Beschluss 2010/644/GASP des Rates vom 25. Oktober 2010 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP

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27.10.2010 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 281/81 BESCHLUSS 2010/644/GASP DES RATES vom 25. Oktober 2010 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, gestützt auf den Beschluss 2010/413/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 26. Juli 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/413/GASP angenommen. (2) Der Rat hat die in Anhang II enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, auf die Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses Anwendung finden, vollständig überprüft. Dabei hat er den Stellungnahmen Rechnung getragen, die von den Betroffenen vorgelegt wurden. (3) Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass mit Ausnahme zweier Einrichtungen die in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführten Personen und Einrichtungen weiterhin den spezifischen restriktiven Maßnahmen gemäß dem Beschluss 2010/413/GASP unterliegen sollten. (4) Zudem hat der Rat festgestellt, dass die in der Liste enthaltenen Einträge zu bestimmten Einrichtungen geändert werden sollten. (5) Die Liste der Personen und Einrichtungen nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2010/413/GASP sollte entsprechend aktualisiert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP erhält die im Anhang zu dem vorliegenden Beschluss enthaltene Fassung. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Luxemburg am 25. Oktober 2010. Im Namen des Rates Die Präsidentin C. ASHTON (1) ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39. ANHANG „ANHANG II Liste der Personen nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b und der Personen und Einrichtungen nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b I. Personen und Einrichtungen, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern beteiligt sind A. Personen Name Identifizierungsinformationen Gründe Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste 1. Reza AGHAZADEH Geburtsdatum: 15.3.1949, Pass-Nr.: S4409483, gültig 26.4.2000 – 27.4.2010 Ausstellungsort: Teheran, Diplomatenpass-Nr.: D9001950, ausgestellt am 22.1.2008, gültig bis 21.1.2013, Geburtsort: Khoy Ehemaliger Leiter der Atomenergieorganisation Irans (AEOI). Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm Irans und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats bezeichnet. 23.4.2007 2. Ali DIVANDARI (alias DAVANDARI) Leiter der Bank Mellat (siehe Teil B Nummer 4) 26.7.2010 3. Dr. Hoseyn (Hossein) FAQIHIAN Adresse der NFPC: AEOI-NFPD, P.O.Box: 11365-8486, Teheran / Iran Stellvertretender Chef der AEOI und Generaldirektor der Nuclear Fuel Production and Procurement Company (NFPC) (siehe Teil B Nummer 30), Teil der AEOI. Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm Irans und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats bezeichnet. Die NFPC war an mit der Anreicherung zusammenhängenden Tätigkeiten beteiligt, die Iran auf Verlangen des Gouverneursrats der IAEO und des Sicherheitsrats einstellen soll. 23.4.2007 4. Ingenieur Mojtaba HAERI Stellvertretender Minister für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte, zuständig für Industrie. Aufsichtsfunktion für die Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (AIO) und die Organisation der Verteidigungsindustrien (DIO). 23.6.2008 5. Mahmood JANNATIAN Geburtsdatum: 21.4.1946, Pass-Nr.: T12838903 Stellvertretender Leiter der Atomenergieorganisation Irans (AEOI). 23.6.2008 6. Said Esmail KHALILIPOUR (alias LANGROUDI) Geburtsdatum: 24.11.1945, Geburtsort: Langroud Stellvertretender Leiter der AEOI. Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm Irans und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats bezeichnet. 23.4.2007 7. Ali Reza KHANCHI Adresse des Kernforschungszentrums (NRC): AEOI-NRC P.O.Box: 11365-8486 Teheran/ Iran; Fax: (+9821) 8021412 Leiter des Kernforschungszentrums Teheran (TNRC) der AEOI. Die IAEO wünscht weiterhin von Iran Erläuterungen über die im TNRC durchgeführten Experimente zur Plutoniumtrennung, auch über das Vorhandensein von Partikeln mit hochangereichertem Uran in Umweltproben, die in der Abfallablagerungsanlage in Karadsch entnommen wurden, wo Container stehen, in denen Targets mit abgereichertem Uran, die bei solchen Experimenten verwendet werden, gelagert werden. Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm Irans und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats bezeichnet. 23.4.2007 8. Ebrahim MAHMUDZADEH Geschäftsführer von Iran Electronic Industries (siehe Teil B Nummer 20) 23.6.2008 9. Fereydoun MAHMOUDIAN Geboren am 7.11.1943 in Iran. Pass-Nr.: 05HK31387, ausgestellt am 1.1.2002 in Iran, gültig bis 7.8.2010. Französischer Staatsbürger seit 7.5.2008. Chef von Fulmen (siehe Teil B Nummer 13) 26.7.2010 10. Beik MOHAMMADLU, Brigadegeneral Stellvertretender Minister für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte, zuständig für Versorgung und Logistik (siehe Teil B Nummer 29). 23.6.2008 11. Mohammad MOKHBER 4th Floor, No39 Ghandi street Teheran Iran 1517883115 Präsident der Stiftung Setad Ejraie, einem mit Staatsoberhaupt Ali Khameneï verbundenen Investitionsfonds. Mitglied des Verwaltungsrates der Bank Sina. 26.7.2010 12. Mohammad Reza MOVASAGHNIA Leiter der Samen Al A’Emmeh Industries Group (SAIG), auch bekannt als Cruise Missile Industry Group. Diese Organisation wurde in der Resolution 1747 (2007) des VNSicherheitsrats bezeichnet und in Anhang I des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP aufgelistet. 26.7.2010 13. Anis NACCACHE Geschäftsführender Direktor des Unternehmens Barzagani Tejarat Tavanmad Saccal Companies; das Unternehmen hat versucht, sensible Güter für in der Resolution 1737 (2006) aufgeführte Einrichtungen zu erwerben. 23.6.2008 14. Mohammad NADERI, Brigadegeneral Leiter der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (AIO) (siehe Teil B Nummer 1). Die AIO hat sich an sensiblen iranischen Programmen beteiligt. 23.6.2008 15. Ali Akbar SALEHI Leiter der Atomenergieorganisation Irans (AEOI). Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm Irans und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats bezeichnet. 17.11.2009 16. Mohammad SHAFI'I RUDSARI, Konteradmiral Ehemaliger stellvertretender Minister für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte, zuständig für Koordinierung (siehe Teil B Nummer 29). 23.6.2008 17. Abdollah SOLAT SANA Geschäftsführender Direktor der Anlage für Uranumwandlung in Isfahan. In dieser Anlage wird das Prozessmedium (UF6) für die Anreicherungsanlagen in Natanz hergestellt. Am 27. August 2006 erhielt Solat Sana eine besondere Auszeichnung von Präsident Ahmadinejad für seinen Einsatz. 23.4.2007 B. Einrichtungen Name Identifizierungsinformationen Gründe Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste 1. Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (Aerospace Industries Organisation, AIO) AIO, 28 Shian 5, Lavizan, Teheran, Iran Langare Street; Nobonyad Square, Teheran, Iran Die AIO überwacht die iranische Herstellung von Flugkörpern, einschließlich der in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats bezeichneten Shahid-Hemmat-Industriegruppe, Shahid-Bagheri-Industriegruppe und Fajr-Industriegruppe. Der Leiter der AIO und zwei weitere hohe Beamte wurden ebenfalls in der Resolution 1737 (2006) bezeichnet. 23.4.2007 2. Armed Forces Geographical Organisation Liefert Erkenntnissen zufolge weltraumgestützte geografische Daten für das Programm für ballistische Flugkörper. 23.6.2008 3. Azarab Industries Ferdowsi Ave, PO Box 11365-171, Teheran, Iran Unternehmen des Energiesektors, das Produktionsunterstützung für das Nuklearprogramm leistet, einschließlich ausgewiesener proliferationsrelevanter Tätigkeiten. Ist am Bau des Schwerwasserreaktors in Arak beteiligt. 