Beschluss (GASP) 2024/1484 des Rates vom 27. Mai 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland

Konsolidierte Fassung

Konsolidierungsdatum: 2026-07-13

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schen Anforderungen für den Einsatz von SORM, verpflichten die Betreiber, die Umsetzungspläne zu koordinieren, überwachen die Einhaltung der Vorschriften und nutzen die Ausrüstung für direkte Überwachungstätigkeiten. Folglich entwickelt und liefert LLC Citadel Ausrüstung, die speziell darauf ausgerichtet ist, die Überwachungsanforderungen zu erfüllen. Somit stellt LLC Citadel materielle Unterstützung für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition bereit. 13.7.2026 ( ) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).