Beschluss (GASP) 2026/696 des Rates vom 14. März 2026 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2026/696 14.3.2026 BESCHLUSS (GASP) 2026/696 DES RATES vom 14. März 2026 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, gestützt auf den Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen. (2) Der Rat hat am 12. September 2025 den Beschluss (GASP) 2025/1895 (2) angenommen, mit dem die im Beschluss 2014/145/GASP vorgesehenen Maßnahmen um weitere sechs Monate verlängert wurden. (3) In ihrer am 24. Februar 2025 verabschiedeten Resolution ES-11/7 wies die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf das Erfordernis hin, ihre einschlägigen Resolutionen, die als Reaktion auf die Aggression gegen die Ukraine verabschiedet wurden, vollständig durchzuführen, insbesondere ihre Forderung, dass die Russische Föderation alle ihre Streitkräfte unverzüglich, vollständig und bedingungslos aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen abzieht, sowie ihre Forderung nach einer sofortigen Einstellung der Feindseligkeiten der Russischen Föderation gegen die Ukraine, insbesondere der Angriffe gegen Zivilpersonen und zivile Objekte. (4) Solange die rechtswidrigen Handlungen der Russischen Föderation weiterhin gegen grundlegende Regeln des Völkerrechts, darunter insbesondere das in Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen verankerte Verbot der Anwendung von Gewalt, oder des humanitären Völkerrechts verstoßen, ist es angezeigt, alle von der Union verhängten Maßnahmen aufrechtzuerhalten und erforderlichenfalls zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. Folglich sollte der Beschluss 2014/145/GASP um weitere sechs Monate verlängert werden. (5) Auf der Grundlage einer Überprüfung der einzelnen Benennungen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP durch den Rat sollten die Angaben zu 132 Personen und 77 Organisationen aktualisiert werden. Darüber hinaus sollten die Einträge zu fünf verstorbenen Personen und zu zwei weiteren Personen aus diesem Anhang gestrichen werden. (6) Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2014/145/GASP wird wie folgt geändert: 1. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Dieser Beschluss gilt bis zum 15. September 2026.“ 2. Der Anhang wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 14. März 2026. Im Namen des Rates Die Präsidentin M. RAOUNA (1) Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2014/145(1)/oj). (2) Beschluss (GASP) 2025/1895 des Rates vom 12. September 2025 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L, 2025/1895, 15.9.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2025/1895/oj). ANHANG Der Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP wird wie folgt geändert: 1. Die Einträge zu den folgenden verstorbenen Personen werden gestrichen: „493. Pavel Rurikovich KACHKAEV (Павел Рюрикович КАЧКАЕВ)“; „1263. Mohammad Hossein BAGHERI (محمد حسین باقر)“; „1266. Hossein SALAMI (سلامی حسین)“; „1267. Amir Ali HAJIZADEH (حاجیزاده امیرعلی)“; „1341. Sergey Petrovich MAVRIN (Сергей Петрович МАВРИН)“. 2. Die Einträge zu den folgenden Personen werden gestrichen: „1201. Maya Nikolaevna BOLOTOVA (geb. TOKAREVA) (Майя Николаевна БОЛОТОВА (ТОКАРЕВА)“; „1870. Niels TROOST“. 3. Die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen und Organisationen erhalten folgende Fassung: Personen Name Angaben zur Identifizierung Begründung Datum der Aufnahme in die Liste „3. Rustam Ilmirovich TEMIRGALIEV (Рустам Ильмирович ТЕМИРГАЛИЕВ) Rustam Ilmyrovych TEMIRHALIIEV (Рустам Iльмирович ТЕМIРГАЛIЄВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 15.8.1976 Geburtsort: Ulan-Ude, Buryat ASSR, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Als ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident der Krim hat Temirgaliev eine wichtige Rolle bei den Beschlüssen des ‚Obersten Rates‘ hinsichtlich des ‚Referendums‘ vom 16. März 2014 gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gespielt. Er hat aktiv für die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation geworben. Am 11. Juni 2014 ist er vom Amt des ‚Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten‘ der sogenannten ‚Republik Krim‘ zurückgetreten. Generaldirektor der Verwaltungsgesellschaft des russisch-chinesischen Investitionsfonds für regionale Entwicklung. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. 17.3.2014 34. Dmitry Nikolayevich KOZAK (Дмитрий Николаевич КОЗАК) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 7.11.1958 Geburtsort: Bandurove, Region Kirovohrad, Ukrainische SSR, jetzt Ukraine Staatsangehörigkeit: russisch Ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident. Zuständig für die Beaufsichtigung der Eingliederung der annektierten ‚Autonomen Republik Krim‘ in die Russische Föderation. Ehemaliger stellvertretender Stabschef der Präsidialverwaltung der Russischen Föderation und Sondergesandter des Präsidenten für Konfliktmanagement in der Ukraine. 29.4.2014 40. Sergei Ivanovich NEVEROV (Сергей Иванович НЕВЕРОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 21.12.1961 Geburtsort: Tashtagol, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Verantwortlich für die Vorlage der gesetzlichen Vorschriften zur Eingliederung der annektierten ‚Autonomen Republik Krim‘ in die Russische Föderation. Mitglied der Duma, ehemaliger Vorsitzender der Fraktion ‚Vereintes Russland‘. Unterstützt aktiv den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. 29.4.2014 43. German PROKOPIV (Герман ПРОКОПИВ) Herman PROKOPIV (Герман ПРОКОПIВ) (alias Li Van Chol, Ли Ван Чоль) (alias Lee Won Chol) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 6.7.1993 oder 6.7.1991 Geburtsort: Prag, Tschechische Republik Aktives Mitglied der ‚Luhansker Garde‘. Beteiligt an der Einnahme des Gebäudes des Luhansker Regionalbüros des Sicherheitsdienstes. Blieb weiterhin aktiver militärischer Kämpfer der LNR. Herman Prokopiv (Lee Won Chol) wurde Ende 2024 von ukrainischen Truppen an der Front festgenommen und im Dezember 2024 von einem ukrainischen Gericht zu acht Jahren Haft verurteilt. 29.4.2014 63. Alexander KHODAKOVSKY Oleksandr Serhiyovych KHODAKOVSKYY (KHODAKOVSKYI) (Олександр Сергiйович ХОДАКОВСЬКИЙ) Aleksandr Sergeyevich KHODAKOVSKII (Александр Сергеевич ХОДАКОВСКИЙ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 18.12.1972 Geburtsort: Donezk, UdSSR (jetzt Ukraine) Ehemaliger sogenannter Sicherheitsminister der Volksrepublik Donezk und in dieser Eigenschaft verantwortlich für das separatistische sicherheitspolitische Vorgehen der sogenannten ‚Regierung der Volksrepublik Donezk‘. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. Befehlshaber des Bataillons ‚Vostok‘ des ‚Ministeriums für innere Angelegenheiten‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘, das in Mariupol kämpft. Seit 2023 ist er stellvertretender Leiter der Hauptdirektion der russischen Nationalgarde (Rosgwardija) in der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Somit ist Alexander Khodakovsky verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 12.7.2014 68. Aleksey Vyacheslavovich KARYAKIN (Алексей Вячеславович КАРЯКИН) Oleksiy Vyacheslavovych KARYAKIN (Олексiй В'ячеславович КАРЯКIН) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 7.4.1980 oder 7.4.1979 Geburtsort: Stakhanov, Region Luhansk, Ukraine Bis 25. März 2016 sogenannter ‚Vorsitzender des Obersten Rates der Volksrepublik Luhansk‘, verantwortlich für die separatistischen ‚staatlichen‘ Aktivitäten des ‚Obersten Rates‘; verantwortlich für das an die Russische Föderation gerichtete Ersuchen um Anerkennung der Unabhängigkeit der ‚Volksrepublik Luhansk‘. Unterzeichner der Vereinbarung über die ‚Union Novorossiya‘. Ehemaliges Mitglied des sogenannten ‚Volksrates der Volksrepublik Luhansk‘. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. Karyakin ist zurzeit ein Vorsitzender des Regionalverbands der öffentlich-staatlichen Organisation ‚Versammlung der Völker Russlands‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘. Er kämpft auch als Teil der russischen 7. Angriffsbrigade an der Front in der Ukraine. 12.7.2014 82. Pavel Yurievich GUBAREV (Павел Юрьевич ГУБАРЕВ) Pavlo Yuriyovich GUBARIEV (HUBARIEV) (Павло Юрiйович ГУБАРЄВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 10.2.1983 (oder 10.3.1983) Geburtsort: Sjewjerodonezk, Ukraine Einer der selbst ernannten Anführer der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Er forderte das Eingreifen Russlands in der Ostukraine, unter anderem durch die Entsendung russischer friedenssichernder Kräfte. Er stand in Verbindung mit Igor Strelkov/ Girkin, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Gubarev war verantwortlich für die Rekrutierung von bewaffneten Kräften der Separatisten. Er ist verantwortlich für die Übernahme des Gebäudes der Regionalregierung in Donezk mit prorussischen Kräften und ernannte sich selbst zum ‚Volksgouverneur‘. Trotz seiner Verhaftung wegen Bedrohung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine und anschließender Freilassung spielte er weiter eine wichtige Rolle bei separatistischen Aktivtäten und hat damit die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Eigenen Angaben zufolge hat er im März 2022 mit den russischen Streitkräften in der Nähe von Kiew gekämpft. Im Oktober 2022 hat er erklärt, dass die Ukrainer Russen seien, und hat weiterhin russische Propaganda zur Förderung des Angriffskriegs gegen die Ukraine verbreitet. Gubarevs Beiträgen in den sozialen Medien zufolge schloss er sich 2022 und 2024 regelmäßig den russischen Truppen an, um als Schütze an der Front zu kämpfen. 25.7.2014 97. Vladimir Petrovich KONONOV (alias ‚Zar‘) (Владимир Петрович КОНОНОВ) Volodymyr Petrovych KONONOV (Володимир Петрович КОНОНОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 14.10.1974 Geburtsort: Hirske, Oblast Luhansk, Ukraine Seit dem 14. August 2014 Nachfolger von Igor Strelkov/Girkin als sogenannter ‚Verteidigungsminister‘ der ‚Volksrepublik Donezk‘. Seit April 2014 hat er Berichten zufolge eine Division separatistischer Kämpfer in Donezk angeführt und hat angekündigt, die strategische Aufgabe, die militärische Aggression der Ukraine abzuwehren, zu erfüllen. Kononov hat daher Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Als sogenannter ‚Verteidigungsminister‘ im September 2018 entlassen. Ehemaliger Leiter der Abteilung für soziale Unterstützung von Soldaten im Ruhestand und patriotische Erziehung unter dem sogenannten ‚Oberhaupt der Volksrepublik Donezk‘. 12.9.2014 106. Yuri Leonidovich VOROBIOV (alias Yury Leonidovich VOROBYOV) (Юрий Леонидович ВОРОБЬЕВ) Geburtsdatum: 2.2.1948 Geburtsort: Krasnojarsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Geschlecht: männlich Mitglied und stellvertretender Sprecher des Föderationsrates der Russischen Föderation, in dem er die Arbeit des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates koordiniert, Anweisungen erteilt und deren Ausführung kontrolliert. Am 1. März 2014 befürwortete Vorobiov im Föderationsrat öffentlich die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine. Anschließend stimmte er für den entsprechenden Erlass. Stellvertretender Vorsitzender der Parlamentarischen Versammlung der Union zwischen Belarus und Russland. Als Mitglied des Föderationsrates war er an der Ratifizierung der Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der ‚Volksrepublik Donezk‘‘ und den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der ‚Volksrepublik Luhansk‘‘ beteiligt. Am 22. Februar 2022 hat Vorobiov im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine befürwortet. Am 4. Oktober 2022 hat Vorobiov im Föderationsrat die Rechtsvorschriften zur Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja unterstützt. 12.9.2014 111. Vladimir Stepanovich NIKITIN (Владимир Степанович НИКИТИН) Geburtsdatum: 5.4.1948 Geburtsort: Opochka (Opotschka), UdSSR (jetzt Russische Föderation) Geschlecht: männlich Ehemaliges Mitglied der Staatsduma und ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes ‚über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation – der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol‘. Ehemaliges Mitglied des Präsidiums des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation. Anführer der gesamtrussischen öffentlichen Bewegung ‚Russischer Bund‘, die nach einer einzigartigen russischen Zivilisation und nach der Stärkung der Position Russlands im ehemaligen sowjetischen Machtbereich und in der GUS strebt. Direktor des Instituts für russische Denkweise und Chronopolitik. 12.9.2014 156. Svetlana Borisovna SAVCHENKO (Светлана Борисовна САВЧЕНКО) Geburtsdatum: 24.6.1965 Geburtsort: Bilohirsk, UdSSR (jetzt Ukraine) Geschlecht: weiblich Ehemaliges Mitglied der Staatsduma, Abgeordnete der rechtswidrig annektierten Autonomen ‚Republik Krim‘. Ehemaliges Mitglied des Duma-Ausschusses für Kultur. Savchenko ist seit 2012 Mitglied des Obersten Rates der Autonomen ‚Republik Krim‘ und hat seit März 2014 die Integration der Krim und Sewastopols, die rechtswidrig annektiert wurden, in die Russische Föderation unterstützt. Im September 2014 wurde Savchenko in den Staatsrat der sogenannten ‚Republik Krim‘ gewählt. Sie hat die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols mehrfach in öffentlichen Erklärungen verteidigt, so auch in auf der Website c-pravda.ru am 2. April 2016 und am 20. August 2016 veröffentlichten Interviews. Sie ist 2014 vom russischen Staat mit dem Orden ‚Für Dienste am Vaterland‘ zweiter Klasse und 2015 von der ‚Regierung‘ der ‚Republik Krim‘ mit dem Orden ‚Für treue Pflichterfüllung‘ ausgezeichnet worden. Seit Oktober 2024 ist sie Kommissarin für Kinderrechte in der ‚Republik Krim‘. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten. 9.11.2016 170. Vladimir Anatolievich BIDYOVKA / Vladimir Anatolievich BIDEVKA (Владимир Анатольевич БИДЁВКА) Volodymyr Anatoliyovych BIDIOVKA (Володимир Анатолiйович БIДЬОВКА) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 7.3.1981 Geburtsort: Makiivka, Oblast Donezk, Ukraine Ehemaliger ‚Vorsitzender‘ des sogenannten ‚Volksrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 10.12.2018 209. Oleksandr Viktorovych YANUKOVYCH (Олександр Вiкторович ЯНУКОВИЧ) Geburtsdatum: 10.7.1973 Geburtsort: Yenakiyeve, Oblast Donezk, UdSSR (jetzt Ukraine) Staatsangehörigkeit: ukrainisch, russisch Geschlecht: männlich Oleksandr Yanukovych ist Geschäftsmann und Sohn des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Yanukovych. Während der Präsidentschaft von Viktor Yanukovych und dank seiner persönlichen Verbindung zu einer Gruppe von Personen, die seinem Vater nahestehen, versammelte er eine Reihe von Geschäftsinteressen und häufte ein großes Vermögen an. Er führt weiterhin Geschäftstätigkeiten im von Separatistengruppen kontrollierten Donezkbecken, insbesondere im Energie-, Kohle-, Bau-, Bank- und Immobiliensektor. Insbesondere dank seiner engen Beziehungen zu den prorussischen Separatisten erwarb er wichtige wirtschaftliche Vermögenswerte in der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ und in der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘, unter anderem in den Bereichen Energie, Kohle und Immobilien. Das separatistische Oplot-Bataillon (seit Februar 2015 in der Liste aufgeführt) schützte seine Immobilienentwicklungsprojekte in der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Oleksandr Yanukovych erwarb die russische Staatsbürgerschaft und seine Holdinggesellschaft MAKO wurde offiziell in russische Gerichtsbarkeit überführt und ist nun in Donezk registriert. Vor der Übertragung in russische Gerichtsbarkeit unterlag die MAKO-Gruppe rechtlich der ukrainischen Gerichtsbarkeit. Oleksandr Yanukovych ist daher verantwortlich für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, und er tätigte Transaktionen mit den separatistischen Gruppen im Donezbecken der Ukraine. Darüber hinaus ist er mit seinem Vater Viktor Yanukovych verbunden, der verantwortlich ist für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit des Staates bedrohen. 4.8.2022 283. Mikhail Viktorovich SHCHAPOV (Михаил Викторович ЩАПОВ) Geburtsdatum: 20.9.1975 Geschlecht: männlich Ehemaliges Mitglied der Staatsduma, das für die Entschließung Nr. 58243-8 ‚Zur Aufforderung der Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation ‚An den Präsidenten der Russischen Föderation W. W. Putin über die Notwendigkeit der Anerkennung der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk‘‘ gestimmt und somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 23.2.2022 297. Yevgeny Vladimirovich MARKOV (Евгений Владимирович МАРКОВ) Geburtsdatum: 8.11.1973 Geschlecht: männlich Ehemaliges Mitglied der Staatsduma, das für die Entschließung Nr. 58243-8 ‚Zur Aufforderung der Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation ‚An den Präsidenten der Russischen Föderation W. W. Putin über die Notwendigkeit der Anerkennung der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk‘‘ gestimmt. Somit hat Yevgeny Markov Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 23.2.2022 315. Oleg Anatolevich NILOV (Олег Анатольевич НИЛОВ) Geburtsdatum: 8.5.1962 Geschlecht: männlich Ehemaliges Mitglied der Staatsduma, das für die Entschließung Nr. 58243-8 ‚Zur Aufforderung der Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation ‚An den Präsidenten der Russischen Föderation W. W. Putin über die Notwendigkeit der Anerkennung der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk‘‘ gestimmt. Somit hat Oleg Nilov Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 23.2.2022 362. Michail Vasilevich TARASENKO (Михаил Васильевич ТАРАСЕНКО) Geburtsdatum: 21.11.1947 Geschlecht: männlich Ehemaliges Mitglied der Staatsduma, das für die Entschließung Nr. 58243-8 ‚Zur Aufforderung der Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation ‚An den Präsidenten der Russischen Föderation W. W. Putin über die Notwendigkeit der Anerkennung der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk‘‘ gestimmt. Somit hat Michail Tarasenko Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 23.2.2022 385. Oleg Vladimirovich SAVCHENKO (Олег Владимирович САВЧЕНКО) Geburtsdatum: 25.10.1966 Geschlecht: männlich Ehemaliges Mitglied der Staatsduma, das für die Entschließung Nr. 58243-8 ‚Zur Aufforderung der Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation ‚An den Präsidenten der Russischen Föderation W. W. Putin über die Notwendigkeit der Anerkennung der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk‘‘ gestimmt. Somit hat Oleg Savchenko Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 23.2.2022 484. Dmitry Viktorovich ISLAMOV (Дмитрий Викторович ИСЛАМОВ) Geburtsdatum: 5.12.1977 Geschlecht: männlich Er ist derzeit stellvertretender Minister für Energie der Russischen Föderation. Ehemaliges Mitglied der Staatsduma, das für die Entschließung Nr. 58243-8 ‚Zur Aufforderung der Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation ‚An den Präsidenten der Russischen Föderation W. W. Putin über die Notwendigkeit der Anerkennung der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk‘‘ gestimmt. Somit hat Dmitry Islamov Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 23.2.2022 548. Evgeny Alexeyevich PERVYSHOV (Евгений Алексеевич ПЕРВЫШОВ) Geburtsdatum: 4.5.1976 Geburtsort: Krasnodar Geschlecht: männlich Ehemaliges Mitglied der Staatsduma, das für die Entschließung Nr. 58243-8 ‚Zur Aufforderung der Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation ‚An den Präsidenten der Russischen Föderation W. W. Putin über die Notwendigkeit der Anerkennung der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk‘‘ gestimmt. Somit hat Evgeny Pervyshov Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Am 4. November 2024 ernannte ihn der Präsident der Russischen Föderation zum amtierenden Gouverneur der Region Tambov. Im September 2025 wurde Evgeny Pervyshov zum Gouverneur der Region Tambov gewählt. 23.2.2022 625. Aleksandr Mikhaylovich STRELYUKHIN (Александр Михайлович Стрелюхин) Geburtsdatum: 4.7.1958 Geschlecht: männlich Seit Mai 2025 stellvertretender Gouverneur der Region Saratow. Ehemaliges Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk