Europäische Union

2001/135/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. Juli 2000 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache COMP.F.1. 36.516 — Nathan-Bricolux) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1853)

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Avis juridique important | 32001D0135 2001/135/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. Juli 2000 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache COMP.F.1. 36.516 — Nathan-Bricolux) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1853) Amtsblatt Nr. L 054 vom 23/02/2001 S. 0001 - 0018 Entscheidung der Kommission vom 5. Juli 2000 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache COMP.F.1. 36.516 - Nathan-Bricolux) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1853) (Nur der französische Text ist verbindlich) (2001/135/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 - Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrags(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1216/1999(2), insbesondere auf die Artikel 3 und 15 Absatz 2, gestützt auf den Beschluss der Kommission vom 26. Juni 1998 zur Einleitung eines Verfahrens in dieser Sache, nach Anhörung der betroffenen Unternehmen gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 und der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates(3), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. SACHVERHALT A. EINLEITUNG (1) Mit Schreiben vom 21. April 1997 haben die französischen Behörden die Kommission davon unterrichtet, dass sie bei in Frankreich durchgeführten Untersuchungen im Bereich des Vertriebs von Lehrmitteln das Bestehen wettbewerbswidriger Vereinbarungen festgestellt hätten, die mehrere Mitgliedstaaten beträfen. Mit Schreiben vom 7. Juli 1997 haben diese Behörden der Kommission dann die im Laufe ihrer Untersuchung zusammengestellten Unterlagen übermittelt. (2) Die Kommission hat gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 bei zwei konkurrierenden französischen Lehrmittelherstellern und deren Vertriebspartnern in mehreren Mitgliedstaaten Auskünfte über ihre Geschäftsbeziehungen eingeholt. (3) Dieses Verfahren betrifft Vereinbarungen, die zwischen der Verlagsgesellschaft Editions Nathan und ihren Alleinvertriebspartern Bricolux SA in Belgien (Wallonien), Smartkids in Schweden und Borgione Centro Didattico in Italien getroffen wurden. B. DIE BETEILIGTEN (4) Editions Nathan (nachstehend "Nathan") ist eine Gesellschaft französischen Rechts und Tochter der Gesellschaft Librairie Fernand Nathan - Fernand Nathan et Compagnie, die ihrerseits zum Zeitpunkt des Geschehens eine Tochter der Unternehmensgruppe C.E.P. Communication war. Seit der Übernahme von C.E.P. Communication durch Havas im Jahr 1998, die wiederum von Vivendi übernommen wurde, wird Editions Nathan letztlich von Vivendi kontrolliert. Bei Vivendi handelt es sich um eine Unternehmensgruppe, die in verschiedenen Bereichen wie Umweltschutz, Baugewerbe und - im Kommunikationssektor - Verlagswesen und Multimedia tätig ist und 1999 einen Umsatz von 41,5 Mrd. EUR erzielte. Die Tätigkeit von Nathan erstreckt sich auf die Herausgabe, den Ein- und Verkauf und den Vertrieb von Büchern, Werken und Artikeln für Bildungs- und kulturelle Zwecke. Der Umsatz des Unternehmens betrug 1996 [...](4) FRF ([...](5) ECU). Seine Aktivitäten im Lehrmittelbereich werden von einer eigenen, von der Lehrbuchabteilung getrennten Geschäftsabteilung abgewickelt. (5) Bricolux SA ist ein Unternehmen belgischen Rechts, spezialisiert auf den Vertrieb von klassischen Schulbedarfsartikeln und Lehrmitteln an den Schulen im wallonischen Teil Belgiens und, über eine Filiale, in Luxemburg. Sein Umsatz belief sich 1996 auf [...](6) BEF ([...](7) ECU). (6) Borgione Centro Didattico srl ist eine Gesellschaft italienischen Rechts, die seit 1977 pädagogisches Material vertreibt. Ihr Umsatz lag 1996 bei [...](8) ITL ([...](9) ECU). (7) Smartkids AB, 1995 gegründet, ist eine Gesellschaft schwedischen Rechts, die seit 1996 die Lehrmittel von Nathan in Schweden vertreibt. Sie erzielte 1997 einen Umsatz von [...](10) SEK ([...](11) ECU). C. DER RELEVANTE MARKT (8) Die Vereinbarungen zwischen Nathan und ihren Alleinvertriebspartnern betreffen den Lehrmittelmarkt für Einrichtungen, die Kleinkinder betreuen, erziehen und unterrichten, und legen die Bedingungen fest, zu denen die Vertragswaren in mehreren Mitgliedstaaten vertrieben werden. 1. Der Produktmarkt (9) Bei den Lehrmitteln handelt es sich um Erzeugnisse, die dafür konzipiert sind oder deren Hauptzweck darin besteht, unter pädagogischer Anleitung des Fachpersonals der dafür vorgesehenen Einrichtungen dazu beizutragen, die kognitiven, sensomotorischen und sozialen Fähigkeiten von Kindern unter neun Jahren(12) zu wecken und zu schulen. (10) Die Produkte, als Gesamtsortiment, sollen den gesamten Bedarf der Einrichtungen an pädagogischen Hilfsmitteln abdecken. Vermarktet werden sie im Wesentlichen mit Hilfe eines Jahreskatalogs, in dem Hunderte von Artikeln mit erheblichen Preisunterschieden(13) zu einer einzigen Angebotsübersicht zusammengefasst sind. (11) Die Lehrmittel lassen sich in vier Hauptsegmente untergliedern, die verschiedenen Einsatzbereichen entsprechen und damit genau abgegrenzte pädagogische Bedürfnisse erfuellen(14): - Materialien zum Wecken der Aufmerksamkeit und Geschicklichkeit - dazu zählen insbesondere Puzzlespiele, Merk- und Ratespiele, Baukästen und Materialien zur Förderung der sensorischen Fähigkeiten. - Materialien für den Erwerb von Grundkenntnissen und -fähigkeiten in der Sprache, im Schreiben, in Technik, Mathematik, kreativen Tätigkeiten usw. - Ausstattung für Arbeits- und andere Zweckräume, wie Möbel und Zubehör für Mal- und Zeichenräume, Spiel-, Bastel- und sonstige Betätigungsecken, zum Verstauen und Ordnunghalten usw. - Ausstattung für Freizeit- und Aufenthaltsräume - dazu gehören insbesondere Geräte für Spiele im Freien, Materialen für Freizeitkurse, Fahrräder und Träger sowie Liegen und Betten für die jeweiligen Einrichtungen. (12) Das Angebot in den Jahreskatalogen umfasst sowohl Produkte aus eigener Herstellung als auch für den Weiterverkauf erworbene Produkte. Der Markt erfasst daher zwei Stufen: Produktion und Verkauf an die Vertriebshändler (erste Stufe) und Einkauf für den Weiterverkauf an die Endabnehmer (zweite Stufe). So stehen zum Beispiel auf dem französischen Markt gut etablierte Unternehmen wie CAMIF oder Celda, die reine Vertriebshändler sind, im Wettbewerb mit anderen Unternehmen, die Hersteller und Vertriebshändler in einem sind, wie Asco, Nathan und Wesco. (13) Bei den reinen Vertriebsunternehmen (wie CAMIF) werden die Produkte von verschiedenen Lieferanten bezogen und im Einzelangebot in den Jahreskatalog aufgenommen. Bei den Fertigungs- und Vertriebsunternehmen (wie Wesco) enthält das Angebot im Jahreskatalog Produkte aus eigener Herstellung und für der Weiterverkaüf erworbene Produkte, die das eigene Angebot ergänzen sollen. In beiden Fällen wird die Abdeckung des gesamten Bedarfs der Einrichtungen angestrebt. Trotzdem ist es möglich, dass sich ein Lieferant auf eines der oben genannten Segmente spezialisiert. Nathan gilt auf dem französischen Markt als anerkannter Spezialist für die Segemente "Kindermöbel" und "pädagogische Spiele". Das Unternehmen genießt auch durch seine starke Präsenz als Verleger von Schul- und Lehrbüchern für Primar- und Sekundarschulen ([zwischen 10 % und 50 %](15) des Gesamtverkaufs in Frankreich) einen hohen Bekanntheitsgrad. Der Lehrmittelverkauf profitiert somit von der Bekanntheit der Lehrbücher. (14) Die Nachfrage kommt insbesondere von Kindergärten, Primarschulen und Krippen sowie Krankenhäusern, Freizeitzentren und Sonderschulen, die Kleinkinder betreuen. Der Verkauf an diese Einrichtungen erfolgt mit Hilfe von Werbeaktionen und Vorführungen vor Ort. Bei den Produkten, Preisen, Vertriebskanälen und -methoden für die verschieden Kategorien von Einrichtungen, die im Vergleich zum Einzelverkauf an das allgemeine Publikum eine unteilbare Nachfrage bilden, gibt es keine wesentlichen Unterschiede. (15) Die relative Bedeutung der einzelnen Segmente des Produktmarkts hängt vom Inhalt der Lehr- und Unterrichtsprogramme ab, insbesondere für die schulischen Einrichtungen, auf die der Hauptanteil der Nachfrage entfällt. Diese Programme bestimmen, welches Gewicht der Sport, die Musik, der Erwerb von sprachlichen Fähigkeiten oder die Mathematik haben(16). Die Bedeutung der einzelnen pädagogischen Tätigkeitsbereiche wiederum bestimmt bei den Einkäufen der Einrichtungen die Auswahl der dafür geeigneten Lehrmittel und damit den relativen Anteil des betreffenden Produktsegments(17). (16) Die Auswahl, die die für die Ausstattung der Einrichtungen im öffentlichen Sektor zuständigen Behörden und die Lehrkräfte, Betreuer und Leiter der Einrichtungen im privaten Sektor treffen, wirkt sich auch unmittelbar auf den Umfang und die genaue Zusammensetzung der Lehrmitteleinkäufe der Einrichtungen aus; dies ist beim Einzelverkauf an das allgemeine Publikum nicht der Fall. (17) Im Gegensatz zu den im Einzelhandel verkauften Artikeln müssen die an die Einrichtungen verkauften Lehrmittel für die gemeinschaftliche Benutzung geeignet sein. Das schlägt sich in der Verwendung widerstandsfähiger Stoffe und zweckentsprechender Formen nieder. Da sie nicht für den Ladenverkauf an den Endverbraucher bestimmt sind, spielt zudem die Verpackung kommerziell eine geringere Rolle als bei den im Einzelhandel verkauften Nachbarartikeln (Spielzeug, Spiele, Mal- und Zeichenbedarf). (18) Durch die Unterschiede bei der Verpackung der Produkte und den Vertriebskanälen und -methoden (Katalog, Werbeaktion oder gezielte Vorführung) und die spezifischen Bedürfnisse der Einrichtungen heben sich die Lehrmittel auch deutlich von den benachbarten Märkten des klassischen Schulbedarfs (Kreide, Papier, Bücher ...), der Lehrbücher und der audiovisuellen oder Computer-Ausrüstung ab, obgleich die letzteren auch Beschaffungsgegenstand der Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder sind und somit bei den Optionen, die diese unter Haushaltszwang vornehmen müssen, eine Rolle spielen. (19) All diese Faktoren deuten darauf hin, dass die Herstellung und der Vertrieb von Lehrmitteln für Einrichtungen, die Kleinkinder betreuen, einen eigenen Markt darstellen, der sich von den identifizierbaren Nachbarmärkten unterscheidet. (20) Dieser Markt wiederum ist in Produktsegmente untergliedert, die unterschiedliche pädagogische Anforderungen erfuellen oder erhebliche Preisunterschiede aufweisen. Nathan hat die Einschätzung, die sie der Kommission geliefert hatte, wonach die Lehrmittel getrennte Produktmärkte umfassten, geändert. Entgegen der anfänglichen Beurteilung, die Nathan gegenüber der Kommission abgab(18), handelt es sich bei diesen Segmenten nicht um getrennte Produktmärkte von Lehrmitteln. Im vorliegenden Fall bilden daher Lehrmittel den relevanten Markt. 2. Der räumlich relevante Markt (21) Abgesehen von Erzeugnissen, bei denen die sprachliche Komponente im Vordergrund steht, beziehen die Hersteller und Importeure die Vielfalt der Kulturen und Gebräuche bei der Konzipierung des Materials ein. Produktion und Verkauf von Lehrmitteln haben auf der ersten Handelsstufe nicht nur eine nationale Dimension. Bei den wichtigsten auf dem französischen Markt tätigen Unternehmen machen die Einkäufe, die sie in anderen Mitgliedstaaten tätigen (Fertigerzeugnisse oder Bestandteile) etwa 25 % aus. (22) Wie andere Hersteller produziert und vertreibt auch Nathan Erzeugnisse, deren Benutzung nicht von bestimmten Sprachkenntnissen abhängig ist. Das ermöglicht ihre Verbreitung außerhalb Frankreichs. Die Verkäufe französischer Hersteller über in anderen Mitgliedstaaten ansässige Vertriebshändler machen 12 % ihres Absatzes in der Gemeinschaft aus. Ebenso ist auf die starke Internationalisierung des belgischen Markts im Bereich der Versorgungsquellen der Vertriebshändler hinzuweisen, denn der Großteil der vertriebenen Produkte wird aus anderen Mitgliedstaaten importiert. (23) Dagegen sind die Wettbewerbsbedingungen auf der zweiten Vertriebsstufe (Verkauf an die Einrichtungen) im Gemeinsamen Markt nicht homogen. Alle Mitgliedstaaten verfügen über Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder. Bei der Gestaltung ihrer pädagogischen Programme spielen jedoch die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die auf nationaler oder lokaler Ebene festgelegt werden, eine entscheidende Rolle(19). Die Art der angeschafften Lehrmittel und die Intervalle, in denen sie erneuert werden, können in den einzelnen Mitgliedstaaten verschieden sein. (24) Die Regelungen für das Einkaufs- und Beschaffungswesen der Einrichtungen können sich ebenfalls von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden. So haben die finanzielle Mittelausstattung, über die die Einrichtungen verfügen, und die für Vertragsabschlüsse geltenden Verfahren entscheidenden Einfluss auf ihre Auswahlmöglichkeiten, je nachdem, ob sie zum öffentlichen Sektor, zum privaten Vertragssektor oder zum freien Privatsektor gehören(20). Auch beim prozentualen Anteil der Kinder, die in öffentlichen oder privaten Einrichtungen (subventionierten oder nicht) betreut werden, gibt es große Schwankungen(21) zwischen den Mitgliedstaaten. (25) In den meisten Mitgliedstaaten gibt es im Bildungsbereich Regelungs- und Haushaltsbefugnisse, die auf lokaler Ebene wahrgenommen werden, so dass sich kleinere Märkte als der nationale Markt ergeben. Der belgische Markt zum Beispiel ist durch getrennte Zuständigkeiten im Bildungswesen, unterschiedliche Bildungsprogramme und kulturelle Gewohnheiten der französischsprachigen und der flämischen Gemeinschaft geteilt (vergleiche Erwägungsgrund 34). (26) Außerdem sind die Qualität der Produkte und ihre pädagogische Zweckmäßigkeit zwar eine notwendige Voraussetzung für ihren erfolgreichen Verkauf, doch bedarf es dazu unbedingt auch der geschäftlichen Präsenz vor Ort, insbesondere zu Vorführ- und Beratungszwecken. Dies um so mehr, als sich die unter Haushaltszwängen stehenden Einrichtungen in Anbetracht der hohen Transaktionskosten, die im Vergleich zum Bestellwert entstuenden, wenn sie tatsächlich zwischen Lieferanten aus mehreren Mitgliedstaaten oder gar Regionen, wie in manchen Mitgliedstaaten möglich, vergleichen und auswählen würden, hauptsächlich auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene versorgen. (27) Die unmittelbaren und mittelbaren Verkäufe an Endverbraucher in anderen Mitgliedstaaten zum Beispiel sind bei den Vertriebshändlern, die im französischen Markt nur auf der zweiten Vertriebsstufe tätig sind, unbedeutend (weniger als 1 % des Gesamtverkaufs im Gemeinsamen Markt). Im Vergleich dazu ist der Anteil der Verkäufe auf dem Gemeinsamen Markt außerhalb Frankreichs bei den französischen Herstellern/Händlern, die auf beiden Vertriebsstufen operieren (Nathan, Edrasco/Asco, Wesco), zwölfmal höher. (28) Aus diesen Faktoren ergibt sich, dass der räumlich relevante Markt für die Produktion und den Großvertrieb von Lehrmitteln auf der Angebotsebene mehrere Mitgliedstaaten betrifft, wie die von Nathan geschlossenen Vereinbarungen, die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind, belegen. Der Einzelverkauf und die Endnachfrage hingegen beschränkten sich mehr auf den nationalen oder regionalen Raum. 3. Die Marktstellung der Parteien (29) Der wertmäßige Umfang des relevanten Marktes in den betroffenen Mitgliedstaaten muss näherungsweise durch Schätzung einer Größenordnung bestimmt werden(22). Aufgrund einer großen Streuung des Angebots und der außerdem noch heterogenen Nachfrage werden in den öffentlichen Statistiken weder die Ausgaben für Lehrmitteleinkäufe von den anderen Betriebsausgaben der Schulzentren getrennt erfasst noch die Einkäufe von privaten Schuleinrichtungen ausgewiesen, und erst recht nicht die von anderen Betreuungsstätten für Kleinkinder, wie zum Beispiel Ferienheimen und Krankenhäusern. (30) 1997 erzielte Nathan auf dem Lehrmittelmarkt in der Europäischen Gemeinschaft einen Gesamtumsatz [zwischen 75 Mio. FRF und 100 Mio. FRF](23), davon [zwischen 65 Mio. FRF und 90 Mio. FRF](24) in Frankreich. Die Verkäufe an Borgione, Smartkids und Bricolux im Wert von [...](25) FRF machten [weniger als 10 %](26) des Gesamtabsatzes in der Gemeinschaft und [weniger als 10 %](27) des Absatzes von Nathan in Frankreich aus. a) Gemeinschaft (31) Um einen Anhaltspunkt zu bekommen, kann man davon ausgehen, dass der Gesamtwert des einschlägigen Gemeinschaftsmarkts 1997 in einer Größenordnung von schätzungsweise 3774 Mio. FRF lag(28). Nathan und Edrasco/Asco, der größte und der zweitgrößte französische Hersteller/Vertriebshändler, hätten dann 1997 einen Markanteil von zusammen etwa 5 % gehabt, [weniger als 5 %](29) für Nathan. b) Frankreich (32) Den Schätzungen der befragten Unternehmen zufolge hielten die neun größten Unternehmen 57,6 % des französischen Markts, dessen Gesamtwert 1997 auf 654862000 FRF geschätzt werden kann(30). Das ergibt, alle Kategorien von Einrichtungen zusammengenommen, einen Lehrmittelausgabenanteil pro Kind in Höhe von 89 FRF. Folglich läge der Marktanteil von Nathan [zwischen 5 % und 15 %](31). (33) Für die verschiedenen Segmente des Produktmarkts gibt es kaum zuverlässige aggregierte Daten. Was die verschiedenen Kategorien von Einrichtungen betrifft, betrug der Anteil von Nathan an der Gesamheit der Lehrmittel für die öffentlichen Kindergärten in Frankreich 1995 [zwischen 5 % und 15 %](32). Was die verschiedenen Produktsegmente anbelangt, hatte Nathan in Frankreich damals eine bedeutende Stellung bei den Lernmitteln und Spielen ([zwischen 10 % und 25 %](33)) und bei Möbeln ([zwischen 25 % und 35 %](34))(35). c) Französischsprachiger Teil Belgiens (34) Die Trennung von Zuständigkeiten im Bildungswesen, die Unterschiede in den Bildungsprogrammen und die kulturellen Gewohnheiten spalten den belgischen Markt in die französischen und die flämische Gemeinschaft. Daher verkaufen die befragten Vertriebshändler entweder in Flandern und Brüssel oder in Wallonien und Brüssel, aber nicht in Wallonien und Flandern zugleich. Dem lässt sich hinzufügen, dass die Produkte von Nathan, genau wie die von Asco, in Flandern und Wallonien von verschiedenen Vertriebshändlern vertrieben werden. (35) Der Gesamtwert des Marktes im französischsprachigen Teil Belgiens, für den die Alleinvertriebsrechte Bricolux übertragen wurden, liegt in der Größenordnung von 42542000 FRF(38). Das ergibt für Bricolux bei den Nathan-Produkten einen Marktanteil [zwischen 5 % und 15 %](39) im Jahr 1997(40). d) Italien (36) Der Wert des italienischen Markts kann für 1997 auf 491003000 FRF geschätzt werden, alle Einrichtungen inbegriffen(43), auch wenn Borgione als Lehrmittelvertriebshändler nur die Provinzbehörden des Bildungsministeriums (Direzzioni Didattiche, 59 %), die Gemeinden (communi, 31 %) und andere Wiederverkäufer (10 %) beliefert. Das Material von Nathan macht [zwischen 20 % und 30 %](44) seines Umsatzes aus. (37) Nimmt man die Verkäufe an Nathan-Produkten und rechnet die Handelsspanne von Borgione hinzu, ergäbe sich für Nathan ein Marktanteil von [weniger als 5 %](45). Die befragten italienischen Vertriebshändler bestätigen, genau wie Borgione(46), keine Lehrmittelverkäufe außerhalb Italiens zu tätigen. e) Schweden (38) Ausgehend von der Zahl der Einwohner unter neun Jahren kann der Wert des Marktes für 1997 auf 102430000 FRF geschätzt werden. In Bezug gesetzt zu den Verkäufen an Nathan-Produkten, die auf [weniger als 5 Mio.](47) SEK geschätzt werden, ergäbe sich für diese ein Marktanteil von [weniger als 5 %](48) in dem Jahr. D. DAS VERTRIEBSNETZ VON NATHAN IN EUROPA UND DIE MIT SEINEN ALLEINVERTRIEBSPARTNERN GESCHLOSSENEN VEREINBARUNGEN 1. Das Vertriebsnetz von Nathan (39) Nathan besorgt [zwischen 50 % und 70 %](49) seines Produktvertriebs in Frankreich aus direktem Weg, nämlich zu [weniger als 30 %](50) über eigene Handelsvertreter und angestellte Handelsgehilfen (agents commerciaux, VRP) und zu [zwischen 30 % und 40 %](51) im Weg der Direktbestellung aus dem Firmenkatalog. Daneben werden die Nathan-Produkte von Grossisten ([weniger als 5 %](52)) und Einzelbuchhandlungen ([weniger als 50 %](53)) an die verschiedenen Einrichtungen oder an Privatkunden weiterverkauft(54). Nathan ist also nicht nur auf der oberen Handelsstufe der Produktion und des Verkaufs an Vertriebshändler aktiv, sondern auch und in erheblichem Umfang auf der darunterliegenden Stufe des Direktvertriebs an die Einrichtungen in Frankreich. Eine konkurrierende Versorgungsquelle für Nathan-Produkte für den Weiterverkauf in Frankreich stellt potentiell auch die Wiedereinfuhr von Produkten dar, die über das Vertriebsnetz außerhalb Frankreichs vermarktet werden. (40) In der Gemeinschaft werden die Produkte von Nathan in elf Mitgliedstaaten über ein Netz von etwa 20 Vertriebshändlern vertrieben. Die Verkäufe an diese machen [weniger als 20 %](56) des Umsatzes von Nathan bei den Lehrmitteln aus. In Spanien/Portugal, Italien, Belgien (wallonisch und französischsprachig), Schweden, Finnland und, für bestimmte Produkte, im Vereinigten Königreich/Irland genießt jeweils ein örtlicher Vertriebshändler Alleinvertriebsrechte in seinem Gebiet(57). 2. Die mit bestimmten Alleinvertriebspartnern geschlossenen Vertriebsvereinbarungen a) Italien (41) Der zwischen Nathan und Borgione am 1. April 1993 geschlossene Vertriebsvertrag überträgt der letzteren die Alleinvertriebsrechte für die Lehrmittel von Nathan, die in deren Jahreskatalog "Lehrmittel" für Italien aufgeführt sind. Er legt den Abgabepreis, den Nathan gegenüber Borgione anwendet, auf [weniger als 55 % des](58) Bruttolistenpreises (alle Steuern und Abgaben inbegriffen) fest, der im Nathan-Katalog für Frankreich jeweils angegeben ist. Diese Preise werden für ein Jahr garantiert. Der ursprünglich für die Dauer von zwei Jahren geschlossene Vertrag wurde seitdem immer wieder verlängert. (42) Laut Artikel 2 des Vertrags betreffen diese Alleinvertriebsrechte "den Direktverkauf an alle italienischsprachigen Einrichtungen des Elementar- und Primarbereichs, insbesondere Schulen, Kindergärten, Krippen, Freizeitzentren, die auf italienischem Gebiet liegen ...". Borgione verpflichtet sich ihrerseits, "diese Produkte nicht außerhalb des Gebiets, das Gegenstand der Alleinvertriebsrechte ist, zu vermarkten" und "keine Produkte zu vermarkten, die mit den von Nathan aufgelegten Produkten konkurrieren" (Artikel 3). (43) In Artikel 3 des Vertrags verpflichtet sich Borgione ferner, "Nathan die Liste der Preise zu liefern, zu denen Borgione die Produkte von Nathan in seinem Sektor anbietet. Diese Preise dürfen, umgerechnet in französische Franc, höchstens 5 % über dem Verkaufspreis von Nathan für die gleichen Produkte in Frankreich liegen". (44) Diese die Hoechstpreise betreffende Bestimmung wird ergänzt durch Artikel 10 des Vertrags, in dem es zu den Geschäftsbedingungen für den Verkauf des Materials von Nathan heißt: "Borgione ... unterlässt jedes Geschäftsverhalten (Werbeangebote, Rabatte, Preisnachlässe, Ausverkäufe ...), das der Marke Nathan Schaden zufügen könnte. Borgione kann Artikel des Katalogs von Nathan, deren Produktion eingestellt wird, zu herabgesetzten Preisen verkaufen". (45) Nach den Schätzungen von Nathan beliefen sich die Unterschiede zwischen dem von Borgione angewandten Verkaufspreis und dem jeweiligen Katalogpreis von Nathan für Frankreich 1997 auf [- 15 % bis - 25 %](59) bis [+15 % bis +25 %](60)(61). b) Schweden (46) Smartkids ist seit 1995 als Vertriebshändler in Schweden tätig. Etwa die Hälfte seines Umsatzes erzielte er 1997 mit Material von Nathan. Smartkids operiert auf einem relativ zersplitterten Markt und belegt unter den Vertreibern von Lehrmitteln (ohne Bücher und Software) in Schweden den dritten Platz. (47) Der zwischen Nathan und Smartkids am 1. Juli 1996 geschlossene Vertriebsvertrag überträgt dem letzteren die Alleinvertriebsrecht für die Lehrmittel von Nathan, die in deren Jahreskatalog "Lehrmittel" aufgefüh

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.