26.7.2010 4. Bank Mellat (einschließlich aller Niederlassungen) und Tochterunternehmen: Head Office Building, 327 Takeghani (Taleghani) Avenue, Teheran 15817, Iran; P.O. Box 11365-5964, Teheran 15817, Iran; Die Verhaltensweise der Bank Mellat begünstigt und erleichtert das iranische Nuklearprogramm und das iranische Programm für ballistische Flugkörper. Sie hat Bankdienstleistungen für in den Listen der VN und der EU verzeichnete Einrichtungen oder für Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die sich in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle befinden, bereitgestellt. Sie ist die Muttergesellschaft der First East Export Bank, die in der Resolution 1929 (2010) des VN-Sicherheitsrats bezeichnet worden ist. 26.7.2010 a) Mellat Bank SB CJSC P.O. Box 24, Eriwan 0010, Republik Armenien zu 100 % im Eigentum der Bank Mellat 26.7.2010 b) Persia International Bank Plc Number 6 Lothbury, Post Code: EC2R 7HH, Vereinigtes Königreich zu 60 % im Eigentum der Bank Mellat 26.7.2010 5. Bank Melli, Bank Melli Iran (einschließlich aller Niederlassungen) und Tochterunternehmen: Ferdowsi Avenue, PO Box 11365-171, Teheran, Iran Bereitstellung bzw. Bemühungen um Bereitstellung von Finanzmitteln für Unternehmen, die Güter für Irans Nuklear- und Flugkörperprogramm beschaffen oder an deren Beschaffung beteiligt sind (AIO, SHIG, SBIG, AEOI, Novin Energy Company, Mesbah Energy Company, Kalaye Electric Company und DIO). Die Bank Melli dient als Vermittler für Irans sensible Geschäfte. Hat mehrfach den Kauf sensibler Materialien für Irans Nuklear- und Flugkörperprogramm vermittelt. Hat eine Reihe von Finanzdienstleistungen im Auftrag von Einrichtungen getätigt, die mit der iranischen Nuklear- und Flugkörperindustrie verbunden sind, so z. B. die Eröffnung von Akkreditiven und die Verwaltung von Konten. Viele der vorgenannten Unternehmen sind in den Resolutionen 1737 (2006) und 1747 (2007) des VN-Sicherheitsrats bezeichnet. Die Bank Melli nimmt diese Aufgaben weiterhin wahr und unterstützt und fördert mit ihrer Tätigkeit Irans sensible Geschäfte. Sie nutzt ihre Bankgeschäfte nach wie vor, um Einrichtungen, die von den VN und der EU bezeichnet wurden, bei sensiblen Geschäften zu unterstützen; ferner erbringt sie Finanzdienstleistungen für diese Einrichtungen. Außerdem handelt sie im Namen und auf Anweisung solcher Einrichtungen, einschließlich der Sepah Bank, wobei die Abwicklung der Geschäfte oftmals über Tochterunternehmen und verbundene Unternehmen erfolgt. 23.6.2008 a) Arian Bank (alias Aryan Bank) House 2, Street Number 13, Wazir Akbar Khan, Kabul, Afghanistan Die Arian Bank ist ein Gemeinschaftsunternehmen der Bank Melli und der Bank Saderat. 26.7.2010 b) Assa Corporation ASSA CORP, 650 (or 500) Fifth Avenue, New York, USA; Steuer-ID 1368932 (Vereinigte Staaten) Assa Corporation ist eine von der Bank Melli gegründete und kontrollierte Scheinfirma. Sie wurde von der Bank Melli errichtet, um Geld aus den Vereinigten Staaten nach Iran zu schleusen. 26.7.2010 c) Assa Corporation Ltd 6 Britannia Place, Bath Street, St Helier JE2 4SU, Jersey Kanalinseln Assa Corporation Ltd ist die Muttergesellschaft der Assa Corporation; im Eigentum oder unter Kontrolle der Bank Melli. 26.7.2010 d) Bank Kargoshaie (alias Kargoshaee, alias Kargosai Bank, alias Kargosa'i Bank) 587 Mohammadiye Square, Mowlavi St., Teheran 11986, Iran Bank Kargoshaee steht im Eigentum der Bank Melli. 