Beschluss (GASP) 2024/1484 des Rates vom 27. Mai 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland

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zer ist Leiter des Straflagers 10 UFSIN in Altai Krai. Aleksei Gorinov ist seit dem 17. Juli 2025 Gefangener in diesem Lager. Aleksei Gorinov wurde wegen der öffentlichen Verbreitung „wissentlich falscher Informationen“ über die russischen Streitkräfte zu sechs Jahren und elf Monaten Haft sowie anschließend zu drei Jahren Haft wegen „öffentlicher Rechtfertigung von Terrorismus“ verurteilt. Das Programm „Support for Political Prisoners“ von Memorial hat ihn als politischen Gefangenen anerkannt. Bei Verbüßung einer Haftstrafe im Straflager wurde Gorinov unverzüglich in eine Einzelzelle gesperrt, wo er keine medizinische Behandlung erhielt, obwohl bei ihm zuvor Tuberkulosesymptome diagnostiziert worden waren. Diese Strafe wurde mehrmals automatisch aus weit hergeholten Gründen verlängert, darunter: „Hände nicht hinter dem Rücken gehalten“ und „Brille und Briefe auf dem Nachttisch abgelegt“. Als Leiter des Straflagers ist Valizer für die Behandlung von Gorinov in diesem Lager verantwortlich. Daher ist Aleksei Valizer verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. 23.2.2026 66. Anton Vladimirovich RYCHAR (Russisch: Антон Владимирович РЫЧАР) Position: Leiter der Untersuchungshaftanstalt 1 UFSIN in der Jüdischen Autonomen Oblast Geburtsdatum: 9.1.1985 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Anton Rychar ist Leiter der Untersuchungshaftanstalt 1 UFSIN in der Jüdischen Autonomen Oblast. Der Musiker Pavel Kushnir, der sich gegen den Krieg ausgesprochen hatte, wurde von Mai 2024 bis zu seinem Tod am 28. Juli 2025 in dieser Haftanstalt gefangen gehalten. Aufgrund seiner Äußerungen gegen die russischen Behörden wurde er wegen „öffentlicher Aufrufe zum Terrorismus“ angeklagt. Während seiner Haft trat er in einen trockenen Hungerstreik. Laut Zeugenaussagen verlor er etwa 10 Kilogramm an Gewicht und sah „wie ein Skelett“ aus. Anderen Quellen zufolge wurde Kushnir in der Haft von seinen Mitgefangenen geschlagen. Ein Zeuge sah auch einen Bluterguss in Kushnirs Gesicht. Anton Rychar ist für die Haftbedingungen von Kushnir verantwortlich, die zu seinem Tod aufgrund unzureichender medizinischer Behandlung führten. Daher ist Anton Rychar verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. 23.2.2026 67. Maksim Aleksandrovich PRILEPSKY (Russisch: Максим Александрович ПРИЛЕПСКИЙ) Position: Leiter des Straflagers 5 UFSIN in der Oryol Oblast Geburtsdatum: 30.10.1976 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Maksim Prilepsky ist Leiter des Straflagers 5 UFSIN in der Oryol Oblast. Mikhail Kriger ist Gefangener in diesem Lager. Am 17. Mai 2023 wurde er aufgrund politisch motivierter Anklagen wegen „öffentlicher Rechtfertigung von Terrorismus“ und „öffentlicher Aufstachelung zu Hass und Feindseligkeit gegen eine soziale Gruppe mit Gewaltandrohung“ zu sieben Jahren Haft verurteilt. Das Programm „Support for Political Prisoners“ von Memorial hat ihn als politischen Gefangenen anerkannt. Während der Verbüßung seiner Strafe im Straflager wurde Kriger wiederholt unter harten Bedingungen in Einzelhaft genommen, da er angeblich von anderen Häftlingen bedroht wurde. Menschenrechtsverteidigern und Kriger zufolge handelte es sich dabei jedoch um einen weit hergeholten Grund und die Isolation war durch den politischen Charakter seines Falls bedingt. Kriger wurde für einen Zeitraum von 90 Tagen in Einzelhaft genommen und durfte weder Besuch von Verwandten noch Briefe von außerhalb des Straflagers erhalten. Infolgedessen trat Kriger 51 Tage lang in den Hungerstreik. Als Leiter des Straflagers ist Prilepsky für die Behandlung von Kriger in diesem Lager verantwortlich. Daher ist Maksim Prilepsky verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. 23.2.2026 68. Vyacheslav Nikolaevich PISKLOV (Russisch: Вячеслав Николаевич ПИСКЛОВ) Position: Leiter des Straflagers 9 UFSIN in Altai Krai Geburtsdatum: 15.8.1985 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Vyacheslav Pisklov ist Leiter des Straflagers 9 UFSIN in Altai Krai. Maria Ponomarenko war Gefangene in diesem Lager. Am 15. Februar 2023 wurde sie wegen Verbreitung „falscher Informationen“ über die russischen Streitkräfte zu sechs Jahren Haft verurteilt. Während ihrer Haft im März 2025 wurde sie wegen mutmaßlicher Gewaltanwendung gegen Gefängnispersonal zu weiteren 22 Monaten Haft verurteilt. Das Programm „Support for Political Prisoners“ von Memorial hat sie als politische Gefangene anerkannt. Während der Verbüßung einer Strafe im Straflager wurde Ponomarenko misshandelt; dabei wurde sie unter anderem wiederholt aus weit hergeholten Gründen unter harten Bedingungen in Einzelhaft genommen und ihr wurde eine medizinische Behandlung verwehrt. Dies führte zu ihrem Zusammenbruch und daraufhin zu drei Selbstmordversuchen, wovon zwei im Straflager erfolgten. Als Leiter des Straflagers ist Pisklov für die Behandlung von Ponomarenko in diesem Lager verantwortlich. Daher ist Vyacheslav Pisklov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition 23.2.2026 69. Sergei Vladimirovich FILICHEV (Russisch: Сергей Bладимирович ФИЛИЧЕВ) Position: Staatsanwalt am Bezirksgericht Lomonosovsky von Sankt Petersburg Geburtsdatum: 1984 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Als Staatsanwalt am Bezirksgericht Lomonosovsky von Sankt Petersburg forderte Sergei Filichev aus politisch motivierten Gründen eine zweieinhalbjährige Haftstrafe für den Unternehmer und Lokalpolitiker Dmitry Nikolaevich Skurikhin wegen „Diskreditierung“ der russischen Streitkräfte. Skurikhin hatte wiederholt seine Haltung gegen den Krieg und gegen die Mobilisierung öffentlich zum Ausdruck gebracht. Daher ist Sergei Filichev verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, insbesondere des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, und für Repressionen gegen die demokratische Opposition in Russland. 23.2.2026 70. Eva Alexandrovna GIUNTER (Russisch: Ева Александровна ГЮНТЕР) Position: Richterin am Bezirksgericht Moskovsky von Sankt Petersburg Geburtsdatum: 17.12.1974 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Inlandspassnummer: 3299205055 Ausstellungsdatum: 24.2.2000 Als Richterin am Bezirksgericht Moskovsky von Sankt Petersburg verurteilte Eva Giunter den Witwer Oleg Vasilievich Belousov, dessen erwachsener Sohn eine geistige Behinderung hat und von ihm abhängig ist, aus politisch motivierten Gründen zu fünfeinhalb Jahren Haft wegen Verbreitung „falscher Informationen“ über die russischen Streitkräfte und „öffentlicher Aufrufe zum Extremismus“. Außerdem erlegte Giunter Belousov ein vierjähriges Verbot der Veröffentlichung von Material in Telekommunikationsnetzen, einschließlich des Internets, auf. Oleg Belousov wurde am 28. Juni 2022 wegen Veröffentlichung von Antikriegsmaterial auf der Social-Media-Plattform VK festgenommen. Daher ist Eva Giunter verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, insbesondere des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Russland. 23.2.2026 71. Ilya Alekseevich PLESHKOV (Russisch: Илья Алексеевич ПЛЕШКOВ) Position: leitender Ermittlungsbeamter des Bezirks Moskovsky von Sankt Petersburg Geburtsdatum: 1993 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Als leitender Ermittlungsbeamter in der Ermittlungsabteilung des Bezirks Moskovsky von Sankt Petersburg leitete Ilya Pleshkov die Ermittlungen gegen den Witwer Oleg Belousov, dessen erwachsener Sohn eine geistige Behinderung hat und von ihm abhängig ist, aus politisch motivierten Gründen wegen Verbreitung „falscher Informationen“ über die russischen Streitkräfte. Oleg Belousov wurde am 28. Juni 2022 wegen Veröffentlichung von Antikriegsmaterial auf der Social-Media-Plattform VK festgenommen. Belousov wurde zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt und erhielt ein vierjähriges Verbot, Material auf Telekommunikationskanälen zu veröffentlichen. Daher ist Ilya Pleshkov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, insbesondere des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Russland. 23.2.2026 72. Andrey Pavlovich SHIBAKOV (Russisch: Андрей Павлович ШИБАКОВ) Position: Richter am Bezirksgericht Lomonosovsky der Region Leningrad, Sankt Petersburg Geburtsdatum: 30.12.1969 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Inlandspassnummer: 4001793958 Als Richter am Bezirksgericht Lomonosovsky von Sankt Petersburg verurteilte Andrey Shibakov den Unternehmer und Lokalpolitiker Dmitry Nikolaevich Skurikhin aus politisch motivierten Gründen wegen „Diskreditierung“ der russischen Streitkräfte zu anderthalb Jahren Haft. Skurikhin hatte wiederholt seine Haltung gegen den Krieg und gegen die Mobilisierung öffentlich zum Ausdruck gebracht. Daher ist Andrey Shibakov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, insbesondere des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Russland. 23.2.2026 ▼M8 73. Vasily Anatolevich KALASHNIKOV (Russisch: Василий Анатольевич КАЛАШНИКОВ) Position: Mitarbeiter am kriminaltechnischen Institut des Zentrums für Spezialausrüstung des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB) Geburtsdatum: 11.1.1975 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Vasily Kalashnikov, ein Mitarbeiter des kriminaltechnischen Instituts des Zentrums für Spezialausrüstung des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB) und Experte für Gaschromatografie-Massenspektrometrie, war eine Schlüsselfigur der kollektiven Bemühungen des FSB, alle forensischen Beweise für die Vergiftung von Alexej Nawalny zu vernichten. Vasily Kalashnikovs technisches Fachwissen war von wesentlicher Bedeutung, um sicherzustellen, dass an Nawalnys persönlichen Gegenständen keine nachweisbaren chemischen Spuren mehr vorhanden waren. Daher ist Vasily Kalashnikov verantwortlich für die Bereitstellung technischer und materieller Unterstützung für Repressionen gegen die demokratische Opposition, indem er solche Handlungen unterstützt und erleichtert. 15.6.2026 74. Mikhail Mikhailovich SHVETS (Russisch: Михаил Михайлович ШВЕЦ) alias Mikhail STEPANOV (Russisch: Михаил СТЕПАНОВ) Position: Mitarbeiter im Sondereinsatzzentrum des Inlandsgeheimdienstes der der Russischen Föderation (FSB) Geburtsdatum: 3.5.1977 (15.4.1974 für den Aliasnamen Mikhail Stepanov) Geburtsort: Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Mikhail Shvets ist ein hochrangiger Mitarbeiter im Spezialeinsatzzentrum des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB). Bei Ermittlungen im Zusammenhang mit der Vergiftung von Alexej Nawalny wurde Mikhail Shvets als zentrales Mitglied des mutmaßlichen „Vergiftungsteams“ identifiziert, wobei darauf hingewiesen wurde, dass er seinen Aliasnamen „Mikhail Stepanov“ verwendete, um den verdeckten Einsatz eines Nervenkampfstoffs zu erleichtern. Mikhail Shvets unterstützte den Mordanschlag durch logistische Unterstützung und Überwachung. Daher ist Mikhail Shvets verantwortlich für die Bereitstellung materieller Unterstützung für Repressionen gegen die demokratische Opposition, indem er solche Handlungen unterstützt und erleichtert. 