Delegierte Verordnung (EU) 2025/880 der Kommission vom 25. Februar 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/287 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich besonderer Bestimmungen des Interimshandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2025/880 8.5.2025 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2025/880 DER KOMMISSION vom 25. Februar 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/287 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich besonderer Bestimmungen des Interimshandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/287 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Februar 2019 über die Anwendung von bilateralen Schutzklauseln und anderen Mechanismen für die vorübergehende Rücknahme von im Rahmen bestimmter Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Drittländern vereinbarten Präferenzen (1), insbesondere auf Artikel 15, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Verordnung (EU) 2019/287 werden Bestimmungen über die Anwendung von bilateralen Schutzklauseln und anderen Mechanismen für die vorübergehende Rücknahme von im Rahmen bestimmter Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und einem oder mehreren Drittländern vereinbarten Präferenzen festgelegt. Die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2019/287 gelten unbeschadet der besonderen Bestimmungen dieser Handelsabkommen, sofern diese Bestimmungen nicht mit der genannten Verordnung im Einklang stehen. Solche besonderen in bestimmten Handelsabkommen enthaltenen Bestimmungen werden im Anhang der Verordnung (EU) 2019/287 aufgeführt. (2) Die Europäische Union und Chile haben ein Interimshandelsabkommen (2) geschlossen, das einige Bestimmungen über bilaterale Schutzklauseln enthält, die nicht mit der Verordnung (EU) 2019/287 im Einklang stehen. Daher sollte der Anhang der genannten Verordnung auf diese Bestimmungen verweisen. (3) Im Interesse der Transparenz und Lesbarkeit sollten diese Bestimmungen somit in den Anhang der Verordnung (EU) 2019/287 aufgenommen werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Wortlaut im Anhang der vorliegenden Verordnung wird dem Wortlaut des Anhangs der Verordnung (EU) 2019/287 angefügt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 25. Februar 2025 Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN (1) ABl. L 53 vom 22.2.2019, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2019/287/oj. (2) ABl. L, 2024/2953, 20.12.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/2024/2953/oj. ANHANG „ Interimshandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile Anwendungsbeginn 1.2.2025 Bilaterale Schutzklauseln und/oder andere Mechanismen Kapitel Fünf Handelspolitische Schutzmaßnahmen, Abschnitt C Bilaterale Schutzmaßnahmen Bestimmung(en) des Abkommens Artikel 5.9 Buchstabe b ‚b) ‚Übergangszeit‘ bezeichnet i) einen Zeitraum von sieben Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens oder ii) für jede Ware, für die in dem in Anhang 2 aufgeführten Stufenplan der eine bilaterale Schutzmaßnahme anwendenden Vertragspartei eine Zollabbaufrist von sieben Jahren vorgesehen ist, die Zollabbaufrist für diese Ware plus zwei Jahre.‘ Artikel 5.10 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii ‚ii) am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens angewandter Meistbegünstigungszollsatz für die betreffende Ware.‘ Artikel 5.11 Absatz 1 Buchstabe c ‚(1) Eine bilaterale Schutzmaßnahme darf nur mit folgenden Einschränkungen angewendet werden: … c) nicht über das Ende der in Artikel 5.9 Buchstabe b festgelegten Übergangszeit hinaus.‘ Artikel 5.11 Absatz 2 ‚(2) Stellt eine Vertragspartei die Anwendung einer bilateralen Schutzmaßnahme ein, so entspricht der Zollsatz dem Zollsatz, der nach ihrem Stufenplan in Anhang 2 für die Ware gegolten hätte.‘ Artikel 5.11 Absatz 3 ‚(3) Um die Anpassung des betroffenen Wirtschaftszweiges in den Fällen zu erleichtern, in denen die voraussichtliche Geltungsdauer einer bilateralen Schutzmaßnahme ein Jahr übersteigt, liberalisiert die Vertragspartei, die die Maßnahme anwendet, diese während ihrer Geltungsdauer schrittweise in regelmäßigen Abständen.‘ Artikel 5.14 ‚(1) Eine Vertragspartei darf eine in diesem Abschnitt genannte bilaterale Schutzmaßnahme nur dann auf die Einfuhr einer Ware anwenden, die zuvor einer solchen Maßnahme unterlag, wenn unmittelbar zuvor mindestens ein halb so langer Zeitraum vergangen ist wie der Zeitraum, in dem die Schutzmaßnahme angewendet wurde. Eine bilaterale Schutzmaßnahme, die mehrmals auf dieselbe Ware angewendet worden ist, darf gemäß Artikel 5.11 Absatz 1 Buchstabe b nicht um weitere zwei Jahre verlängert werden. (2) Eine Vertragspartei darf im Hinblick auf dieselbe Ware während desselben Zeitraums Folgendes nicht anwenden: a) eine bilaterale Schutzmaßnahme oder eine vorläufige bilaterale Schutzmaßnahme im Rahmen dieses Abkommens und b) eine globale Schutzmaßnahme nach Artikel XIX GATT 1994 und dem Schutzmaßnahmen-Übereinkommen.‘ Artikel 5.15 ‚Gebiete in äußerster Randlage * der Europäischen Union (1) Wird eine Ware mit Ursprung in Chile in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in ein Gebiet oder mehrere Gebiete in äußerster Randlage der Europäischen Union eingeführt, dass dies eine erhebliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des betroffenen Gebiets in äußerster Randlage herbeiführt oder herbeizuführen droht, so kann die Europäische Union nach einer Prüfung alternativer Lösungsmöglichkeiten ausnahmsweise bilaterale Schutzmaßnahmen einführen, die sich auf das Territorium des betroffenen Gebiets beschränken. (2) Für die Zwecke des Absatzes 1 bezeichnet der Ausdruck ‚erhebliche Verschlechterung‘ eine Situation, in der in einem Wirtschaftszweig, der gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren herstellt, größere Schwierigkeiten bestehen. Die Feststellung einer erheblichen Verschlechterung stützt sich auf objektive Faktoren, einschließlich der folgenden: a) den Anstieg des Einfuhrvolumens in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zur heimischen Produktion und den Einfuhren aus anderen Quellen und b) die Auswirkungen der in Absatz 1 genannten Einfuhren auf die Lage des betroffenen Wirtschaftszweigs oder Wirtschaftsbereichs, unter anderem in Bezug auf den Verkauf, die Produktion, die Finanzlage und die Beschäftigung. (3) Unbeschadet des Absatzes 1 gelten andere Bestimmungen dieses Abschnitts, die für bilaterale Schutzmaßnahmen gelten, auch für im Rahmen dieses Artikels getroffene Schutzmaßnahmen. Wird in anderen Bestimmungen dieses Abschnitts auf einen ‚ernsthaften Schaden‘ verwiesen, so ist dies im Zusammenhang mit einer Bezugnahme auf Gebiete in äußerster Randlage der Europäischen Union als ‚erhebliche Verschlechterung‘ zu verstehen. * Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens umfassen die Gebiete in äußerster Randlage der Europäischen Union: Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique, Réunion, Mayotte, St. Martin, die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln. Dieser Artikel gilt auch für Länder oder überseeische Gebiete, deren Status durch einen Beschluss des Europäischen Rates nach dem in Artikel 355 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union niedergelegten Verfahren ab dem Tag der Annahme dieses Beschlusses zu dem eines Gebiets in äußerster Randlage geändert wird. Ändert ein Gebiet in äußerster Randlage der Europäischen Union seinen Status als solches Gebiet nach demselben Verfahren, so gilt dieser Artikel für das betreffende Land oder überseeische Gebiet ab dem Tag des diesbezüglichen Beschlusses des Europäischen Rates nicht mehr. Die Europäische Union notifiziert Chile jede Änderung bezüglich der Territorien, die als Gebiete in äußerster Randlage der Europäischen Union gelten.‘ Artikel 5.17 Absatz 2 ‚(2) Der Antrag gilt als seitens oder namens des heimischen Wirtschaftszweiges gestellt, wenn er von heimischen Herstellern unterstützt wird, deren gemeinsames Produktionsvolumen mehr als 50 % der gesamten heimischen Produktion der gleichartigen oder unmittelbar konkurrierenden Waren darstellt, die auf den Teil des heimischen Wirtschaftszweiges entfällt, der den ccccccccccc entweder unterstützt oder ablehnt. Eine zuständige untersuchende Behörde darf jedoch keine Untersuchung einleiten, wenn auf heimische Hersteller, die den Antrag ausdrücklich unterstützen, weniger als 25 % der gesamten heimischen Produktion gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren des heimischen Wirtschaftszweiges entfallen.‘ Artikel 5.18 Absatz 3 Buchstabe a ‚a) Beweise für einen ernsthaften Schaden bzw. einen drohenden ernsthaften Schaden infolge des Anstiegs der Einfuhren einer Ursprungsware der anderen Vertragspartei, der durch den Abbau oder die Beseitigung eines Zolls nach diesem Abkommen verursacht wird. Die Untersuchung muss auf der Grundlage objektiver Beweise ergeben, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Einfuhren der betreffenden Ware und dem ernsthaften Schaden oder dem drohenden ernsthaften Schaden besteht. Andere bekannte Faktoren außer dem Anstieg der Einfuhren werden ebenfalls geprüft, um sicherzustellen, dass der durch diese anderen Faktoren verursachte ernsthafte Schaden oder drohende ernsthafte Schaden nicht dem Anstieg der Einfuhren zugeschrieben wird,‘ Artikel 5.18 Absatz 5 ‚(5) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre zuständige untersuchende Behörde jegliche Untersuchungen innerhalb von 12 Monaten ab dem Tag ihrer Einleitung abschließt.‘ Artikel 5.19 Absatz 2 ‚(2) Interessierte Parteien, die vertrauliche Informationen übermitteln, werden aufgefordert, eine nichtvertrauliche Zusammenfassung dieser Informationen vorzulegen oder, wenn diese Parteien erklären, dass sich die Informationen nicht für eine Zusammenfassung eignen, die Gründe dafür anzugeben. Diese Zusammenfassungen müssen hinreichend ausführlich sein, sodass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulich übermittelten Informationen ermöglichen. Ist jedoch nach Auffassung der zuständigen untersuchenden Behörde ein Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht gerechtfertigt und ist die interessierte Partei weder bereit, die Informationen bekannt zu geben, noch ihrer Bekanntgabe in groben Zügen oder in gekürzter Form zuzustimmen, so kann die zuständige untersuchende Behörde diese Informationen unberücksichtigt lassen, sofern ihr nicht aus geeigneten Quellen überzeugend nachgewiesen wird, dass die Informationen zutreffen.‘ Artikel 5.22 ‚Zur Erleichterung der Einreichung von Unterlagen in Schutzmaßnahmenverfahren akzeptiert die zuständige untersuchende Behörde der für das Verfahren zuständigen Vertragspartei Unterlagen, die von interessierten Parteien in englischer Sprache eingereicht werden, sofern diese Parteien später, innerhalb einer längeren, von der zuständigen Behörde festgesetzten Frist, eine Übersetzung der Unterlagen in die Sprache des Schutzmaßnahmenverfahrens vorlegen.‘“ ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2025/880/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)