26.7.2010 e) Bank Melli Iran Investment Company (BMIIC) No1 - Didare Shomali Haghani Highway 1518853115 Teheran Iran; Alternative Adresse: No.2, Nader Alley, Vali-Asr Str., Teheran, Iran, P.O. Box 3898-15875; Alternative Adresse: Bldg 2, Nader Alley after Beheshi Forked Road, P.O. Box 15875-3898, Teheran, Iran 15116; Alternative Adresse: Rafiee Alley, Nader Alley, 2 After Serahi Shahid Beheshti, Vali E Asr Avenue, Teheran, Iran; Firmenregistrierungsnummer: 89584. Verbunden mit Einrichtungen, gegen die seit 2000 von den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union oder den Vereinten Nationen Sanktionen verhängt wurden. Von den Vereinigten Staaten bezeichnet, weil sie im Eigentum oder unter der Kontrolle der Bank Melli steht. 26.7.2010 f) Bank Melli Iran Number 9/1, Ulitsa Mashkova, Moskau, 130064, Russland; Alternative Adresse: Mashkova st. 9/1 Moskau 105062 Russland 23.6.2008 g) Bank Melli Printing and Publishing Company (BMPPC) 18th Km Karaj Special Road, 1398185611 Teheran, Iran, P.O. Box 37515-183; Alternative Adresse: Km 16 Karaj Special Road, Teheran, Iran; Firmenregistrierungsnummer: 382231 Von den Vereinigten Staaten bezeichnet, weil sie im Eigentum oder unter der Kontrolle der Bank Melli steht. 26.7.2010 h) Cement Investment and Development Company (CIDCO) (alias Cement Industry Investment and Development Company, CIDCO, CIDCO Cement Holding) No 20, West Nahid Blvd. Vali Asr Ave. Teheran, Iran, 1967757451; No. 241, Mirdamad Street, Teheran, Iran Im alleinigen Eigentum der Bank Melli Investment Co. Holding Company stehende Firma zur Verwaltung aller im Eigentum der BMIIC stehenden Zementunternehmen. 26.7.2010 i) First Persian Equity Fund Walker House, 87 Mary Street, George Town, Grand Cayman, KY1-9002, Kaimaninseln; Alternative Adresse: Clifton House, 7z5 Fort Street, P.O. Box 190, Grand Cayman, KY1-1104; Kaimaninseln; Alternative Adresse: Rafi Alley, Vali Asr Avenue, Nader Alley, Teheran, 15116, Iran, P.O.Box 15875-3898 Fonds mit Sitz auf den Kaimaninseln, der von der iranischen Regierung für ausländische Investitionen an der Teheraner Börse zugelassen wurde. 26.7.2010 j) Mazandaran Cement Company No 51, sattari st. Afric Ave. Teheran Iran; Alternative Adresse: Africa Street, Sattari Street No. 40, P.O. Box 121, Teheran, Iran 19688; Alternative Adresse: 40 Satari Ave. Afrigha Highway, P.O. Box 19688, Teheran, Iran Unter Kontrolle der Bank Melli Iran. 26.7.2010 k) Mehr Cayman Ltd. Cayman Islands; Handelsregisternummer: 188926 (Kaimaninseln) Im Eigentum oder unter Kontrolle der Bank Melli. 26.7.2010 l) Melli Agrochemical Company PJS (alias Melli Shimi Keshavasrz) 5th Floor No23 15th Street, Gandi Ave. Vanak Sq., Teheran, Iran; Alternative Adresse: Mola Sadra Street, 215 Khordad, Sadr Alley No. 13, Vanak Sq., P.O. Box 15875-1734, Teheran, Iran Im Eigentum oder unter Kontrolle der Bank Melli. 26.7.2010 m) Melli Bank plc London Wall, 11th floor, London EC2Y 5EA, Vereinigtes Königreich 23.6.2008 n) Melli Investment Holding International 514 Business Avenue Building, Deira, P.O. Box 181878, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate; Nummer des Registrierungszertifikats (Dubai): 0107, ausgestellt am 30. Nov. 2005. Im Eigentum oder unter Kontrolle der Bank Melli. 26.7.2010 o) Shemal Cement Company (alias Siman Shomal, alias Shomal Cement Company) No269 Dr Beheshti Ave. P.O. Box 15875/4571 Teheran - 15146 Iran; Alternative Adresse: Dr. Beheshti Ave No. 289, Teheran, Iran 151446; Alternative Adresse: 289 Shahid Baheshti Ave., P.O. Box 15146, Teheran, Iran Unter Kontrolle der Bank Melli Iran. 26.7.2010 6. Bank Refah 40, North Shiraz Street, Mollasadra Ave., Vanak Sq., Teheran, 19917 Iran Die Bank Refah hat laufende Geschäfte der Bank Melli übernommen, nachdem die Europäische Union Sanktionen gegen die Bank Melli verhängt hatte. 26.7.2010 7. Bank Saderat Iran (einschließlich aller Niederlassungen) und Tochterunternehmen: Bank Saderat Tower, 43 Somayeh Ave, Teheran, Iran Die Bank Saderat ist eine teilweise im Eigentum der iranischen Regierung stehende iranische Bank. Sie hat Finanzdienstleistungen für Einrichtungen bereitgestellt, die in der Beschaffung für das iranische Nuklearprogramm und das iranische Programm für ballistische Flugkörper tätig sind, einschließlich Einrichtungen, die in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats bezeichnet sind. Die Bank Saderat hat noch im März 2009 Zahlungen und Akkreditive der DIO (die Sanktionen nach der Resolution 1737 (2009) unterliegt) und der Iran Electronics Industries abgewickelt. 2003 hat die Bank Saderat ein Akkreditiv für die im iranischen Nuklearsektor tätige Mesbah Energy Company abgewickelt (die daraufhin in die Sanktionsliste der Resolution 1737 (2006) aufgenommen wurde). 26.7.2010 a) Bank Saderat PLC (London) 5 Lothbury, London, EC2R 7 HD, Vereinigtes Königreich Hundertprozentiges Tochterunternehmen der Bank Saderat. 8. Sina Bank 187, Avenue Motahari, Teheran, Iran Diese Bank ist eng mit den Interessen des ‚Daftar‘ (Büro des Staatsoberhaupts: Verwaltung mit etwa 500 Mitarbeitern) verbunden. Somit trägt sie zur Finanzierung der strategischen Interessen des Regimes bei. 26.7.2010 9. ESNICO (Equipment Supplier for Nuclear Industries Corporation) No1, 37th Avenue, Asadabadi Street, Teheran, Iran Liefert Industriegüter speziell für Tätigkeiten von AEOI, Novin Energy und Kalaye Electric Company (alle in der Resolution 1737 (2006) bezeichnet) im Rahmen des Nuklearprogramms. Direktor der ESNICO ist Haleh Bakhtiar (in der Resolution 1803 (2008) bezeichnet). 26.7.2010 10. Etemad Amin Invest Co Mobin Pasadaran Av. Teheran, Iran Die dem Naftar und der Bonyad-e-Mostazafan nahestehende Etemad Amin Invest Co Mobin trägt zur Finanzierung der strategischen Interessen des Regimes und des iranischen Parallelstaats bei. 26.7.2010 11. Export Development Bank of Iran (EDBI) (einschließlich aller Niederlassungen) und Tochterunternehmen: Export Development Building, 21th floor, Tose'e tower, 15th st, Ahmad Qasir Ave, Teheran - Iran, 15138-35711, next to the 15th Alley, Bokharest Street, Argentina Square, Teheran, Iran; Tose'e Tower, Corner of 15th St., Ahmad Qasir Ave., Argentine Square, Teheran, Iran; No. 129, 21 's Khaled Eslamboli, No. 1 Building, Teheran, Iran; Handelsregisternummer: 86936 (Iran) Die Export Development Bank of Iran (EDBI) war an der Bereitstellung von Finanzdienstleistungen für mit proliferationsrelevanten Programmen Irans in Verbindung stehenden Unternehmen beteiligt und hat von den Vereinten Nationen bezeichneten Einrichtungen geholfen, Sanktionen zu umgehen und gegen sie zu verstoßen. Sie erbringt Finanzdienstleistungen für dem Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL) unterstellte Einrichtungen und deren Scheinfirmen, die das iranische Nuklearprogramm und das iranische Programm für ballistische Flugkörper unterstützen. Sie hat auch nach deren Bezeichnung durch die VN weiter Zahlungen für die Bank Sepah abgewickelt, darunter Zahlungen in Verbindung mit dem iranischen Nuklearprogramm und dem iranischen Programm für ballistische Flugkörper. Die EDBI hat Transaktionen in Verbindung mit iranischen Einrichtungen des Verteidigungs- und Flugkörpersektors durchgeführt, von denen viele Sanktionen des VN-Sicherheitsrats unterliegen. Die EDBI diente als führender Vermittler für die Abwicklung von Finanzierungen der Bank Sepah (die seit 2007 Sanktionen des VN-Sicherheitsrats unterliegt), einschließlich Zahlungen in Verbindung mit Massenvernichtungswaffen. Die EDBI erbringt Finanzdienstleistungen für verschiedene Einrichtungen des MODAFL und hat laufende Beschaffungsmaßnahmen von mit Einrichtungen des MODAFL verbundenen Scheinfirmen erleichtert. 26.7.2010 a) EDBI Exchange Company (alias, Export Development Exchange Broker Co.) No20, 13th St., Vozara Ave., Teheran, Iran 1513753411, P.O. Box: 15875-6353; Alternative Adresse: Tose'e Tower, Corner of 15th St., Ahmad Qasir Ave.; Argentine Square, Teheran, Iran Die EDBI Exchange Company mit Sitz in Teheran ist zu 70 % im Eigentum der Export Development Bank of Iran (EDBI). Sie wurde im Oktober 2008 von den Vereinigten Staaten bezeichnet, weil sie im Eigentum oder unter der Kontrolle der EDBI steht. 26.7.2010 b) EDBI Stock Brokerage Company Tose'e Tower, Corner of 15th St., Ahmad Qasir Ave.; Argentine Square, Teheran, Iran Die EDBI Stock Brokerage Company mit Sitz in Teheran ist zu 100 % ein Tochterunternehmen der Export Development Bank of Iran (EDBI). Sie wurde im Oktober 2008 von den Vereinigten Staaten bezeichnet, weil sie im Eigentum oder unter der Kontrolle der EDBI steht. 26.7.2010 c) Banco Internacional De Desarrollo CA Urb. El Rosal, Avenida Francesco de Miranda, Edificio Dozsa, Piso 8, Caracas C.P. 1060, Venezuela Banco Internacional De Desarrollo CA ist im Eigentum der Export Development Bank of Iran. 26.7.2010 12. Fajr Aviation Composite Industries Mehrabad Airport, PO Box 13445-885, Teheran, Iran Eine Tochtergesellschaft der Luftfahrtindustrie-Organisation Irans (IAIO) innerhalb des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL) (siehe Nummer 29), die in erster Linie Verbundwerkstoffe für die Luftfahrtindustrie herstellt, aber auch an der Entwicklung von Kohlefasern für Anwendungen im Nuklear- und Flugkörpersektor beteiligt ist. Verbunden mit dem Technology Cooperation Office. Iran hat vor Kurzem seine Absicht bekanntgegeben, die Massenproduktion einer neuen Generation von Zentrifugen aufzunehmen, für die die Produktionskapazitäten für Kohlefasern der FACI benötigt werden. 26.7.2010 13. Fulmen 167 Darya boulevard - Shahrak Ghods, 14669 - 8356 Teheran. Fulmen war an der Installation von elektrischen Ausrüstungen am Standort Qom/Fordoo zu einem Zeitpunkt beteiligt, als die Existenz dieses Standorts noch nicht bekannt war. 26.7.2010 a) Arya Niroo Nik Arya Niroo Nik ist eine Scheinfirma, die von Fulmen für bestimmte Geschäfte genutzt wird. 26.7.2010 14. Future Bank BSC Block 304. City Centre Building. Building 199, Government Avenue, Road 383, Manama, Bahrain. PO Box 785; Firmenregistrierungsdokument: 54514-1 (Bahrain), gültig bis 9. Juni 2009; Nummer der Handelslizenz: 13388 (Bahrain) Die Future Bank mit Sitz in Bahrain ist zu zwei Dritteln im Eigentum iranischer Banken. Die Bank Melli und die Bank Saderat – beide von der EU bezeichnet – halten jeweils ein Drittel der Anteile, während die Ahli United Bank (AUB) Bahrains das letzte Drittel hält. Wenngleich die AUB noch immer ihre Anteile an der Future Bank hält, übt sie ihrem Jahresbericht 2007 zufolge keinen bedeutenden Einfluss mehr auf die Bank aus. Diese wird in Wirklichkeit von ihren beiden iranischen Muttergesellschaften kontrolliert, die in der Resolution 1803 (2008) als iranische Banken genannt werden, die besondere ‚Wachsamkeit‘erfordern. Die engen Verbindungen zwischen der Future Bank und Iran sind auch dadurch belegt, dass der Präsident der Bank Melli auch gleichzeitig Präsident der Future Bank war. 26.7.2010 15. Industrial Development & Renovation Organization (IDRO) Regierungsorganisation, die für die Beschleunigung der iranischen Industrialisierung zuständig ist. Sie kontrolliert verschiedene Unternehmen, die am Nuklear- und am Flugkörperprogramm mitarbeiten und an der Beschaffung von fortgeschrittener Herstellungstechnologie im Ausland zur Unterstützung der Programme beteiligt sind. 26.7.2010 16. Iran Aircraft Industries (IACI) Eine Tochtergesellschaft der Luftfahrtindustrie-Organisation Irans (IAIO) innerhalb des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL) (siehe Nummer 29). Produziert, repariert und überholt Flugzeuge und Flugzeugtriebwerke und beschafft – in der Regel über ausländische Vermittler – Bauteile für den Luftfahrtsektor, die oft aus den Vereinigten Staaten stammen. Ferner wurde entdeckt, dass die IACI und ihre Tochterunternehmen ein weltweites Vermittlernetz nutzen, um luftfahrtbezogene Güter zu beschaffen. 26.7.2010 17. Iran Aircraft Manufacturing Company (alias HESA, HESA Trade Center, HTC, IAMCO, IAMI, Iran Aircraft Manufacturing Company, Iran Aircraft Manufacturing Industries, Karkhanejate Sa