Beschluss (GASP) 2020/1999 des Rates vom 7. Dezember 2020 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

etzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung unterstützt und war an ihnen beteiligt. 22.3.2024 ▼M26 84. Kirill Sergeevich NIKIFOROV Кирилл Сергеевич НИКИФОРОВ (russische Schreibweise) Position(en): Richter am Regionalgericht Wladimir Geburtsdatum: 14.3.1992 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Kirill Sergeevich Nikiforov ist Richter am Regionalgericht Wladimir. In seiner früheren Eigenschaft als Richter am Stadtgericht Kowrow wies er die Klage des Oppositionsführers Alexej Nawalny gegen IK-6 ab, mit der dieser seine Verlegung für 12 Tage in eine Strafzelle angefochten hatte. Während seiner Haft in IK-6 sperrten Beamte Alexej Nawalny regelmäßig wegen angeblicher kleinerer Vergehen in eine Strafzelle. In der Folge verbrachte er Monate in Isolation, was zu einer erheblichen Verschlechterung seiner Gesundheit führte. Daher ist er in seiner ehemaligen Position als Richter am Stadtgericht Kowrow verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter willkürliche Inhaftierungen sowie Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, sowie für Verstöße gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, die im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 EUV Anlass zu ernster Besorgnis geben. 22.3.2024 ▼M14 85. Andrey Aleksandrovich SUVOROV ►M15 (*1) ◄ Андрей Александрович СУВОРОВ Position(en): Richter am Stadtgericht Moskau Geburtsdatum: 2.3.1980 Geburtsort: Russland Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Andrey Aleksandrovich Suvorov ist ein Richter am Stadtgericht Moskau, das Alexej Nawalny im Jahr 2023 zu 19 Jahren Haft unter unmenschlichen Bedingungen in einer Sonderkolonie verurteilte, was zu einer schweren Verschlechterung von Nawalnys Gesundheit führte. Daher ist Suvorov in seiner Position als Richter am Stadtgericht Moskau verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter willkürliche Inhaftierungen sowie Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, sowie für Verstöße gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, die im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 EUV Anlass zu ernster Besorgnis geben 22.3.2024 ▼M20 86. Aleksandr Aleksandrovich MUKHANOV Александр Александрович МУХАНОВ Position(en): Direktor von IK-1 Geburtsdatum: 7.12.1984 Geburtsort: Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 332806323008 Aleksandr Mukhanov ist Direktor der Strafvollzugskolonie Nr. 1 (IK-1), und er war Direktor der Strafvollzugskolonie Nr. 2 (IK-2) in der Zeit, in der Alexej Nawalny dort inhaftiert war (von März 2021 bis Juni 2022). IK-2 ist für schlechte Haftbedingungen bekannt. Alexej Nawalny, der kurz zuvor vergiftet worden war, wurde in dieser Kolonie trotz der Gefahr für seine Gesundheit der Zugang zu zivilen Ärzten verwehrt. Als Direktor von IK-1 ist Aleksandr Mukhanov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, insbesondere Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. 22.3.2024 87. Roman Alexandrovitch VIDYUKOV Роман Александрович ВИДЮКОВ (russische Schreibweise) Position(en): Stellvertretender Leiter der Hauptermittlungsabteilung beim Staatlichen Ermittlungsausschuss der Russischen Föderation Geburtsdatum: 30.7.1980 Geburtsort: Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Roman Vidyukov ist stellvertretender Leiter der Hauptermittlungsabteilung und ehemaliger Ermittler beim Staatlichen Ermittlungsausschuss der Russischen Föderation. In der Zeit, in der Roman Vidyukov Ermittler beim Staatlichen Ermittlungsausschuss war, leitete er die Ermittlungen in einem der Fälle, in dem Alexej Nawalny 2022 zu neun Jahren Haft verurteilt wurde. Roman Vidyukov war auch Mitglied der Vorermittlungsgruppe für den „Geldwäsche“-Fall gegen Alexej Nawalnys Antikorruptionsstiftung. Ferner leitete Roman Vidyukov die Ermittlungen gegen Lilia Chanysheva, die ehemalige Leiterin von Alexej Nawalnys Hauptsitz in Ufa, die aufgrund der „Gründung einer extremistischen Gemeinschaft“ verurteilt wurde. Lilia Chanysheva wurde 2023 zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Während dieser Gerichtsverfahren soll Roman Alexandrovitch Vidyukov einen Zeugen bedroht haben, um ihn zu einer Aussage zu zwingen, die für die Ermittlungen in Alexej Nawalnys Betrugsfall vorteilhaft gewesen wäre. Roman Vidyukov ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie Verstöße gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, die im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 EUV Anlass zu ernster Besorgnis geben. 22.3.2024 88. Evgenia Sergeevna NIKOLAEVA Евгения Сергеевна НИКОЛАЕВА (russische Schreibweise) Position(en): Richterin am Bezirksgericht Basmanny in Moskau Geburtsdatum: 9.7.1981 Geburtsort: Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Steuer-Identifikationsnummer: 771873894393 Evgenia Nikolaeva ist seit 2016 Richterin am Bezirksgericht Basmanny in Moskau. Sie hat eine Reihe von Urteilen gegen politische Gegner (darunter Alexej Nawalny, Ilia Yashin und Vladimir Kara-Murza) erlassen und somit zur politischen Repression in Russland beigetragen. Im Oktober 2023 schickte sie Alexej Nawalnys Anwälte Alexey Liptser und Igor Sergunin für zwei Monate in Untersuchungshaft. Zuvor hatte sie politischen Gefangenen wiederholt das Leben schwer gemacht, unter anderem durch die Verlängerung der Untersuchungshaft für die ehemalige Leiterin von Alexej Nawalnys Hauptsitz in Ufa, Lilia Chanysheva. Evgenia Nikolaeva weigerte sich auch, sich mit Beschwerden über die Untätigkeit des Ermittlungsausschusses der Russischen Föderation in Bezug auf den Vorwurf der Vergiftung Alexej Nawalnys zu befassen. In ihrer Position ist Evgenia Nikolaeva daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie Verstöße gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, die im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 EUV Anlass zu ernster Besorgnis geben. 22.3.2024 ▼M14 89. Natalia Nikolaevna DUDAR ►M15 (*1) ◄ Наталия Николаевна ДУДАРЬ (russische Schreibweise) Position(en): Richterin am Bezirksgericht Basmanny in Moskau Geburtsdatum: 13.6.1974 Geburtsort: Russland Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Natalia Nikolaevna Dudar ist Richterin am Bezirksgericht Basmanny in Moskau. In ihrer Position hat sie eine Reihe von Urteilen gegen friedliche Demonstranten und politische Gegner erlassen, darunter Mitarbeiter von Alexej Nawalnys Antikorruptionsstiftung (FBK), Ilia Yashin und Vladimir Kara-Murza. Sie erließ Anordnungen zu Durchsuchungen bei Mitarbeitern der FBK und zum Abhören ihrer Telefone. Sie verlängerte die Untersuchungshaft von Lilia Chanysheva, der ehemaligen Leiterin von Nawalnys Hauptsitz in Ufa, die beschuldigt wurde, eine extremistische Gemeinschaft gegründet zu haben. Natalia Nikolaevna Duda ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, insbesondere willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie für Verstöße gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, die im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 EUV Anlass zu ernster Besorgnis geben. 22.3.2024 90. Oleg Vladimirovich SEVOSTYANOV ►M15 (*1) ◄ Олег Владимирович СЕВОСТЬЯНОВ Position(en): Leiter der Abteilung des russischen Justizministeriums für den Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen Geburtsdatum: 16.10.1968 Geburtsort: Bratsk, Oblast Irkutsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 622701024605 Oleg Vladimirovich Sevostyanov ist ein hochrangiger russischer Beamter. Er ist Leiter der Abteilung des russischen Justizministeriums für den Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen. In dieser Position ist er für den Schutz der Menschen- und Bürgerrechte und Freiheiten im Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen verantwortlich. Die Strafkolonie IK-3, in der der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny starb und von der bekannt ist, dass Gefangene physischem und psychischem Druck, völliger Isolation, Folter und Gewalt ausgesetzt werden und dass die medizinische Versorgung schlecht ist, befindet sich im Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen. Daher ist Oleg Vladimirovich Sevostyanov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. 22.3.2024 91. Vsevolod Lvovich VUKOLOV ►M15 (*1) ◄ Всеволод Львович ВУКОЛОВ (russische Schreibweise) Position(en): Stellvertretender Justizminister der Russischen Föderation Geburtsdatum: 7.4.1969 Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 770405292394 Vsevolod Lvovich Vukolov ist ein hochrangiger russischer Beamter. Er ist stellvertretender Justizminister der Russischen Föderation. In dieser Position ist er für die Aufsicht über den Föderalen Strafvollzugsdienst und die Abteilung für Staatspolitik im Bereich des Strafvollzugssystems verantwortlich. Somit war er für die Vollstreckung von Haftstrafen des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, seine Sicherheit und sein Wohlergehen in russischen Gefängnissen verantwortlich. Da er die Inhaftierung von Alexej Nawalny beaufsichtigte, ist er letztlich für den Tod von Alexej Nawalny in der Strafkolonie IK-3 verantwortlich. Daher ist Vsevolod Lvovich Vukolov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. 22.3.2024 92. Viktor Evdokimovich GAVRILOV ►M15 (*1) ◄ Виктор Евдокимович ГАВРИЛОВ (russische Schreibweise) Position(en): Leiter der Verkehrsabteilung des Wirtschaftssicherheitsdienstes des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB) Geburtsdatum:1961 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Verbundene Personen: Aleksandr Vasilievich Bortnikov Viktor Evdokimovich Gavrilov ist Leiter der Verkehrsabteilung des Wirtschaftssicherheitsdienstes des FSB. In dieser Position war er für die Koordinierung verschiedener Regierungsstellen nach der Ankunft des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in Moskau nach seiner Behandlung wegen einer Nowitschok-Vergiftung im Jahr 2021 verantwortlich. Sein Handeln erleichterte und ermöglichte die Festnahme und Inhaftierung von Alexej Nawalny. Daher ist Viktor Evdokimovich Gavrilov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. 22.3.2024 93. Ilya Nikolayevich KRUGLYSHEV ►M15 (*1) ◄ Илья Николаевич КРУГЛЫШЕВ (russische Schreibweise) Position(en): Leitender Rechtsberater des Juristischen Dienstes der Organisations- und Analyseabteilung des Föderalen Strafvollzugsdienstes für die Oblast Wladimir Dienstgrad: Hauptmann Geburtsdatum: 23.2.1986 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Ilya Nikolayevich Kruglyshev ist ein hochrangiger russischer Beamter. Er ist leitender Rechtsberater des Juristischen Dienstes der Organisations- und Analyseabteilung des Föderalen Strafvollzugsdienstes für die Oblast Wladimir und vertrat die Strafkolonie IK-6 in von Alexej Nawalny eingereichten Rechtssachen gegen die Strafkolonie IK-6. In dieser Position war er unmittelbar an der Schaffung von Folterbedingungen für Alexej Nawalny in der Strafkolonie Nr. 6 in Melechowo, Oblast Wladimir, beteiligt. Er prüfte ferner die von Alexei Nawalny vorgebrachten Beschwerden über die Haftbedingungen (einschließlich der Beschwerden darüber, keine zusätzlichen Essensrationen kaufen zu dürfen) nicht. Daher ist Ilya Nikolayevich Kruglyshev verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. 22.3.2024 94. Dmitry Evgenievich SAMOILOV ►M15 (*1) ◄ Дмитрий Евгеньевич (russische Schreibweise) Position(en): Richter am Stadtgericht Kowrow Geburtsdatum: 6.4.1970 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Dmitry Evgenievich Samoilov ist ein russischer Richter, der am Stadtgericht Kowrow tätig ist. In dieser Position weigerte er sich wiederholt, die Klagen des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny gegen die Strafvollzugskolonie IK-6 zu behandeln, die darauf abzielten, seine von der Führung von IK-6 verletzten Rechte wiederherzustellen und zu schützen. Nawalnys Klagen betrafen den Zugang zu medizinischer Versorgung, den Zugang zu Informationen und das Recht auf Kontakt zu seiner Familie. Daher ist Dmitry Evgenievich Samoilov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. 22.3.2024 95. Ilnar Irfanovich BASYROV ►M15 (*1) ◄ Ильнар Ирфанович БАСЫРОВ (russische Schreibweise) Position(en): Richter am Stadtgericht Moskau Geburtsdatum: 8.6.1981 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Verbundene Organisationen: Stadtgericht Moskau Ilnar Irfanovich Basyrov ist seit dem 28. Mai 2014 als Richter am Stadtgericht Moskau tätig. Er wurde per Präsidialdekret ernannt. In dieser Position war er unmittelbar am Verfahren gegen den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny beteiligt. In einem politisch motivierten Verfahren sprach er Alexej Nawalny schuldig und überstellte ihn in eine Hochsicherheits-Strafkolonie, um Nawalny an der Ausübung politischer Tätigkeiten zu hindern. Daher ist Ilnar Irfanovich Basyrov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. 22.3.2024 ▼M20 96. Sergey Anatolevich MOROZ Сергей Анатольевич МОРОЗ (russische Schreibweise) Föderalen Strafvollzugsdienstes der Russischen Föderation für Moskau Geburtsdatum: 15.9.1968 Geburtsort: Berdjansk, Saporoschje, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 644918369538 Sergey Moroz ist ein russischer Beamter. Er ist Leiter des Föderalen Strafvollzugsdienstes in Moskau. In dieser Position setzte er den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny auf die föderale Fahndungsliste. Sergey Moroz wird vorgeworfen, Inhaftierte bei ihrer Ankunft in der Haftanstalt extrem gedemütigt und gewaltsam behandelt zu haben. Daher ist Sergey Moroz verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. 22.3.2024 97. Elena Evgenievna MOROZOVA Елена Евгеньевна МОРОЗОВА (russische Schreibweise) Position(en): Richterin am Stadtgericht Chimki Geburtsdatum: 2.12.1977 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Elena Morozova ist eine russische Richterin, die am Stadtgericht Chimki tätig ist. In ihrer Position entschied sie, den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny 30 Tage lang in Haft zu nehmen, nachdem er nach seiner Behandlung gegen eine Nowitschok-Vergiftung in Moskau eingetroffen war. Das von ihr geleitete Verfahren verstieß gegen Standards für ein faires Verfahren, darunter das Recht auf Einsicht in den Inhalt der Anklageschrift und der Verfahrensunterlagen, die Möglichkeit, einen Anwalt zu konsultieren, und den Zugang der Öffentlichkeit zum Verfahren. Daher ist Elena Morozova verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. 22.3.2024 ▼M14 98. Musa Abdurakhmanovich MUSAEV ►M15 (*1) ◄ Муса Абдурахманович МУСАЕВ (russische Schreibweise) Position(en): Richter am Regionalgericht Moskau Geburtsdatum: 14.10.1951 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Musa Abdurakhmanovich Musaev ist ein russischer Richter, der am Regionalgericht Moskau tätig ist. In seiner Position leitete er ein Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Festnahme des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny nach dessen Rückkehr aus Deutschland ein, wo dieser aufgrund einer Nowitschok-Vergiftung behandelt worden war. Er bestätigte die Entscheidung, Nawalny 30 Tage lang in Haft zu nehmen, und wies dessen Berufung ab. Die Entscheidung erging in einer kurzen Anhörung, die nur fünf Minuten dauerte. Daher ist Musa Abdurakhmanovich Musaev verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. 22.3.2024 ▼M20 99. Mikhail Yurievich PTITSYN Михаил Юрьевич ПТИЦЫН (russische Schreibweise) Position(en): Vorsitzender des Stadtgerichts Moskau Geburtsdatum: 21.8.1963 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Mikhail Ptitsyn ist Vorsitzender des Stadtgerichts Moskau. In dieser Position hat er den Vorschlag des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes, die Bewährungsstrafe des Oppositionsführers Alexej Nawalny in eine vollwertige Strafe umzuwandeln, positiv bewertet. Infolgedessen wurde Alexej Nawalny durch die Inhaftierung in einer Strafkolonie der Möglichkeit beraubt, am öffentlichen Leben in Russland teilzunehmen. Daher ist Mikhail Ptitsyn verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. 22.3.2024 100. Sergey Alekseevich RYABTSEV Сергей Алексеевич РЯБЦЕВ (russische Schreibweise) Position(en): Richter am Bezirksgericht Lefortowo in Moskau Geburtsdatum: 4.9.1989 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Sergey Ryabtsev ist ein russischer Richter, der am Bezirksgericht Lefortowo in Moskau tätig ist. In dieser Position war er an der Sabotage der Ermittlungen im Zusammenhang mit der Vergiftung von Alexej Nawalny beteiligt, indem er sich weigerte, die Beschwerde über die Untätigkeit der Ermittlungsdirektion des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB) zu behandeln. Zudem fällt er immer wieder Urteile gegen die Redefreiheit in Russland. Daher ist Sergey Ryabtsev verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. 22.3.2024 101. Petr Pavlovich SERKOV Пётр Павлович СЕРКОВ (russische Schreibweise) Position(en): Erster stellvertretender Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation Geburtsdatum: 7.6.1955 Geburtsort: Poldamosowo, Oblast Uljanowsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 732502615730 Petr Serkov ist erster stellvertretender Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation. In dieser Position bestätigte er das Urteil gegen den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny im Jahr 2018. Infolgedessen wurde Alexej Nawalny verurteilt und in einer Hochsicherheits-Strafkolonie inhaftiert, um ihn an der Ausübung politischer Tätigkeiten zu hindern. Die Unterbringung von Alexej Nawalny in einer Strafkolonie führte zu seinem Tod. Daher ist Petr Serkov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. 22.3.2024 ▼M14 102. Yuri Vasilievich SITNIKOV ►M15 (*1) ◄ Юрий Васильевич СИТНИКОВ (russische Schreibweise) Position(en): Richter am Obersten Gerichtshof Russlands (derzeit im Ruhestand) Geburtsdatum: 17.4.1961 Geburtsort: Krutogorje, Oblast Lipezk, ehemalige UdSSR (jet