Delegierte Verordnung (EU) 2026/699 der Kommission vom 23. März 2026 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des standardisierten Zugangs zu Fahrzeug-OBD-Informationen und zu Reparatur- und Wartungsinformationen sowie der Anforderungen und Verfahren für den sicheren Zugang zu OBD-Informationen

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2026/699 3.6.2026 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2026/699 DER KOMMISSION vom 23. März 2026 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des standardisierten Zugangs zu Fahrzeug-OBD-Informationen und zu Reparatur- und Wartungsinformationen sowie der Anforderungen und Verfahren für den sicheren Zugang zu OBD-Informationen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 und zur Aufhebung der Richtlinie 2007/46/EG (1), insbesondere auf Artikel 61 Absatz 11, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Verordnung (EU) 2018/858 sind die Fahrzeughersteller verpflichtet, unabhängigen Wirtschaftsakteuren uneingeschränkten, standardisierten und diskriminierungsfreien Zugang zu Fahrzeug-OBD-Informationen, Diagnose- und anderen Geräten und Instrumenten einschließlich der vollständigen Referenzinformationen und verfügbaren Downloads für die zu verwendende Software sowie zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen zu gewähren. (2) Gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) (Cybersicherheitsvorschriften der Union) müssen die Hersteller die geltenden Anforderungen an den Schutz von Fahrzeugen gegen Cyberangriffe erfüllen. Den hierfür festgelegten technischen Anforderungen und Prüfverfahren liegen die Anforderungen der UN-Regelung Nr. 155 zugrunde (3). (3) Gemäß der UN-Regelung Nr. 155 gelten die darin vorgesehenen technischen Anforderungen und Prüfverfahren jedoch unbeschadet der Unionsvorschriften, die den Zugang befugter Parteien zu dem Fahrzeug, dessen Daten, Funktionen und Ressourcen sowie die Zugangsbedingungen regeln. (4) Gemäß der Verordnung (EU) 2018/858 darf ein Fahrzeughersteller den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen sowie zu OBD-Informationen, einschließlich des Schreibzugriffs auf diese Informationen, seitens unabhängiger Wirtschaftsakteure nicht von anderen als den in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen — etwa aus Gründen der Cybersicherheit — abhängig machen. (5) Der Rechtsrahmen der Union für Cybersicherheitsmaßnahmen, die im Hinblick auf den Zugang zu Fahrzeug-OBD-Informationen anzuwenden sind, ist unvollständig. Die Cybersicherheitsvorschriften der Union verpflichten die Hersteller, Fahrzeuge gegen Cyberangriffe zu schützen, beschränken jedoch die Wirkung der technischen Anforderungen, die die im Hinblick auf den Zugang zu Fahrzeugdaten anzuwendenden Maßnahmen festlegen. Andererseits tragen die Vorschriften über den Zugang zu Fahrzeug-OBD-Informationen der Cybersicherheit nicht ausreichend Rechnung. Infolgedessen sehen sich die Fahrzeughersteller erheblichen rechtlichen Beschränkungen gegenüber, die sie daran hindern, wirksame Maßnahmen zum Schutz des Fahrzeugs gegen Cyberangriffe im Zusammenhang mit dem Zugang zu Fahrzeug-OBD-Informationen anzuwenden. (6) Daher muss sichergestellt werden, dass die Fahrzeughersteller wirksame und verhältnismäßige Cybersicherheitsmaßnahmen anwenden und gleichzeitig Zugang zu OBD-Informationen gewähren dürfen. (7) Die Zunahme von Cybersicherheitsbedrohungen und die damit zusammenhängende Annahme der Unionsvorschriften, nach denen die Fahrzeughersteller verpflichtet sind, Fahrzeuge gegen Cyberangriffe zu schützen, stellen technische bzw. regulatorische Entwicklungen dar, die entsprechende Änderungen des Anhangs X rechtfertigen. (8) Damit die Hersteller in der Lage sind, diesen Bedrohungen zu begegnen, und gleichzeitig der wirksame Zugang unabhängiger Wirtschaftsakteure zu Fahrzeug-OBD-Informationen aufrechterhalten bleibt, sollte die Verordnung (EU) 2018/858 die Bedingungen und Verfahren enthalten, nach denen sich die Fahrzeughersteller richten können, um den sicheren Zugang unabhängiger Wirtschaftsakteure zu OBD-Informationen sicherzustellen. (9) Je nach Art und Implikationen des angestrebten Zugangs sollte es den Fahrzeugherstellern gestattet sein, von den Herstellern von für den Zugang zu OBD-Informationen verwendeten Diagnosegeräten die Authentifizierung des Diagnosegeräts und des um Zugang ersuchenden unabhängigen Wirtschaftsakteurs (bzw. seiner Mitarbeiter) zu verlangen und die Rückverfolgbarkeit sicherzustellen, indem sie die einschlägigen Informationen über diesen Zugang aufzeichnen und speichern. In bestimmten Fällen sollte es ihnen auch gestattet sein, eine Verbindung mit dem Server des Fahrzeugherstellers zu verlangen. (10) Zum Schutz gleicher Wettbewerbsbedingungen sollten die Informationen über die unabhängigen Wirtschaftsakteure, die um Zugang zu den Fahrzeug-OBD-Informationen ersuchen, pseudonymisiert werden. (11) Damit die Fahrzeughersteller im Einklang mit den geltenden Vorschriften über die Cybersicherheit von Fahrzeugen wechselseitige Abhängigkeiten bewältigen können, sollte es ihnen gestattet sein, zu überprüfen, ob die Diagnosegeräte und ihre Hersteller die einschlägigen Cybersicherheitsnormen erfüllen und die einschlägigen Sicherheitsimplementierungen aufweisen. (12) Im Falle von Cybersicherheitsvorfällen, schwerwiegendem Missbrauch oder Vorfällen, die die Haftung des Fahrzeugherstellers ins Spiel bringen, sollten die Fahrzeughersteller die Möglichkeit haben, Informationen über bestimmte Fälle des Zugangs zu einem Gerät einzuholen und den Zugang dazu gegebenenfalls — unter Aufsicht der Genehmigungsbehörde — vorübergehend auszusetzen sowie Informationen über den betreffenden unabhängigen Wirtschaftsakteur (bzw. seine Mitarbeiter) einzuholen. (13) Die Fahrzeughersteller sollten den Herstellern universeller Diagnosegeräte rechtzeitig vor dem Inverkehrbringen eines Fahrzeugs alle erforderlichen technischen Informationen zur Verfügung stellen, damit diese Gerätehersteller unabhängigen Reparaturunternehmen angemessene Dienstleistungen erbringen können. (14) Zusätzlich zu den Bedingungen und Verfahren für den sicheren Zugang zu OBD-Informationen sollte diese Verordnung unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts den Zugang zu Fahrzeug-OBD-Informationen sowie Reparatur- und Wartungsinformationen (RMI) weiter erleichtern. (15) Die Liste der von den Fahrzeugherstellern bereitzustellenden Informationen sollte präzisiert und aktualisiert werden, insbesondere unter Berücksichtigung der Erfordernisse im Zusammenhang mit der Reparatur und Wartung von Fahrzeugbatterien und neuen Fahrerassistenzsystemen. (16) Wenn Fahrzeughersteller für die Zwecke des Zugangs zu Fahrzeug-OBD-Informationen, der Diagnose, Reparatur und Wartung, der Überwachung und der Inspektion den Zugang zum bordeigenen Datenstrom auf andere Weise als über die serielle Schnittstelle des genormten Steckverbinders ermöglichen, sollten alle unabhängigen Marktteilnehmer unter nichtdiskriminierenden Bedingungen denselben Zugang und dieselben Informationen erhalten. (17) In Anerkennung der Rolle von Datenanbietern, wenn es darum geht, die Reparatur und Wartung von Fahrzeugen zu erleichtern, sollten die Anforderungen an die Weitergabe von Informationen durch die Fahrzeughersteller weiter präzisiert werden. (18) Damit unabhängige Reparaturbetriebe Fahrzeugsteuergeräte unter denselben Bedingungen wie Fahrzeughersteller und Vertragswerkstätten umprogrammieren können, müssen zusätzliche Anforderungen an die Hersteller festgelegt werden, damit sie unabhängigen Herstellern von Diagnosegeräten spezifische Software oder Informationen zur Verfügung stellen. (19) Die Erfüllung dieser Anforderungen setzt jedoch voraus, dass die Fahrzeughersteller wichtige vorbereitende Maßnahmen ergreifen, weshalb die Anwendung dieser Anforderungen verschoben werden sollte, um eine angemessene Vorlaufzeit vorzusehen. (20) Diese Verordnung gilt unbeschadet der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5). Die Pflichten der Hersteller in Bezug auf die Bereitstellung des Zugangs zu Fahrzeug-OBD-Informationen für unabhängige Wirtschaftsakteure gemäß dieser Verordnung lassen insbesondere die Rechte der betroffenen Personen sowie die Pflichten der Fahrzeughersteller, der Hersteller von Diagnosegeräten und der unabhängigen Wirtschaftsakteure unberührt. (21) Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) angehört und hat am 20. Februar 2026 eine Stellungnahme abgegeben (7). (22) Die Verordnung (EU) 2018/858 sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang X der Verordnung (EU) 2018/858 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 23. März 2026 Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN (1) ABl. L 151 vom 14.6.2018, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/858/oj. (2) Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge im Hinblick auf ihre allgemeine Sicherheit und den Schutz der Fahrzeuginsassen und von ungeschützten Verkehrsteilnehmern, zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 78/2009, (EG) Nr. 79/2009 und (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 631/2009, (EU) Nr. 406/2010, (EU) Nr. 672/2010, (EU) Nr. 1003/2010, (EU) Nr. 1005/2010, (EU) Nr. 1008/2010, (EU) Nr. 1009/2010, (EU) Nr. 19/2011, (EU) Nr. 109/2011, (EU) Nr. 458/2011, (EU) Nr. 65/2012, (EU) Nr. 130/2012, (EU) Nr. 347/2012, (EU) Nr. 351/2012, (EU) Nr. 1230/2012 und (EU) 2015/166 der Kommission (ABl. L 325 vom 16.12.2019, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2019/2144/oj). (3) UN-Regelung Nr. 155 — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich der Cybersicherheit und des Cybersicherheitsmanagementsystems [2021/387] (ABl. L 82 vom 9.3.2021, S. 30, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/387/oj). (4) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/679/oj). (5) Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2002/58/oj). (6) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1725/oj). (7) https://www.edps.europa.eu/data-protection/our-work/our-work-by-type/stellungnahmen-des-edsb_de. ANHANG Anhang X der Verordnung (EU) 2018/858 wird wie folgt geändert: 1. Nummer 1 erhält folgende Fassung: „1. Einführung Dieser Anhang enthält die technischen Vorschriften für den Zugang zu Fahrzeug-OBD-Informationen sowie Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen unabhängig vom Typ des Antriebsstrangs des Fahrzeugs.“ 2. Nummer 2.1 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Die Einhaltung der Verpflichtung des Herstellers, Informationen über das Fahrzeug-OBD-System sowie Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen auf seiner Webseite in einem standardisierten Format zur Verfügung zu stellen, wird durch Einhaltung der entsprechenden Teile der folgenden Normen vermutet: Teil 1 ‚Allgemeine Informationen und Beschreibung der Anwendungsfälle‘, Teil 2 ‚Technische Anforderungen‘, Teil 3 ‚Anforderungen an die funktionale Nutzerschnittstelle‘, Teil 4 ‚Konformitätsprüfung‘ der Norm EN ISO 18541-2021 und Teil 5 ‚Spezifische Anforderungen an den Schwerlastverkehr‘ ‚Straßenfahrzeuge — Standardisierter Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen (RMI)‘ der Norm EN ISO 18541-2018.“ 3. Die einleitenden Worte in Nummer 2.5 erhalten folgende Fassung: „2.5. Die Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen müssen folgende Angaben enthalten:“ 4. Nummer 2.5.1 erhält folgende Fassung: „2.5.1. eine eindeutige Identifizierung des Fahrzeugs und die sich daraus ergebende Liste der werksseitig eingebauten Optionen sowie der Systeme, Bauteile, selbstständigen technischen Einheiten, Teile oder Ausrüstungen, für die der Hersteller verantwortlich ist;“ 5. Nummer 2.5.4 erhält folgende Fassung: „2.5.4. Informationen über Systeme, Bauteile, selbstständige technische Einheiten, Teile, Ausrüstungen und Diagnose (einschließlich unterer und oberer Grenzwerte für Messungen), einschließlich Informationen über Funktionen und Fähigkeiten, die für die Kalibrierung und Reparatur von fortschrittlichen Fahrerassistenzsystemen (ADAS) oder Fahrerassistenzsystemen (DCAS) und den zugehörigen Komponenten erforderlich sind;“ 6. Nummer 2.5.7 erhält folgende Fassung: „2.5.7. Informationen, die erforderlich sind, um zu bestimmen, ob für eine bestimmte Reparatur- und Wartungsarbeit eine Softwareaktualisierung oder Variantencodierung erforderlich ist;“ 7. Folgende Nummer 2.5.7a wird eingefügt: „2.5.7a Informationen, die für die Identifizierung der korrekten Softwareaktualisierung oder Variantencodierung für jedes System, jedes Bauteil, jede selbstständige technische Einheit, jedes Teil oder jede Ausrüstung, das bzw. die eine Softwareaktualisierung erfordert, erforderlich sind. Erfordert die Bestimmung der korrekten Softwareversion oder Variantencodierung eine Backend-Anbindung, so ist der Hersteller abweichend von Nummer 2.1 nicht verpflichtet, die für die Identifizierung der korrekten Softwareaktualisierung oder Variantencodierung erforderlichen Informationen für jedes System, jedes Bauteil, jede selbstständige technische Einheit, jedes Teil oder jede Ausrüstung, für das bzw. die eine Softwareaktualisierung erforderlich ist, auf der Website zu veröffentlichen;“ 8. Nummer 2.5.8 wird wie folgt geändert: „2.5.8. Informationen über Spezialwerkzeuge und -geräte und mithilfe herstellerspezifischer Einrichtungen übermittelte Informationen, einschließlich Informationen über alle zusätzlichen Werkzeuge, Ausrüstungen und Gebrauchsanleitungen, die für die Kalibrierung eines Bauteils oder Systems erforderlich sind;“ 9. Folgende Nummern 2.5.12 und 2.5.13 werden angefügt: „2.5.12. Informationen, die der Hersteller seinen Vertragspartnern, -händlern und -reparaturbetrieben zur Verfügung stellt oder die vom Hersteller für Reparatur- und Wartungszwecke verwendet werden und die für die Diagnose und gegebenenfalls die Reparatur von Antriebsbatteriesystemen und ihren austauschbaren Einheiten einschließlich Batteriemodulen erforderlich sind; 2.5.13 fahrzeugtypspezifische Informationen, die für die sichere Handhabung von Teilen und Bauteilen erforderlich sind, insbesondere Informationen, die für den Schutz vor elektrischen, thermischen und chemischen Gefahren durch Antriebsbatterien erforderlich sind, soweit sie dem Fahrzeughersteller oder seinen Partnern zur Verfügung stehen.“ 10. Nummer 2.6.2 erhält folgende Fassung: „2.6.2 Die folgenden Angaben: a) Diagnosebeschreibungsdaten gemäß Anlage 2 Nummer 3. Der Hersteller stellt sicher, dass diese Daten die folgenden Anforderungen erfüllen: i) sie werden in Form von direkt verarbeitbaren elektronischen Datensätzen zur Verfügung gestellt; ii) sie weisen den gleichen Detaillierungsgrad auf, wie er für die proprietären Diagnosegeräte des Fahrzeugherstellers verwendet wird; iii) sie sind umfassend dokumentiert; b) Beschreibungen der zur Durchführung von jeglichen Reparatur- und Wartungsarbeiten notwendigen Interaktionen außerhalb und innerhalb des Fahrzeugs. Der Fahrzeughersteller stellt die unter Buchstabe a genannten Informationen nur für Fahrzeugtypen zur Verfügung, für die die Typgenehmigung erstmals nach dem 1. September 2020 erteilt wurde.“ 11. Folgende Nummer 2.6.3 wird eingefügt: „2.6.3. Informationen über die Möglichkeiten des Erwerbs von Spezialwerkzeugen und -geräten.“ 12. Folgende Nummern 2.6a und 2.6b werden eingefügt: „2.6a. Der Hersteller stellt den Herstellern von Werkstattausrüstung und universellen Diagnosegeräten alle Informationen, technischen Spezifikationen und Gebrauchsanleitungen für die Reparatur, Wartung und Diagnose von ADAS/DCAS mithilfe von Diagnosegeräten zur Verfügung. 2.6b. Die in den Nummern 2.6 und 2.6a genannten Informationen werden gemäß den vom Hersteller in Übereinstimmung mit dieser Verordnung festgelegten Bedingungen, einschließlich der Zahlungsbedingungen oder Nutzungsbeschränkungen sowie Gebühren gemäß Artikel 63 Absatz 1, bereitgestellt.“ 13. Nummer 2.9 erhält folgende Fassung: „2.9. Für die Zwecke des Zugangs zu Fahrzeug-OBD-Informationen, der Diagnose, der Reparatur und Wartung, der Überwachung und der Inspektion muss der Fahrzeughersteller den bidirektionalen Zugang zum bordseitigen Datenstrom mit allen folgenden Mitteln ermöglichen: a) der seriellen Schnittstelle an dem Standard-Datenübertragungsanschluss gemäß Anhang C5 Anlage 1 Absatz 6.5.3 der UN-Regelung Nr. 154 (*1) in Übereinstimmung mit Anhang 9B Absatz 4.7.3 der UN-Regelung Nr. 49 (*2) bzw. mit den in Anlage 6 dieses Anhangs genannten Bezugsnormentexten; b) allen sonstigen bordseitigen Zugangsmöglichkeiten, die der Hersteller seinen Vertragspartnern, -händlern und -reparaturbetrieben zur Verfügung stellt oder die vom Hersteller für Reparatur- und Wartungszwecke genutzt werden, einschließlich Ethernet-Steckverbindern, nicht standardisierter Kontakte des standardisierten OBD-Ports, Anwendungsprogrammierschnittstellen für die Integration von Anschlussmarktdiensten sowie drahtloser lokaler Netze; c) jeder Struktur, die der Hersteller seinen Vertragspartnern, -händlern und -reparaturbetrieben zur Verfügung stellt oder die vom Hersteller genutzt wird, um den Fernzugriff auf Fahrzeug-OBD-Informationen für die Reparatur und Wartung, einschließlich der Überwachung und der Inspektion (falls die Überwachung und die Inspektion für die Reparatur und Wartung erfolgen), oder für Fernreparatur- und Ferndiagnosedienste zu ermöglichen. Wenn sich das Fahrzeug in Bewegung befindet, kann sich der Hersteller dafür entscheiden, den Datenstrom nur für Lesefunktionen zur Verfügung zu stellen, sofern er gegenüber seinen eigenen Vertragspartnern, -händlern und -reparaturbetrieben die gleiche Beschränkung anwendet. Der Hersteller kann Bedingungen für den Zugang zum Fahrzeugdatenstrom implementieren, soweit dies für die Einhaltung von Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe d und Anhang II Nummer D4 der Verordnung (EU) 2019/2144 sowie von Artikel 4 Absätze 7 und 8 und Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1257 erforderlich und verhältnismäßig ist. Für den Zugang mithilfe der in Nummer 2.9 Buchstaben a und b beschriebenen Mittel dürfen diese Bedingungen nicht über die Bedingungen hinausgehen, die der Hersteller gemäß Anlage 4 dieses Anhangs auferlegen darf. (*1) Regelung Nr. 154 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen in Bezug auf die Kriterien Emissionen, Kohlendioxidemissionen und Kraftstoffverbrauch und/oder die Messung des Stromverbrauchs und der elektrischen Reichweite (WLTP) [2021/2039] (ABl. L 423 vom 26.11.2021, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/2039/oj)." (*2) Regelung Nr. 49 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) — Einheitliche Bestimmungen hinsichtlich der Maßnahmen, die gegen die Emission von gas- und partikelförmigen Schadstoffen aus Selbstzündungs- und aus Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen zu treffen sind [2023/64] (ABl. L 14 vom 16.1.2023, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/64/oj).“" () Regelung Nr. 154 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen in Bezug auf die Kriterien Emissionen, Kohlendioxidemissionen und Kraftstoffverbrauch und/oder die Messung des Stromverbrauchs und der elektrischen Reichweite (WLTP) [2021/2039] (ABl. L 423 vom 26.11.2021, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/2039/oj). () Regelung Nr. 49 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) — Einheitliche Bestimmungen hinsichtlich der Maßnahmen, die gegen die Emission von gas- und partikelförmigen Schadstoffen aus Selbstzündungs- und aus Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen zu treffen sind [2023/64] (ABl. L 14 vom 16.1.2023, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/64/oj).“ 14. Nummer 6.1 erhält folgende Fassung: „6.1. Die Einhaltung der Verpflichtung des Herstellers, Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen auf seiner Webseite in einem standardisierten Format zur Verfügung zu stellen, wird durch Einhaltung der in Nummer 2.1 genannten Teile der Norm ISO 18541-1:2021 bis ISO 18541-4:2021 und ISO 18541-5:2018 vermutet. Über Genehmigungen für eine Reproduktion oder Republikation dieser Informationen ist unmittelbar mit dem betreffenden Hersteller zu verhandeln. Auch Informationen über Ausbildungsmaterialien müssen verfügbar sein und können auf anderem Weg als über Internetseiten bereitgestellt werden. 6.1.1. Der Hersteller stellt die Reparatur- und Wartungsinformationen für die Zwecke ihrer Veröffentlichung als Dateien in einem Format zur Verfügung, das die direkte elektronische Verarbeitung der in diesen Dateien enthaltenen Datensätze ermöglicht. Diese Informationen müssen den gleichen Detaillierungsgrad aufweisen, wie er vom Hersteller für Reparatur- und Wartungszwecke verwendet wird. Sie müssen für die Zwecke der Auslegung dokumentiert und mit der mit dem unabhängigen Marktteilnehmer vereinbarten Häufigkeit aktualisiert werden. Die Aktualisierungen sind mit der gleichen Häufigkeit und zum gleichen Zeitpunkt wie im Fall der Vertragshändler und -werkstätten zur Verfügung zu stellen. Die Informationen müssen auf der Grundlage der dem Hersteller zur Verfügung stehenden technischen Informationen nach Anwendungsfall gebündelt angeboten werden. Die im ersten Satz dieser Nummer genannten Informationen werden auf der Grundlage der vom Hersteller in Übereinstimmung mit dieser Verordnung festgelegten Bedingungen (z. B. Zahlungsbedingungen und sonstige vereinbare Bedingungen oder Nutzungsbeschränkungen sowie die gemäß Artikel 63 Absatz 1 dieser Verordnung erhobenen Gebühren) bereitgestellt. Informationspakete, die auf der G