Beschluss (GASP) 2020/1269 des Rates vom 10. September 2020 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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Unternehmen ‚Magarach‘ des nationalen Weininstituts“ („Государственное предприятие Агрофирма ‚Магарач‘ Национального института винограда и вина ‚Магарач‘“ Gosudarstvenoye predpriyatiye Agrofirma „Magarach“ nacionalnogo instituta vinograda i vina „Magarach“) Am 15. Januar 2015 neu eingetragen als „Staatseigene Einrichtung der ‚Republik Krim‘ Nationales Weininstitut ‚Magarach‘“. (Государственное бюджетное учреждение ‘Республики Крым’‘Национальный научно‐исследовательский институт винограда и вина “Магарач”’). Gründer: Ministerium für Landwirtschaft der „Republik Krim“ (Министерство сельского хозяйства Республики Крым). Am 9. Februar 2015 wurde das staatliche Unternehmen der „Republik Krim“„Nationales Weininstitut ‚Magarach‘“ in ein föderales wissenschaftliches staatseigenes Unternehmen „Allrussisches wissenschaftliches Forschungsinstitut für Weinbau und Weinherstellung ‚Magarach‘, Russische Akademie der Wissenschaften“ umgewandelt. 20. Aktiengesellschaft „Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘“ Aкционерное общество „Завод шампанских вин ‚Новый Свет‘“ Vormals Staatliches Einheitsunternehmen der „Republik Krim“„Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘“ Государственное унитарное предприятие Республики Крым „Завод шампанских вин ‚Новый Свет‘“ 298032 Sudak, Novy Svet, Shalapin Str. 1, Krim 298032, Крым, г. Судак, пгт. Новый Свет, ул. Шаляпина, д. 1 +7-978-9-140-140 +7-(36566)-3-28-45 +7-978-914- 54-74 http://nsvet-crimea.ru/ Registriernummer: 1179102021460 Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 „zur Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der ‚Republik Krim‘“ vom 26. März 2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Zavod shampanskykh vin Novy Svet“ erklärt wurde. 25.7.2014 Gosudarstvennoye unitarnoye predpriyatiye Respubliki Krym „Zavod shampanskykh vin ‚Novy Svet‘“ und als Staatsunternehmen „Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘“ Государственное предприятие Завод шампанских вин „Новый свет“ (Gosudarstvenoye predpriyatiye Zavod shampanskykh vin „Novy Svet“) Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 4. Januar 2015 neu eingetragen als Staatliches Einheitsunternehmen der „Republik Krim“„Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘“ (Государственное унитарное предприятие Республики Крым „Завод шампанских вин ‚Новый Свет‘“). Gründer: Ministerium für Landwirtschaft der „Republik Krim“ (Министерство сельского хозяйства Республики Крым). Am 29. August 2017 im Anschluss an eine Umstrukturierung neu eingetragen als Aktiengesellschaft „Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘“ (Aкционерное общество „Завод шампанских вин ‚Новый Свет‘“). Gründer: Ministerium für Grundbesitz- und Vermögensverhältnisse der „Republik Krim“ (Министерство земельных и имущественных отношений Республики Крым). 21. Joint-stock company Almaz-Antey air and space defence corporation Акционерное общество „Концерн воздушно-космической обороны ‚Алмаз — Антей‘“ (alias Concern Almaz-Antey; Almaz-Antey corp; alias Almaz-Antey defense corporation; alias Almaz-Antey JSC; Концерн ВКО ‚Алмаз — Антей‘;) 121471 Moscow, Vereiskaya Str. 41, Russian Federation Website: www.almaz-antey.ru E-Mail: antey@almaz-antey.ru Registriernummer: 1027739001993 Almaz-Antei ist ein staatseigenes russisches Unternehmen. Es stellt Flugzeugabwehrwaffen einschließlich Boden-Luft-Raketen her, die es an die russische Armee liefert. Die russischen Behörden haben schwere Waffen an Separatisten in der Ostukraine geliefert und damit zur Destabilisierung der Ukraine beigetragen. Diese Waffen werden von Separatisten eingesetzt, unter anderem zum Abschuss von Flugzeugen. Als staatseigenes Unternehmen trägt Almaz-Antey somit zur Destabilisierung der Ukraine bei. 30.7.2014 23. Public Joint Stock Company „Russian National Commercial Bank“ (Публичное акционерное общество „Российский национальный коммерческий банк“) 295000 Simferopol, Naberezhnaja (benannt nach dem 60. Jahrestag der UdSSR) Str. 34 295000, Симферополь, ул. Набережная имени 60–летия СССР, д. 34 Website: http://www.rncb.ru Registriernummer: 1027700381290 Nach der rechtswidrigen Annexion der Krim ging die Russische Nationale Handelsbank (RNCB) vollständig in das Eigentum der sogenannten „Republik Krim“ über. Im Januar 2016 ging sie in das Eigentum der Föderalen Agentur für die Verwaltung des Staatsbesitzes über, auch bekannt als Rosimushchestvo (Федеральное агентство по управлению государственным имуществом (Росимущество)). Sie wurde der dominante Marktteilnehmer, obwohl sie vor der Annexion auf der Krim keine Rolle spielte. Durch den Erwerb oder die Übernahme von Zweigstellen sich zurückziehender Banken auf der Krim hat die RNCB materiell und finanziell die Maßnahmen der russischen Regierung zur Eingliederung der Krim in die Russische Föderation unterstützt und so die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben. 30.7.2014 30. Sparta-Bataillon Батальон „Спарта“ https://vk.com/sparta_orb +380713041088 Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Teil des sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“. Auch als Militäreinheit 08806 und als Bataillon „Gvardeysky“ bezeichnet. Im November 2017 wurde die Militäreinheit nach dem ermordeten militärischen Anführer der Separatisten, Arsen Pavlov (alias Motorola), benannt. 16.2.2015 31. Somali-Bataillon Батальон „Сомали“ https://vk.com/club163716218/ Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Teil des sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“. 16.2.2015 33. Prizrak-Brigade Бригада „Призрак“ https://vk.com/battalionprizrak http://prizrak.info/ mail@prizrak.info +38 (072) 116-94-11 Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Teil des sogenannten „2. Armeekorps“ der „Volksrepublik Lugansk“. Auch 14. motorisiertes Schützenbataillon genannt. 16.2.2015 34. Oplot-Bataillon Батальон „Оплот“ Soziale Medien: http://vk.com/oplot_info https://vk.com/5ombroplot Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Auch als 5. separate motorisierte Schützenbrigade bezeichnet, seit Oktober 2018 nach Alexander Zakharchenko benannt. Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“. 16.2.2015 35. Kalmius-Bataillon Батальон „Кальмиус“ https://vk.com/reportage24 Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Auch als selbstständige Garde-Artilleriebrigade (Einheit 08802) bezeichnet, Teil des sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“. 16.2.2015 37. Bewegung „Novorossiya“ von Igor STRELKOV Движение „Новороссия“ Игоря СТРЕЛКОВА http://novorossia.pro/ https://vk.com/od_novorossia info@clubnb.ru Die Bewegung „Novorossiya“/„Neues Russland“ wurde im November 2014 in Russland gegründet und wird von dem russischen Offizier Igor Strelkov/Girkin angeführt (erwiesenermaßen Mitarbeiter der Hauptabteilung für Aufklärung des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU)). Gemäß ihrer erklärten Zielsetzung bemüht sie sich um umfassende, wirksame Unterstützung für „Novorossiya“, auch durch Hilfestellung für Milizen, die in der Ostukraine kämpfen, und unterstützt damit politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Steht in Verbindung mit einer Person, die wegen Untergrabung der territorialen Unversehrtheit gelistet ist. 16.2.2015 39. OOO „VO Technopromexport“ (OOO „VO TPE“) alias: Limited Liability Company „Foreign Economic Association“„Technopromexport“ (Общество с ограниченной ответственностью „Внешнеэкономическое объединение Технопромэкспорт“) Anschrift: 119019 Moscow, Novyi Arbat Str. 15, Building 2 +7 (495) 989-97-29 www.tpe-vo.ru E-Mail: inform@tpe-vo.ru Datum der Registrierung: 8.5.2014 Nummer im staatlichen Register: 1147746527279 Steuernummer: 7704863782 Eigentümer der Gasturbinen, die ursprünglich von der Siemens Gas Turbine Technologies OOO an OAO „VO TPE“ geliefert wurden. OOO „VO TPE“ transportierte die Gasturbinen zwecks Installation auf der Krim weiter. Damit wird zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol beigetragen, um deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, und die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Verantwortlich für die Umsetzung des Bauvorhabens für die Wärmekraftwerke Balaklava und Tawritscheskaja, wo die Turbinen installiert wurden. 4.8.2017 40. ZAO Interavtomatika (IA) alias: ЗАО „Интеравтоматика“, CJSC „Interavtomatika“ Anschrift: 115280 Moscow, Avtozavodskaya Str. 14 http://ia.ru Datum der Registrierung: 31.1.1994 Nummer im staatlichen Register: 1037739044111 Steuernummer: 7725056162 im Liquidationsverfahren Auf Steuerungs- und Kommunikationsanlagen für Kraftwerke spezialisiertes Unternehmen, das Aufträge für Vorhaben zur Errichtung von Kraftwerken und zur Installation von Gasturbinen in Sewastopol und Simferopol übernommen hat. Damit wird zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol beigetragen, um deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, und die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 4.8.2017 41. „Staatliches Einheitsunternehmen der Republik Krim ‚Seehandelshäfen Krim‘“ („Государственное унитарное предприятие Республики Крым ‚Крымские морские порты‘“), einschließlich Zweigstellen: — Handelshafen Feodosia, — Fährunternehmen Kertsch, — Handelshafen Kertsch. 