Delegierte Richtlinie (EU) 2024/846 der Kommission vom 14. März 2024 zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EU) Nr. 165/2014 und der Richtlinie 2002/15/EG über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2024/846 31.5.2024 DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) 2024/846 DER KOMMISSION vom 14. März 2024 zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EU) Nr. 165/2014 und der Richtlinie 2002/15/EG über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EU) Nr. 165/2014 und der Richtlinie 2002/15/EG über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2006/22/EG sollten die Mitgliedstaaten ein System für die Risikoeinstufung von Unternehmen anhand der relativen Anzahl und Schwere der von den einzelnen Unternehmen begangenen Verstöße gegen die Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) oder gegen die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) oder gegen die nationalen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) erstellen. (2) Im Einklang mit Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 2006/22/EG ist in Anhang III dieser Richtlinie eine Liste von Verstößen gegen die Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EU) Nr. 165/2014 mit der Gewichtung ihrer Schwere enthalten. (3) Zur Festlegung oder Aktualisierung der Gewichtung der Schwere von Verstößen gegen die Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 oder (EU) Nr. 165/2014 wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15a der Richtlinie 2006/22/EG delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs III zu erlassen, um den regulatorischen Entwicklungen und Erwägungen der Verkehrssicherheit Rechnung zu tragen. (4) Mit der Verordnung (EU) 2020/1054 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) wurden neue Bestimmungen in Bezug auf Verstöße eingeführt, die dazu führen, dass die Gefahr von schweren oder tödlichen Verletzungen oder Wettbewerbsverfälschungen im Güterkraftverkehrsmarkt besteht. Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG sollte geändert werden, um diese neuen Verstöße aufzunehmen. (5) In die Kategorie der schwerwiegendsten Verstöße sollten diejenigen aufgenommen werden, bei denen die Nichteinhaltung der einschlägigen Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EU) Nr. 165/2014 das hohe Risiko in sich birgt, dass es zu Todesfällen oder schweren Körperverletzungen kommt. — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie. Artikel 2 Umsetzung 1. Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 14. Februar 2025 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit. Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 3 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 4 Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 14. März 2024 Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN (1) ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 35. (2) Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 1).“ (3) Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1).“ (4) Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben (ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 35). (5) Verordnung (EU) 2020/1054 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen an die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten, und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 hinsichtlich der Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern (ABl. L 249 vom 31.7.2020, S. 1). ANHANG Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG erhält folgende Fassung: „ANHANG III 1. Gruppen von Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) (Lenk- und Ruhezeiten) Nr. EU-RECHTSGRUNDLAGE ART DES VERSTOẞES SCHWEREGRAD MSI VSI SI MI A Fahrpersonal A1 Artikel 5 Absatz 1 Nichteinhaltung des Mindestalters für Schaffner X B Lenkzeiten B1 Artikel 6 Absatz 1 Überschreitung der täglichen Lenkzeit von 9 Std., sofern die Verlängerung auf 10 Std. nicht gestattet ist 9 Std. < … < 10 Std. X B2 10 Std. ≤ … < 11 Std. X B3 11 Std. ≤ … X B4 Überschreitung der täglichen Lenkzeit von 9 Std. um mindestens 50 % 13,5 Std. ≤ … X B5 Überschreitung der verlängerten täglichen Lenkzeit von 10 Std., sofern die Verlängerung gestattet ist 10 Std. < … < 11 Std. X B6 11 Std. ≤ … < 12 Std. X B7 12 Std. ≤ … X B8 Überschreitung der täglichen Lenkzeit von 10 Std. um mindestens 50 % 15 Std. ≤ … X B9 Artikel 6 Absatz 2 Überschreitung der wöchentlichen Lenkzeit 56 Std. < … < 60 Std. X B10 60 Std. ≤ … < 65 Std. X B11 65 Std. ≤ … < 70 Std. X B12 Überschreitung der wöchentlichen Lenkzeit um mindestens 25 % 70 Std. ≤ … X B13 Artikel 6 Absatz 3 Überschreitung der maximalen Gesamtlenkzeit während zweier aufeinanderfolgender Wochen 90 Std. < … < 100 Std. X B14 100 Std. ≤ … < 105 Std. X B15 105 Std. ≤ … < 112,5 Std. X B16 Überschreitung der maximalen Gesamtlenkzeit während zweier aufeinanderfolgender Wochen um mindestens 25 % 112,5 Std. ≤ … X C Fahrtunterbrechungen C1 Artikel 7 Überschreitung der ununterbrochenen Lenkzeit von 4,5 Std. vor Fahrtunterbrechung 4,5 Std. < … < 5 Std. X C2 5 Std. ≤ … < 6 Std. X C3 6 Std. ≤ … X D Ruhezeiten D1 Artikel 8 Absatz 2 Unzureichende tägliche Ruhezeit von weniger als 11 Std., sofern keine reduzierte tägliche Ruhezeit gestattet ist 10 Std. ≤ … < 11 Std. X D2 8,5 Std. ≤ … < 10 Std. X D3 … < 8,5 Std. X D4 Unzureichende reduzierte tägliche Ruhezeit von weniger als 9 Std., sofern die reduzierte Ruhezeit gestattet ist 8 Std. ≤ … < 9 Std. X D5 7 Std. ≤ … < 8 Std. X D6 … < 7 Std. X D7 Unzureichende aufgeteilte tägliche Ruhezeit von weniger als 3 Std. + 9 Std. 3 Std. + [8 Std. ≤ … < 9 Std.] X D8 3 Std. + [7 Std. ≤ … < 8 Std.] X D9 3 Std. + [… < 7 Std.] X D10 Artikel 8 Absatz 5 Unzureichende tägliche Ruhezeit von weniger als 9 Std. bei Mehrfahrerbetrieb 8 Std. ≤ … < 9 Std. X D11 7 Std. ≤ … < 8 Std. X D12 … < 7 Std. X D13 Artikel 8 Absatz 6 Unzureichende reduzierte wöchentliche Ruhezeit von weniger als 24 Std. 22 Std. ≤ … < 24 Std. X D14 20 Std. ≤ … < 22 Std. X D15 … < 20 Std. X D16 Unzureichende wöchentliche Ruhezeit von weniger als 45 Std., sofern keine reduzierte wöchentliche Ruhezeit gestattet ist 42 Std. ≤ … < 45 Std. X D17 36 Std. ≤ … < 42 Std. X D18 … < 36 Std. X D19 Artikel 8 Absatz 6 Überschreitung von sechs aufeinanderfolgenden 24-Stunden-Zeiträumen nach der vorangegangenen wöchentlichen Ruhezeit … < 3 Std. X D20 3 Std. ≤ … < 12 Std. X D21 12 Std. ≤ … X D22 Artikel 8 Absatz 6b Kein Ausgleich für zwei aufeinanderfolgende reduzierte wöchentliche Ruhezeiten X D23 Artikel 8 Absatz 8 Verbringen der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit oder einer wöchentlichen Ruhezeit von mehr als 45 Stunden in einem Fahrzeug X D24 Artikel 8 Absatz 8 Keine Übernahme der Kosten für die Unterbringung außerhalb des Fahrzeugs durch den Arbeitgeber X E 12-Tage-Ausnahmeregelung E1 Artikel 8 Absatz 6a Überschreitung von zwölf aufeinanderfolgenden 24-Stunden-Zeiträumen nach einer vorangegangenen regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit … < 3 Std. X E2 3 Std. ≤ … < 12 Std. X E3 12 Std. ≤ … X E4 Artikel 8 Absatz 6a Buchstabe b Ziffer ii Wöchentliche Ruhezeit nach zwölf aufeinanderfolgenden 24-Stunden-Zeiträumen 67 Std. < … < 69 Std. X E5 65 Std. < … ≤ 67 Std. X E6 … ≤ 65 Std. X E7 Artikel 8 Absatz 6a Buchstabe d Lenkdauer von mehr als 3 Std. zwischen 22.00 und 6.00 Uhr vor der Fahrtunterbrechung, sofern das Fahrzeug nicht mit mehreren Fahrern besetzt ist 3 Std. < … < 4,5 Std. X E8 4,5 Std. ≤ … X F Arbeitsorganisation F1 Artikel 8 Absatz 8a Arbeit der Fahrer vom Verkehrsunternehmen nicht so geplant, dass die Fahrer in der Lage sind, zur Betriebsstätte des Arbeitgebers oder zu ihrem Wohnsitz zurückzukehren X F2 Artikel 10 Absatz 1 Verknüpfung von Lohn/Zahlungen und zurückgelegter Strecke, Schnelligkeit der Auslieferung und/oder Menge der beförderten Güter X F3 Artikel 10 Absatz 2 Keine oder mangelhafte Organisation der Arbeit des Fahrers, keine Anweisungen für den Fahrer, um ihm die Einhaltung der Rechtsvorschriften zu ermöglichen, oder fehlerhafte Anweisungen X 2. Gruppen von Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (*2) (Fahrtenschreiber) Nr. RECHTSGRUNDLAGE ART DES VERSTOẞES SCHWEREGRAD MSI VSI SI G Einbau des Fahrtenschreibers G1 Artikel 3 Absätze 1, 4 und 4a und Artikel 22 Fehlen bzw. Nichtbenutzung eines typgenehmigten Fahrtenschreibers X H Benutzung von Fahrtenschreibern, Fahrerkarten oder Schaublättern H1 Artikel 23 Absatz 1 Verwendung eines nicht durch eine zugelassene Werkstatt nachgeprüften Fahrtenschreibers X H2 Artikel 27 Fahrer besitzt und/oder benutzt mehr als eine eigene Fahrerkarte X H3 Verwendung einer gefälschten Fahrerkarte (gilt als Fahren ohne Fahrerkarte) X H4 Verwendung einer Fahrerkarte durch einen Fahrer, der nicht der Inhaber ist (gilt als Fahren ohne Fahrerkarte) X H5 Verwendung einer Fahrerkarte, die aufgrund falscher Erklärungen und/oder gefälschter Dokumente erwirkt wurde (gilt als Fahren ohne Fahrerkarte) X H6 Artikel 32 Absatz 1 Fahrtenschreiber funktioniert nicht ordnungsgemäß (z. B.: Fahrtenschreiber nicht ordnungsgemäß nachgeprüft, kalibriert und verplombt) X H7 Artikel 32 Absatz 1 und Artikel 33 Absatz 1 Fahrtenschreiber wird nicht ordnungsgemäß verwendet (z. B.: absichtlicher, freiwilliger oder erzwungener Missbrauch, mangelnde Anweisungen zur richtigen Verwendung usw.) X H8 Artikel 32 Absatz 3 Vorhandensein im Fahrzeug und/oder Verwendung einer betrügerischen Vorrichtung, durch die die Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers verändert werden können X H9 Verfälschung, Verschleierung, Unterdrückung oder Vernichtung der auf dem Schaublatt aufgezeichneten Daten oder der im Fahrtenschreiber und/oder auf der Fahrerkarte gespeicherten oder von diesen heruntergeladenen Daten X H10 Artikel 33 Absatz 2 Unternehmen bewahrt Schaublätter, Ausdrucke und heruntergeladene Daten nicht auf X H11 Aufgezeichnete und gespeicherte Daten sind nicht mindestens ein Jahr lang verfügbar X H12 Artikel 34 Absatz 1 Falsche Benutzung von Schaublättern/Fahrerkarten X H13 Unerlaubte Entnahme von Schaublättern oder der Fahrerkarte, die sich auf die Aufzeichnung der einschlägigen Daten auswirkt X H14 Schaublatt oder Fahrerkarte wurde über den Zeitraum, für den es/sie bestimmt ist, hinaus verwendet, mit Datenverlust X H15 Artikel 34 Absatz 2 Benutzung angeschmutzter oder beschädigter Schaublätter oder Fahrerkarten, Daten nicht lesbar X H16 Artikel 34 Absatz 3 Keine Eingabe von Hand, wenn vorgeschrieben X H17 Artikel 34 Absatz 4 Verwendung eines falschen Schaublatts oder Fahrerkarte nicht im richtigen Steckplatz eingeschoben (Mehrfahrerbetrieb) X H18 Artikel 34 Absatz 5 Falsche Betätigung der Schaltvorrichtung X I Vorlegen von Angaben I1 Artikel 34 Absatz 5 Buchstabe b Ziffer v Falsche Benutzung oder Nichtbenutzung des Zeichens für ‚Fähre/Zug‘ X I2 Artikel 34 Absatz 6 Erforderliche Angaben nicht auf dem Schaublatt eingetragen X I3 Artikel 34 Absatz 7 Aufzeichnungen ohne die Symbole der Länder, deren Grenzen der Fahrer während der täglichen Arbeitszeit überquert hat X I4 Artikel 34 Absatz 7 Aufzeichnungen ohne die Symbole der Länder, in denen die tägliche Arbeitszeit des Fahrers begann und endete X I5 Artikel 36 Verweigerung der Kontrolle X I6 Artikel 36 Am Tag der Kontrolle und an den vorherigen 28 Tagen erstellte handschriftliche Aufzeichnungen und Ausdrucke können nicht vorgelegt werden (bis 30. Dezember 2024) Am Tag der Kontrolle und an den vorherigen 56 Tagen erstellte handschriftliche Aufzeichnungen und Ausdrucke können nicht vorgelegt werden (ab 31. Dezember 2024) X I7 Artikel 36 Fahrerkarte (falls der Fahrer Inhaber einer solchen Karte ist) kann nicht vorgelegt werden X J Fehlfunktion J1 Artikel 37 Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 1 Reparatur des Fahrtenschreibers nicht von einem zugelassenen Einbaubetrieb oder einer zugelassenen Werkstatt durchgeführt X J2 Artikel 37 Absatz 2 Fahrer vermerkt nicht alle vom Fahrtenschreiber während einer Betriebsstörung oder Fehlfunktion nicht mehr einwandfrei aufgezeichneten Angaben X “ (*1) Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 1). (*2) Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1). ELI: http://data.europa.eu/eli/dir_del/2024/846/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)