Beschluss (EU) 2015/1587 der Kommission vom 7. Mai 2015 über die von Portugal durchgeführte staatliche Beihilfe SA.35546 (2013/C) (ex 2012/NN) zugunsten der Estaleiros Navais de Viana do Castelo S.A. (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 3036) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Verordnung (EG) Nr. 659/1999 eine Rückforderungsfrist von zehn Jahren gilt. (2) Die Rückforderung der mit dem Binnenmarkt unvereinbaren staatlichen Beihilfen betrifft nicht WestSea. (3) Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Tag, an dem die Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung gestellt wurde, bis zur tatsächlichen Rückzahlung berechnet werden. (4) Die Zinsen werden nach Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (56) und nach der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 (57) anhand der Zinseszinsformel berechnet. (5) Portugal stellt mit dem Tag des Erlasses dieses Beschlusses alle gegebenenfalls ausstehenden Zahlungen für die Beihilfe ein. Artikel 3 (1) Die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Beihilfen werden sofort in wirksamer Weise zurückgefordert. (2) Portugal stellt sicher, dass dieser Beschluss innerhalb von vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird. Artikel 4 (1) Portugal übermittelt innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen: a) Gesamtbetrag (Nennbetrag und Zinsen), der von jedem Empfänger zurückzufordern ist; b) ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die getroffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen; c) Unterlagen, die belegen, dass eine Rückzahlungsanordnung an den Empfänger ergangen ist. (2) Portugal unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Beihilfen abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Portugal unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die getroffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Portugal ausführliche Angaben zu den Beihilfebeträgen und den Zinsen, die von den Empfängern bereits zurückgezahlt wurden. Artikel 5 Dieser Beschluss ist an die Portugiesische Republik gerichtet. Brüssel, den 7. Mai 2015 Für die Kommission Margrethe VESTAGER Mitglied der Kommission (1) Staatliche Beihilfen — Portugal — Staatliche Beihilfe SA.35546 (2013/C) (ex 2012/NN) — Bisherige Maßnahmen zugunsten der Estaleiros Navais de Viana do Castelo S.A. — Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 95 vom 3.4.2013, S. 118). (2) Siehe Fußnote 1. (3) Verordnung Nr. 1 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. 17 vom 6.10.1958, S. 385/58). (4) Aus den von Portugal übermittelten Informationen geht hervor, dass die Kapazität, ausgedrückt in für den Bau von Schiffen für militärische Zwecke eingesetzten Arbeitskräften, 2005 mit 33 % der Geschäftstätigkeit von ENVC insgesamt (einschließlich Bau, Reparatur usw.) am höchsten lag. Zwischen 2006 und 2011 lag die durchschnittliche Kapazität für den Bau von Militärschiffen bei etwa 11 % und ging dann 2012 aufgrund der Stornierung eines Auftrags der portugiesischen Armee für den Bau von Militärschiffen auf null zurück. (5) Der Konzessionsvertrag wurde zudem 2005 und 2007 geändert, womit ENVC eine Unterkonzession eines Teils des Geländes für die Errichtung von Windkraftanlagen gestattet wurde. (6) Für dieses Verfahren galt nicht die zwischen Portugal, der Kommission, dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank geschlossene Vereinbarung über spezifische wirtschaftspolitische Auflagen (Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality). (7) Lei Quadro das Privatizações, genehmigt durch Gesetz Nr. 11/90 vom 5. April 1990 und wiederveröffentlicht durch Gesetz Nr. 50/2011 vom 13. September 2011. (8) Diário da República Nr. 156 vom 13.8.2012, S. 4364 bzw. Diário da República Nr. 167 vom 29.8.2012, S. 4838. (9) Obgleich Volstad Maritime am 5. November 2012 ein verbindliches Angebot vorlegte, wurde dieses wegen Einreichung nach Ablauf der Frist um 10 Uhr ausgeschlossen. (10) In seiner Vorlage vom 28. Dezember 2012 erwähnt Portugal eine Kapitalerhöhung, die offenbar 2009 erfolgte. Im Verlauf des förmlichen Prüfverfahrens bekräftigte Portugal allerdings, dass 2009 keine Kapitalerhöhung vorgenommen worden sei. (11) Diese Maßnahme umfasst die Übernahme der Schulden von ENVC gegenüber Parvalorem durch EMPORDEF in Höhe von 5 111 910,08 EUR sowie der aufgelaufenen und nicht gezahlten Zinsen in Höhe von 5 281 882,02 EUR. (12) Portugal hat festgestellt, dass ENVC zwischen 2006 und 2010 fünf Zinszahlungen für die DGTF-Darlehen 2006 und 2008 im Gesamtbetrag von 3 291 293,50 EUR getätigt hat. (13) Zu den im Einleitungsbeschluss genannten sonstigen Maßnahmen gehört eine Patronatserklärung von EMPORDEF in Bezug auf Kreditbriefe der CGD in Höhe von 12 890 000 EUR. Im Verlauf des förmlichen Prüfverfahrens stellte Portugal klar, dass es sich bei dieser Maßnahme um die in Erwägungsgrund 24 beschriebene Maßnahme handelt. (14) Im Zuge des förmlichen Prüfverfahrens erklärte Portugal, dass die Kreditsicherungsgarantien einen Betrag von 12 890 000 EUR, d. h. 10 % der Baukosten der zwei Asphaltfrachter (128 900 000 EUR) ausmachten. Ferner stellte Portugal klar, dass der Vertrag zur Vergabe der Kreditsicherungsgarantien 2010 und nicht wie im Einleitungsbeschluss angegeben 2012 in Kraft trat. (15) Den von Portugal vorgelegten Informationen zufolge wurden die Beihilfen für den Schiffbau in Form von Zuschüssen zu 14 Verträgen im Zeitraum 2000-2005 und nicht wie im Einleitungsbeschluss angegeben im Zeitraum 2000-2007 gewährt. (16) Portugal erklärte, dass die Beihilfen für Ausbildungsmaßnahmen 2005 und 2006 und nicht wie im Einleitungsbeschluss angegeben im Zeitraum 2000-2007 gewährt wurden. (17) Richtlinie 87/167/EWG des Rates vom 26. Januar 1987 über Beihilfen für den Schiffbau (ABl. L 69 vom 12.3.1987, S. 55). (18) ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2. Am 1. August 2014 traten die Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 249 vom 31.7.2014, S. 1) (im Folgenden „RuU-Leitlinien von 2014“) in Kraft. Gemäß Randnr. 135 der RuU-Leitlinien von 2014 wendet die Kommission diese Leitlinien mit Wirkung vom 1. August 2014 bis 31. Dezember 2020 an. Gemäß Randnr. 138 der RuU-Leitlinien von 2014 sind die bisherigen Maßnahmen, die Gegenstand dieses Beschlusses sind, auf der Grundlage der Leitlinien zu bewerten, die zu der Zeit galten, als die Beihilfe gewährt wurde, d. h. der RuU-Leitlinien von 2004 (oder gegebenenfalls der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten von 1999 (ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 2 — im Folgenden „RuU-Leitlinien von 1999“). (19) In Bezug auf EMPORDEF wies die Kommission in den Erwägungsgründen 46 bis 48 des Einleitungsbeschlusses darauf hin, dass deren Entscheidungen im Sinne der Rechtsprechung in der Rechtssache Stardust Marine (Urteil Frankreich/Kommission, C-482/99, EU:C:2002:294) dem portugiesischen Staat zuzurechnen seien. (20) ABl. C 364 vom 14.12.2011, S. 9. (21) Nämlich die Rahmenbestimmungen für Beihilfen an den Schiffbau (ABl. C 317 vom 30.12.2003, S. 11) und die Verordnung (EG) Nr. 1540/98 vom 29. Juni 1998 zur Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau (ABl. L 202 vom 18.7.1998, S. 1). (22) Siehe Fußnote 14. (23) Quelle: Jahresabschluss 2012 von EMPORDEF. (24) Quelle: Jahresabschlüsse 2012 und 2013 von EMPORDEF. Aus den Jahresabschlüssen 2001, 2002 und 2003 von ENVC geht hervor, dass ENVC bereits im Jahr 2000 ein negatives Eigenkapital von – 5,99 Mio. EUR aufwies. 2001 betrug es – 10,97 Mio. EUR, 2002 – 22,09 Mio. EUR und 2003 – 48,97 Mio. EUR. (25) Urteil Frankreich/Kommission, C-482/99, EU:C:2002:29. (26) Quelle: http://www.empordef.pt/main.html. (27) Quelle: http://www.empordef.pt/uk/main.html. (28) Siehe die Liste der Ernannten auf der Website des Ministeriums für Nationale Verteidigung (http://www.portugal.gov.pt/pt/o-governo/nomeacoes/ministerio-da-defesa-nacional.aspx). Siehe ferner die Website von EMPORDEF (http://www.empordef.pt/main.html) sowie mehrere Pressemitteilungen, z. B. http://www.dn.pt/inicio/portugal/interior.aspx?content_id=1768612 oder http://www.dn.pt/inicio/portugal/interior.aspx?content_id=1950754. (29) Der portugiesische Originaltext lautet wie folgt: „ […] no passado dia 2 de julho de 2011 o Ministério da Defesa Nacional decidiu suspender o desmantelamento dos Estaleiros Navais de Viana do Castelo. Em agosto, o Ministério da Defesa Nacional mandatou a nova administração da Empordef para que fosse encontrada uma solução que evitasse esse desmantelamento e encerramento dos ENVC “. Siehe http://www.portugal.gov.pt/pt/os-ministerios/ministerio-da-defesa-nacional/mantenha-se-atualizado/20120104-mdn-envc.aspx. (30) Siehe z. B. http://www.portugal.gov.pt/pt/os-ministerios/ministerio-da-defesa-nacional/mantenha-se-atualizado/20120319-mdn-modelo-reprivatizacao.aspx, http://www.portugal.gov.pt/pt/os-ministerios/ministerio-da-defesa-nacional/mantenha-se-atualizado/20120502-mdn-envc.aspx und http://www.portugal.gov.pt/pt/os-ministerios/ministerio-da-defesa-nacional/mantenha-se-atualizado/20120713-seamdn-envc.aspx. (31) Siehe z. B. http://www.portugal.gov.pt/pt/os-ministerios/ministro-da-presidencia-e-dos-assuntos-parlamentares/documentos-oficiais/20131205-comunicado-cm.aspx. Die Beteiligung des Staates an den Maßnahmen von EMPORDEF wird auch durch die folgende Pressemitteilung der portugiesischen Regierung belegt: http://www.portugal.gov.pt/pt/os-ministerios/ministerio-da-defesa-nacional/mantenha-se-atualizado/20140205-mdn-comunicado-estaleiros.aspx. (32) Hierzu stellt die Kommission als Ex-post-Nachweis fest, dass dem Bericht der IGF von 2009 (siehe Erwägungsgrund 49) zufolge ENVC im Zeitraum 2005-2007 11 Schiffe auslieferte, bei denen die Baukosten die vertraglich vereinbarten Kosten um 15,4 % überstiegen. (Anzumerken ist, dass bereits die von ENVC veranschlagten Kosten um 4,1 % höher waren als die vertraglich vereinbarten Kosten, was bedeutete, dass der Bau der Schiffe in jedem Fall zu Verlusten für das Unternehmen führte). (33) Quelle: http://ec.europa.eu/enterprise/policies/sme/business-environment/files/annexes_accounting_report_2011/portugal_en.pdf. (34) Bei dem am 27. April 2011 unterzeichneten Vertrag entsprach der Aufschlag dem durchschnittlichen Asset Swap Spread der portugiesischen Staatsverschuldung mit gleicher Fälligkeit (Angaben bereitgestellt von Portugal). (35) Ab 2010 war der Zinssatz an den des Darlehens vom 11. Dezember 2008 gekoppelt. (36) ABl. C 273 vom 9.9.1997, S. 3. (37) Quelle: http://ec.europa.eu/competition/state_aid/legislation/reference_rates_eu25_en.pdf. (38) ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6. (39) Quelle: http://ec.europa.eu/competition/state_aid/legislation/base_rates_eu27_en.pdf. (40) ABl. C 155 vom 20.6.2008, S. 10. Siehe auch die Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften von 2000 (ABl. C 71 vom 11.3.2000, S. 14). (41) Siehe zum Beispiel Erwägungsgründe 249 und 250 der Entscheidung 2008/948/EG der Kommission vom 23. Juli 2008 über Maßnahmen Deutschlands zugunsten von DHL und Flughaften Leipzig/Halle C 48/06 (ex N 227/06) (ABl. L 346 vom 23.12.2008, S. 1). (42) Urteil Italien/Kommission, C-364/90, EU:C:1993:157. (43) Entscheidung 2006/946/EG der Kommission vom 6. September 2005 über die staatliche Beihilfe Portugal — Verlängerung der Lieferfrist für zwei von Estaleiros Navais de Viana do Castelo S.A. gefertigte Chemikalientanker (ABl. L 383 vom 28.12.2006, S. 16). (44) Bezüglich der Zuschüsse für Ausbildungsmaßnahmen stellt die Kommission fest, dass die seinerzeit anwendbaren Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2000-2006 (ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9) die Gewährung von Regionalbeihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten ausschlossen. (45) Urteil Kommission/Deutschland, C-70/72, EU:C:1973:87, Rn. 13. (46) Urteil Spanien/Kommission, C-278/92, C-279/92 und C-280/92, EU:C:1994:325, Rn. 75. (47) Urteil Belgien/Kommission, C-75/97, EU:C:1999:311, Rn. 64 und 65. (48) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1), in der geänderten Fassung. (49) Gegebenenfalls unterliegen die angefallenen und von ENVC nicht gezahlten Zinsen ebenfalls der Rückforderungspflicht. (50) Diese Zahl ergibt sich aus der Gesamthöhe der Zuschüsse für den Schiffbau (i) abzüglich der Zuschüsse, die der zehnjährigen Verjährungsfrist unterliegen (ii) abzüglich der mit dem Binnenmarkt vereinbaren Beihilfen (iii), also (i) 27 129 933,20 EUR — (ii) 11 279 009,19 EUR — (iii) 5 350 550 EUR = 10 482 374,01 EUR. (51) Siehe Erwägungsgrund 24. Der ursprünglich zwischen PDVSA und ENVC geschlossene Vertrag über den Bau von zwei Asphaltfrachtern wurde an EMPORDEF übertragen. Portugal hat zugesagt, dass die an Subunternehmer zu vergebenden Teile des Vertrags im Rahmen transparenter, diskriminierungs- und bedingungsfreier Ausschreibungen angeboten werden, die portugiesischen und nicht-portugiesischen Bietern offenstehen, wobei der beste Preis das einzige Kriterium für die Auswahl der Anbieter und Dienstleistungserbringer ist, und dass ENVC von dem Verfahren ausgeschlossen ist, sollte die Liquidation und Auflösung zum Zeitpunkt der Ausschreibung noch nicht abgeschlossen sein. (52) Urteil Italienische Republik und SIM 2 Multimedia SpA/Kommission, C-328/99 und C-399/00, EU:C:2003:252. (53) Entscheidung der Kommission vom 17. September 2008, staatliche Beihilfen N 321/2008, N 322/2008 und N 323/2008 — Griechenland — Vente de certains actifs d'Olympic Airlines/ Olympic Airways Services; Entscheidung der Kommission vom 12. November 2008, staatliche Beihilfe N 510/2008 — Italien — Verkauf der Aktiva der Fluggesellschaft Alitalia; Beschluss der Kommission vom 4. April 2012, SA.34547 — Frankreich — Reprise des actifs du groupe SERNAM dans le cadre de son redressement judiciaire. (54) Urteil des Gerichts vom 28. März 2012, Ryanair Ltd/Kommission, T-123/09, ECR, EU:T:2012:164, bestätigt in der Berufung gegen das Urteil des Gerichtshofs vom 13. Juni 2013, Ryanair Ltd/Kommission, C-287/12 P, ECR, EU:C:2013:395. (55) Urteil Seydaland, C-239/09, EU:C:2010:778, Rn. 34. (56) Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1). (57) Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 82 vom 25.3.2008, S. 1). ANLAGE I DARLEHEN 2012 UND 2013 Tag der Unterzeichnung Betrag Angewandter Zinssatz 6. Januar 2012 970 000,00 7,108 % 9. Januar 2012 175 000,00 3-Monats-EURIBOR + 7,108 % 31. Januar 2012 3 445 258,51 3-Monats-EURIBOR + 6,62 % 8. Februar 2012 64 741,49 3-Monats-EURIBOR + 6,62 % 30. März 2012 1 026 647,44 3-Monats-EURIBOR + 7,887 % 30. März 2012 16 700 000,00 2 % 30. April 2012 1 268 536,13 3-Monats-EURIBOR + 5 % 2. Mai 2012 48 997,82 3-Monats-EURIBOR + 7,887 % 30. Mai 2012 1 100 000,00 3-Monats-EURIBOR + 8,431 % 31. Mai 2012 5 375 000,00 3-Monats-EURIBOR + 8,5 % 31. Mai 2012 834 830,96 3-Monats-EURIBOR + 8,451 % 1. Juni 2012 12 844 000,00 3-Monats-EURIBOR + 4,976 % 5. Juni 2012 281 000,00 3-Monats-EURIBOR + 4,976 % 6. Juni 2012 345 000,00 3-Monats-EURIBOR + 7,682 % 8. Juni 2012 1 449 714,00 3-Monats-EURIBOR + 7,682 % 11. Juni 2012 696 481,42 3-Monats-EURIBOR + 7,682 % 21. Juni 2012 177 979,74 3-Monats-EURIBOR + 7,682 % 21. Juni 2012 4 785 000,00 3-Monats-EURIBOR + 8,1509 % 22. Juni 2012 118 070,71 3-Monats-EURIBOR + 7,682 % 25. Juni 2012 83 694,43 3-Monats-EURIBOR + 4,976 % 26. Juni 2012 1 163 308,28 3-Monats-EURIBOR + 4,976 % 29. Juni 2012 664 537,83 3-Monats-EURIBOR + 4,976 % 3. Juli 2012 272 811,37 3-Monats-EURIBOR + 8,5 % 11. Juli 2012 71 104,02 3-Monats-EURIBOR + 4,976 % 11. Juli 2012 1 742 275,55 3-Monats-EURIBOR + 8,1509 % 13. Juli 2012 40 000,00 3-Monats-EURIBOR + 8,431 % 19. Juli 2012 45 000,00 3-Monats-EURIBOR + 4,956 % 27. Juli 2012 1 000 000,00 3-Monats-EURIBOR + 5,78 % 31. Juli 2012 400 000,00 3-Monats-EURIBOR + 8,182 % 31. Juli 2012 1 450 000,00 3-Monats-EURIBOR + 4,756 % 2. August 2012 100 000,00 3-Monats-EURIBOR + 8,182 % 14. August 2012 275 000,00 3-Monats-EURIBOR + 8,151 % 17. August 2012 180 000,00 3-Monats-EURIBOR + 8,1509 % 20. August 2012 1 186 322,44 3-Monats-EURIBOR + 8,1509 % 20. August 2012 400 000,00 3-Monats-EURIBOR + 5,624 % 24. August 2012 600 000,00 3-Monats-EURIBOR + 5,624 % 13. September 2012 365 000,00 3-Monats-EURIBOR + 5,624 % 19. September 2012 5 111 910,08 Von EMPORDEF übernommene Schulden von ENVC gegenüber Parvalorem 21. September 2012 19 000,00 3-Monats-EURIBOR + 5,624 % 25. September 2012 1 180 491,65 3-Monats-EURIBOR + 4,668 % 27. September 2012 1 050 000,00 3-Monats-EURIBOR + 5,624 % 28. September 2012 48 000,00 3-Monats-EURIBOR + 5,624 % 12. Oktober 2012 120 000,00 5,871 % 16. Oktober 2012 15 000,00 8,1509 % 19. Oktober 2012 566 000,00 3-Monats-EURIBOR + 4,64 % 26. Oktober 2012 1 000 000,00 3-Monats-EURIBOR + 4,64 % 29. Oktober 2012 84 685,34 8,151 % 30. Oktober 2012 120 000,00 8,1509 % 2. November 2012 10 570 971,04 5,871 % 9. November 2012 5 227,50 4,459 % 27. November 2012 250 000,00 5,871 % 28. November 2012 250 000,00 8,1509 % 29. November 2012 200 000,00 7,915 % 29. November 2012 120 000,00 5,871 % 30. November 2012 84 685,12 5,871 % 3. Dezember 2012 300 000,00 4,459 % 3. Dezember 2012 35 000,00 7,915 % 7. Dezember 2012 1 500,00 8,151 % 11. Dezember 2012 100 000,00 4,459 % 14. Dezember 2012 180 000,00 4,459 % 19. Dezember 2012 200 000,00 4,459 % 20. Dezember 2012 29 159,75 4,459 % 21. Dezember 2012 1 000 000,00 5,871 % 28. Dezember 2012 5 000 000,00 7,915 % 31. Dezember 2012 16 500,00 4,459 % 4. Januar 2013 120 000,00 4,459 % 9. Januar 2013 84 756,80 4,459 % 11. Januar 2013 260 000,00 7,911 % 17. Januar 2013 200 000,00 8,15 % 8. Februar 2013 5 767 984,59 4,165 % 31. Mai 2013 5 281 882,02 Von ENVC an EMPORDEF zu zahlende Zinsen für die Darlehen 2012 Insgesamt:101 118 066,03 ANLAGE II ZUSCHÜSSE FÜR DEN SCHIFFBAU Vertrags-nummer 2000 2001 2002 2003 2004 2005 INSGESAMT Bewilligungsakt (Despacho) Datum der Veröffentlichung im Diário da República C206 679 362,74 679 362,74 C211 2 081 867,70 2 081 867,70 245/2002 vom 31.12.2001 6.4.2002 C212 1 629 892,00 407 473,00 2 037 365,00 882/2002 vom 25.12.2002 12.12.2002 C213 2 265 871,06 541 732,94 701 901,00 3 509 505,00 880/2002 vom 25.12.2002 12.12.2002 C214 2 807 604,01 701 901,00 3 509 505,01 880/2002 vom 25.12.2002 12.12.2002 C217 1 415 887,71 1 415 887,71 158/2001 vom 29.12.2000 16. 2.2001 C218 1 415 887,71 1 415 887,71 158/2001 vom 29.12.2000 16.2.2001 C219 1 425 998,34 1 425 998,34 158/2001 vom 29.12.2000 16.2.2001 C220 1 425 998,34 1 425 998,34 158/2001 vom 29.12.2000 16.2.2001 C221 1 140 802,66 276 446,76 8 753,90 1 426 003,32 810/2000 vom 25.7.2000 5.8.2000 C222 1 426 003,33 1 426 003,33 244/2002 vom 31.12.2001 6.4.2002 C223 1 425 999,00 1 425 999,00 881/2002 vom 25.11.2002 12.12.2002 C224 2 140 220,00 535 055,00 2 675 275,00 879/2002 vom 25.11.2002 12.12.2002 C225 2 140 220,00 535 055,00 2 675 275,00 879/2002 vom 25.11.2002 12.12.2002 1 820 165,40 5 960 218,86 11 645 991,00 5 229 645,94 1 403 802,00 1 070 110,00 27 129 933,20