde durchgeführten Prüftätigkeit Finanzkorrekturen vornimmt. Bei der Berechnung und Berichterstattung hinsichtlich des Fehlerbetrags und der Fehlerquote in Tabelle 10.2, Spalten E und F, wird nur der Fehlerbetrag berücksichtigt, der im Zusammenhang mit den geprüften Zwischen- oder Abschlusszahlungen steht, die aus dem Entwurf der Rechnungslegung für das laufende Haushaltsjahr stammen. Der Betrag der festgestellten Fehler, die sich auf den ‚Betrag der Vorauszahlungen‘, die abgewickelt worden sind, auswirken, ist in Tabelle 10.3, Spalte N, anzugeben. (5) Die Gesamtfehlerquote in der Grundgesamtheit entspricht der von der Prüfbehörde vorgenommenen Schätzung der Gesamtfehlerquote in dem ‚Entwurf der Rechnungslegung‘ für das laufende Haushaltsjahr. Die Gesamtfehlerquote wird berechnet, bevor die zuständige Behörde Finanzkorrekturen vornimmt. Die Prüfbehörde beschreibt die Methode zur Schätzung der Gesamtfehlerquote sowie die zugrunde liegenden Berechnungen (gegebenenfalls einschließlich Informationen über die Schichtung) in Abschnitt 5 des jährlichen Kontrollberichts. Grundsätzlich entspricht die Gesamtfehlerquote dem Quotienten aus der Summe der hochgerechneten Zufallsfehler, gegebenenfalls der Summe der systembedingten Fehler in der Grundgesamtheit sowie etwaiger nicht korrigierter anomaler Fehler und der Grundgesamtheit. (6) Spalte I enthält ausschließlich jene Finanzkorrekturen, die von der zuständigen Behörde für die überprüfbare Grundgesamtheit, d. h. für den ‚Entwurf der Rechnungslegung‘ für das laufende Haushaltsjahr, aus dem die Stichprobe gezogen wurde, vorgenommen worden sind. Etwaige Finanzkorrekturen im Zusammenhang mit dem ‚Betrag der Vorauszahlungen‘, die abgewickelt worden sind, sollten in Tabelle 10.3, Spalte O, ausgewiesen werden. (7) In Spalte J sollte die Restfehlerquote offengelegt werden, nachdem die zuständige Behörde lediglich für das laufende Haushaltsjahr die Finanzkorrekturen durchgeführt hat. Etwaige nicht korrigierte Fehler im ‚Betrag der Vorauszahlungen‘, die abgewickelt worden sind, sollten nicht in die Berechnung der Restfehlerquote für die Rechnungslegung für das laufende Haushaltsjahr einbezogen werden. (8) In Tabelle 10.3 muss die Prüfbehörde über die Ergebnisse etwaiger Prüfungen von anderen Positionen als den in Tabelle 10.2 ausgewiesenen und in die Stichprobe einbezogenen Beträgen Bericht erstatten. Hält die Prüfbehörde es für erforderlich, zusätzliche Prüfungen (z. B. risikobasierte Prüfungen, Prüfungen zu negativen Zahlungen oder Nullzahlungen) durchzuführen, sollten die Ergebnisse dieser zusätzlichen Prüfungen ebenfalls in Tabelle 10.3 dargestellt werden. “ (1) Gemäß Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014. (2) Die Stichprobenparameter umfassen die Stichprobeneinheit, den Wert und die Größe der Grundgesamtheit, den Wert und die Größe der Stichprobe, den Umfang der Prüfungen (in EUR und als prozentualer Anteil an den abgedeckten Positionen und Beträgen) und die Probenahmekriterien. Bei statistischen Stichprobenverfahren sollten auch die Signifikanzschwelle, das Konfidenzniveau, die erwartete Fehlerquote und das Stichprobenintervall angegeben werden. (3) Bei nicht-statistischen Stichprobenverfahren sollte die Prüfbehörde die Schritte angeben, die getroffen wurden, um eine zufällige Auswahl der Stichprobe (und ihre Repräsentativität) zu gewährleisten, und eine ausreichende Stichprobengröße vorsehen, damit die Prüfbehörde den Gesamtfehler in der Grundgesamtheit abschätzen und einen gültigen Bestätigungsvermerk erstellen kann. (4) Zum Beispiel: Förderfähigkeit, öffentliche Auftragsvergabe, staatliche Beihilfen. (5) Zufällige, systembedingte oder anomale Fehler. (6) Pauschale und/oder extrapolierte Finanzkorrekturen können beispielsweise dann angewandt werden, wenn systembedingte Fehler vorliegen und/oder bei einer wesentlichen Gesamtfehlerquote im Entwurf der Rechnungslegung. (7) Spalte B der Tabelle 10.2. (8) Das Zuverlässigkeitsniveau insgesamt entspricht einer der vier in der Durchführungsverordnung (EU) 2017/646 der Kommission festgelegten Kategorien: Kategorie 1 (Gute Funktionsfähigkeit. Keine oder lediglich geringfügige Verbesserungen erforderlich), Kategorie 2 (Funktionsfähigkeit vorhanden. Bestimmte Verbesserungen erforderlich), Kategorie 3 (Funktionsfähigkeit teilweise gegeben. Erhebliche Verbesserungen erforderlich) und Kategorie 4 (Funktionsfähigkeit im Wesentlichen nicht vorhanden). (9) Kategorie 1, 2, 3, 4 gemäß Tabelle 2 — Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2015/378.