Delegierte Verordnung (EU) 2023/2460 der Kommission vom 22. August 2023 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einführung einer Ausnahme wegen Geringfügigkeit von der Anlandeverpflichtung für bestimmte kleine pelagische Fischereien im Mittelmeer

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Serie L 2023/2460 6.11.2023 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/2460 DER KOMMISSION vom 22. August 2023 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einführung einer Ausnahme wegen Geringfügigkeit von der Anlandeverpflichtung für bestimmte kleine pelagische Fischereien im Mittelmeer DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 7, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zielt darauf ab, Rückwürfe in allen Fischereien der Union durch Einführung einer Anlandeverpflichtung für Fänge aller Arten, für die Fangbeschränkungen gelten, schrittweise abzuschaffen. Im Mittelmeer gilt sie auch für Fänge von Arten, für die Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung gemäß Anhang IX der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) gelten. (2) Gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt die Anlandeverpflichtung für die Fischereien auf kleine pelagische Arten seit dem 1. Januar 2015. (3) Um unverhältnismäßige Kosten für die Handhabung unerwünschter Fänge zu vermeiden, wurde mit der Delegierten Verordnung (EU) 2018/161 der Kommission (3) gestattet, einen kleinen Prozentsatz der Fänge von Arten, für die Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung gelten, zurückzuwerfen. Sie sieht eine kombinierte Ausnahme wegen Geringfügigkeit für kleine pelagische Fischereien mit pelagischen Schleppnetzen und/oder Ringwaden für den Fang von Sardelle, Sardine, Makrele und Stöcker für die geografischen Untergebiete 1, 2, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11.1, 11.2 und 12 (westliches Mittelmeer), die Untergebiete 17 und 18 (Adriatisches Meer) und die Untergebiete 15, 16, 19, 20, 22, 23 und 25 (südöstliches Mittelmeer) der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) vor. Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2012 der Kommission (4) wurde die kombinierte Ausnahme wegen Geringfügigkeit bis zum 31. Dezember 2023 verlängert. (4) Im Mai 2023 legten die hochrangige Gruppe Pescamed für das westliche Mittelmeer (Spanien, Frankreich und Italien), die hochrangige Gruppe Adriatica für das Adriatische Meer (Kroatien, Italien und Slowenien) und die hochrangige Gruppe Sudestmed für das südöstliche Mittelmeer (Griechenland, Italien, Malta und Zypern) erste gemeinsame Empfehlungen vor, um die Verlängerung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2018/161 festgelegten Ausnahmen wegen Geringfügigkeit zu beantragen. (5) Am 15. Juni 2023 bewertete der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) die wissenschaftlichen Nachweise zur Untermauerung der ersten gemeinsamen Empfehlungen (5). (6) In Bezug auf die unverhältnismäßig hohen Kosten für die Handhabung unerwünschter Fänge und den Umfang der unerwünschten Fänge stellte der STECF zwar fest, dass sich diese Informationen verbessert haben, doch sind weitere Arbeiten an der Datenerhebung für bestimmte Flotten erforderlich. (7) In Bezug auf die von der hochrangigen Gruppe Adriatica und der hochrangigen Gruppe Pescamed vorgelegten Daten und Informationen über unverhältnismäßige Kosten für die Handhabung unerwünschter Fänge stellte der STECF fest, dass die durchgeführten Studien darauf hindeuteten, dass die Selektivität unmöglich erhöht werden kann und unverhältnismäßig hohe Kosten für die Bewirtschaftung unerwünschter Fänge anfallen. (8) In Bezug auf die von der hochrangigen Gruppe Sudestmed für Ringwadenfänger vorgelegten Daten und Informationen über unverhältnismäßige Kosten für die Handhabung unerwünschter Fänge stellte der STECF fest, dass die von Griechenland übermittelten Informationen zwar die Begründung für die Ausnahme untermauern, dass jedoch weitere Arbeiten erforderlich sind, um die Repräsentativität dieser Informationen für die anderen Flotten der hochrangigen Gruppe Sudestmed, die im südöstlichen Mittelmeer tätig sind, zu bewerten. Der STECF stellte auch den geringen Umfang der Rückwürfe fest. (9) Am 27. Juni 2023 legte die hochrangige Gruppe Sudestmed und am 28. Juni 2023 legten die hochrangige Gruppe Adriatica und die hochrangige Gruppe Pescamed aktualisierte gemeinsame Empfehlungen vor. (10) Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 hat die Kommission die aktualisierten gemeinsamen Empfehlungen der hochrangigen Gruppen Pescamed, Adriatica und Sudestmed vor dem Hintergrund der Bewertung der ursprünglichen gemeinsamen Empfehlung durch den STECF berücksichtigt, um sicherzustellen, dass die aktualisierten gemeinsamen Empfehlungen mit den einschlägigen Bestandserhaltungsmaßnahmen der Union, einschließlich der Anlandeverpflichtung, vereinbar ist. (11) Die Kommission hat ferner Folgendes berücksichtigt: i) die bevorstehende Bewertung der Anlandeverpflichtung (6)dürfte mehr Informationen über die Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz, Relevanz und den Mehrwert der Anlandeverpflichtung liefern, und ii) der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) hat festgestellt, dass der derzeitige Prozess der Bewertung gemeinsamer Empfehlungen ineffizient ist, dass weitere Überlegungen darüber erforderlich sind, wie er weiter verbessert werden könnte, und dass solche Überlegungen eine Diskussion über Datenfragen und die Suche nach neuen Möglichkeiten zur Verbesserung der Umsetzung der Anlandeverpflichtung ermöglichen würden. (12) Die Kommission stellt außerdem fest, dass im Mittelmeer Arten gleichzeitig und in stark schwankenden Mengen gefangen werden, was einen auf einen Bestand begrenzten Ansatz erschwert. Außerdem werden diese Arten von kleinen Fischereifahrzeugen gefangen und an vielen unterschiedlichen Stellen angelandet, die entlang der Küste verteilt sind. Dies führt zu unverhältnismäßigen Kosten bei der Handhabung unerwünschter Fänge. (13) In ihren aktualisierten gemeinsamen Empfehlungen bekräftigten die Mitgliedstaaten ihre Zusage, die Datenerhebung für bestimmte Flotten weiter zu verbessern, um eine bessere Repräsentativität der Daten zu erreichen. (14) Aus den in den Erwägungsgründen 4 bis 13 dargelegten Gründen und zur Vermeidung unverhältnismäßiger Kosten für die Handhabung unerwünschter Fänge sowie der Unterbrechung der Aktivitäten der betreffenden Fischereien und der damit verbundenen wirtschaftlichen Tätigkeiten ist die Kommission daher der Auffassung, dass die Ausnahmen vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2027 gewährt werden sollten. (15) Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die Planung der Fangsaison der Unionsschiffe und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Tätigkeiten auswirken, und aus Gründen der Rechtssicherheit sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2024 gelten –– HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Umsetzung der Anlandeverpflichtung Die Verpflichtung zur Anlandung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt in den Unionsgewässern des Mittelmeers gemäß der vorliegenden Verordnung. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck a) „Art, für die eine Mindestgröße gilt“ jede Art, die in Anhang IX der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführt ist; b) „Mittelmeer“ die Meeresgewässer des Mittelmeers östlich der Linie 5° 36′ West; c) „geografisches GFCM-Untergebiet“ das geografische Untergebiet des GFCM-Gebiets (Gebiet der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (7); d) „westliches Mittelmeer“ die geografischen GFCM-Untergebiete 1, 2, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11.1, 11.2 und 12; e) „südöstliches Mittelmeer“ die geografischen GFCM-Untergebiete 15, 16, 19, 20, 22, 23, und 25; f) „Adriatisches Meer“ die geografischen GFCM-Untergebiete 17 und 18; g) „südliche Adria und Ionisches Meer“ die geografischen GFCM-Untergebiete 18, 19 und 20. Artikel 3 Ausnahmen wegen Geringfügigkeit Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 dürfen gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe c der genannten Verordnung folgende Mengen zurückgeworfen werden: — bei Sardelle, Sardine, Makrele und Stöcker bis zu 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten, die von Schiffen gefangen werden, die im westlichen Mittelmeer pelagische Schleppnetze und Ringwaden einsetzen (Untergebiete 1, 2, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11.1, 11.2 und 12); — bei Sardelle, Sardine, Makrele und Stöcker bis zu 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten durch Schiffe, die im Adriatischen Meer pelagische Schleppnetze einsetzen (Untergebiete 17 und 18); — bei Sardelle, Sardine, Makrele und Stöcker bis zu 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten durch Schiffe, die im Adriatischen Meer Ringwaden einsetzen (Untergebiete 17 und 18); — bei Sardelle, Sardine, Makrele und Stöcker bis zu 1 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten durch Schiffe, die im südöstlichen Mittelmeer pelagische Schleppnetze einsetzen (Untergebiete 15, 16, 19, 20, 22, 23 und 25); — bei Sardelle, Sardine, Makrele und Stöcker bis zu 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten durch Schiffe, die im südöstlichen Mittelmeer Ringwaden einsetzen (Untergebiete 20, 22 und 23); — bei Sardelle, Sardine, Makrele und Stöcker bis zu 1 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten durch Schiffe, die im südöstlichen Mittelmeer Ringwaden einsetzen (Untergebiete 15, 16, 19 und 25). Artikel 4 Inkrafttreten und Anwendung Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2027. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 22. August 2023 Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN (1) ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22. (2) Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und (EU) Nr. 1380/2013, (EU) 2016/1139, (EU) 2018/973, (EU) 2019/472 und (EU) 2019/1022 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2549/2000, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 des Rates (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 105). (3) Delegierte Verordnung (EU) 2018/161 der Kommission vom 23. Oktober 2017 zur Festlegung einer Ausnahme von der Anlandeverpflichtung wegen Geringfügigkeit für bestimmte Fischereien auf kleine pelagische Arten im Mittelmeer (ABl. L 30 vom 2.2.2018, S. 1). (4) Delegierte Verordnung (EU) 2020/2012 der Kommission vom 5. August 2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2018/161 zur Festlegung einer Ausnahme von der Anlandeverpflichtung wegen Geringfügigkeit für bestimmte Fischereien auf kleine pelagische Arten im Mittelmeer (ABl. L 415 vom 10.12.2020, S. 1). (5) Bewertung der gemeinsamen Empfehlungen zur Anlandeverpflichtung und zur Verordnung über technische Maßnahmen durch den Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) (STECF-23-04 und 23-06). (6) COM(2023) 103 final. (7) Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 mit Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer (ABl. L 347 vom 30.12.2011, S. 44). ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2023/2460/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)