Beschluss (GASP) 2024/1484 des Rates vom 27. Mai 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland

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20.5.2025 ▼M1 37. Alina Vladimirovna IBRAGIMOVA (Елена Владимировна ИБРАГИМОВА) Position: Richterin am Bezirksgericht Kirovsky von Sankt Petersburg Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Als Richterin am Bezirksgericht Kirovsky von Sankt Petersburg verurteilte Alina Ibragimova die Architektin und politische Aktivistin Olga Smirnova auf Grundlage politisch motivierter Vorwürfe wegen der Verbreitung „falscher Informationen“ über die russische Armee zu einem Monat Haft. Olga Smirnova wurde wegen der Veröffentlichung von Anti-Kriegs-Informationen in den sozialen Medien in einer VK-Gruppe festgenommen. Daher ist Alina Ibragimova für schwere Verletzungen des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich. 20.5.2025 38. Olesya Igorevna KABOCHKINA (Олеся Игоревна КАБОЧКИНА) Position: Stellvertretende Staatsanwältin des Bezirks Kalininsky von Sankt Petersburg Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Als stellvertretende Staatsanwältin des Bezirks Kalininsky von Sankt Petersburg beantragte Olesya Kabochkina aus politisch motivierten Gründen eine siebenjährige Haftstrafe für Ioann Kurmoyarov, einen Blogger und Priester, wegen der Verbreitung „falscher Informationen“ über die russische Armee. Ioann Kurmoyarov wurde festgenommen, weil er Video-Inhalte auf verschiedenen Plattformen der sozialen Medien veröffentlicht hatte, in denen er den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf christlich-pazifistischer und orthodox-theologischer Grundlage kritisierte. Olesya Kabochkina arbeitet auch als Staatsanwältin im Verfahren gegen Evgeny Bestuzhev, der wegen der Verbreitung „falscher Informationen“ über die russische Armee festgenommen wurde. Daher ist Olesya Kabochkina für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich. 20.5.2025 39. Ulyana Andreyevna KALUGINA (Ульяна Андреевна КАЛУГИНА) Position: Stellvertretende Staatsanwältin des Bezirks Kalininsky von Sankt Petersburg Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Als stellvertretende Staatsanwältin des Bezirks Kalininsky von Sankt Petersburg beantragte Ulyana Kalugina aus politisch motivierten Gründen medizinische Zwangsmaßnahmen gegen die Managerin Viktoria Petrova wegen der Verbreitung „falscher Informationen“ über die russische Armee beantragt. Frau Petrova wurde festgenommen, weil sie Anti-Kriegs-YouTube-Videos, z. B. Material von Maksim Kants, Aleksandr Nevzorov und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, auf ihrer eigenen VK-Seite verbreitete. Ulyana Kalugina war auch als Staatsanwältin zu Beginn des Verfahrens gegen Ioann Kurmoyarov tätig und beantragte eine Haftstrafe wegen der Verbreitung „falscher Informationen“ über die russische Armee. Daher ist Ulyana Kalugina für schwere Verletzungen des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich. 20.5.2025 40. Dmitry Alekseyevich MIHAILOV (Дмитрий Алексеевич МИХАЙЛОВ) Position: Richter am Obersten Gericht der Republik Karelien in Petrozavodsk Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Als Richter am Obersten Gericht der Republik Karelien in Petrozavodsk verurteilte Dmitry Mihailov den Blogger und Aktivisten Sergey Drugov aus politisch motivierten Gründen zu 2 Jahren Zwangsarbeit wegen „Rehabilitierung der Nazi-Ideologie“. Drugov wurde wegen des Repostings von Anti-Kriegs-Informationen auf seinem Telegram-Kanal festgenommen, dem etwa 67 Personen folgten. Daher ist Dmitry Mihailov für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich. 20.5.2025 41. Natalya Vladimirovna PETROVA (Наталья Владимировна ПЕТРОВА) Position: Richterin am Bezirksgericht Kirovsky von Sankt Petersburg Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Als Richterin am Bezirksgericht Kirovsky von Sankt Petersburg verurteilte Natalya Petrova die Architektin und politische Aktivistin Olga Smirnova aus politisch motivierten Gründen wegen der Verbreitung „falscher Informationen“ über die russische Armee zu 6 Jahren Haft. Olga Smirnova wurde wegen der Veröffentlichung von Anti-Kriegs-Informationen in den sozialen Medien in einer VK-Gruppe festgenommen. Daher ist Natalya Petrova für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich. 20.5.2025 42. Gennadi Yuvinaliyevich PILEHIN Геннадий Ювиналиевич ПИЛЕХИН Position: Richter am Bezirksgericht Kalininsky von Sankt Petersburg Geburtsdatum: 11.8.1972 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Anschrift: st. Vosstaniya, 17, St. Petersburg, Russland, 191036 Apartment 2 Als Richter am Bezirksgericht Kalininsky von Sankt Petersburg verurteilte Gennadi Pilehin die Managerin Viktoria Petrova aus politisch motivierten Gründen wegen der Verbreitung „falscher Informationen“ über die russische Armee zu medizinischen Zwangsmaßnahmen. Frau Petrova wurde festgenommen, weil sie Anti-Kriegs-YouTube-Videos, z. B. Material von Maksim Kants, Aleksandr Nevzorov und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, auf ihrer eigenen VK-Seite verbreitete. Daher ist Gennadi Pilehin für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich. 20.5.2025 ▼M7 43. Ekaterina Feliksovna TIAMINA (Екатерина Феликсовна ТЯМИНА) Position: Richterin am Stadtgericht Sankt Petersburg Ehemalige Richterin am Bezirksgericht Kalininsky der Stadt Sankt Petersburg Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Als Richterin am Bezirksgericht Kalininsky von Sankt Petersburg verurteilte Ekaterina Tiamina den Blogger und Priester Ioann Kurmoyarov aus politisch motivierten Gründen wegen der Verbreitung „falscher Informationen“ über die russische Armee zu drei Jahren Haft. Ioann Kurmoyarov wurde festgenommen, weil er Video-Inhalte auf verschiedenen Plattformen der sozialen Medien veröffentlicht hatte, in denen er den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf christlich-pazifistischer und orthodox-theologischer Grundlage kritisierte. Ekaterina Tiamina verlängerte auch die Inhaftierung der Managerin Viktoria Petrova aus politisch motivierten Gründen wegen der Verbreitung „falscher Informationen“ über die russische Armee. Frau Petrova wurde festgenommen, weil sie Anti-Kriegs-YouTube-Videos, z. B. Material von Maksim Kants, Aleksandr Nevzorov und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, auf ihrer eigenen VK-Seite verbreitete. Daher ist Ekaterina Tiamina für schwere Verletzungen des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich. Derzeit ist sie Richterin am Stadtgericht Sankt Petersburg. 20.5.2025 ▼M1 44. Vyacheslav Vasilyevich VITUKHIN (Вячеслав Васильевич ВИТУХИН) Position: Staatsanwalt in der Staatsanwaltschaft von Petrozavodsk in der Republik Karelien Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Als Staatsanwalt in der Staatsanwaltschaft von Petrozavodsk in der Republik Karelien beantragte Vyacheslav Vitukhin aus politisch motivierten Gründen eine zweijährige Haftstrafe für den Blogger und Aktivisten Sergey Drugov wegen „Rehabilitierung der Nazi-Ideologie“. Herr Drugov wurde wegen des Repostings von Anti-Kriegs-Informationen auf seinem Telegram-Kanal festgenommen, dem etwa 67 Personen folgten. Daher ist Vyacheslav Vitukhin für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich. 20.5.2025 45. Yulia Viacheslavovna Shilova (Юлия Вячеславовна ШИЛОВА) Position: Bundesrichterin am Bezirksgericht Petushinsky in Russland Staatsangehörigkeit: russisch Geburtsdatum: 28.9.1990 Geburtsort (Stadt, Land): Tulaga, Oblast Gorkovskaya, USSR (derzeit: Oblast Nizhegorodskaya, Russische Föderation) Geschlecht: weiblich Yulia Shilova ist Bundesrichterin am Bezirksgericht Petushinsky in Russland. Sie wurde 2022 per Dekret von Wladimir Putin ernannt. Yulia Shilova war die zuständige Richterin in dem politisch motivierten Gerichtsverfahren gegen die drei Anwälte des verstorbenen Alexei Nawalny: V. Kobzev, I. Sergunin und A. Liptser. Diese Anwälte wurden im Oktober 2023 festgenommen, als die Verfahren gegen Nawalny noch nicht abgeschlossen waren. Das Verfahren gegen die Anwälte fand von September 2024 bis Ende Dezember 2024 unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Verfahren zeichnete sich durch willkürliche und unfaire Methoden aus, die von Yulia Shilova genehmigt wurden, einschließlich Anhörungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, und der von ihr getroffenen Entscheidung, die Anwälte des verstorbenen Alexei Nawalny aus willkürlichen Gründen zu verurteilen. Die Richterin Yulia Shilova hat die drei Anwälte Nawalnys wegen ihrer angeblichen extremistischen Aktivitäten willkürlich verurteilt. Yulia Shilova ist daher für schwere Verletzungen des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung und des Rechts auf ein unparteiisches Gericht sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich. 20.5.2025 46. Andrei Valerievich KATKOV Андрей Валерьевич КАТКОВ Position: Leiter des Büros der Staatsanwälte in der Staatsanwaltschaft der Region Vladimir Staatsangehörigkeit: russisch Geburtsdatum: 28.8.1979 Geburtsort (Stadt, Land): unbekannt Geschlecht: männlich Andrei Katkov ist Leiter des Büros der Staatsanwälte in der Staatsanwaltschaft der Region Vladimir in Russland. Andrei Katkov war der Staatsanwalt in dem politisch motivierten Verfahren gegen die drei Anwälte des verstorbenen Alexei Nawalny: V. Kobzev, I. Sergunin und A. Liptser. Die Anwälte wurden im Oktober 2023 festgenommen, als das Verfahren gegen Herrn Nawalny noch nicht abgeschlossen war. Das Verfahren gegen die Anwälte fand von September 2024 bis Ende Dezember 2024 unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Als Staatsanwalt forderte Andrei Katkov willkürlich Höchststrafen für die Anwälte; er gründete seine Behauptungen auf Informationen, die gegen die Vertraulichkeit der anwaltlichen Korrespondenz verstießen. Die Beschuldigungen waren politisch motiviert und konzentrierten sich auf die „extremistische Gemeinschaft“, denen die Anwälte von Alexei Nawalny nach Darstellung von Andrei Katkov angehörten. Das Verfahren zeichnete sich durch willkürliche und unfaire Methoden aus, und die Entscheidung über die Verurteilung der Anwälte des verstorbenen Alexei Nawalny wurde von der zuständigen Richterin willkürlich getroffen. Andrei Katkov ist daher für schwere Verletzungen des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung und des Rechts auf ein unparteiisches Gericht sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich. 20.5.2025 47. Natalia Vladimirovna BORISENKOVA (Наталья Владимировна БОРИСЕНКОВА) Position: Richterin und stellvertretende Vorsitzende des Bezirksgerichts Nagatinsky in Moskau, Russland Staatsangehörigkeit: russisch Geburtsdatum: 12.8.1979 Geburtsort (Stadt, Land): unbekannt, Russische Föderation Geschlecht: weiblich Natalia Borisenkova ist Richterin und stellvertretende Vorsitzende des Bezirksgerichts Nagatinsky in Moskau, Russland. Sie wurde 2012 per Dekret von Präsident Wladimir Putin ernannt. Natalia Borisenkova war die zuständige Richterin in dem politisch motivierten Verfahren gegen vier Journalisten, K. Gabov, S. Karelin, A. Kriger und A. Favorskaya, die über den verstorbenen Alexei Nawalny schrieben. Das Verfahren gegen die Journalisten fand von August 2024 bis zum 15. April 2025 unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Richterin Natalia Borisenkova verurteilte die vier Journalisten zu Freiheitsstrafen von fünfeinhalb Jahren wegen ihrer angeblichen „Beteiligung an einer ‚extremistischen Gruppe‘“, der Antikorruptionsstiftung (FBK) des verstorbenen Alexei Nawalny. Das Verfahren zeichnete sich durch willkürliche und unfaire Methoden aus, die von Natalia Borisenkova genehmigt wurden, wie etwa Anhörungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Entscheidung über die Verurteilung der Journalisten wurde von Natalia Borisenkova willkürlich getroffen, unter Bezugnahme auf angebliche „extremistische Aktivitäten“ — eine Anschuldigung, die in Russland häufig gegen Oppositionsgruppen vorgebracht wird. Natalia Borisenkova ist daher für schwere Verletzungen des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung und des Rechts auf ein unparteiisches Gericht, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich. 20.5.2025 ▼M3 48. Roman Viktorovich VLADIMIROV (Роман Викторович ВЛАДИМИРОВ) Position: Richter des Zweiten Militärgerichts des Westlichen Militärbezirks, Russland Geburtsdatum: 9.2.1987 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Roman Vladimirov, Richter des Zweiten Militärgerichts des Westlichen Militärbezirks, hat den ehemaligen kommunalen Abgeordneten des Bezirks Krasnoselsky in Moskau, Alexei Gorinov, aus politisch motivierten Gründen wegen dessen Meinungsäußerung zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu drei Jahren Haft in einem Straflager mit strengen Haftbedingungen verurteilt. Alexei Gorinov wurde gemäß Artikel 205.2 des russischen Strafgesetzbuchs verurteilt, mit dem die „Rechtfertigung von Terrorismus“ unter Strafe gestellt wird und der weithin zur Unterdrückung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung eingesetzt wird. Die Verurteilung stützte sich auf die Äußerungen von Alexei Gorinov in einem Gespräch mit seinen Mithäftlingen, in dem er lediglich einräumte, dass die Krim ukrainisches Hoheitsgebiet sei und dass die Brigade Asow Teil der ukrainischen Armee sei. Das Gespräch wurde von Alexei Gorinovs Mithäftlingen provoziert und von Strafvollzugsbeamten aufgezeichnet, während er seine frühere Haftstrafe von sechs Jahren und elf Monaten wegen seiner Anti-Kriegs-Äußerungen in einer öffentlichen Sitzung auf kommunaler Ebene verbüßte. Daher ist Roman Vladimirov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Russland. 15.7.2025 49. Katerina Evgenievna KIRICHENKO Yekaterina Evgenievna KIRICHENKO (Катерина Евгеньевна КИРИЧЕНКО/ Екатерина Евгеньевна КИРИЧЕНКО) Position: Richterin am Bezirksgericht Presnensky, Moskau Geburtsdatum: 1.11.1986 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Katerina Kirichenko, Richterin am Bezirksgericht Presnensky in Moskau, war an mehreren politisch motivierten Strafverfolgungsverfahren beteiligt und war für die Verhängung willkürlicher Untersuchungshaft und unverhältnismäßig harter Strafen verantwortlich. Im Jahr 2022 beteiligte sich Katerina Kirichenko an der politisch motivierten Strafverfolgung des damaligen kommunalen Abgeordneten des Bezirks Krasnoselsky in Moskau, Alexei Gorinov, wegen dessen Meinungsäußerung zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine in einer öffentlichen Sitzung auf kommunaler Ebene. Sie ordnete an, dass Alexei Gorinov in Untersuchungshaft genommen wurde, ohne auf weniger restriktive Maßnahmen wie Hausarrest oder Kaution zurückzugreifen, trotz seiner schwerwiegenden gesundheitlichen Probleme, der schlechten Bedingungen in den Haftanstalten Russlands und der Tatsache, dass er die Hauptpflegeperson für seine chronisch kranke Ehefrau war. Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierungen stufte die Inhaftierung von Alexei Gorinov als Verstoß gegen die internationalen Menschenrechte und daher als willkürlich ein. Die missbräuchliche Verhängung von Untersuchungshaft durch Katerina Kirichenko in politisch motivierten Verfahren ist auch in anderen Fällen offensichtlich. Sie erließ Haftbefehle gegen mehrere Teilnehmer der Proteste in Moskau im Jahr 2019, obwohl die ihnen zur Last gelegten Anklagepunkte geringfügiger Art waren. Darüber hinaus verurteilte Katerina Kirichenko im Jahr 2022 Daniil Tikhomirov wegen eines Angriffs auf einen Polizeibeamten, nachdem die Polizei Daniil Tikhomirov aufgrund des Schwingens einer Anti-Kriegs-Flagge aus seinem Auto angehalten hatte, zu einer unverhältnismäßig harten Strafe von anderthalb Jahren in einem Straflager. Daher ist Katerina Kirichenko verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Russland. 15.7.2025 50. Larisa Tikhonovna MARTYNOVA (Лариса Тихоновна МАРТЫНОВА) Position: Richterin am Stadtgericht Moskau Geburtsdatum: 10.6.1964 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Larisa Martynova ist Richterin am Stadtgericht Moskau. Im Jahr 2022 verurteilte Larisa Martynova als Mitglied des Berufungsgremiums der Richter am Stadtgericht Moskau den damaligen kommunalen Abgeordneten des Bezirks Krasnoselsky in Moskau, Alexei Gorinov, aus politisch motivierten Gründen wegen dessen Meinungsäußerung zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu sechs Jahren und elf Monaten Haft in einem Straflager mit allgemeinem Strafvollzug. Sie stimmte ferner zu, die Öffentlichkeit von den Gerichtsverhandlungen auszuschließen. Alexei Gorinov wurde gemäß Artikel 207.3 des russischen Strafgesetzbuchs verurteilt, mit dem die Verbreitung sogenannter „falscher Informationen“ über die russischen Streitkräfte unter Strafe gestellt wird und der weithin zur Unterdrückung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung eingesetzt wird. Die Verurteilung stützte sich auf die Anti-Kriegs-Aussagen Alexei Gorinovs in einer öffentlichen Sitzung auf kommunaler Ebene. Während der Verbüßung seiner Strafe war Alexei Gorinov Misshandlungen ausgesetzt, einschließlich unzureichender medizinischer Versorgung trotz seiner schwerwiegenden gesundheitlichen Probleme, längerer Unterbringung in Isolationszellen und Schlafentzug. Das Urteil von Larisa Martynova führte daher nicht nur zur ungerechtfertigten Inhaftierung von Alexei Gorinov, sondern auch zu einer grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung oder Strafe. Daher ist Larisa Martynova verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. 15.7.2025 51. Maksim Bronislavovich SOKOLOVSKIY (Максим Брониславович СОКОЛОВСКИЙ) Position: Ehemaliger Richter am Stadtgericht Moskau, seit dem 10. Mai 2023 Vorsitzender des Bezirksgerichts Khoroshevsky Geburtsdatum: 31.5.1977 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Im Jahr 2022 verurteilte Maksim Sokolovskiy als Vorsitzender Richter des Berufungsgremiums der Richter am Stadtgericht Moskau den damaligen kommunalen Abgeordneten des Bezirks Krasnoselsky in Moskau, Alexei Gorinov, aus politisch motivierten Gründen wegen dessen Meinungsäußerung zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu sechs Jahren und elf Monaten Haft in einem Straflager mit allgemeinem Strafvollzug. Er ordnete ferner an, die Öffentlichkeit von den Gerichtsverhandlungen auszuschließen. Alexei Gorinov wurde gemäß Artikel 207.3 des russischen Strafgesetzbuchs verurteilt, mit dem die Verbreitung sogenannter „falscher Informationen“ über die russischen Streitkräfte unter Strafe gestellt wird und der weithin zur Unterdrückung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung eingesetzt wird. Die Verurteilung stützte sich auf die Anti-Kriegs-Aussagen Alexei Gorinovs in einer öffentlichen Sitzung auf kommunaler Ebene. Während der Verbüßung seiner Strafe war Alexei Gorinov Misshandlungen ausgesetzt, einschließlich unzureichender medizinischer Versorgung trotz seiner schwerwiegenden gesundheitlichen Probleme, längerer Unterbringung in Isolationszellen und Schlafentzug. Das Urteil von Maksim Sokolovskiy führte daher nicht nur zur ungerechtfertigten Inhaftierung von Alexei Gorinov, sondern auch zu einer grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung oder Strafe. Daher ist Maksim Sokolovskiy verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Russland. 15.7.2025 52. Elena Leonidovna ZHURAVLEVA (Елена Леонидовна ЖУРАВЛËВА) Position: Richterin am Stadtgericht Moskau Geburtsdatum: 13.10.1976 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Im Jahr 2022 verurteilte Elena Zhuravleva als Mitglied des Berufungsgremiums der Richter am Stadtgericht Moskau den damaligen kommunalen Abgeordneten des Bezirks Krasnoselsky in Moskau, Alexei Gorinov, aus politisch motivierten Gründen wegen dessen Meinungsäußerung zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu sechs Jahren und elf Monaten Haft in einem Straflager mit allgemeinem Strafvollzug. Sie stimmte ferner zu, die Öffentlichkeit von den Gerichtsverhandlungen auszuschließen. Alexei Gorinov wurde gemäß Artikel 207.3 des russischen Strafgesetzbuchs verurteilt, mit dem die Verbreitung sogenannter „falscher Informationen“ über die russischen Streitkräfte unter Strafe gestellt wird und der weithin zur Unterdrückung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung eingesetzt wird. Die Verurteilung stützte sich auf die Anti-Kriegs-Aussagen Alexei Gorinovs in einer öffentlichen Sitzung auf kommunaler Ebene. Während der Verbüßung seiner Strafe war Alexei Gorinov Misshandlungen ausgesetzt, einschließlich unzureichender medizinischer Versorgung trotz seiner schwerwiegenden gesundheitlichen Probleme, längerer Unterbringung in Isolationszellen und Schlafentzug. Das Urteil von Elena Zhuravleva führte daher nicht nur zur ungerechtfertigten Inhaftierung von Alexei Gorinov, sondern auch zu einer grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung oder Strafe. Daher ist Elena Zhuravleva verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Russland. 15.7.2025 ▼M4 53. Andrey Viktorovich POLYAKOV (Андрей Викторович ПОЛЯКОВ) Position: Leiter der Hauptdirektion des Föderalen Strafvollzugsdienstes der Russischen Föderation für die Oblast Rostov, Generalmajor des internen Dienstes Geburtsdatum: 17.6.1970 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: Serie 1815 Nr. 112026 INN (russische Steuernummer): 343517128461 Andrey Polyakov ist Leiter der Hauptdirektion des Föderalen Strafvollzugsdienstes der Russischen Föderation für die Oblast Rostov, einschließlich der Untersuchungshaftanstalt in Taganrog (SIZO-2), der Untersuchungshaftanstalt 1 in Rosto