2009/476/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Januar 2009 über die von Luxemburg gewährte Beihilfe in Form der Einrichtung eines Ausgleichsfonds für die Stromwirtschaft (C 43/02 (ex NN 75/01)) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 230) (Text von Bedeutung für den EWR)

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

20.6.2009 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 159/11 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Januar 2009 über die von Luxemburg gewährte Beihilfe in Form der Einrichtung eines Ausgleichsfonds für die Stromwirtschaft (C 43/02 (ex NN 75/01)) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 230) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2009/476/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Abgabe von Stellungnahmen gemäß den genannten Artikeln (1) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 2. Juli 2001, registriert am 16. Juli 2001 unter der Nummer N 475/01, meldete Luxemburg die Einrichtung eines Ausgleichsfonds für die Stromwirtschaft nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag bei der Kommission an. Die notifizierte Maßnahme war faktisch allerdings bereits ab dem 1. Januar 2001 durchgeführt worden. Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass die Maßnahme nicht als Beihilfevorhaben im Sinne von Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag angesehen werden kann, und trug sie am 30. Juli 2001 unter der Nummer NN 75/01 in das Verzeichnis der nicht angemeldeten Beihilfen ein. (2) Im Anschluss an einen Schriftwechsel mit Luxemburg hat die Kommission Luxemburg mit Schreiben vom 5. Juni 2002 ihre Entscheidung bekannt gegeben, in Bezug auf die Maßnahme ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen. Ferner forderte sie Luxemburg darin auf, innerhalb eines Monats nach Empfang des Schreibens eine Stellungnahme abzugeben und alle zur Beurteilung der Maßnahme zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen. (3) Die Entscheidung der Kommission über die Verfahrenseröffnung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). Die Kommission forderte alle Beteiligten auf, eine Stellungnahme zu der fraglichen Maßnahme abzugeben. (4) Mit Schreiben vom 22. Juli 2002, registriert am 26. Juli 2002, beantragte Luxemburg eine Verlängerung der Frist für die Übermittlung seiner Stellungnahme; die Kommission gewährte daraufhin mit Schreiben vom 30. Juli 2002 eine Fristverlängerung bis zum 5. September 2002. (5) Mit Fax vom 4. Dezember 2002, registriert am selben Tag, übermittelten die Niederlande der Kommission ihre Stellungnahme zu der fraglichen Maßnahme. Mit Schreiben vom 18. Februar 2003 übermittelte die Kommission Luxemburg das Schreiben der Niederlande und forderte Luxemburg auf, sich innerhalb eines Monats dazu zu äußern. Auf ein Erinnerungsschreiben vom 16. Mai 2003 hin ging bei der Kommission mit Fax vom 28. Mai 2003, registriert am selben Tag, ein Antrag Luxemburgs auf Verlängerung dieser Frist ein. (6) Mit Schreiben vom 4. Juni 2003, registriert am 5. Juni 2003, antwortete Luxemburg auf das Schreiben der Kommission vom 5. Juni 2002 und äußerte sich gleichzeitig zu der Stellungnahme der Niederlande. Mit Schreiben vom 3. Mai 2004, registriert am 13. Mai 2004, übermittelte Luxemburg ergänzende Angaben. (7) Am 25. Januar 2005 fand ein Arbeitstreffen von Vertretern der Kommission und Luxemburgs statt. (8) Mit Schreiben vom 31. März 2005 richtete die Kommission ein Auskunftsersuchen an Luxemburg. Luxemburg antwortete mit Schreiben vom 20. April und 20. Mai 2005, registriert am 27. April bzw. 1. Juni 2005. (9) Mit Schreiben vom 22. Juni 2005 richtete die Kommission ein weiteres Auskunftsersuchen an Luxemburg. Mit Schreiben vom 22. November 2005, registriert am 23. November 2005, beantragte Luxemburg eine Verlängerung der Antwortfrist, die von der Kommission mit Schreiben vom 5. Dezember 2005 bis zum 31. Januar 2006 gewährt wurde. Luxemburg übermittelte der Kommission seine Antwort mit den Schreiben vom 31. Januar 2006, registriert am 3. Februar 2006. (10) Mit Schreiben vom 27. März 2006 richtete die Kommission ein weiteres Auskunftsersuchen an Luxemburg. Luxemburg antwortete der Kommission mit Schreiben vom 11. April 2006, registriert am 18. April 2006. (11) Am 12. Dezember 2006 fand ein Arbeitstreffen von Vertretern der Kommission und Luxemburgs statt. (12) Mit Schreiben vom 21. November 2007 richtete die Kommission ein weiteres Auskunftsersuchen an Luxemburg. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2007, registriert am 10. Dezember 2007, beantragte Luxemburg eine Verlängerung der Antwortfrist, die von der Kommission mit Schreiben vom 14. Dezember 2007 bis zum 17. Januar 2008 gewährt wurde. Luxemburg antwortete der Kommission mit Schreiben vom 28. Januar 2008, registriert am 30. Januar 2008. (13) Am 27. Februar 2008 fand ein Arbeitstreffen von Vertretern der Kommission und Luxemburgs statt. (14) Luxemburg übermittelte der Kommission mit Schreiben vom 19. Juni 2008, registriert am 20. Juni 2008, und mit einem am 12. September 2008 registrierten Schreiben ergänzende Angaben. 2. BESCHREIBUNG 2.1. Gesetzlicher Rahmen für den Ausgleichsmechanismus 2.1.1. Großherzogliche Verordnung vom 30. Mai 1994 und Liberalisierung des Strommarkts (15) Die großherzogliche Verordnung vom 30. Mai 1994 (3) über die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen oder Kraft-Wärme-Kopplung (nachstehend „Ökostrom“ genannt) verpflichtet Cegedel, das damals einzige Stromversorgungsunternehmen in Luxemburg, diesen Ökostrom anzukaufen. Die Verpflichtung bezieht sich auf Strom, der aus Wasserkraft, Windkraft, Biogas, Biomasse, Kraft-Wärme-Kopplung und durch Photovoltaik gewonnen wird. (16) Nach Artikel 1 der Verordnung von 1994 werden verfügbare Strommengen, die von einem privaten Erzeuger aus erneuerbaren Energiequellen oder Kraft-Wärme-Kopplung gewonnen wurden, auf Antrag des privaten Erzeugers vom luxemburgischen Staat angekauft und ins öffentliche Netz eingespeist. In der Verordnung werden für diesen Ökostrom außerdem Preise festgesetzt, die über den Sätzen für auf herkömmliche Weise erzeugten Strom liegen. Die Ankaufspreise für den Ökostrom wurden immer wieder angepasst, insbesondere durch die großherzogliche Verordnung vom 14. Oktober 2005 (4). Die am 1. Januar 2008 geltenden Preise wurden mit der großherzoglichen Verordnung vom 8. Februar 2008 (5) über die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen festgesetzt. (17) Schätzungen Luxemburgs zufolge belief sich die aufgrund der Verordnung von 1994 anzukaufende Strommenge im Jahr 2000 auf 112 GWh (6) und betrug der gezahlte Durchschnittspreis etwa das Dreifache des Preises im Rahmen der von Cegedel abgeschlossenen langfristigen Lieferverträge. Nach Angaben Luxemburgs entstanden somit Mehrkosten in Höhe von 275 Mio. LUF bzw. 6,8 Mio. EUR. (18) Seit der Öffnung des Strommarktes für den Wettbewerb durch das Gesetz vom 24. Juli 2000 (7) gilt die Ankaufsverpflichtung für alle in Luxemburg tätigen Stromversorgungsunternehmen. Im Jahr 2001 waren dies dreizehn: neben dem größten Unternehmen Cegedel, das zweitgrößte Sotel (Versorger der Eisen- und Stahlindustrie im Süden des Landes) und lokale Versorger. Fast der gesamte in Luxemburg erzeugte Ökostrom wurde jedoch weiterhin allein von Cegedel angekauft. 2.1.2. Großherzogliche Verordnung vom 22. Mai 2001 (19) Um die Kosten, die sich aus der Verpflichtung zum Ankauf des Ökostroms ergeben, gleichmäßig auf die Stromversorgungsunternehmen umzulegen, erließ Luxemburg die großherzogliche Verordnung vom 22. Mai 2001 (8) über die Einführung eines Ausgleichsfonds für die Stromwirtschaft. Der Fonds hat seine Tätigkeit faktisch bereits am 1. Januar 2001 aufgenommen. (20) Nach Artikel 21 der Verordnung darf jeder luxemburgische Stromversorger bei seinen Endkunden einen Beitrag zum Ausgleichsfonds erheben. Dieser Beitrag richtet sich jeweils nach der von dem jeweiligen Kunden verbrauchten Strommenge. Der Fonds ist so gestaltet, dass die Mehrkosten aus der Verpflichtung zum Ankauf von Ökostrom auf alle Kunden der Versorger verteilt werden. Die Beitragshöhe legt der Staat jährlich so fest, dass die Einnahmen des Fonds die Mehrkosten nicht übersteigen. Nach Artikel 13 der Verordnung sind die großen Stromverbraucher (9) bis zum 31. Dezember 2005 von der Entrichtung des Beitrags befreit (10). Luxemburg zufolge handelt es sich um etwa 50 Großabnehmer vor allem aus der Chemie- sowie der Eisen- und Stahlindustrie. (21) In Artikel 23 der Verordnung wird der Beitrag für alle nichtbefreiten Kunden für das Jahr 2001 auf 2,73 EUR/MWh festgesetzt. 2.1.3. Großherzogliche Verordnung vom 9. Dezember 2005 (22) Aufgrund bilateraler Gespräche mit der Kommission änderte Luxemburg die großherzogliche Verordnung vom 22. Mai 2001 durch die großherzogliche Verordnung vom 9. Dezember 2005 (11), die am 1. Januar 2006 in Kraft trat. In erster Linie wurde die Befreiung der Großabnehmer von der Beitragspflicht durch die Einführung von drei Abnehmergruppen ersetzt, für die drei verschiedene Beitragshöhen gelten (12): — Zu Gruppe A gehören die Abnehmer mit einem Jahresstromverbrauch von bis zu 25 MWh. Der von Kunden der Gruppe A zu entrichtende Beitrag wurde für 2007 auf 7,00 EUR/MWh festgesetzt. — Gruppe B umfasst die Abnehmer mit einem Jahresstromverbrauch von mehr als 25 MWh, mit Ausnahme der Abnehmer der Gruppe C. Der von Kunden der Gruppe B zu entrichtende Beitrag wurde für 2007 auf 2,70 EUR/MWh festgesetzt — Zur Gruppe C gehören Abnehmer, die in die Gruppe B eingestuft wurden und darüber hinaus in einer Vereinbarung mit der Regierung zusagen, ihre Energieeffizienz insgesamt wesentlich zu verbessern. Die Vereinbarung muss eine Sanktionsklausel enthalten für den Fall, dass die Zusagen nicht eingehalten werden (13). Die Vereinbarungen galten bis zum 31. Januar 2008. Der von Kunden der Gruppe C zu entrichtende Beitrag wurde für 2007 auf 0,75 EUR/MWh festgesetzt. 2.1.4. Am 1. Januar 2009 geltende Bestimmungen (23) Luxemburg hat zugesagt, die großherzogliche Verordnung vom 9. Dezember 2005 durch eine neue, bisher nicht veröffentlichte großherzogliche Verordnung zu ersetzen, die am 1. Januar 2009 in Kraft treten soll. Luxemburg zufolge sieht die neue Verordnung vor, dass die Versorger bei ihren Endkunden einen Beitrag zu den auf Ökostrom zurückgehenden Mehrkosten erheben können. Die Höhe des Beitrags wird somit nicht länger staatlich festgesetzt, sondern läge im Ermessen der Versorger. 2.2. Funktionsweise des Ausgleichsmechanismus (24) Faktisch verpflichten die großherzoglichen Verordnungen vom 22. Mai 2001 und 9. Dezember 2005 das größte Versorgungsunternehmen in Luxemburg, das mehrheitlich private Unternehmen Cegedel, den gesamten in Luxemburg erzeugten Ökostrom zu einem staatlich festgesetzten Preis anzukaufen. Cegedel handelt dabei in eigenem Namen oder im Namen der anderen Versorger, die Lieferverträge mit Erzeugern von Ökostrom abgeschlossen haben. Anschließend verkauft Cegedel den Ökostrom an seine Wettbewerber weiter, und zwar anteilig entsprechend deren Anteilen am luxemburgischen Markt und zu einem staatlich festgesetzten Preis, der sich nach dem im Vorjahr festgestellten Strompreis richtet. Die durch den Ökostrom entstehenden Mehrkosten entsprechen der Differenz zwischen dem staatlich festgesetzten Preis, zu dem der Ökostrom den Erzeugern abgekauft wird (Einspeisetarif), und dem ebenfalls staatlich festgesetzten Preis, zu dem er an die anderen Versorger weiterverkauft wird. Alle Versorger legen gegenüber der luxemburgischen Energieregulierungsbehörde „Institut Luxembourgeois de Régulation“ (ILR) monatlich Rechenschaft ab über die von ihnen angekaufte Ökostrommenge. Die Behörde nimmt nach Jahresende einen Ausgleich zwischen den Versorgern vor: Hat ein Versorger mehr in Luxemburg erzeugten Ökostrom angekauft als seinem Marktanteil entspricht, erhält er eine Ausgleichszahlung aus dem Fonds. Hat er umgekehrt weniger Ökostrom angekauft als seinem Marktanteil entspricht, muss er einen entsprechenden Beitrag zum Fonds entrichten. Der Ausgleichsfonds ist somit darauf ausgerichtet, dass jeder in Luxemburg tätige Versorger den seinem Anteil am luxemburgischen Markt entsprechenden Prozentsatz an in Luxemburg erzeugtem Ökostrom ankauft. (25) Nachstehendes Schaubild beschreibt die Funktionsweise des Fonds bis zum 31. Dezember 2008: 3. GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS (26) Die Kommission begründete die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens damit, dass es sich bei dem Ausgleichsmechanismus um eine staatliche Beihilfe nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag handeln könnte (14). (27) Die Maßnahme verschafft den durch die Zahlungen aus dem Ausgleichsfonds letztlich begünstigten Ökostromerzeugern einen Vorteil. Ferner verschafft sie auch den bis zum 31. Dezember 2005 von der Beitragsentrichtung befreiten stromintensiven Unternehmen einen Vorteil gegenüber den anderen Unternehmen, die einen Beitrag zum Ausgleichsfonds leisten müssen. Die Versorgungsunternehmen selbst werden nicht begünstigt, da sie nur eine Mittlerrolle spielen und bei den Endkunden Beiträge erheben, die letztlich jedoch an die Ökostromerzeuger weiterfließen. (28) Der Vorteil wird aus staatlichen Mitteln finanziert, und das nicht aufgrund der eingeführten Verpflichtung zum Ankauf von Ökostrom, sondern wegen der Einrichtung des Ausgleichsfonds. Der Fonds wurde vom Staat geschaffen und finanziert sich aus gesetzlich vorgeschriebenen Beiträgen unter staatlicher Kontrolle. (29) Der Vorteil ist selektiv, da nur bestimmte Unternehmen bzw. Tätigkeiten begünstigt werden, nämlich in erster Linie Ökostromerzeuger gegenüber anderen Stromerzeugern bzw. stromintensive Unternehmen gegenüber anderen Unternehmen. (30) Der Vorteil für die Ökostromerzeuger könnte den innergemeinschaftlichen Stromhandel beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen. Gleiches gilt auch für den Vorteil für die stromintensiven Unternehmen, die in unterschiedlichen Wirtschaftszweigen tätig sind. (31) Die Kommission hat die Vereinbarkeit des Ausgleichsmechanismus mit dem Gemeinsamen Markt nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag anhand des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen aus dem Jahr 2001 (nachstehend „Gemeinschaftsrahmen von 2001“ genannt) (15) beurteilt und folgende Bedenken geäußert: (32) Erstens vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Beihilfen zugunsten der Ökostromerzeuger folgende Bedingungen des Gemeinschaftsrahmens von 2001 nicht zu erfüllen scheinen: — Das System gewährleistet nicht, dass die Beihilfen sich auf die Differenz zwischen den Kosten für die Ökostromerzeugung und dem Marktpreis für diesen Strom beschränken. Es begrenzt die Betriebsbeihilfen nicht auf den zur Amortisierung der Anlagen erforderlichen Zeitraum. Auch wird etwaigen Investitionsbeihilfen, die den Stromerzeugern für ihre Anlagen gewährt wurden, wie der luxemburgischen Ökoprämie, nicht Rechnung getragen (16) (Abschnitt E.3.3.1 des Gemeinschaftsrahmens von 2001). — Das System sieht keinen Marktmechanismus wie z. B. grüne Zertifikate vor (Abschnitt E.3.3.2 des Gemeinschaftsrahmens von 2001). — Die Betriebsbeihilfen werden nicht auf der Grundlage der vermiedenen externen Kosten berechnet (Abschnitt E.3.3.3 des Gemeinschaftsrahmens von 2001). — Die Betriebsbeihilfen sind nicht auf fünf Jahre befristet, nicht degressiv und ihre Intensität ist nicht auf 50 % der Mehrkosten beschränkt (Abschnitt E.3.3.4 des Gemeinschaftsrahmens von 2001). (33) Zweitens vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Befreiung der stromintensiven Unternehmen von der Beitragspflicht die Voraussetzungen des Gemeinschaftsrahmens von 2001 nicht zu erfüllen scheint: Die befreiten Unternehmen haben sich nicht verpflichtet, Umweltschutzziele zu verwirklichen (17), sie müssen keinen wesentlichen Teil der Steuer zahlen (18), die Befreiungen sind nicht degressiv im Sinne des Gemeinschaftsrahmens von 2001 und ihre Intensität ist nicht auf 50 % beschränkt (19). (34) Schließlich erschien es der Kommission angebracht, die Vereinbarkeit der Maßnahme mit den Artikeln 25 und 90 EG-Vertrag zu prüfen. Der Ausgleichsmechanismus sieht weder eine Beitragsbefreiung für importierten Strom vor noch eine Steuer auf Stromexporte. Die Maßnahme begünstigt letztlich jedoch ausschließlich die inländischen Ökostromerzeuger. Importierter Strom wird also besteuert, jedoch letztlich nicht wie der in Luxemburg erzeugte Ökostrom gefördert. (35) Die in Erwägungsgrund 23 angesprochene neue großherzogliche Verordnung, die am 1. Januar 2009 in Kraft treten soll, verändert den Ausgleichsmechanismus dahingehend, dass die Gründe, die zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens geführt haben, ab dem Inkrafttreten der Verordnung nicht mehr gegeben sind. Daher wird in dieser Entscheidung das Vorliegen staatlicher Beihilfen und ggf. die Vereinbarkeit des Ausgleichsmechanismus nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EGV bis zum 31. Dezember 2008 geprüft. 4. STELLUNGNAHME LUXEMBURGS ZUR ERÖFFNUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS 4.1. Zur Beschreibung der Maßnahme (36) Erstens macht Luxemburg geltend, dass die großherzogliche Verordnung vom 30. Mai 1994 allein das Stromversorgungsunternehmen Cegedel zur Abnahme von in Luxemburg erzeugtem Ökostrom verpflichtet. Durch die Liberalisierung sind in der Folge konkurrierende Versorgungsunternehmen auf den Plan getreten (im Juni 2003 belief die Gesamtzahl der Versorgungsunternehmen auf 13), denen dieselbe Auflage gemacht wurde. In der Praxis entstanden die Mehrkosten jedoch weiterhin in erster Linie Cegedel. Luxemburg weist daher darauf hin, dass der Fonds eigentlich den gerechten Wettbewerb zwischen Versorgungsunternehmen begünstigt, indem er die Mehrkosten aus der Verpflichtung zur Ökostromabnahme auf alle Unternehmen verteilt. (37) Zweitens weist Luxemburg darauf hin, dass die Maßnahme wesentlich zum Umweltschutz beiträgt und Luxemburg hilft, seine Umweltschutzziele im Rahmen der EU-Politik gegen den Klimawandel zu erreichen: Luxemburg strebt eine Verringerung des CO2-Ausstoßes um 28 % gegenüber 1990 an. Luxemburg fordert die Kommission daher auf, bei der Beurteilung etwaiger negativer Auswirkungen auf den Wettbewerb oder den innergemeinschaftlichen Handel die Vorteile der Maßnahme im Bereich Umweltschutz nicht aus dem Blick zu verlieren. 4.2. Zum Vorliegen einer staatlichen Beihilfe (38) Luxemburg ist der Auffassung, dass die Einrichtung des Ausgleichsfonds keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt. (39) Erstens — so die Argumentation Luxemburgs mit Verweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „EuGH“ genannt) vom 13. März 2001 in der Rechtssache PreussenElektra (20) — gehe es nicht um staatliche Mittel. Vor Einführung des Fonds seien die Mehrkosten aus der Verpflichtung zur Ökostromabnahme allein von den Endkunden des Privatunternehmens Cegedel getragen worden. Seit der Einführung des Fonds würden die Mehrkosten auf alle Kunden aller in Luxemburg tätigen Versorgungsunternehmen verteilt, es gehe daher weiterhin nicht um staatliche Mittel. Luxemburg stützt sich auf Randnummer 66 des Urteils in der Sache PreussenElektra: „[…] eine Regelung eines Mitgliedstaats, durch die private Elektrizitätsversorgungsunternehmen verpflichtet werden, den in ihrem Versorgungsgebiet erzeugten Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu Mindestpreisen abzunehmen, die über dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert dieses Stroms liegen, und durch die die sich aus dieser Verpflichtung ergebenden finanziellen Belastungen zwischen diesen Elektrizitätsversorgungsunternehmen und den privaten Betreibern der vorgelagerten Stromnetze aufgeteilt werden, [stellt] keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag [inzwischen Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag] dar […].“ (40) Zweitens entstehe durch den Ausgleichsfonds kein Vorteil für die Ökostromerzeuger, da es nicht zu einer vertraglichen oder finanziellen Beziehung zwischen dem Fonds und den Erzeugern komme. Die Ökostromerzeuger werden beim Ankauf von Ökostrom durch die Versorgungsunternehmen unmittelbar von diesen bezahlt, und zwar nach den Tarifen der großherzoglichen Verordnung vom 30. Mai 1994. Der Fonds sei lediglich für den Ausgleich unter den Versorgungsunternehmen zuständig. (41) Der Fonds bewirke auch keinen Vorteil für die stromintensiven Unternehmen gegenüber den beitragspflichtigen Unternehmen. Die befreiten Unternehmen — in der Chemie- sowie Eisen- und Stahlindustrie — hätten in Luxemburg keine beitragspflichtigen Konkurrenten. Auch entstehe für die befreiten Unternehmen kein Vorteil gegenüber Wettbewerbern im Ausland. (42) Schließlich argumentiert Luxemburg, die negativen Auswirkungen des Ausgleichsfonds auf den Wettbewerb und den innergemeinschaftlichen Handel seien rein theoretischer Natur. Insbesondere sei nicht belegt, dass die Befreiungen für die Schwerindustrie in Luxemburg den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. 4.3. Zum Verstoß gegen die Artikel 25 und 90 EG-Vertrag (43) Nach Auffassung Luxemburgs verstößt der Ausgleichsmechanismus nicht gegen die Artikel 25 und 90 EG-Vertrag. Das System mache keinen Unterschied zwischen in Luxemburg erzeugtem Strom und importiertem Strom. Ferner werde der in Anwendung der großherzoglichen Verordnung vom 30. Mai 1994 erzeugte Ökostrom nicht exportiert. Ein Erzeuger mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat und Kunden in Luxemburg werde ebenso behandelt wie ein Erzeuger mit Sitz in Luxemburg und Kunden in Luxemburg. Dasselbe gelte, wenn die Kunden in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind. 4.4. Zur Vereinbarkeit einer etwaigen staatlichen Beihilfe mit dem EG-Vertrag (44) Luxemburg bestreitet, dass die Befreiung von der Beitragspflicht für die stromintensiven Unternehmen eine staatliche Beihilfe darstellt. Sollte es sich jedoch um eine solche handeln, könnte sie Luxemburg zufolge als mit dem Gemeinschaftsrahmen von 2001 vereinbar betrachtet werden. (45) Erstens werde die Befreiung auf der Grundlage einer freiwilligen Vereinbarung gewährt, die für die unterzeichnenden Industrieunternehmen Ziele zur Verbesserung ihrer Energieeffizienz umfasst. Die Vereinbarung wurde im März 1996 zwischen der luxemburgischen Regierung und dem luxemburgischen Industrieverband Fedil getroffen und im April 2001 verlängert. (46) Zweitens erkennt Luxemburg an, dass die Vereinbarung für den Fall, dass die Zusagen nicht eingehalten werden, keine Sanktion vorsieht, verpflichtet sich jedoch, einen solchen Mechanismus einzuführen, um die Vereinbarung in Einklang mit Randziffer 51 Absatz 1 Buchstabe a des Gemeinschaftsrahmens von 2001 zu bringen. 5. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN (47) Nach Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens in Bezug auf den Ausgleichsmechanismus in Luxemburg ist nur von Seiten der Niederlande eine Stellungnahme eingegangen. (48) Die Niederlande weisen darauf hin, dass die Förderung der inländischen Ökostromerzeuger zulässig ist, sofern sie nicht über die nicht rentablen Mehrkosten für die Ökostromerzeugung hinausgeht. Die Niederlande befürworten einen kompletten Ausgleich dieser nicht rentablen Mehrkosten, um den Ausbau der Ökostromerzeugung zu begünstigen. Ohne derartige Förderung könnten die Mitgliedstaaten die von ihnen mit der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls zugesagten Umweltschutzziele nicht erreichen (21). (49) Ferner benötigten die Mitgliedstaaten einen gewissen Handlungsspielraum, um die Kyoto-Ziele zu erreichen. Daher sollte die Kommission bei der Beurteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Förderung von Ökostrom die jeweiligen Umstände berücksichtigen. (50) Entsprechend fordern die Niederlande die Kommission auf, die Maßnahme Luxemburgs positiv zu beurteilen, da sie der so wichtigen Förderung der Erzeugung von Ökostrom diene. 6. BEMERKUNGEN LUXEMBURGS ZU DEN STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN (51) Luxemburg hat sich zu der Stellungnahme der Niederlande nicht geäuße