Beschluss (GASP) 2020/1269 des Rates vom 10. September 2020 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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11.9.2020 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 298/23 BESCHLUSS (GASP) 2020/1269 DES RATES vom 10. September 2020 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 29, auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen. (2) Der Rat hat am 13. März 2020 den Beschluss (GASP) 2020/399 (2) angenommen‚ mit dem die im Beschluss 2014/145/GASP vorgesehenen Maßnahmen um weitere sechs Monate verlängert wurden. (3) Angesichts der andauernden Untergrabung oder Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sollte der Beschluss 2014/145/GASP um weitere sechs Monate verlängert werden. (4) Der Rat hat die einzelnen Benennungen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP überprüft und beschlossen, die Angaben zu 41 Personen und 28 Organisationen zu ändern. (5) Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2014/145/GASP wird wie folgt geändert: (1) Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Dieser Beschluss gilt bis zum 15. März 2021.“ (2) Der Anhang wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 10. September 2020. Im Namen des Rates Der Präsident M. ROTH (1) Beschluss 2014/145/GASP vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16). (2) Beschluss (GASP) 2020/399 des Rates vom 13. März 2020 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 13.3.2020, S. 44). ANHANG Im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP werden die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen und Organisationen durch die folgenden Einträge ersetzt: „Personen Name Angaben zur Identität Gründe Datum der Aufnahme in die Liste 4. Denis Valentinovich BEREZOVSKIY (Денис Валентинович БЕРЕЗОВСКИЙ) Denys Valentynovych BEREZOVSKYY (Денис Валентинович БЕРЕЗОВСЬКИЙ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 15.7.1974 Geburtsort: Kharkiv, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine) Berezovskiy wurde am 1. März 2014 zum Befehlshaber der ukrainischen Marine ernannt, hat jedoch in der Folge einen Eid auf die Krim-Streitkräfte geschworen, womit er seinen Eid auf die ukrainische Marine gebrochen hat. Er war bis Oktober 2015 stellvertretender Befehlshaber der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation. Zurzeit stellvertretender Befehlshaber der pazifischen Flotte der Russischen Föderation und Vizeadmiral. 17.3.2014 19. Aleksandr Viktorovich VITKO (Александр Викторович ВИТКО) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 13.9.1961 Geburtsort: Vitebsk (Belarussische SSR), jetzt Belarus Ehemaliger Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Admiral. Kommandiert russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben. Stabschef und erster stellvertretender Oberbefehlshaber der russischen Marine. 17.3.2014 29. Vladislav Yurievich SURKOV (Владислав Юрьевич СУРКОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 21.9.1964 Geburtsort: Solntsevo, Region Lipetsk, Russische Föderation Ehemaliger Mitarbeiter des Präsidenten der Russischen Föderation. War einer der Organisatoren des Prozesses auf der Krim, durch den lokale Bevölkerungsgruppen auf der Krim für Maßnahmen mobilisiert wurden, mit denen die ukrainischen Behörden der Krim geschwächt wurden. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Strategien der Separatisten. 21.3.2014 34. Dmitry Nikolayevich KOZAK (Дмитрий Николаевич КОЗАК) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 7.11.1958 Geburtsort: Bandurovo, Region Kirovograd, Ukrainische SSR, jetzt Ukraine Staatsangehörigkeit: russisch Ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident. Zuständig für die Beaufsichtigung der Eingliederung der annektierten „Autonomen Republik Krim“ in die Russische Föderation. Stellvertretender Stabschef der Präsidialverwaltung der Russischen Föderation. 29.4.2014 40. Sergei Ivanovich NEVEROV (Сергей Иванович НЕВЕРОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 21.12.1961 Geburtsort: Tashtagol, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Verantwortlich für die Vorlage der gesetzlichen Vorschriften zur Eingliederung der annektierten „Autonomen Republik Krim“ in die Russische Föderation. Mitglied der Duma, Vorsitzender der Fraktion „Vereintes Russland“. 29.4.2014 43. German PROKOPIV (Герман ПРОКОПИВ) Herman PROKOPIV (Герман ПРОКОПIВ) (alias Li Van Chol, Ли Ван Чоль) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 6.7.1993 oder 6.7.1991 Geburtsort: Prag, Tschechische Republik Aktives Mitglied der „Luhansker Garde“. Beteiligt an der Einnahme des Gebäudes des Luhansker Regionalbüros des Sicherheitsdienstes. Weiterhin aktiver militärischer Kämpfer der LNR. 29.4.2014 47. Sergey Gennadevich TSYPLAKOV (Сергей Геннадьевич ЦЫПЛАКОВ) Serhiy Hennadiyovych TSYPLAKOV (Сергiй Геннадiйович ЦИПЛАКОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 1.5.1983 Geburtsort: Khartsyzsk, Region Donezk, Ukraine Einer der Anführer der ideologisch radikalen Organisation der „Volksmiliz des Donezkbeckens“. War aktiv an der Einnahme einiger staatlicher Gebäude in der Region Donezk beteiligt. Ehemaliges Mitglied des „Volksrates der Volksrepublik Donezk“ und des Ausschusses des Volksrates für Außenpolitik, Außenbeziehungen, Informationspolitik und Informationstechnologie. 29.4.2014 55. Igor Nikolaevich BEZLER (alias Bes (Teufel)) (Игорь Николаевич БЕЗЛЕР) Ihor Mykolayovych BEZLER (Iгор Миколайович БЕЗЛЕР) alias Igor Nikolaevich BEREGOVOY (Игорь Николаевич БЕРЕГОВОЙ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 30.12.1965 Geburtsort: Simferopol, Krim, Ukraine Einer der ehemaligen Anführer der selbst ernannten Milizen von Horliwka. Übernahm die Kontrolle des Amtsgebäudes des ukrainischen Sicherheitsdienstes in der Region Donezk und besetzte später die Bezirksstelle des Innenministeriums in der Stadt Horliwka. Hat Verbindungen zu Igor Strelkov/Girkin, unter dessen Kommando er an der Ermordung des Mitglieds des Stadtrates von Horliwka, Volodymyr Rybak, beteiligt war. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Strategien der Separatisten. 12.5.2014 76. Rashid Gumarovich NURGALIEV (Рашид Гумарович НУРГАЛИЕВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 8.10.1956 Geburtsort: Zhetikara, Kasachische SSR (jetzt Kasachstan) Mitglied und stellvertretender Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Als Mitglied des in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit beratenden und koordinierenden Sicherheitsrates war er an der Gestaltung einer Politik der russischen Regierung beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht. 25.7.2014 86. Serhii Anatoliyovych ZDRILIUK (alias Abwehr) (Сергей Анатольевич ЗДРИЛЮК) (Сергiй Анатолiйович ЗДРИЛЮК) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 23.6.1972 (oder 23.7.1972) Geburtsort: Dorf Frontovka, Region Vinnytsia, Ukraine Hochrangiger Helfer von Igor Strelkov/ Girkin, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat Zdriliuk somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Strategien der Separatisten. 25.7.2014 87. Vladimir ANTYUFEYEV (alias Vladimir SHEVTSOV, Vladimir Iurievici ANTIUFEEV, Vladimir Gheorghievici ALEXANDROV, Vadim Gheorghievici SHEVTSOV) (Владимир АНТЮФЕЕВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 19.2.1951 Geburtsort: Nowosibirsk, Russische Föderation Ehemaliger „Minister für Staatssicherheit“ in der abtrünnigen Region Transnistrien. Ehemaliger Vizepremierminister der „Volksrepublik Donezk“, zuständig für Sicherheit und Strafverfolgung. In dieser Funktion war er für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich. Vorstandsmitglied und stellvertretender Generaldirektor des staatseigenen Unternehmens „United Engine Corporation“, Vorstandsmitglied des staatseigenen Unternehmens JSC Research and Production Enterprise „Temp“, benannt nach F. Korotkov. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Strategien der Separatisten. 