298312 Kerch, Kirova Str. 28, Krim (298312, Крым, гор. Керчь, ул. Кирова, дом 28) https://crimeaports.ru info@crimeaport.ru Nummer im staatlichen Register: 1149102012620 Steuernummer: 9111000450 Das „Parlament der Krim“ verabschiedete am 17. März 2014 die Entschließung Nr. 1757-6/14 „über die Verstaatlichung einiger Unternehmen im Besitz der ukrainischen Ministerien für Infrastruktur bzw. Landwirtschaft“ und am 26. März 2014 die Entschließung Nr. 1865-6/14 „über das staatliche Unternehmen ‚Seehandelshäfen Krim‘“ („О Государственном предприятии ‚Крымские морские порты‘“), in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte mehrerer staatlicher Unternehmen erklärt wurde, die zu dem „Staatlichen Einheitsunternehmen der Republik Krim ‚Seehandelshäfen Krim‘“ fusioniert wurden. Diese Unternehmen wurden somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert und das Unternehmen „Seehandelshäfen Krim“ hat von der rechtswidrigen Übertragung der Inhaberschaft profitiert. 16.9.2017 42. AO „Institut Giprostroymost — Sankt Petersburg“ АО Институт Гипростроймост — Санкт-Петербург Anschrift: Yablochkova Str. 7, 197198 St. Petersburg, Russia Website: http://gpsm.ru E-Mail: office@gpsm.ru Nummer im staatlichen Register: 1037828021660 Steuernummer: 7826717210 AO „Institute Giprostroymost — Sankt-Petersburg“ hat den Entwurf für die Kertsch-Brücke geliefert und sich somit am Bau der Brücke beteiligt, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet. Daher unterstützt das Unternehmen die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt. 31.7.2018 43. PJSC Mostotrest ПАО Мостотрест Anschrift: Barklaya Str. 6, Building 5, 121087 Moscow, Russia www.mostotrest.ru mostro@mostro.ru Nummer im staatlichen Register: 1027739167246 Steuernummer: 7701045732 PJSC Mostotrest hat sich im Rahmen seiner staatlichen Aufträge für die Wartung und die Gleisanlagen der Kertsch-Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet, aktiv am Bau dieser Brücke beteiligt. Darüber hinaus ist der Eigentümer des Unternehmens (Arkady Rotenberg) eine Person, die bereits wegen die ukrainische Souveränität untergrabender Handlungen benannt wurde (Person Nr. 92 im Anhang dieses Beschlusses). Daher unterstützt das Unternehmen die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt. 31.7.2018 44. JSC Zaliv Shipyard Судостроительный завод „Залив“ Anschrift: Tankistov Str. 4, 298310 Kerch, Krim Website: http://zalivkerch.com Nummer im staatlichen Register: 1149102028602 Steuernummer: 9111001119 JSC Zaliv Shipyard hat sich am Bau von Eisenbahngleisen auf der Kertsch-Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet, aktiv beteiligt. Daher unterstützt das Unternehmen die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt. 31.7.2018 45. Stroygazmontazh Corporation (SGM Group) ООО Стройгазмонтаж (груп СГМ) Anschrift: Prospect Vernadskogo 53, 119415 Moscow, Russia Website: www.ooosgm.com info@ooosgm.ru Nummer im staatlichen Register: 1077762942212 Steuernummer: 7729588440 Stroygazmontazh Corporation (SGM Group) hat sich im Rahmen seines staatlichen Auftrags für den Bau der Kertsch-Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet, aktiv am Bau dieser Brücke beteiligt. Daher unterstützt das Unternehmen die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt. 31.7.2018 46. Stroygazmontazh-Most OOO (SGM-Most OOO) OOO Стройгазмонтаж-Мост (ООО СГМ-Мост) Anschrift: Barklaya Str. 6, Building 7, 121087 Moscow, Russia Registernummer: 1157746088170 Steuernummer: 7730018980 E-Mail: kerch-most@yandex.ru Stroygazmontazh-Most OOO war als Tochtergesellschaft der Baubetreuungsgesellschaft Stroygazmontazh, die das Bauprojekt der Brücke über die Straße von Kertsch leitete, am Bau der Brücke beteiligt. Darüber hinaus handelt es sich bei dem Eigentümer des Unternehmens (Arkady Rotenberg) um eine Person, die bereits wegen die ukrainische Souveränität untergrabender Handlungen benannt worden ist (Person Nr. 92 im Anhang dieses Beschlusses). Das Unternehmen unterstützt demnach die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt. 31.7.2018“