Beschluss (GASP) 2024/1744 des Rates vom 24. Juni 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

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festgestellte Umgehung einer solchen Verpflichtung.“ 20. Folgende Artikel werden eingefügt: „Artikel 5ba (1) Beim Verkauf, der Lizenzierung oder der anderweitigen Übertragung von Rechten des geistigen Eigentums oder Geschäftsgeheimnissen sowie der Gewährung von Zugangs- oder Weiterverwendungsrechten an Material oder Informationen, die durch Rechte des geistigen Eigentums oder als Geschäftsgeheimnisse im Zusammenhang mit den in Anhang XL der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführten gemeinsamen vorrangigen Gütern geschützt sind, verbieten natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen ihren Partnern aus Drittländern ab dem 26. Dezember 2024 vertraglich die Nutzung solcher Rechte des geistigen Eigentums, Geschäftsgeheimnisse oder sonstigen Informationen im Zusammenhang mit in Anhang XL der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführten gemeinsamen vorrangigen Gütern, die unmittelbar oder mittelbar zum Verkauf, zur Lieferung, zur Verbringung oder zur Ausfuhr nach Russland oder zur Verwendung in Russland bestimmt sind, und verpflichten sie, möglichen Unterlizenznehmern solcher Rechte des geistigen Eigentums oder Geschäftsgeheimnisse dies ebenfalls zu verbieten. (2) Absatz 1 gilt nicht für die Erfüllung von vor dem 25. Juni 2024 geschlossenen Verträgen bis zum 26. Juni 2025 oder bis zu ihrem Ablaufdatum, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. (3) In Anwendung des Absatzes 1 stellen natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen sicher, dass die Vereinbarung mit dem Partner aus einem Drittland für den Fall eines Verstoßes gegen eine gemäß Absatz 1 geschlossene vertragliche Verpflichtung angemessene Abhilfemaßnahmen enthält. (4) Verstößt der Partner aus dem Drittland gegen eine der gemäß Absatz 1 eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen, so unterrichten natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Wohnsitz haben bzw. niedergelassen sind, sobald ihnen der Verstoß bekannt wird. (5) Die Mitgliedstaaten unterrichten einander und die Kommission über einen festgestellten Verstoß gegen eine gemäß Absatz 1 eingegangene vertragliche Verpflichtung oder über eine festgestellte Umgehung einer solchen Verpflichtung. Artikel 5bb (1) Natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die in Anhang XL der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführte gemeinsame vorrangige Güter verkaufen, liefern, verbringen oder ausführen, gehen ab dem 26. Dezember 2024 wie folgt vor: a) Sie unternehmen zur Ermittlung und Bewertung der Risiken der Ausfuhr nach Russland und der Ausfuhr zur Verwendung in Russland von solchen Gütern oder Technologien geeignete Schritte, die im Verhältnis zur Art und Größe dieser Risiken stehen, und stellen sicher, dass diese Risikobewertungen dokumentiert und auf dem neuesten Stand gehalten werden. b) Sie setzen zur Minderung und zum wirksamen Management der Risiken der Ausfuhr nach Russland und der Ausfuhr zur Verwendung in Russland von solchen Gütern oder Technologien geeignete Strategien, Kontrollen und Verfahren um, die im Verhältnis zur Art und Größe dieser Risiken stehen, unabhängig davon, ob diese Risiken auf ihrer Ebene oder auf Ebene des Mitgliedstaats oder der Union festgestellt wurden. (2) Absatz 1 gilt nicht für natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die in Anhang XL der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführte gemeinsame vorrangige Güter nur innerhalb der Union oder an im Anhang VII dieses Beschlusses aufgeführte Partnerländer verkaufen, liefern oder verbringen. (3) Natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen stellen ab dem 26. September 2024 sicher, dass außerhalb der Union niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die sich in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle befinden und die in Anhang XL der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführte gemeinsame vorrangige Güter verkaufen, liefern, verbringen oder ausführen, die Anforderungen in Absatz 1 Buchstaben a und b erfüllen. (4) Absatz 3 findet keine Anwendung, wenn eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung aus nicht von ihr verursachten Gründen nicht in der Lage ist, die Kontrolle über eine juristische Person, Organisation oder Einrichtung auszuüben.“ (21) folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 5c (1) In Bezug auf das Vorhaben Paks II gelten die in diesem Beschluss vorgesehenen Verbote nicht für Tätigkeiten, die für die Einrichtung und den Betrieb ziviler nuklearer Kapazitäten, ihre Instandhaltung, ihre Versorgung mit und die Wiederaufbereitung von Brennelementen und ihre Sicherheit und die Weiterführung der Planung, des Baus und die Abnahmetests für die Indienststellung ziviler Atomanlagen erforderlich sind, sofern natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen jede solche Tätigkeit innerhalb von zwei Wochen ab deren Beginn der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig, angesiedelt, niedergelassen oder eingetragen sind, melden. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über alle gemäß diesem Artikel erhaltenen Informationen innerhalb von zwei Wochen nach deren Erhalt.“ 22. In Artikel 7 wird folgender Absatz eingefügt: „(4) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden auf der Grundlage einer spezifischen Einzelfallbewertung bis zum 31. Dezember 2024 die Befriedigung eines Anspruchs einer der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Personen, Organisationen und Einrichtungen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass die Befriedigung des Anspruchs für den Abzug von Investitionen aus Russland oder die Abwicklung von Geschäftstätigkeiten in Russland unbedingt erforderlich ist.“ 23. Artikel 8 erhält folgende Fassung: „Artikel 8 Es ist verboten, sich wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten zu beteiligen, mit denen die Umgehung der in diesem Beschluss und in der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 vorgesehenen Verbote bezweckt oder bewirkt wird, auch wenn mit der Beteiligung an solchen Tätigkeiten dieser Zweck oder diese Wirkung nicht absichtlich angestrebt wird, es aber für möglich gehalten wird, dass sie diesen Zweck oder diese Wirkung hat, und diese Möglichkeit billigend in Kauf genommen wird.“ 24. Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 8b Jegliche Dokumente, die sich im Besitz des Rates, der Kommission oder des Hohen Vertreters befinden, um die Durchsetzung der in diesem Beschluss festgelegten Maßnahmen sicherzustellen oder um Verstöße gegen diesen Beschluss oder deren Umgehung zu verhindern, unterliegen dem Berufsgeheimnis und genießen den Schutz, der durch die für die Organe der Union geltenden Vorschriften gewährt wird. Dieser Schutz gilt für die Vorschläge des Hohen Vertreters zur Änderung dieses Beschlusses und für alle damit zusammenhängenden vorbereitenden Dokumente. Es ist davon auszugehen, dass die Offenlegung jeglicher in Unterabsatz 1 genannter Dokumente oder Vorschläge der Sicherheit der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten oder der Gestaltung ihrer internationalen Beziehungen schaden würde.“ (25) Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 8c Der Rat ändert einstimmig auf der Grundlage der Artikel 29 und 30 des Vertrags über die Europäische Union die Anhänge I, II, III, IV, V, VI, VIII, IX, X, XIV, XVI, XVII, XVIII und XIX.“ (26) Die Anhänge werden gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 2024. Im Namen des Rates Der Präsident J. BORRELL FONTELLES (1) Beschluss 2014/512/GASP des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 229 vom 31.7.2014, S. 13). (2) Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 229 vom 31.7.2014, S. 1). (3) Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16). (4) Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6). ANHANG Die Anhänge des Beschlusses 2014/512/GASP werden wie folgt geändert: 1. Anhang IV erhält folgende Fassung: „ANHANG IV In diesem Anhang sind die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufgeführt, die militärische Endnutzer sind, zum militärisch-industriellen Komplex Russlands gehören oder kommerzielle oder sonstige Verbindungen mit dem Verteidigungs- und Sicherheitssektor Russlands unterhalten oder diesen anderweitig unterstützen. Diese natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen tragen zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors bei. Dazu gehören natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in anderen Drittländern als Russland. Ihre Aufnahme in diesen Anhang bedeutet nicht, dass die Verantwortlichkeit für ihre Handlungen dem Rechtsraum zugeschrieben wird, in dem sie tätig sind. Liste der juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen nach Artikel 3 Absatz 7, Artikel 3a Absatz 7 und Artikel 3b Absatz 1 Nummer Name Angaben zur Identifizierung Datum der Aufnahme in die Liste 1. JSC Sirius Lokaler Name: Открытое Акционерное Общество «Концерн «Сириус» (ОАО «Концерн «Сириус») alias: JSC Concern Sirius; Kontsern Sirius Anschrift(en): 119435, Moscow, Pirogovskaya M. Str., 18, Building 1, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 926-78-9; + 7 (495) 772-42-82; + 7 (926) 998-67-10 Website: www.con-sirius.ru; http://rostec.ru/about/company/341 Registrierungsnummer: 7704730655 (Steuernummer/INN) 12.9.2014 2. OJSC Stankoinstrument Lokaler Name: Акционерное Общество «РТ-Станкоинструмент» (АО «РТ-Станкоинструмент») alias: Joint Stock Company “RT-Stankoinstrument” Anschrift(en): 107996, Moscow, Gilyarovskogo Str., 65, Building 1, Russische Föderation Tel.: (495) 681-16-18, 681-10-39 Website: http://www.rt-stanko.ru E-Mail: info@rt-stanko.ru Registrierungsnummer: 7702715348 (Steuernummer/INN) 12.9.2014 3. OAO JSC Chemcomposite Lokaler Name: Акционерное Общество «РТ-Химические технологии и композиционные материалы» (АО «РТ-Химкомпозит») alias: OJSC Khimkompozit; RT-Chemical Technologies and Composite Materials Anschrift(en): 117218, Moscow, Krzhiszhanovskogo Str., 29, Room 6, Russische Föderation; 119435, Bolshoy Savvinskiy Lane, 11, Entrance 1, Floor 4, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 783-6444 Website: http://rt-chemcomposite.ru/ E-Mail: office@rt-cc.ru Registrierungsnummer: 7734613934 (Steuernummer/INN) 12.9.2014 4. JSC Kalashnikov Lokaler Name: Акционерное Общество «Концерн «Калашников» (АО «Концерн «Калашников») alias: JSC Concern Kalashnikov; Izhevskiy Mashinostroitel'nyi Zavod; NPO Izhmash Anschrift(en): 426006, Udmurt Republic, Izhevsk, Deryabina Avenue, 2/193, Room 78, Russische Föderation Tel.: 8-800-200-1807 Website: https://kalashnikovgroup.ru Registrierungsnummer: 1832090230 (Steuernummer/INN) 12.9.2014 5. JSC Tula Arms Plant Lokaler Name: Публичное Акционерное Общество «Императорский Тульский Оружейный Завод» (ПАО «Императорский Тульский Оружейный Завод») alias: PJSC Imperial Tula Arms Plant; Public Joint Stock Company “Imperatorsky Tulsky Oruzheiny Zavod” Anschrift(en): 300041, Tula Oblast, Tula, Sovetskaya Str., 1A, Russische Föderation Tel.: + 7 (4872) 32-14-99 Website: https://www.itoz.ru/ E-Mail: mail@tulatoz.ru Registrierungsnummer: 7107003303 (Steuernummer/INN) 12.9.2014 6. NPK Technologii Maschinostrojenija Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Производственный Концерн «Технологии Машиностроения» (АО «НПК «Техмаш») alias: NPK Engineering Technology; Tecmash Concern; Kontsern “Tecmash” JSC Research and Production Concern Machine Building Technologies; JSC “Scientific-Production Concern “Mechanical Engineering”; Joint Stock Company Scientific Production Concern Tekhmash Anschrift(en): 115184, Moscow, Bolshaya Tatarskaya Str., 35, Building 5, Office 728, Russische Föderation; 125212, Moscow, Leningradskoe Highway, 58, Building 4, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 459-99-05; + 7 (495) 459-98-81 Website: http://www.tecmash.ru/ E-Mail: info@tecmash.ru Registrierungsnummer: 7743813961 (Steuernummer/INN) 12.9.2014 7. OAO Wysokototschnye Kompleksi Lokaler Name: Акционерное Общество «НПО «Высокоточные Комплексы» (АО «НПО «Высокоточные Комплексы») alias: JSC NPO “High-precision complexes”; High Precision Systems; NPO Vysokotochnye Kompleksy AO Anschrift(en): 119019, Moscow, Gogolevsky Boulevard, 21, Building 1, Russische Föderation; 121059, Moscow, Kievskaya Str., 7, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 981-92-77; Website: https://www.npovk.ru/ E-Mail: npovk@npovk.ru Registrierungsnummer: 7704721192 (Steuernummer/INN) 12.9.2014 8. OAO Almaz Antey Lokaler Name: Акционерное Общество «Концерн Воздушно-Космической Обороны «Алмаз - Антей» (АО «Концерн ВКО «Алмаз - Антей») alias: JSC Concern VKO “Almaz-Antey”; Almaz-Antey Corporation; “Almaz — Antey” Air and Space Defence Corporation”, Joint Stock Company Anschrift(en): 121471, Moscow, Vereyskaya Str., 41, Russische Föderation Tel.: + 7 (495) 276 29 75, + 7 (495) 231 70 45, + 7 (495) 276 29 80, + 7 (495) 231 70 45 Website: http://www.almaz-antey.ru/ E-Mail: antey@almaz-antey.ru Registrierungsnummer: 7731084175 (Steuernummer/INN) 12.9.2014 9. OAO NPO Bazalt Lokaler Name: Акционерное Общество «Научно-Производственное Объединение «Базальт» (АО «НПО «Базальт») alias: JSC “Scientific and Production Association “Basalt”; Joint Stock Company "Research and Production Association “BAZALT” Anschrift(en): 105318, Moscow, Velyaminovskaya Str. 32, Russische Föderation; 141292, Krasnoarmeysk, Dachnaya Str., 2A, Russische Föderation; 300004, Tula, Shcheglovskaya Zaseka Str., 53, Russische Föderation; 157800, Nerekhta, Metallistov Square, 1, Russische Föderation Tel.: + 7 (499) 369-01-22; + 7 (495) 993-60-81; + 7 (4872) 70-18-26; + 7 (49431) 7-55-43 Website: https://bazalt.ru/ E-Mail: moscow@bazalt.ru; knpp@bazalt.ru; tpp@bazalt.ru; nmz@bazalt.ru Registrierungsnummer: 7719830028 (Steuernummer/INN) 12.9.2014 10. Admiralty Shipyard JSC Lokaler Name: Акционерное Общество «Адмиралтейские Верфи» (АО «Адмиралтейские Верфи») alias: JSC Admiralteyskiye Verfi; Soviet Shipyard No. 194 Anschrift(en): 190121, St. Petersburg, Fontanka River Embankment, 203, Russische Föderation Tel.: + 7 (812) 714-88-33 Website: http://admship.ru/ E-Mail: info@ashipyards.com Registrierungsnummer: 7839395419 (Steuernummer/INN) 25.2.2022 11. Aleksandrov Scientific Research Technological Institute NITI Lokaler Name: Федеральное Государственное Унитарное Предприятие «Научно-Исследовательский Технологический Институт имени А.П. Александрова» (ФГУП «НИТИ им. А.П. Александрова») alias: Federal State unitary Enterprise Alexandrov Research Institute of Technology; FGUP “A.P. Aleksandrov NITI”; FSUE Alexandrov NITI Anschrift(en): 188540, Leningrad Oblast, Sosnovy Bor, Koporskoye Shosse, 72, Russische Föderation Tel.: + 7 81369 22667 Website: https://niti.ru/ E-Mail: foton@niti.ru Registrierungsnummer: 4714000067 (Steuernummer/INN) 25.2.2022 12. Argut OOO Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью «Аргут» (ООО «Аргут») alias: Argut LLC Anschrift(en): 127287, Moscow, Khutorskaya Str., 2, 38A, Building 1, Russische Föderation; 123007, Moscow, Mnyovniki Str., 6, Floor 3, Premises II, Room 13, Russische Föderation; 123007, Moscow, 2nd Magistralny Tupik, 7A, Building 1, Russische Föderation; 123423, Moscow, MO Khoroshevo-Mnevniki, Narodnogo Opolcheniya Str., 34, Floor 3, Office 330, Russische Föderation Tel.: 8 499 346-06-32; 8 800 555-60-12 Website: https://argut.net/ E-Mail: info@argut.net Registrierungsnummer: 7714419505 (Steuernummer/INN) 25.2.2022 13. Communication Center of the Ministry of Defense Lokaler Name: Департамент информации и массовых коммуникаций Министерства обороны Российской Федерации alias: Department of Information and Mass Communications of the Ministry of Defence of the Russische Föderation Anschrift(en): 119019, Moscow, Khamovniki, Bolshoi Znamensky Pereulok, 21, Russische Föderation; 119160, Moscow, Frunzenskaya Embankment, 22/2, Russische Föderation Tel.: 8 (495) 498-02-74 Website: https://structure.mil.ru/structure/ministry_of_defence/details.htm?id=9581@egOrganization E-Mail: press@mil.ru 25.2.2022 14. Federal Research Center Boreskov Institute of Catalysis Lokaler Name: Федеральное Государственное Бюджетное Учреждение Науки «Федеральный Исследовательский Центр «Институт Катализа им. Г.К. Борескова Сибирского Отделения Российской Академии Наук» (ИК СО РАН, Институт Катализа СО РАН) alias: Institute of Catalysis named after G. K. Boreskov SB RAS; IR SB RAS; Institute of Catalysis SB RAS; BIC Anschrift(en): 630090, Novosibirsk Oblast, Novosibirsk, Akademika Lavrentiev Prospekt, 5, Russische Föderation Tel.: + 7 (383) 330-80-56 Website: https://catalysis.ru/ E-Mail: bic@catalysis.ru Registrierungsnummer: 5408100177 (Steuernummer/INN) 25.2.2022 15. Federal State Budgetary Enterprise of the Administration of the President of Russia Lokaler Name: Управление делами Президента Российской Федерации alias: Administration of the President of the Russische Föderation; The Administrative Directorate of the President of the Russische Föderation Anschrift(en): 103132, Moscow, Nikitnikov Pereulok, 2, Building 5, Russische Föderation Tel.: +7 495 606-92-33 Website: https://udprf.ru/ E-Mail: udprf@gov.ru Registrierungsnummer: 7710023340 (Steuernummer/INN) 25.2.2022 16. Federal State Budgetary Enterprise Special Flight Unit Rossiya of the Administration of the President of Russia Lokaler Name: Федеральное Государственное Бюджетное Учреждение «Специальный Летный Отряд «Россия» Управления Делами Президента Российской Федерации (ФГБУ «СЛО «Россия») alias: Federal State Budgetary Institution “Special Flight Detachment “Russia"; FGBU SLO Rossya; Federal State Budgetary Institution “Special Flight Squad” Russia” Anschrift(en): 119027, Moscow, 1st Reisovaya Str., 2, Russische Föderation Tel.: +7 495 122-99-99; +7 495 122-99-45 Website: https://udprf.ru/content/federalnoe-gosudarstvennoe-byudzhetnoe-uchrezhdenie-specialnyy-letnyy-otryad-rossiya