15.6.2026 75. Alexei Leonidovich KRIVOSHCHEKOV (Russisch: Алексей Леонидович КРИВОЩЕКОВ) Position: Offizier des Dienstes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB) Geburtsdatum: 11.4.1979 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Alexei Krivoshchekov ist seit 2008 Offizier des Dienstes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB). In dieser Position gehörte er einer Gruppe von FSB-Offizieren an, die unter Verwendung falscher Identitäten im Einsatz war, um Alexej Nawalny während mehrerer seiner Reisen innerhalb Russlands von 2017 bis 2019 zu überwachen. Alexej Nawalny wurde Anfang 2017 während des ersten Versuchs, ihn zu vergiften, auf der Reise nach Kirow von Alexei Krivoshchekov und zwei weiteren Beamten überwacht. Daher ist Alexei Krivoshchekov verantwortlich für die Bereitstellung technischer und materieller Unterstützung für Repressionen gegen die demokratische Opposition, indem er solche Handlungen unterstützt und erleichtert. 15.6.2026 76. Valery Nikolaevich SUKHAREV (Russisch: Валерий Николаевич СУХАРЕВ) alias Nikolai Aleksandrovich GOROKHOV (Russisch: Николай Александрович ГОРОХОВ) Position: Ranghoher Offizier des Dienstes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB) Geburtsdatum: 2.4.1956 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Valery Sukharev ist ein ranghoher Offizier des Dienstes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB). In dieser Position gehörte er einer Gruppe von FSB-Offizieren an, die unter Verwendung falscher Identitäten im Einsatz war, um Alexej Nawalny während mehrerer seiner Reisen innerhalb Russlands von 2017 bis 2019 zu überwachen. Alexej Nawalny wurde Anfang 2017 während des ersten Versuchs, ihn zu vergiften, auf der Reise nach Kirow von Valery Sukharev und zwei weiteren Offizieren überwacht. Daher ist Valery Sukharev verantwortlich für die Bereitstellung technischer und materieller Unterstützung für Repressionen gegen die demokratische Opposition, indem er solche Handlungen unterstützt und erleichtert. 15.6.2026 77. Oleg Borisovich TAYAKIN (Russisch: Олег Борисович ТАЯКИН) alias Oleg TARASOV (Russisch: Олег ТАРАСОВ) Position: Offizier am kriminaltechnischen Institut des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB) Geburtsdatum: 6.12.1980 (6.6.1980 für den Aliasnamen Oleg Tarasov) Geburtsort: Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Oleg Tayakin ist Offizier am kriminaltechnischen Institut des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB) und spielte eine zentrale Rolle bei den Überwachungs- und Kommunikationsmaßnahmen im Zusammenhang mit der chemischen Vergiftung von Alexej Nawalny. Den Erkenntnissen zu dieser Vergiftung zufolge fungierte Oleg Tayakin als Hauptkoordinator der Mission und leitete die Kommunikation und logistische Unterstützung von einer Kommandozentrale des FSB in Moskau aus. Daher ist Oleg Tayakin verantwortlich für die Bereitstellung technischer und materieller Unterstützung für Repressionen gegen die demokratische Opposition, indem er solche Handlungen unterstützt und erleichtert. 15.6.2026 78. Alexander Grigorievich MURAKHOVSKY (Russisch: Александр Григорьевич МУРАХОВСКИЙ) Position: Ehemaliger Chefarzt des Omsker Notfallkrankenhauses Nr. 1; derzeit Leiter eines Militärkrankenhauses in Omsk Geburtsdatum: 1.7.1971 Geburtsort: Omsk, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Alexander Murakhovsky ist ehemaliger Leiter des Klinischen Notfallkrankenhauses Nr. 1 der Stadt Omsk. In dieser Position bestritt er eine Vergiftung Alexej Nawalnys, erklärte, dass Alexej Nawalny an einer „Stoffwechselstörung“ leide, und weigerte sich, ihn zur Behandlung nach Deutschland zu überstellen. Später bestätigten in Deutschland durchgeführte Analysen die Vergiftung Alexej Nawalnys mit einem Stoff der Nowitschok-Gruppe. Derzeit arbeitet Alexander Murakhovsky als Leiter eines Militärkrankenhauses in Omsk. Daher ist Alexander Murakhovsky verantwortlich für die Bereitstellung technischer und materieller Unterstützung für Repressionen gegen die demokratische Opposition, indem er solche Handlungen unterstützt und erleichtert. 15.6.2026 79. Aleksandr Vladimirovich SABAEV (Russisch: Александр Владимирович САБАЕВ) Position: Leitender Toxikologe und Leiter der Abteilung für akute Vergiftungen des Omsker Notfallkrankenhauses Nr. 1 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Aleksandr Sabaev ist der leitende Toxikologe des Krankenhauses, in dem Alexej Nawalny nach dem versuchten Mord durch Vergiftung vor seiner medizinischen Evakuierung nach Deutschland medizinisch behandelt wurde. Aleksandr Sabaev wies wiederholt die Vergiftung von Alexej Nawalny zurück, machte eine Stoffwechselstörung für seinen medizinischen Zustand verantwortlich und weigerte sich, Informationen über den medizinischen Zustand Alexej Nawalnys an dessen Kollegen weiterzugeben. Daher ist Aleksandr Sabaev verantwortlich für die Bereitstellung technischer und materieller Unterstützung für Repressionen gegen die demokratische Opposition, indem er solche Handlungen unterstützt und erleichtert. 15.6.2026 80. Anatolii Vyacheslavovich RAZINKIN (Russisch: Анатолий Вячеславович РАЗИНКИН) Position: Erster Stellvertretender Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation Geburtsdatum: 24.1.1977 Geburtsort: Region Samara, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Anatolii Razinkin ist der Erste Stellvertretende Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation. In dieser Position stimmte er der Anklage von Alexej Nawalny in einem Strafverfahren wegen Betrugs und Missachtung des Gerichts zu. Im März 2022 befand das Gericht Alexej Nawalny des Betrugs und der Missachtung des Gerichts für schuldig und verurteilte ihn unter Berücksichtigung aller Urteile zu neun Jahren Haft in einem Straflager. Daher ist Anatolii Razinkin verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben. 15.6.2026 81. Alexei Anatolevich ALEKSANDROV (Russisch: Алексей Анатольевич АЛЕКСАНДРОВ) Position: Generalmajor der Justiz und Leiter der Östlichen Interregionalen Ermittlungsabteilung für Verkehr des Ermittlungsausschusses der Russischen Föderation. Ehemaliger Leiter der Westsibirischen Ermittlungsabteilung für Verkehr des Ermittlungsausschusses der Russischen Föderation Geburtsdatum: 22.12.1975 Geburtsort: Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich INN (russische Steuernummer): 220408759681 Alexei Aleksandrov ist ein Generalmajor der Justiz, der zum Zeitpunkt der Vergiftung von Alexej Nawalny Leiter der Westsibirischen Untersuchungsabteilung für Verkehr des Ermittlungsausschusses der Russischen Föderation war. In dieser Eigenschaft weigerte Alexei Aleksandrov sich, die Vergiftung von Alexej Nawalny zu untersuchen. 2022 wurde Alexei Aleksandrov zum Leiter der Östlichen Interregionalen Ermittlungsabteilung für Verkehr des Ermittlungsausschusses der Russischen Föderation befördert und arbeitet seither in dieser Funktion. Daher ist Alexei Aleksandrov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. 15.6.2026 82. Natalia Vladimirovna KONOVALOVA (Russisch: Наталья Владимировна КОНОВАЛОВА) Position: Richterin am Stadtgericht Moskau Geburtsdatum: 15.12.1972 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Natalia Konovalova ist Richterin am Stadtgericht Moskau. Sie bestätigte die Entscheidung des Bezirksgerichts Lefortowo, das die Beschwerde gegen die Untätigkeit der Ermittlungsdirektion des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB) in Bezug auf die Vergiftung von Alexej Nawalny zurückgewiesen hatte. Darüber hinaus hatte Natalia Konovalova zuvor die Haft von Mitgliedern der Band Pussy Riot verlängert und die Festnahme des amerikanischen Journalisten Evan Gershkovich, des russischen Journalisten Ivan Safronov und des russischen Studenten Ibragim Orudzhey aufrechterhalten. Daher ist Natalia Konovalova verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. 15.6.2026 83. Marina Andreevna BOBEK (Russisch: Марина Андреевна БОБЕК) Position: Staatsanwältin in einer Abteilung der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation Geburtsdatum: 12.8.1986 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Marina Bobek ist Staatsanwältin in einer Abteilung der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation. In dieser Position war sie für mehrere Fälle strafrechtlicher Verfolgung von Staatsangehörigen der Russischen Föderation verantwortlich, die in Opposition zum derzeitigen politischen Regime stehen, einschließlich Fälle in Bezug auf Alexej Nawalny. Daher ist Marina Bobek verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. 15.6.2026 84. Ekaterina Petrovna IVANNIKOVA (Russisch: Екатерина Петровна ИВАННИКОВА) Position: Staatsanwältin der Rechtsmittelabteilung der Abteilung Strafrecht und Justiz der Staatsanwaltschaft, Moskau Geburtsdatum: 6.4.1988 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Ekaterina Ivannikova ist Staatsanwältin in einer Rechtsmittelabteilung der Abteilung Strafrecht und Justiz der Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation. In dieser Position war sie für die strafrechtliche Verfolgung von Staatsangehörigen der Russischen Föderation verantwortlich, die in Opposition zum derzeitigen politischen Regime stehen. Ekaterina Ivannikova war an der Sabotage der Ermittlungen bezüglich der Vergiftung von Alexej Nawalny beteiligt. Darüber hinaus war Ekaterina Ivannikova an dem Fall Serebrennikov beteiligt, in dem sie sich weigerte, Alexei Malobrodsky aus der Haft in einen Hausarrest zu überstellen. Daher ist Ekaterina Ivannikova verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Russland auf andere Weise ernsthaft untergraben. 15.6.2026 85. Aleksandr Vladimirovich GUTSAN (Russisch: Александр Владимирович ГУЦАН) Position: Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation Geburtsdatum: 6.7.1960 Geburtsort: Siversky-Siedlung, Bezirk Gatchinsky, Region Leningrad, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich INN (russische Steuernummer): 781610240809 Aleksandr Gutsan ist seit September 2025 Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation. In dieser Position war er verantwortlich für den Antrag, Alexej Nawalnys Organisation, die Antikorruptionsstiftung, als terroristische Vereinigung einstufen zu lassen und damit jede Verbindung zur Antikorruptionsstiftung unter Strafe zu stellen. Diese Einstufung als Straftatbestand hat zu einer großen Zahl von Festnahmen von Unterstützern der Antikorruptionsstiftung wegen „Terrorismusfinanzierung“ geführt. Daher ist Aleksandr Gutsan verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition sowie für Aktivitäten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben. 15.6.2026 86. Oleg Nikolaevich NEFEDOV (Russisch: Олег Николаевич НЕФЕДОВ) Position: Richter am Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation; Vorsitzender der Gerichtsbesetzung der ersten Instanz des Justizkollegiums für Verwaltungssachen des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation Geburtsdatum: 1.8.1974 Geburtsort: Kuznetsk, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation