Beschluss (GASP) 2015/259 des Rates vom 17. Februar 2015 zur Unterstützung von Maßnahmen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

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n Schulen und Hochschulen verwendet. — Die OVCW und das CWÜ werden durch die weltweite Präsentation der Ausstellung bei verschiedenen Veranstaltungen stärker ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt. — Die OVCW konzentriert sich in ausgewählten Staaten oder Regionen stärker auf junge Menschen und entwickelt die durch soziale Medien gegebenen Möglichkeiten und sorgt für deren Verwendung durch die Partner der OVCW. — Die Anzahl neuer Vertragsstaaten des CWÜ ist deutlich gestiegen. — Die Zivilgesellschaft leistet einen größeren Beitrag zu den Entscheidungsprozessen der OVCW: sie hat die Möglichkeit, ihre Ansichten zu wesentlichen Fragen den Delegierten im Rahmen der außerordentlichen Plenartagungen der Konferenz der Vertragsstaaten direkt vorzutragen. — Dokumentationsmaterial, einschließlich des vom OVCW für alle Bereiche erstellten Videomaterials, steht zur Verteilung und Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung. Maßnahmen: (1) Übersetzung und Verbreitung von Informations- und Sensibilisierungsunterlagen und -materialien 2013 und 2014 hat das Technische Sekretariat (teilweise mit Unterstützung durch den Beschluss 2012/166/GASP) mehrere Informations- und Sensibilisierungsunterlagen in englischer Sprache erstellt. Damit diese Unterlagen von einer Vielzahl verschiedener betroffener Parteien in möglichst vielen Vertragsstaaten verwendet werden, müssen die Unterlagen in die anderen fünf Amtssprachen der OVCW sowie andere, weit verbreitete Sprachen übersetzt werden. Die übersetzten Unterlagen müssen ebenfalls weit verbreitet werden. (2) Organisation einer OVCW-Ausstellung In Zusammenarbeit mit Wissenschafts- und Friedensmuseen soll für wichtige Tagungen, Konferenzen usw. eine professionelle Ausstellung über die OVCW und das CWÜ konzipiert werden. Einige Arbeiten wurden von der OVCW gemeinsam mit dem Nobel-Friedenszentrum, MUSEON in Den Haag und anderen bereits durchgeführt, doch im Rahmen dieses Projekts wird eine professionell gestaltete Ausstellung geschaffen, die die OVCW nach Belieben verwenden kann. (3) Kontaktaufnahme mit Jugendlichen Workshops für junge Menschen (15-25 Jahre) sollen diese über die OVCW und das CWÜ informieren und sie darüber aufklären, welche Karrierechancen ihnen in diesen Bereichen auf internationaler Ebene geboten werden. Es werden Präsenz-Workshops veranstaltet, aber auch Instrumente für die sozialen Medien entwickelt, die von regionalen Partnern und Hochschulen genutzt werden können. (4) Unterstützung des Beitritts von Nichtvertragsstaaten zum CWÜ zur Förderung der Universalität Der Arbeitsplan für die Universalität umfasst ein maßgeschneidertes staatenspezifisches Konzept im flexiblen Format (offizielle und informelle Ebene (Track 1.5) und informelle Ebene (Track 2.0)), das für alle zugänglich ist und alle Seiten einbezieht und multilaterale Partnerschaften bietet. Darüber hinaus können Sponsoren Maßnahmen der OVCW an deren Sitz oder anderswo unterstützen. Es werden staatenspezifische Seminare veranstaltet, ein regionales Konzept ausgearbeitet, informelle Veranstaltungen (Track 2.0) organisiert und eine Datenbank für Staatskontakte und zur Entwicklung der Koordinierung eingerichtet. (5) Unterstützung der Teilnahme von NRO an Tätigkeiten der OVCW Die Anzahl der NRO, die sich für OVCW-Konferenzen angemeldet und an diesen teilgenommen hat, ist seit 2008 stetig und beträchtlich angestiegen und erreichte ihren Höchstwert auf der dritten Überprüfungskonferenz im April 2013, als 70 NRO aus allen Regionen die Teilnahme genehmigt wurde. Darüber hinaus haben NRO zum ersten Mal aktiv an der OVCW-Konferenz teilgenommen, indem sie den Delegierten auf den außerordentlichen Plenartagungen der dritten Überprüfungskonferenz und der 18. Konferenz der Vertragsstaaten ihre Anliegen vortrugen. Mit diesem Vorschlag werden Vertretern von NRO aus Entwicklungs- oder Übergangsländern grundlegende Mittel für Reise- und Unterbringungskosten gewährt, damit sie 2015 und 2016 jeweils an der Konferenz der Vertragsstaaten teilnehmen können. (6) Unterstützung der Weiterentwicklung und Verbreitung der Video-Dokumentarreihe „Fires“ Das Projekt „ Fires “ ist von der Abteilung Medien und Öffentlichkeitsarbeit der OVCW entwickelt worden. Es wurden vier Episoden mit einer Länge von jeweils fünf bis 20 Minuten produziert, darunter die erste Folge „ A Teacher's Mission “, die bei der vom SAB vorübergehend eingesetzten Arbeitsgruppe für Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit für die OVCW als ein wirksames pädagogisches Instrument auf große Zustimmung traf. Die jüngste Folge „ Ich Liebe Dich “ hat unter den betroffenen Parteien noch mehr Begeisterung für das Projekt ausgelöst, was sich bei mehreren Vertragsstaaten in Form von Zusagen für die materielle Unterstützung und die Zusammenarbeit bei künftigen Folgen äußerte. Die Bereitstellung von Unionsmitteln wird die Produktion von mindestens drei weiteren Folgen sicherstellen. Projekt VI: Afrika-Programm Projektziel: Die Fähigkeit der afrikanischen Vertragsstaaten, ihre Verpflichtungen aus dem CWÜ zu erfüllen, soll verbessert werden. Projektzwecke: Projektzweck 1 (innerstaatliche Durchführung): — Die Fähigkeit der afrikanischen Vertragsstaaten zur wirksamen innerstaatlichen Durchführung soll verbessert werden. — Die Anzahl der afrikanischen Vertragsstaaten, die zu einer wirksamen innerstaatlichen Durchführung auf quantitativer und qualitativer Ebene in der Lage sind, soll erhöht werden. — Die nationalen Behörden der afrikanischen Vertragsstaaten sollen für Fragen im Zusammenhang mit dem CWÜ im Hinblick auf gute Zusammenarbeit und Unterstützung stärker sensibilisiert und aufgeklärt werden. — Zollbehörden sollen den Handel mit Chemikalien wirksam kontrollieren und überwachen. — Unter der Leitung der nationalen Behörde soll die behördenübergreifende Zusammenarbeit zur Unterstützung einer wirksamen innerstaatlichen Durchführung des CWÜ vertieft werden. Projektzweck 2 (friedliche Nutzung der Chemie): — Die Kapazität der mit öffentlichen Mitteln finanzierten Laboratorien der afrikanischen Vertragsstaaten mit dem Status von Entwicklungs- oder Übergangsländern soll verbessert werden, damit das CWÜ im Bereich der friedlichen Nutzung der Chemie durchgeführt werden kann. — Die Managementkonzepte hinsichtlich der chemischen Sicherheit in kleinen und mittleren Chemieunternehmen in afrikanischen Vertragsstaaten mit dem Status von Entwicklungs- oder Übergangsländern sollen verbessert werden. Projektergebnisse: Projektergebnisse 1 (innerstaatliche Durchführung) — Wichtige betroffene Parteien haben ein besseres Verständnis des CWÜ erlangt und sind verstärkt dafür sensibilisiert, ferner haben sie eine größere Rolle bei den innerstaatlichen Durchführungsmaßnahmen gespielt und verstärkt dabei mitgewirkt. — Zollbeamte der afrikanischen Vertragsstaaten haben ihr Verständnis und ihre Fähigkeit für eine wirksame Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Ein- und Ausfuhr gelisteter Chemikalien und die Abstimmung mit den nationalen Behörden verbessert. — Wichtigen betroffenen Parteien stehen korrekte und aktuelle Informationen zum wirksamen Lernen zur Verfügung. — Betroffene Einrichtungen/Stellen, die die Durchführung des CWÜ möglicherweise maßgeblich unterstützen, haben sich kurzfristig darauf geeinigt, untereinander Synergien zu schaffen. Projektergebnisse 2 (friedliche Nutzung der Chemie) — In den afrikanischen Vertragsstaaten verfügen mit öffentlichen Mitteln finanzierte Laboratorien über mehr Fachkompetenz für die Analyse von Chemikalien im Zusammenhang mit der innerstaatlichen Durchführung des CWÜ und im Rahmen der friedlichen Nutzung der Chemie, da sie moderne Analyseverfahren anwenden, insbesondere die GC und die GC-MS. — In den afrikanischen Vertragsstaaten haben die Mitarbeiter von kleinen und mittleren Unternehmen, die Vertreter von Industrieverbänden und die nationalen Behörden/Regierungseinrichtungen ihre Kompetenz und ihr Verständnis im Hinblick auf Managementpraktiken zur Verfahrenssicherheit erhöht. Maßnahmen: (1) Regionales Stakeholder-Forum der nationalen Behörde Die nationalen Behörden spielen bei der wirksamen Durchführung eine besondere Rolle und tragen eine wichtige Verantwortung. Sie müssen auf Staatsebene gute Kontakte zu anderen betroffenen Parteien aufbauen und eng mit ihnen zusammenarbeiten. Die Zusammenarbeit ist nicht immer wirkungsvoll, da es noch immer an Kenntnissen und gegenseitigem Verständnis mangelt. Das vorgeschlagene regionale Stakeholder-Forum soll die wichtigsten betroffenen Parteien mit den Vertretern der nationalen Behörden zusammenbringen, damit sie sich besser kennen und verstehen lernen. Dies bietet auch eine gute Gelegenheit, um im Hinblick auf eine wirksame Zusammenarbeit Erfahrungen, Meinungen und Bedenken auszutauschen. Diese Maßnahme wird als ein Pilotprojekt für die afrikanische Region vorgeschlagen. (2) Schulung auf regionaler Ebene für Zollbehörden der Vertragsparteien im Hinblick auf die technischen Aspekte der Weitergabebestimmungen des CWÜ Im Rahmen der Gemeinsamen Aktion 2005/913/GASP, der Gemeinsamen Aktion 2007/185/GASP, des Beschlusses 2009/569/GASP und des Beschlusses 2012/166/GASP wurden Unterstützungsmaßnahmen für Zollbeamte durchgeführt. Gestützt auf die dabei gesammelten Erfahrungen werden den Zollbeamten Schulungen angeboten, deren Ziel es ist, die Erfassung der Daten zur Ein- und Ausfuhr von gelisteten Chemikalien und die Weiterleitung dieser Daten an die nationalen Behörden zu verbessern. Die Lehrgänge umfassen praktische Vorführungen und Übungen und werden künftig ein Modul zur Ausbildung der Ausbilder beinhalten. Die Lehrgänge in der Region Afrika werden von der Unterabteilung des Technischen Sekretariats für die Unterstützung der Durchführung durchgeführt, die von der Unterabteilung für Meldungen technisch beraten wird. (3) Bereitstellung von wissenschaftlichem Material und Informationsmaterial zum CWÜ Um bei den afrikanischen Vertragsstaaten ein besseres Verständnis und eine größere Sensibilisierung für das CWÜ zu erreichen, soll von den entsprechenden nationalen Behörden Informationsmaterial vorbereitet und an die Bibliotheken der chemischen Hochschulfakultäten verteilt werden. Die Maßnahme wird in der ersten Phase auf die Bereitstellung von Informationen ausgerichtet sein, in der zweiten Phase wird sie darauf abstellen, dass das CWÜ in die Ausbildungs- und Lehrpläne der Hochschulen eingeführt wird. Die Maßnahme wird als ein Pilotprojekt für die afrikanische Region vorgeschlagen. (4) Synergien und Partnerschaft für eine wirksame Durchführung Die Maßnahme soll die Einbindung möglicherweise betroffener Einrichtungen/Stellen in die Unterstützung der Durchführung des CWÜ fördern. Hierbei handelt es sich um regionale/subregionale Ausbildungseinrichtungen für die Streitkräfte, Zollausbildungseinrichtungen, einschlägige Laboratorien, akademische Einrichtungen, NRO und in der lokalen Bevölkerung verankerte Organisationen. Nach Festlegung des für das Projekt federführenden Vertragsstaats werden Maßnahmen für die Zusammenarbeit entwickelt und durchgeführt. Als ein Pilotprojekt für die afrikanische Region wird eine landesweite, mehrere Sektoren betreffende Veranstaltung vorgeschlagen, die von der leitenden nationalen Behörde für die wichtigsten betroffenen Agenturen/Stellen/Einrichtungen organisiert wird, denen aufgrund ihrer Aufgaben auf Länderebene bei der innerstaatlichen Durchführung des CWÜ eine wichtige Rolle zufällt. (5) Lehrgänge zur Verbesserung der Analysefähigkeiten Während der zweiwöchigen Lehrgänge erhalten die Teilnehmer eine theoretische Ausbildung in GC und in GC-MS und führen praktische Übungen durch. Im Mittelpunkt stehen dabei unter anderem Hardware, Systemvalidierung und -optimierung, Störungsbehebung, Präparation von Umweltproben und Analyse dieser Proben durch GC bzw. GC-MS in Bezug auf unter das CWÜ fallende Chemikalien. Die Teilnehmer erhalten darüber hinaus eine intensive praktische Schulung in der Vorbereitung verschiedener Probematrizen, die durch GC mit elementselektiven Detektoren und durch GC-MS mit Elektronenstoßionisation und mit chemischer Ionisation analysiert werden sollen. Ferner werden die Teilnehmer mit einer Reihe von Extraktions-, Clean-up- und Derivatisierungsverfahren vertraut gemacht. Die Lehrgänge werden mit Unterstützung des VERIFIN durchgeführt, eines renommierten Instituts, das in einem transparenten Bieterverfahren ausgewählt wurde und mit dem die OVCW eine Vereinbarung mit fünfjähriger Laufzeit geschlossen hat. (6) Kontaktaufnahme mit der Industrie — Workshops zum Thema CWÜ und Verfahrenssicherheit in der Chemie Diese Workshops sind für zweieinhalb Tage ausgelegt. Im Mittelpunkt stehen unter anderem Belange der Sicherheit und Gefahrenabwehr in der chemischen Industrie, Strategien für das Chemikalienmanagement, Managementkonzepte hinsichtlich der Verfahrenssicherheit in der Chemie, bewährte Industrieverfahren sowie eine Einführung in das Programm „Responsible Care®“. Im Eröffnungsteil wird auch ein Überblick über das CWÜ und die Programme zur internationalen Zusammenarbeit gegeben.