Beschluss des Rates vom 3. Juni 2010 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdienste

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5.11.2010 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 288/1 BESCHLUSS DES RATES vom 3. Juni 2010 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdienste (2010/666/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit seinem Beschluss vom 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Abkommens auf Unionsebene zu ersetzen. (2) Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Beschlusses des Rates vom 5. Juni 2003 hat die Kommission im Namen der Union mit der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (nachstehend „Abkommen“ genannt) ausgehandelt. (3) Das von der Kommission ausgehandelte Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet und vorläufig angewandt werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird — vorbehaltlich seines späteren Abschlusses — genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union zu unterzeichnen. Artikel 3 Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen ab dem ersten Tag des ersten Monats nach dem Zeitpunkt vorläufig angewendet, an dem die Parteien einander vom Abschluss der für diesen Zweck erforderlichen Verfahren notifiziert habe (1). Artikel 4 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die in Artikel 7 Absatz 2 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vorzunehmen. Artikel 5 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Artikel 6 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Geschehen zu Luxemburg am 3. Juni 2010. Im Namen des Rates Der Präsident A. PÉREZ RUBALCABA (1) Der Zeitpunkt, ab dem das Abkommen vorläufig angewendet wird, wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. 5.11.2010 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 288/1 ABKOMMEN zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten DIE EUROPÄISCHE UNION einerseits und DIE REGIERUNG DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK VIETNAM andererseits (nachstehend als „die Vertragsparteien“ bezeichnet) — IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen siebzehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen das Recht der Europäischen Union verstoßende Bestimmungen enthalten, ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Union für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Drittstaaten sein können, IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union nach dem Recht der Europäischen Union Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Drittstaaten haben, GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Union und bestimmten Drittstaaten, nach denen Staatsangehörige dieser Drittstaaten Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Union zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können, IN DER ERKENNTNIS, dass einige dem Recht der Europäischen Union widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam mit dem Recht der Europäischen Union voll in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten, IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass die Luftfahrtunternehmen nach dem Recht der Europäischen Union grundsätzlich keine Übereinkünfte treffen dürfen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union beeinträchtigen könnten und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, IN ANERKENNUNG DESSEN, dass Bestimmungen in bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, die i) den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen vorschreiben oder erleichtern oder ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen verstärken oder iii) Luftfahrtunternehmen oder anderen privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen, die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben können, UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Union nicht beabsichtigt, im Rahmen dieser Verhandlungen das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union und den Luftfahrtunternehmen der Sozialistischen Republik Vietnam zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern — SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Allgemeine Bestimmungen (1) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und bezeichnet der Ausdruck „EU-Verträge“ den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. (2) In den in Anhang 1 genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. (3) In den in Anhang 1 genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten Luftfahrtunternehmen. Artikel 2 Benennung durch einen Mitgliedstaat (1) Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 dieses Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang 2 Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Benennung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aussetzung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse. (2) Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern i) das Luftfahrtunternehmen gemäß den EU-Verträgen im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Union verfügt und ii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrecht erhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung eindeutig angegeben ist und iii) das Unternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang 3 aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird. (3) Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat benanntes Luftfahrtunternehmen können von der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam verweigert, ausgesetzt, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn i) das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß den EU-Verträgen im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine gültige Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Union verfügt, oder ii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrecht erhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung nicht eindeutig angegeben ist oder iii) das Unternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang 3 aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird. Die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam übt die ihr aus diesem Absatz erwachsenden Verkehrsrechte aus, ohne zwischen Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren. Artikel 3 Sicherheit (1) Die Bestimmungen in Absatz 2 dieses Artikels ergänzen die in Anhang 2 Buchstabe c genannten Artikel. (2) Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrecht erhält, so erstrecken sich die Rechte, die die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihr und dem Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrecht erhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung dieses Unternehmens. Artikel 4 Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht (1) Das Wettbewerbsrecht der Vertragsparteien bleibt von bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam unberührt. (2) Die in Anhang 2 Buchstabe d genannten Bestimmungen verlieren ihr Gültigkeit. Artikel 5 Anhänge zum Abkommen Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens. Artikel 6 Überprüfung oder Änderung Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern. Artikel 7 Inkrafttreten und vorläufige Anwendung (1) Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind. (2) Unbeschadet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. (3) Die zwischen den Mitgliedstaaten und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam bestehenden Abkommen, die am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewandt werden, sind in Anhang 1 Buchstabe b aufgeführt. Sie unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft getreten sind oder vorläufig angewandt werden. Artikel 8 Beendigung (1) Bei Beendigung eines der in Anhang 1 aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft. (2) Bei Beendigung aller der in Anhang 1 aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft. Zu urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt. Geschehen zu Brüssel am 4. Oktober 2010 in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und vietnamesischer Sprache. За Европейския съюз Por la Unión Europea Za Evropskou unii For Den Europæiske Union Für die Europäische Union Euroopa Liidu nimel Για την Ευρωπαϊκή Ένωση For the European Union Pour l'Union européenne Per l'Unione europea Eiropas Savienības vārdā – Europos Sajungos vardu Az Európai Unió részéről Għall-Unjoni Ewropea Voor de Europese Unie W imieniu Unii Europejskiej Pela União Europeia Pentru Uniunea Europeană Za Európsku úniu Za Evropsko unijo Euroopan unionin puolesta För Europeiska unionen За правителството на Социалистическа република Виетнам Por el Gobierno de la República Socialista de Vietnam Za vládu Vietnamské socialistické republiky For regeringen for Den Socialistiske Republik Vietnam Für die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam Vietnami Sotsialistliku Vabariigi valitsuse nimel Για την κυβέρνηση της Σοσιαλιστικής Δημοκρατίας του Βιετνάμ For the Government of the Socialist Republic of Vietnam Pour le gouvemement de la République socialiste du Viêt Nam Per il govemo della Repubbhca socialista del Vietnam Vjetnamas Sociālistiskās Republikas valdības vārdā – Vietnamo Socialistinės Respublikos Vyriausybės vardu A Vietnami Szocialista Köztársaság kormánya részéről Ghall-Gvern tar-Repubblika Soċjalista tal-Vjetnam Voor de Regering van de Socialistische Republiek Vietnam W imieniu Rządu Socjalistycznej Republiki Wietnamu Pelo Govemo da República Socialista do Vietname Pentru Guvernul Republicii Socialiste Vietnam Za vládu Vietnamskej socialistickej republiky Za vlado Socialistične republike Vietnam Vietnamin sosialistisen tasavallan hallituksen puolesta För Socialistiska republiken Vietnams regering ANHANG 1 Liste der Abkommen, auf die in Artikel 1 Bezug genommen wird a) Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewandte Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam und Mitgliedstaaten der Europäischen Union: — Luftverkehrsabkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, unterzeichnet in Hanoi am 27. März 1995, nachstehend in Anhang 2 bezeichnet als „Abkommen Vietnam — Österreich“; — zuletzt geändert durch die Gemeinsame Niederschrift, unterzeichnet am 5. April 2006 in Hanoi; — Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, unterzeichnet in Brüssel am 21. Oktober 1992, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Vietnam — Belgien“ bezeichnet; — Abkommen zwischen der Regierung der Volksrepublik Bulgarien und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet in Sofia am 1. Oktober 1979, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Vietnam — Bulgarien“ bezeichnet; — Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Tschechischen Republik und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, unterzeichnet in Prag am 23. Mai 1997, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Vietnam — Tschechische Republik“ bezeichnet; — Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, unterzeichnet in Hanoi am 25. September 1997, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Vietnam — Dänemark“ bezeichnet; — in Verbindung mit der Absichtserklärung zwischen den Königreichen Dänemark, Norwegen und Schweden und der Sozialistischen Republik Vietnam, unterzeichnet in Hanoi am 25. September 1997; — Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Finnland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, unterzeichnet in Hanoi am 26. Oktober 2000, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Vietnam — Finnland“ bezeichnet; — Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Frankreich und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, unterzeichnet in Paris am 14. April 1977, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Vietnam — Frankreich“ bezeichnet; — Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, unterzeichnet in Bonn am 26. August 1994, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Vietnam — Deutschland“ bezeichnet; — Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Ungarn und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, unterzeichnet in Hanoi am 4. Februar 1998, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Vietnam — Ungarn“ bezeichnet; — Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, unterzeichnet in Luxemburg am 26. Oktober 1994, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Vietnam — Luxemburg“ bezeichnet; — Abkommen zwischen dem Königreich der Niederlande und der Sozialistischen Republik Vietnam über Luftverkehrsdienste zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet in Hanoi am 1. Oktober 1993, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Vietnam — Niederlande“ bezeichnet; — Zivilluftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Volksrepublik Polen und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, unterzeichnet in Warschau am 11. September 1976, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Vietnam — Polen“ bezeichnet; — Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Portugiesischen Republik und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, unterzeichnet in Lissabon am 3. Februar 1998, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Vietnam — Portugal“ bezeichnet; — Abkommen zwischen der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über den zivilen Luftverkehr, unterzeichnet in Hanoi am 26. Juni 1979, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Vietnam — Rumänien“ bezeichnet; — Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Schweden und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, unterzeichnet in Hanoi am 25. September 1997, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Vietnam — Schweden“ bezeichnet; — in Verbindung mit der Absichtserklärung zwischen den Königreichen Dänemark, Norwegen und Schweden und der Sozialistischen Republik Vietnam, unterzeichnet in Hanoi am 25. September 1997; — Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Slowakischen Republik und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, unterzeichnet in Hanoi am 6. November 1997, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Vietnam — Slowakische Republik“ bezeichnet; — Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, unterzeichnet in London am 19. August 1994, im Folgenden in Anhang 2 als „Abkommen Vietnam — Vereinigtes Königreich“ bezeichnet; — zuletzt geändert durch Notenaustausch in Hanoi vom 8. und 26. September 2000. b) Paraphierte oder unterzeichnete und am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getretene und nicht vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam und Mitgliedstaaten der Europäischen Union. ANHANG 2 Liste der Artikel in den in Anhang 1 genannten Abkommen, auf die in den Artikeln 2 bis 4 Bezug genommen wird a) Benennung durch einen Mitgliedstaat: — Artikel 3 Absatz 5 des Abkommens Vietnam — Österreich — Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Vietnam — Bulgarien — Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Vietnam — Dänemark — Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens Vietnam — Tschechische Republik — Artikel 4 Absatz 5 des Abkommens Vietnam — Finnland — Artikel 7 Absatz 4 des Abkommens Vietnam — Frankreich — Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Vietnam — Deutschland — Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Vietnam — Ungarn — Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Vietnam — Luxemburg — Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens Vietnam — Niederlande — Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens Vietnam — Polen — Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Vietnam — Portugal — Artikel 3 des Abkommens Vietnam — Rumänien — Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Vietnam — Schweden — Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Vietnam — Slowakische Republik — Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens Vietnam — Vereinigtes Königreich. b) Verweigerung, Widerruf, Aussetzung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen: — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Vietnam — Österreich — Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d des Abkommens Vietnam — Belgien — Artikel 4 Buchstabe a des Abkommens Vietnam — Bulgarien — Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Vietnam — Tschechische Republik — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Vietnam — Dänemark — Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Vietnam — Finnland — Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Vietnam — Frankreich — Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens Vietnam — Deutschland — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Vietnam — Ungarn — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c des Abkommens Vietnam — Luxemburg — Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c des Abkommens Vietnam — Niederlande — Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens Vietnam — Polen — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Vietnam — Portugal — Artikel 4 des Abkommens Vietnam — Rumänien — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Vietnam — Schweden — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Vietnam — Slowakische Republik — Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Vietnam — Vereinigtes Königreich. c) Sicherheit: — Artikel 6a des Abkommens Vietnam — Österreich — Artikel 7 des Abkommens Vietnam — Belgien — Artikel 11 des Abkommens Vietnam — Tschechische Republik — Artikel 18 des Abkommens Vietnam — Finnland — Artikel 4 des Abkommens Vietnam — Frankreich — Artikel 9 des Abkommens Vietnam — Ungarn — Artikel 6 des Abkommens Vietnam — Luxemburg — Artikel 14 des Abkommens Vietnam — Niederlande — Artikel 9 des Abkommens Vietnam — Rumänien — Artikel 7 des Abkommens Vietnam — Slowakische Republik — Artikel 9 a des Abkommens Vietnam — Vereinigtes Königreich. d) Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln: — Artikel 13 Absätze 1 und 7 des Abkommens Vietnam — Belgien — Artikel 9 Absätze 3 bis 8 des Abkommens Vietnam — Bulgarien — Artikel 7 Absatz 2 des Abkommens Vietnam — Tschechische Republik — Artikel 11 Absatz 2 des Abkommens Vietnam — Dänemark — Artikel 12 Absätze 2 bis 7 des Abkommens Vietnam — Frankreich — Artikel 6 Absätze 1 und 4 bis 6 des Abkommens Vietnam — Ungarn — Artikel 11 Absätze 2 bis 4 des Abkommens Vietnam — Luxemburg — Artikel 6 Absätze 2 bis 6 des Abkommens Vietnam — Niederlande — Artikel 20 Absätze 2 bis 4 des Abkommens Vietnam — Polen — Artikel 16 Absätze 2 bis 6 des Abkommens Vietnam — Portugal — Artikel 14 Absätze 1 bis 6 des Abkommens Vietnam — Rumänien — Artikel 12 Absätze 3, 5 und 6 des Abkommens Vietnam — Slowakische Republik — Artikel 11 Absatz 2 des Abkommens Vietnam — Schweden — Artikel 7 Absätze 3 und 4 des Abkommens Vietnam — Vereinigtes Königreich. ANHANG 3 Liste der anderen Staaten nach Artikel 2 dieses Abkommens a) Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum); b) Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaft