Europäische Union

Beschluss (GASP) 2015/1524 des Rates vom 14. September 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

Amtliche Ursprungsfassung

Quellenkennung: 32015D1524. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

Zur amtlichen Quelle ↗

Originaldateien und Anlagen

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

Владимирович Руденко) Geburtsdatum: 21.1.1983 Geburtsort: Debalcevo Steht in Verbindung mit der „Volksmiliz des Donezkbeckens“. Er hat unter anderem erklärt, dass diese ihren Kampf im Rest des Landes fortsetzen wird. Damit hat er Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Sogenannter „Abgeordneter“ im sogenannten „Parlament der Volksrepublik Donezk“. 12.9.2014 99. Gennadiy Nikolaiovych TSYPKALOV, Gennadii Nikolaevich TSYPKALOV (Геннадий Николаевич ЦыПлаков) Geburtsdatum: 21.6.1973 Geburtsort: Oblast Rostov (Russland) Nachfolger von Marat Bashirov als sogenannter „Premierminister“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“. Bis dahin war er in der „Armee des Südostens“ tätig. Tsyplakov hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 12.9.2014 101. Oleg Vladimirovich BEREZA (Олег Владимирович Берëза) Geburtsdatum: 1.3.1977 „Innenminister“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich ist. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 12.9.2014 102. Andrei Nikolaevich RODKIN (Андрей Николаевич Родкин) Geburtsdatum: 23.9.1976 Geburtsort: Moskau Vertreter der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ in Moskau. In seinen Stellungnahmen erwähnte er unter anderem, dass die Milizen zu einem Guerillakrieg bereit seien und dass sie Waffensysteme der ukrainischen Streitkräfte beschlagnahmt hätten. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 12.9.2014 103. Aleksandr Akimovich KARAMAN (Александр Акимович Караман), Alexandru CARAMAN Geburtsdatum: 26.7.1956 oder 26.6.1956 Geburtsort: Cioburciu, Bezirk Slobozia, jetzt Republik Moldau „Stellvertretender Premierminister für soziale Angelegenheiten“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich ist. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Ist ein Protegé des stellvertretenden russischen Premierministers Dmitry Rogozin. Leiter der Verwaltung des Ministerrats der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. 12.9.2014 104. Georgiy L'vovich MURADOV (Георгий Львович Мурадов) Geburtsdatum: 19.11.1954 Geburtsort: Kochmes, ASSR der Komi Sogenannter „Stellvertretender Premierminister“ der Krim und generalbevollmächtigter Vertreter der Krim bei Präsident Putin. Muradov hat eine entscheidende Rolle bei der Konsolidierung der institutionellen Kontrolle Russlands über die Krim seit der rechtswidrigen Annexion gespielt. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 12.9.2014 105. Mikhail Sergeyevich SHEREMET (Михаил Сергеевич Шеремет) Geburtsdatum: 23.5.1971 Geburtsort: Dzhankoy Sogenannter „Erster stellvertretender Premierminister“ der Krim. Sheremet spielte eine Schlüsselrolle bei der Organisation und Durchführung des Referendums vom 16. März auf der Krim über die Vereinigung mit Russland. Zum Zeitpunkt des Referendums führte Sheremet Berichten zufolge die pro-russischen „Selbstverteidigungskräfte“ auf der Krim an. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 12.9.2014 106. Yuri Leonidovich VOROBIOV (Юрий Леонидович Воробьев) Geburtsdatum: 2.2.1948 Geburtsort: Krasnoyarsk Stellvertretender Vorsitzender des Föderationsrates der Russischen Föderation. Am 1. März 2014 befürwortete Vorobiov im Föderationsrat öffentlich die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine. Anschließend stimmte er für den entsprechenden Erlass. 12.9.2014 107. Vladimir Volfovich ZHIRINOVSKY (Владимир Вольфович Жириновски) Geburtsdatum: 25.4.1946 Geburtsort: Alma-Ata, Kasachische Sozialistische Sowjetrepublik Mitglied des Rates der Staatsduma; Vorsitzender der LDPR-Partei. Er hat den Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine und die Annexion der Krim aktiv unterstützt. Er hat aktiv zur Teilung der Ukraine aufgerufen. Im Namen der LDPR-Partei, deren Vorsitzender er ist, hat er eine Vereinbarung mit der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ unterzeichnet. 12.9.2014 108. Vladimir Abdualiyevich VASILYEV (Васильев Владимир Абдуалиевич) Geburtsdatum: 11.8.1949 Geburtsort: Klin Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“. 12.9.2014 109. Viktor Petrovich VODOLATSKY (Виктор Петрович Водолацкий) Geburtsdatum: 19.8.1957 Geburtsort: Stefanidin Dar, Region Rostov Vorsitzender („Ataman“) der Vereinigung der russischen und ausländischen kosakischen Streitkräfte und Abgeordneter der Staatsduma. Er hat die Annexion der Krim unterstützt und zugegeben, dass russische Kosaken an der Seite der von Moskau unterstützten Separatisten aktiv am Ukraine-Konflikt beteiligt waren. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“. 12.9.2014 110. Leonid Ivanovich KALASHNIKOV (Леонид Иванович Калашников) Geburtsdatum: 6.8.1960 Geburtsort: Stepnoy Dvorets Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für auswärtige Angelegenheiten. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“. 12.9.2014 111. Vladimir Stepanovich NIKITIN (Владимир Степанович Никитин) Geburtsdatum: 5.4.1948 Geburtsort: Opochka Ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für die Beziehungen zu den GUS-Staaten, Eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“. 12.9.2014 112. Oleg Vladimirovich LEBEDEV (Олег Владимирович Лебедев) Geburtsdatum: 21.3.1964, Geburtsort: Rudny, Region Kostanai, Kasachische Sozialistische Sowjetrepublik Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für die Beziehungen zu den GUS-Staaten, Eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“. 12.9.2014 113. Ivan Ivanovich MELNIKOV (Иван Иванович Мельников) Geburtsdatum: 7.8.1950 Geburtsort: Bogoroditsk Erster stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“. 12.9.2014 114. Igor Vladimirovich LEBEDEV (Игорь Владимирович Лебедев) Geburtsdatum: 27.9.1972 Geburtsort: Moskau Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“. 12.9.2014 115. Nikolai Vladimirovich LEVICHEV (Николай Владимирович Левичев) Geburtsdatum: 28.5.1953 Geburtsort: Pushkin Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“. 12.9.2014 116. Svetlana Sergeevna ZHUROVA (Светлана Сергеевна Журова) Geburtsdatum: 7.1.1972 Geburtsort: Pavlov an der Newa Erste stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses der Staatsduma für auswärtige Angelegenheiten. Am 20. März 2014 stimmte sie für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“. 12.9.2014 117. Aleksey Vasilevich NAUMETS (Алексей Васильевич Haумец) Geburtsdatum: 11.2.1968 Generalmajor der Russischen Armee. Er ist Befehlshaber der 76. luftgestützten Division, die insbesondere während der rechtswidrigen Annexion der Krim an der russischen Militärpräsenz im Hoheitsgebiet der Ukraine beteiligt war. 12.9.2014 118. Sergey Viktorovich CHEMEZOV (Сергей Викторович Чемезов) Geburtsdatum: 20.8.1952 Geburtsort: Cheremkhovo Sergei Chemezov ist als einer der engen Vertrauten Präsident Putins bekannt; beide waren als KGB-Offiziere in Dresden stationiert; Chemezov ist Mitglied des Obersten Rates von „Vereintes Russland“. Er profitiert von seinen Verbindungen zum russischen Präsidenten, da ihm Führungspositionen in staatlich kontrollierten Unternehmen zugewiesen werden. Er führt den Vorsitz des Rostec-Konglomerats, des führenden staatlich kontrollierten Rüstungs- und Industriekonzerns Russlands. Aufgrund eines Beschlusses der russischen Regierung plant Technopromexport, eine Tochtergesellschaft von Rostec, den Bau von Kraftwerken auf der Krim und unterstützt damit die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation. Ferner hat Rosoboronexport, eine Tochtergesellschaft von Rostec, die Eingliederung von Rüstungsunternehmen der Krim in die russische Rüstungsindustrie unterstützt und somit die rechtswidrige Annexion der Krim in die Russische Föderation konsolidiert. 12.9.2014 119. Alexander Mikhailovich BABAKOV (Aлександр Михайлович Бабаков) Geburtsdatum: 8.2.1963 Geburtsort: Chișinău Abgeordneter der Staatsduma, Vorsitzender der Kommission der Staatsduma für Rechtsvorschriften für die Entwicklung des militärisch-industriellen Komplexes der Russischen Föderation. Er ist ein wichtiges Mitglied von „Vereintes Russland“ und ein Geschäftsmann mit umfangreichen Investitionen in der Ukraine und auf der Krim. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“. 12.9.2014 120. Serhiy KOZYAKOV (alias Sergey Kozyakov) Сергей Козьяков Geburtsdatum: 29.9.1982 In seiner Funktion als „Leiter der zentralen Wahlkommission von Luhansk“ ist er verantwortlich für die Organisation der sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 in der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Diese „Wahlen“ verstoßen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmäßig. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion und die Organisation der unrechtmäßigen „Wahlen“ hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 29.11.2014 121. Oleg Konstantinovich AKIMOV (alias Oleh AKIMOV) (Олег Константинович Акимов) Geburtsdatum: 15.9.1981 Geburtsort: Lugansk Abgeordneter der „Wirtschaftsunion Lugansk“ im „Nationalrat“ der „Volksrepublik Lugansk“. Kandidierte bei den sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 für die Funktion des „Leiters“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“. Diese „Wahlen“ verstoßen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmäßig. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes und die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ als Kandidat hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 29.11.2014 122. Larisa Leonidovna AIRAPETYAN alias Larysa AYRAPETYAN, Larisa AIRAPETYAN oder Larysa AIRAPETYAN (Лариса Леонидовна Айрапетян) Geburtsdatum: 21.2.1970 „Gesundheitsministerin“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“. Kandidierte bei den sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 für die Funktion des „Leiters“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“. Diese „Wahlen“ verstoßen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmäßig. Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes und die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ als Kandidatin hat sie somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 29.11.2014 123. Yuriy Viktorovich SIVOKONENKO alias Yuriy SIVOKONENKO, Yury SIVOKONENKO, Yury SYVOKONENKO (Юрий Викторович Сивоконенко) Geburtsdatum: 7.8.1957 Geburtsort: Donezk Mitglied des „Parlaments“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ und Angehöriger der Union der Berkut-Veteranen im Donezk-Becken. Kandidierte bei den sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 für die Funktion des „Leiters“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Diese „Wahlen“ verstoßen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmäßig. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes und die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ als Kandidat hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 29.11.2014 124. Aleksandr Igorevich KOFMAN alias Oleksandr KOFMAN (Александр Игоревич Кофман) Geburtsdatum: 30.8.1977 Geburtsort: Makiivka (Oblast Donezk) Sogenannter „Außenminister“ und sogenannter „Erster stellvertretender Vorsitzender“ des „Parlaments“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Kandidierte bei den sogenannten unrechtmäßigen „Wahlen“ vom 2. November 2014 für das Amt des „Staatsoberhaupts“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Diese „Wahlen“ verstoßen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmäßig. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes und die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ als Kandidat hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 29.11.2014 125. Ravil Zakarievich KHALIKOV (Равиль Закариевич Халиков) Geburtsdatum: 23.2.1969 Geburtsort: Dorf Belozere, Rayon Romodanovskiy, UdSSR „Erster stellvertretender Premierminister“ und vormaliger „Generalstaatsanwalt“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 29.11.2014 126. Dmitry Aleksandrovich SEMYONOV, Dmitrii Aleksandrovich SEMENOV (Дмитрий Александрович Семенов) Geburtsdatum: 3.2.1963 Geburtsort: Moskau „Stellvertretender Premierminister für Finanzen“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 29.11.2014 127. Oleg BUGROV (Олег Бугров) Geburtsdatum: 29.8.1969 „Verteidigungsminister“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 29.11.2014 128. Lesya LAPTEVA (Леся Лаптева)   Ehemalige „Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Religion“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 29.11.2014 129. Yevgeniy Eduardovich MIKHAYLOV (alias Yevhen Eduardovych Mychaylov) (Евгений Здуардович Михайлов) Geburtsdatum: 17.3.1963 Geburtsort: Arkhangelsk „Leiter der Verwaltung von Regierungsangelegenheiten“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 29.11.2014 132. Vladyslav Nykolayevych DEYNEGO alias Vladislav Nykolayevich DEYNEGO (Владислав Николаевич Дейнего) Geburtsdatum: 12.3.1964 „Stellvertretender Leiter“ des „Volksrates“ der „sogenannten Volksrepublik Lugansk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 29.11.2014 133. Pavel DREMOV alias Batya (Павел Леонидович ДРËМОВ), Pavlo Leonidovych DRYOMOV (Павло Леонщович Дрьомов) Geburtsdatum: 22.11.1976 Geburtsort: Stakhanov Befehlshaber des „Ersten Kosakenregiments“, einer bewaffneten Separatistengruppe, die in die Kämpfe in der Ostukraine verwickelt ist. In dieser Funktion hat er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 16.2.2015 134. Alexey MILCHAKOV alias Fritz, Serbian (Алексей МИЛЬЧАКОВ) Geburtsdatum: 30.4.1991 oder 30.1.1991 Geburtsort: Sankt Petersburg Befehlshaber der „Rusich“-Einheit, einer bewaffneten Separatistengruppe, die in die Kämpfe in der Ostukraine verwickelt ist. In dieser Funktion hat er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 16.2.2015 135. Arseny PAVLOV alias Motorola ApcéHий Сергеевич ПÁВЛОВ (alias Моторoла) Geburtsdatum: 2.2.1983 Geburtsort: Ukhta, Komi Befehlshaber des „Sparta“-Bataillons, einer bewaffneten Separatistengruppe, die in die Kämpfe in der Ostukraine verwickelt ist. In dieser Funktion hat er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 16.2.2015 136. Mikhail Sergeevich TOLSTYKH alias Givi (Михаил Сергеевич Толстых) Geburtsdatum: 19.7.1980 Geburtsort: Ilovaisk Befehlshaber des „Somali“-Bataillons, einer bewaffneten Separatistengruppe, die in die Kämpfe in der Ostukraine verwickelt ist. In dieser Funktion hat er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 16.2.2015 137. Eduard Aleksandrovich BASURIN (Здуард Александрович Басурин) Geburtsdatum: 27.6.1966 oder 21.6.1966 Geburtsort: Donezk Sogenannter „Stellvertretender Befehlshaber“ des Verteidigungsministeriums der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 16.2.2015 138. Alexandr SHUBIN Александр Васильевич ШУБИН Geburtsdatum: 20.5.1972 oder 30.5.1972 Geburtsort: Luhansk Sogenannter „Justizminister“, der unrechtmäßigen sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 16.2.2015 139. Sergey Anatolievich LITVIN (Сергей Анатольевич Литвин) Geburtsdatum: 2.7.1973 Sogenannter „Stellvertretender Vorsitzender“ des Ministerrates der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 16.2.2015 141. Ekaterina FILIPPOVA Екатерина Владимировна ФИЛИППОВА Geburtsdatum: 20.11.1988 Geburtsort: Krasnoarmëisk Sogenannte „Justizministerin“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 16.2.2015 142. Aleksandr TIMOFEEV Александр ТИМОФЕЕВ Geburtsdatum: 27.1.1974 Sogenannter „Haushaltsminister“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 16.2.2015 143. Evgeny Vladimirovich MANUILOV (Евгений Владимирович Мануйлов) Geburtsdatum: 5.1.1967 Sogenannter „Haushaltsminister“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 16.2.2015 144. Viktor YATSENKO (Виктор ЯЦЕНКО) Geburtsdatum: 22.4.1985 Geburtsort: Kherson Sogenannter „Minister für Kommunikation“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 16.2.2015 146. Zaur ISMAILOV (Заур Исмаилов Рауфович) Geburtsdatum: 25.7.1978 (oder 23.3.1975) Geburtsort: Krasny Luch, Voroshilovgrad Lugansk Sogenannter „Amtierender Generalstaatsanwalt“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktio

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.