25.7.2014 92. Arkady Romanovich ROTENBERG Arkadii Romanovich ROTENBERG (Аркадий Романович РОТЕНБЕРГ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 15.12.1951 Geburtsort: Leningrad, UdSSR (Sankt Petersburg, Russische Föderation) Arkady Rotenberg ist ein prominenter russischer Geschäftsmann mit engen persönlichen Beziehungen zu Präsident Putin. Seit März 2014 haben Rotenberg bzw. seine Unternehmen staatliche Aufträge in einer Höhe von insgesamt mehr als 7 Mrd. USD erhalten. 2015 führte Rotenberg die jährliche Auflistung der staatlichen Aufträge nach ihrem Auftragswert an, nachdem er von der russischen Regierung Aufträge im Wert von 555 Mrd. Rubel erhalten hatte. Viele dieser Aufträge wurden ohne förmliche Vergabeverfahren vergeben. Am 30. Januar 2015 unterzeichnete Ministerpräsident Dmitri Medwedew eine Verfügung, mit der Rotenbergs Unternehmen Stroygazmontazh ein staatlicher Auftrag für den Bau der Kertsch-Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Autonomen „Republik Krim“ verbindet, erteilt wurde. 30.7.2014 Durch diese Aufträge hat er von russischen Entscheidungsträgern, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der östlichen Ukraine verantwortlich sind, finanziell profitiert. Er war Eigentümer des Unternehmens Stroygazmontazh, das einen staatlichen Auftrag für den Bau der Kertsch-Brücke erhielt, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Autonomen „Republik Krim“ verbindet, wodurch die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation konsolidiert wurde, was wiederum die territoriale Unversehrtheit der Ukraine weiter untergräbt. Ebenso erhielt Stroygazmontazh im Januar 2017 einen staatlichen Auftrag im Wert von 17 Mrd. Rubel für den Bau von Eisenbahngleisen auf der Kertsch-Brücke, was die territoriale Unversehrtheit der Ukraine erneut weiter untergräbt. Eigentümer von zwei Unternehmen, Mostotrest und Stroygazmontazh-Most, die aufgrund ihrer die Souveränität der Ukraine untergrabenden Tätigkeiten benannt wurden (Organisationen Nr. 43 und 46 dieses Anhangs). Für seine Beteiligung am Bau der Kertsch-Brücke wurde ihm im März 2020 der staatliche Orden „Held der Arbeit der Russischen Föderation“ verliehen. Er ist Aufsichtsratsvorsitzender des Verlags Prosvescheniye, der insbesondere das Projekt „An die Kinder Russlands: Adresse — Krim“ durchgeführt hat; hierbei handelte es sich um eine Medienkampagne, mit der Kinder von der Krim davon überzeugt werden sollten, dass sie nunmehr russische Bürger sind, die in Russland leben, und mit der die Politik der russischen Regierung zur Eingliederung der Krim in die Russische Föderation unterstützt wurde. 97. Vladimir Petrovich KONONOV (alias „Zar“) (Владимир Петрович КОНОНОВ) Volodymyr Petrovych KONONOV (Володимир Петрович КОНОНОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 14.10.1974 Geburtsort: Gorskoe, Oblast Luhansk, Ukraine Seit dem 14. August 2014 Nachfolger von Igor Strelkov/Girkin als sogenannter „Verteidigungsminister“ der „Volksrepublik Donezk“. Seit April 2014 hat er Berichten zufolge eine Division separatistischer Kämpfer in Donezk angeführt und hat angekündigt, die strategische Aufgabe, die militärische Aggression der Ukraine abzuwehren, zu erfüllen. Kononov hat daher Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Als sogenannter „Verteidigungsminister“ im September 2018 entlassen. Leiter der Abteilung für soziale Unterstützung von Soldaten im Ruhestand und patriotischen Erziehung unter dem sogenannten „Oberhaupt der Volksrepublik Donezk“. 12.9.2014 100. Andrey Yurevich PINCHUK (Андрей Юрьевич ПИНЧУК) Andriy Yuriyovych PINCHUK (Андрiй Юрiйович ПIНЧУК) Geschlecht: männlich Mögliches Geburtsdatum: 27.12.1977 Geburtsort: Tiraspol, Republik Moldau Ehemaliger „Minister für Staatssicherheit“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich war. Er hat daher Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Strategien der Separatisten. Exekutivdirektor und Vorsitzender des Rates der Befehlshaber der „Freiwilligenunion des Donezbeckens“. 12.9.2014 101. Oleg Vladimirovich BEREZA (Олег Владимирович Берëза) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 1.3.1977 Geburtsort: Frunze, Bezirk Slobozia, Republik Moldau Ehemaliger sogenannter „Innenminister“ der „Volksrepublik Donezk“. Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich war. Er hat daher Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 12.9.2014 109. Viktor Petrovich VODOLATSKY (Виктор Петрович ВОДОЛАЦКИЙ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 19.8.1957 Geburtsort: Stefanidin Dar, Region Rostov, Russische Föderation Ehemaliger Vorsitzender („Ataman“) der Vereinigung der russischen und ausländischen kosakischen Streitkräfte. Mitglied der Staatsduma. Erster stellvertretender Vorsitzender des Duma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten. Er hat die Annexion der Krim unterstützt und zugegeben, dass russische Kosaken an der Seite der von Moskau unterstützten Separatisten aktiv am Ukraine-Konflikt beteiligt waren. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“. 12.9.2014 122. Larisa Leonidovna AIRAPETYAN (alias Larysa AYRAPETYAN, Larisa AIRAPETYAN oder Larysa AIRAPETYAN) (geb. ZHILKO) (Лариса Леонидовна АЙРАПЕТЯН) (geb. ЖИЛКО) (Лариса Леонiдiвна АЙРАПЕТЯН) Geschlecht: weiblich Geburtsdatum: 21.2.1970 möglicher Geburtsort: Antratsit, Oblast Luhansk, Ukraine Ehemalige sogenannte „Gesundheitsministerin“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Kandidierte bei den sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 für das Amt des „Oberhaupts“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion und die förmliche Teilnahme an den rechtswidrigen „Wahlen“ als Kandidatin hat sie somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Strategien der Separatisten. 29.11.2014 131. Yevgeniy Vyacheslavovich ORLOV (alias Yevhen Vyacheslavovych ORLOV) (Евгений Вячеславович ОРЛОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 10.5.1980 oder 21.10.1983 Geburtsort: Snezhnoye, Oblast Donezk, Ukraine г. Снежное, Донецкой области, Украина Ehemaliges Mitglied des „Nationalrates“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Ehemaliger Vorsitzender der öffentlichen Bewegung „Freies Donbass“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 29.11.2014 132. Vladyslav Mykolayovych DEYNEGO (alias Vladislav Nikolayevich DEYNEGO) (Владислав Миколайович ДЕЙНЕГО) (Владислав Николаевич ДЕЙНЕГО) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 12.3.1964 in Romny, Oblast Sumy, Ukraine Ромны, Сумская область, Украина oder möglicherweise im Dorf Gornyatskiy, Bezirk Perevalsk, Oblast Luhansk, Ukraine. Ehemaliger „Stellvertretender Leiter“ des „Volksrates“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Derzeit sogenannter „Minister für auswärtige Angelegenheiten“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. 29.11.2014 141. Ekaterina Vladimirovna GOGIASHVILI (geb. FILIPPOVA) (Екатерина Владимировна ГОГИАШВИЛИ — geb. ФИЛИППОВА) Kateryna Volodymyrivna GOGIASHVILI (geb. FILIPPOVA) (Катерина Володимирiвна ГОГIАШВIЛI — geb. ФIЛIППОВА) Geschlecht: weiblich Geburtsdatum: 20.1.1988 Geburtsort: Krasnoarmeysk (jetzt Pokrowsk), Oblast Donezk, Ukraine Ehemalige sogenannte „Justizministerin“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat sie somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Ehemalige Direktorin der Abteilung für Arbeitsorganisation des sogenannten „Ministerrates der Volksrepublik Donezk“. Stellvertretende Leiterin des Amtes der sogenannten „Ombudsperson der Volksrepublik Donezk“. 16.2.2015 146. Zaur Raufovich ISMAILOV (Заур Рауфович ИСМАИЛОВ) Zaur Raufovych ISMAYILOV (Заур Рауфович IСМАЇЛОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 25.7.1978 (oder 23.3.1975) Geburtsdatum: Krasny Luch, Voroshilovgrad, Region Luhansk, Ukraine Ehemaliger sogenannter „Generalstaatsanwalt“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ (bis Oktober 2017). Derzeit sogenannter „Justizminister“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 16.2.2015 153. Konstantin Mikhailovich BAKHAREV (Константин Михайлович БАХАРЕВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 20.10.1972 Geburtsdatum: Simferopol, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine) Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen „Republik Krim“. Stellvertretender Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Finanzmärkte. Im März 2014 wurde Bakharev zum stellvertretenden Vorsitzenden und im August 2014 zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsrates der sogenannten „Republik Krim“ ernannt. Er hat zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, persönlich beteiligt gewesen zu sein; er hat diese Annexion öffentlich verteidigt, so auch in einem auf der Website gazetakrimea.ru vom 22. März 2016 und auf der Website c-pravda.ru vom 23. August 2016 veröffentlichten Interview. Er ist von der „Regierung“ der „Republik Krim“ mit dem Orden „Für treue Pflichterfüllung“ ausgezeichnet worden. 9.11.2016 154. Dmitry Anatolievich BELIK (Дмитрий Анатольевич БЕЛИК) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 17.10.1969 Geburtsdatum: Kular, Bezirk Ust-Yansky, Jakutische Autonome SSR (jetzt Russische Föderation) Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol. Mitglied des Duma-Ausschusses für Kontrolle und Regulierung und Vorsitzender des Sachverständigenausschusses für die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften für die Krim und Sewastopol. Belik hat als Mitglied der Stadtverwaltung von Sewastopol im Februar und März 2014 die Aktivitäten des sogenannten „Volksbürgermeisters“ Alexei Chaliy unterstützt. Er hat öffentlich zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, persönlich beteiligt gewesen zu sein; er hat diese Annexion öffentlich verteidigt, so auch auf seiner persönlichen Website und in einem auf der Website nation-news.ru am 21. Februar 2016 veröffentlichten Interview. Für seine Beteiligung an der Annexion ist er mit dem russischen staatlichen „Verdienstorden für das Vaterland“ zweiter Klasse ausgezeichnet worden. 9.11.2016 158. Andrey Vladimirovich CHEREZOV (TSCHERESOW) (Андрей Владимирович ЧЕРЕЗОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 12.10.1967 Geburtsort: Salair, Oblast Kemerowo, Russische Föderation Stellvertretender Minister für Energie der Russischen Föderation. Er ist mitverantwortlich für den Beschluss zum Weitertransport der von Siemens Gas Turbine Technologies OOO an OAO VO Technopromexport gelieferten Gasturbinen zwecks Installation auf der Krim. Dieser Beschluss trägt zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol mit dem Ziel, deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, bei und untergräbt die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine. 4.8.2017 159. Evgeniy Petrovich GRABCHAK (Евгений Петрович ГРАБЧАК) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 18.7.1981 Geburtsort: Ust-Labinsk, Region Krasnodar, Russische Föderation Ehemaliger Abteilungsleiter im Energieministerium der Russischen Föderation und dort zuständig für die Entwicklung von Stromerzeugungsprojekten auf der Krim. Diese Vorhaben tragen zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol mit dem Ziel, deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, bei und untergraben die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine. Stellvertretender Minister für Energie der Russischen Föderation. 4.8.2017 164. Aleksandr Yurevich PETUKHOV Aleksandr Yurievich PETUKHOV (Александр Юрьевич ПЕТУХОВ) Oleksandr Yuriyovych PIETUKHOV (Олександр Юрiйович ПЄТУХОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 17.7.1970 Geburtsort: Rjasan, Russische Föderation Ehemaliger Leiter der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Funktion hat er an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, mitgewirkt und hat damit aktiv politische Strategien unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Föderaler Hauptinspektor für die Region Moskau. 14.5.2018 165. Miroslav Aleksandrovich POGORELOV (Мирослав Александрович ПОГОРЕЛОВ) Myroslav Oleksandrovych POHORIELOV (Мирослав Олександрович ПОГОРЄЛОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 7.6.1968 Geburtsort: Noworossijsk, Russische Föderation Ehemaliger stellvertretender Leiter der Wahlkommission von Sewastopol (bis Mai 2019). In dieser Funktion hat er an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert