1999/870/EG: Beschluß des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Ermächtigung des Stellvertretenden Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union, beim Abschluß von Verträgen über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen ("SISNET") als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten zu handeln und solche Verträge zu verwalten

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Avis juridique important | 31999D0870 1999/870/EG: Beschluß des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Ermächtigung des Stellvertretenden Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union, beim Abschluß von Verträgen über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen ("SISNET") als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten zu handeln und solche Verträge zu verwalten Amtsblatt Nr. L 337 vom 30/12/1999 S. 0041 - 0042 BESCHLUSS DES RATES vom 17. Dezember 1999 zur Ermächtigung des Stellvertretenden Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union, beim Abschluß von Verträgen über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen ("SISNET") als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten zu handeln und solche Verträge zu verwalten (1999/870/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - unter Zugrundelegung des Artikels 7 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union (nachstehend "Schengen-Protokoll" genannt), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Generalsekretär des Rates ist ermächtigt worden, im Namen der betreffenden Mitgliedstaaten den Vertrag über die Einrichtung und den Betrieb des SIRENE-Netzes (Phase II) zu verwalten(1). (2) Die betreffenden Mitgliedstaaten haben beschlossen, den Vertrag für das SIRENE-Netz (Phase II) nicht zu verlängern, so daß dessen Laufzeit am 23. August 2001 endet. (3) Dementsprechend muß zum 23. August 2001 eine neue Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen unter der Bezeichnung "SISNET" bereitstehen; dies erfordert die Durchführung von Vorbereitungsmaßnahmen für den Abschluß der entsprechenden Verträge, den Abschluß der Verträge selbst und die Verwaltung der Verträge. (4) Die betreffenden Mitgliedstaaten haben den Stellvertretenden Generalsekretär des Rates gebeten, sie hinsichtlich der Durchführung der notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen sowie beim Abschluß und der Verwaltung der betreffenden Verträge zu vertreten. (5) Die Aufgabe, die der Stellvertretende Generalsekretär des Rates im Namen bestimmter Mitgliedstaaten wahrnimmt, unterscheidet sich von den Aufgaben, die er gemäß seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und dem Vertrag über die Europäische Union wahrnimmt. (6) Diese Aufgabe sollte dem Stellvertretenden Generalsekretär daher durch einen ausdrücklichen Beschluß des Rates übertragen werden - BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Der Rat ermächtigt den Stellvertretenden Generalsekretär des Rates, als Vertreter der betreffenden Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Finnland und Schweden) bei folgenden Aufgaben zu handeln: a) Durchführung einer Ausschreibung für die Lieferung, Einrichtung und Verwaltung von SISNET und sonstiger in dieser Hinsicht gegebenenfalls erforderlicher Vorbereitungsmaßnahmen; b) Abschluß und Verwaltung der Verträge für die Lieferung, Einrichtung und Verwaltung von SISNET und für die Erbringung von mit dessen Nutzung zusammenhängenden Dienstleistungen. (2) Die Ermächtigung nach Absatz 1 gilt so lange, wie die im Rahmen der genannten Verträge zu leistenden Zahlungen nicht zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union gehen, sondern weiterhin von den betreffenden Mitgliedstaaten geleistet werden. (3) Der Stellvertretende Generalsekretär wird ferner ermächtigt, als Vertreter Irlands und/oder des Vereinigten Königreichs in bezug auf die in Absatz 1 genannten Angelegenheiten zu handeln, und zwar auf der Grundlage eines künftigen Beschlusses des Rates über die Teilnahme eines dieser Mitgliedstaaten an einigen oder allen Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes gemäß Artikel 4 des Schengen-Protokolls. Artikel 2 Die im Namen der betreffenden Mitgliedstaaten durchzuführenden Arbeiten im Zusammenhang mit der Ausschreibung und der Verwaltung der sich daraus ergebenden Verträge nach Artikel 1 Absatz 1 werden vom Generalsekretariat des Rates als Teil seiner üblichen Verwaltungsaufgaben ausgeführt. Artikel 3 Alle Fragen im Zusammenhang mit der außervertraglichen Haftung für Handlungen oder Unterlassungen des Generalsekretariats des Rates bei der Wahrnehmung seiner Verwaltungsaufgaben nach Maßgabe dieses Beschlusses werden nach Artikel 288 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft geregelt. Artikel 235 jenes Vertrags findet daher bei etwaigen Streitigkeiten über Schadensersatz Anwendung. Artikel 4 (1) Das auf den Namen des Generalsekretärs des Rates lautende besondere Bankkonto, das zur Verwaltung der im Beschluß 1999/322/EG genannten Verträge eröffnet wurde, wird für den Haushalt im Zusammenhang mit dem Abschluß und der Verwaltung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Verträge verwendet. (2) Der Stellvertretende Generalsekretär wird ermächtigt, das in Absatz 1 genannte Bankkonto zur Erfuellung seiner sich aus diesem Beschluß ergebenden Verpflichtungen zu nutzen. Artikel 5 Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam. Artikel 6 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1999. Im Namen des Rates Der Präsident K. HEMILÄ (1) Beschluß 1999/322/EG des Rates vom 3. Mai 1999 (ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 49).