Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2024/249 der Kommission vom 30. November 2023 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 in Bezug auf gemeinsame Datenanforderungen für die Zwecke des Austauschs und der Speicherung bestimmter Informationen im Rahmen der zollrechtlichen Vorschriften

Amtliche Ursprungsfassung

Quellenkennung: 32024R0249. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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t. Tabellenspalten BTI (1a) und BOI (1b): Bei verbindlichen Auskünften sind Angaben nur dann vorzulegen, wenn das Land nicht mit den für die Identifikationsnummer des Antragstellers vorgelegten Daten identisch ist. 34 04 …   Ort, an dem die Aufzeichnungen aufbewahrt werden Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten: Anzugeben ist die vollständige Anschrift des Orts bzw. der Orte, einschließlich des Mitgliedstaats bzw. der Mitgliedstaaten, an dem bzw. denen die Aufzeichnungen des Antragstellers aufbewahrt werden oder aufbewahrt werden sollen. Der Antragsteller kann wählen, ob er 34 04 010… ‚Anschrift‘ oder D.E. 34 04 020… ‚UN/LOCODE‘ oder beide Datenelemente verwendet. Diese Angaben dienen der Identifizierung des Orts der Aufzeichnungen für Waren, die unter der in D.E. 34 08 … ‚Ort, an dem sich die Waren befinden‘ angegebenen Anschrift gelagert werden. 34 04 010 … —   Anschrift Anzugeben ist die vollständige Anschrift des Ortes, einschließlich des Mitgliedstaats, an dem die Hauptbuchhaltung geführt werden oder zugänglich sein soll. 34 04 020 … —   UN/LOCODE Statt der Anschrift kann der UN/LOCODE nur dann angegeben werden, wenn damit der betreffende Ort eindeutig gekennzeichnet ist. Tabellenspalte TEA (8d): Dieses Datenelement ist nur dann zu verwenden, wenn die Zollbehörden dies verlangen. 34 05 …   Erster Ort der Verwendung oder Veredelung Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten: Anzugeben ist die Anschrift des betreffenden Orts unter Verwendung des entsprechenden Codes. Unter Verwendung der entsprechenden Codes ist der Ort anzugeben, an dem die Waren beschaut werden können. Diese Angabe des Ortes muss so genau sein, dass sie eine Warenkontrolle durch die Zollbehörden ermöglicht. Der Antragsteller kann wählen, ob er 34 05 010 036 ‚UN/LOCODE‘ oder D.E. 34 05 010 052 ‚Nummer der Bewilligung‘ oder D.E. 34 05 030… ‚GNSS‘ oder D.E. 34 05 040… ‚Wirtschaftsbeteiligter‘ oder D.E. 34 05 050… ‚Anschrift‘ oder D.E. 34 05 060… ‚PLZ-Adresse‘ oder mehrere Datenelemente verwendet. 34 05 010 045 —   Art des Ortes Anzugeben ist der relevante, für die Art des Ortes festgelegte Code. 34 05 010 046 —   Qualifikator der Ortsbestimmung Anzugeben ist der entsprechende Code für die Identifizierung des Ortes. Auf der Grundlage des verwendeten Qualifikators ist nur die entsprechende Kennung anzugeben. 34 05 010 036 —   UN/LOCODE Der UN/LOCODE kann nur dann angegeben werden, wenn damit der betreffende Ort eindeutig gekennzeichnet ist. 34 05 010 052 —   Nummer der Bewilligung Anzugeben ist die Bewilligungsnummer des betreffenden Ortes (sofern verfügbar). 34 05 010 053 —   Zusätzliche Kennung Damit der Ort, auf den sich eine EORI-Nummer oder eine Bewilligung bezieht, genauer angegeben werden kann, ist, soweit verfügbar, bei mehreren Räumlichkeiten der entsprechende Code anzugeben. 34 05 020 … —   Zollstelle Anzugeben ist der Code der Zollstelle, an der die Waren für die weitere zollamtliche Überwachung zur Verfügung stehen. Wenn das Datenelement zur Zollstelle verwendet wird, ist die für die Überwachung des ersten Ortes der Verwendung oder Veredelung zuständige Zollstelle gemeint. 34 05 030 … —   GNSS Anzugeben sind die relevanten Koordinaten der globalen Satellitennavigationssysteme (GNSS), an denen die Waren zur Verfügung stehen. 34 05 040 … —   Wirtschaftsbeteiligter Zu verwenden ist die Identifikationsnummer des Wirtschaftsbeteiligten, in dessen Räumlichkeiten die Waren kontrolliert werden können. 34 05 050 … —   Anschrift Anzugeben ist die Anschrift des betreffenden Ortes. 34 05 060 … —   PLZ-Adresse Anzugeben ist die PLZ-Adresse des betreffenden Ortes. Diese Unterklasse kann verwendet werden, wenn der Ort der Waren mit der Postleitzahl, gegebenenfalls ergänzt durch die Hausnummer, bestimmt werden kann. 34 05 070 … —   Kontaktperson Anzugeben ist der Name, die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse der Kontaktperson(en) für den betreffenden Ort. 34 06 …   [Beantragter] Beginn der Gültigkeit der Entscheidung Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten: Anwendung: Zu verwenden sind entweder 34 06 000 207 (Datum) oder 34 06 000 009 (Text) oder beide Datenelemente. Tabellenspalten BTI (1a) und BOI (1b): Datum, ab dem die Entscheidung über verbindliche Auskünfte gilt Tabellenspalte AEO (2): Anzugeben sind der Tag, der Monat und das Jahr gemäß Artikel 29. Tabellenspalte CVA (3), CGU (4a), TST (5), RSS (6a), ACP (6b), SDE (7a), CCL (7b), EIR (7c), SAS (7d), AWB (7e), ACT (9a), ACR (9b), ACE (9c), SSE (9d), TRD (9e), ETD (9f): Antrag: Der Antragsteller kann beantragen, dass die Bewilligung ab einem bestimmten Tag gilt. Für dieses Datum sind jedoch die in Artikel 22 Absätze 2 und 3 des Zollkodex festgelegten Fristen zu beachten, und das beantragte Datum darf nicht vor dem in Artikel 22 Absatz 4 des Zollkodex genannten Datum liegen. Entscheidung: Datum, an dem die Bewilligung wirksam wird. Tabellenspalte IPO (8a); OPO (8b), EUS (8c), TEA (8d): Antrag: Der Antragsteller kann beantragen, dass die Bewilligung ab einem bestimmten Tag gilt. Für dieses Datum sind jedoch die in Artikel 22 Absätze 2 und 3 des Zollkodex festgelegten Fristen zu beachten, und das beantragte Datum darf nicht vor dem in Artikel 22 Absatz 4 des Zollkodex genannten Datum liegen. Entscheidung: Datum, an dem die Bewilligung wirksam wird. Wenn die in Artikel 211 Absatz 2 des Zollkodex festgelegten Bedingungen erfüllt sind, kann die Bewilligung rückwirkend erteilt werden. Tabellenspalte DPO (4b): Antrag: Der Antragsteller kann beantragen, dass die Bewilligung ab einem bestimmten Tag gilt. Für dieses Datum sind jedoch die in Artikel 22 Absätze 2 und 3 des Zollkodex festgelegten Fristen zu beachten, und es darf nicht vor dem in Artikel 22 Absatz 4 des Zollkodex genannten Datum liegen. Entscheidung: Datum des Beginns des von den Behörden für die Zwecke der Berechnung der Frist für den Zahlungsaufschub festgelegten ersten operativen Zeitraums. 34 07 …   Ende der Geltungsdauer der Entscheidung Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten: Datum, an dem die Gültigkeit der Bewilligung oder Entscheidung in Bezug auf verbindliche Auskünfte endet. 34 08 …   Ort, an dem sich die Waren befinden Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten: Anzugeben ist die Anschrift des betreffenden Orts unter Verwendung des entsprechenden Codes. Unter Verwendung der entsprechenden Codes ist der Ort anzugeben, an dem die Waren beschaut werden können. Diese Angabe des Ortes muss so genau sein, dass sie eine Warenkontrolle durch die Zollbehörden ermöglicht. Der Antragsteller kann wählen, ob er 34 08 010 036 ‚UN/LOCODE‘ oder D.E. 34 08 010 052 ‚Nummer der Bewilligung‘ oder D.E. 34 08 020… ‚Zollstelle‘ oder D.E. 34 08 030… ‚GNSS‘ oder D.E. 34 08 040… ‚Wirtschaftsbeteiligter‘ oder D.E. 34 08 050… ‚Anschrift‘ oder D.E. 34 08 060… ‚PLZ-Adresse‘ oder mehrere Datenelemente verwendet. 34 08 010 046 —   Qualifikator der Ortsbestimmung Anzugeben ist der entsprechende Code für die Identifizierung des Ortes. Auf der Grundlage des verwendeten Qualifikators ist nur die entsprechende Kennung anzugeben. 34 08 010 036 —   UN/LOCODE Der UN/LOCODE kann nur dann angegeben werden, wenn damit der betreffende Ort eindeutig gekennzeichnet ist. 34 08 010 052 —   Nummer der Bewilligung Anzugeben ist die Bewilligungsnummer des betreffenden Ortes (sofern verfügbar). 34 08 010 053 —   Zusätzliche Kennung Damit der Ort, auf den sich eine EORI-Nummer oder eine Bewilligung bezieht, genauer angegeben werden kann, ist, soweit verfügbar, bei mehreren Räumlichkeiten der entsprechende Code anzugeben. 34 08 020 … —   Zollstelle Anzugeben ist der Code der Zollstelle, an der die Waren für die weitere zollamtliche Überwachung zur Verfügung stehen. Wenn das Datenelement zur Zollstelle verwendet wird, ist die für die Überwachung des ersten Ortes der Verwendung oder Veredelung zuständige Zollstelle gemeint. 34 08 030 … —   GNSS Anzugeben sind die relevanten Koordinaten der globalen Satellitennavigationssysteme (GNSS), an denen die Waren zur Verfügung stehen. 34 08 040 … —   Wirtschaftsbeteiligter Zu verwenden ist die Identifikationsnummer des Wirtschaftsbeteiligten, in dessen Räumlichkeiten die Waren kontrolliert werden können. 34 08 050 … —   Anschrift Anzugeben ist die Anschrift des betreffenden Ortes 34 08 060 … —   PLZ-Adresse Anzugeben ist die PLZ-Adresse des betreffenden Ortes Diese Unterklasse kann verwendet werden, wenn der Ort der Waren mit der Postleitzahl, gegebenenfalls ergänzt durch die Hausnummer, bestimmt werden kann. 34 08 070 … —   Kontaktperson Anzugeben ist der Name, die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse der Kontaktperson(en) für den betreffenden Ort. 34 09 …   Ort(e) der Veredelung oder Verwendung Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten: Anzugeben ist die Anschrift des betreffenden Orts/der betreffenden Orte unter Verwendung des entsprechenden Codes. Unter Verwendung der entsprechenden Codes ist der Ort anzugeben, an dem die Waren beschaut werden können. Diese Angabe des Ortes muss so genau sein, dass sie eine Warenkontrolle durch die Zollbehörden ermöglicht. Der Antragsteller kann wählen, ob er 34 09 010 036 ‚UN/LOCODE‘ oder D.E. 34 09 010 052 ‚Nummer der Bewilligung‘ oder D.E. 34 09 020… ‚Zollstelle‘ oder D.E. 34 09 030… ‚GNSS‘ oder D.E. 34 09 040… ‚Wirtschaftsbeteiligter‘ oder D.E. 34 09 050… ‚Anschrift‘ oder D.E. 34 09 060… ‚PLZ-Adresse‘ oder mehrere Datenelemente verwendet. 34 09 010 046 —   Qualifikator der Ortsbestimmung Anzugeben ist der entsprechende Code für die Identifizierung des Ortes. Auf der Grundlage des verwendeten Qualifikators ist nur die entsprechende Kennung anzugeben. 34 09 010 036 —   UN/LOCODE Der UN/LOCODE kann nur dann angegeben werden, wenn damit der betreffende Ort eindeutig gekennzeichnet ist. 34 09 010 052 —   Nummer der Bewilligung Anzugeben ist die Bewilligungsnummer des betreffenden Ortes (sofern verfügbar). 34 09 010 053 —   Zusätzliche Kennung Damit der Ort, auf den sich eine EORI-Nummer oder eine Bewilligung bezieht, genauer angegeben werden kann, ist, soweit verfügbar, bei mehreren Räumlichkeiten der entsprechende Code anzugeben. 34 09 020 … —   Zollstelle Anzugeben ist der Code für die Zollstelle(n), die für den Ort zuständig ist/sind, an dem die Waren für die weitere zollamtliche Überwachung zur Verfügung stehen, jedoch nur dann, wenn damit der Ort, an dem sich die Waren befinden, durch den Code der Zollstelle(n) eindeutig identifizierbar ist. Im Falle einer Entscheidung, an der mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind, ist/sind die für die Überwachung des Ortes der Verwendung oder Veredelung zuständige(n) Zollstelle(n) gemeint. 34 09 030 … —   GNSS Anzugeben sind die relevanten Koordinaten der globalen Satellitennavigationssysteme (GNSS), an denen die Waren zur Verfügung stehen. 34 09 040 … —   Wirtschaftsbeteiligter Zu verwenden ist die Identifikationsnummer des Wirtschaftsbeteiligten, in dessen Räumlichkeiten die Waren kontrolliert werden können. 34 09 050 … —   Anschrift Anzugeben ist die Anschrift des betreffenden Ortes 34 09 060 … —   PLZ-Adresse Anzugeben ist die PLZ-Adresse des betreffenden Ortes Diese Unterklasse kann verwendet werden, wenn der Ort der Waren mit der Postleitzahl, gegebenenfalls ergänzt durch die Hausnummer, bestimmt werden kann. 34 09 070 … —   Kontaktperson Anzugeben ist der Name, die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse der Kontaktperson(en) für den betreffenden Ort. Tabellenspalte A163 (8f): Im Falle des Verfahrens der passiven Veredelung ist die Angabe der Zollstelle nicht erforderlich. 34 10 …   Zollstelle(n) für die Überführung in das Verfahren Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten: Anzugeben ist bzw. sind die vorgeschlagene(n) Zollstelle(n) für die Überführung in das Verfahren gemäß Artikel 1 Nummer 17. 34 11 …   Zollstelle(n) für die Erledigung des Verfahrens Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten: Anzugeben ist bzw. sind die vorgeschlagene(n) Zollstelle(n). 34 12 …   Zollstelle der Sicherheitsleistung Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten: Anzugeben ist die betreffende Zollstelle. 34 13 …   Überwachungszollstelle Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten: Anzugeben sind die zuständigen Überwachungszollstellen gemäß Artikel 1 Nummer 36. 34 14 …   Bestimmungszollstelle(n) Tabellenspalten ACT (9a) und ACE (9c): Anzugeben ist bzw. sind die Bestimmungszollstelle(n), die für den Ort zuständig ist bzw. sind, an dem die Waren vom zugelassenen Empfänger in Empfang genommen werden. Tabellenspalte ETD (9f): Anzugeben ist bzw. sind die für den Bestimmungsflughafen oder Bestimmungshafen bzw. die Bestimmungsflughäfen oder Bestimmungshäfen zuständige(n) Bestimmungszollstelle(n). 34 15 …   Abgangszollstelle(n) Tabellenspalte ACR (9b): Anzugeben ist bzw. sind die Abgangszollstelle(n), die für den Ort zuständig ist bzw. sind, an dem die Waren in das Unionsversandverfahren übergeführt werden. Tabellenspalte ETD (9f): Anzugeben ist bzw. sind die für den Abgangsflughafen oder Abgangshafen bzw. die Abgangsflughäfen oder Abgangshäfen zuständige(n) Abgangszollstelle(n). 34 16 …   Frist Tabellenspalte ACP (6b): Anzugeben ist der Zeitraum (in Minuten), in dem die Zollstelle vor Abgang der Waren Kontrollen durchführen kann. Tabellenspalte CCL (7b): Anzugeben ist der Zeitraum (in Minuten), in dem die Zollstelle der Gestellung die Überwachungszollstelle über ihre Absicht zu unterrichten hat, vor der Überlassung der Waren Kontrollen durchzuführen. Tabellenspalte EIR (7c): Anzugeben ist der Zeitraum (in Minuten), in dem die Zollstelle ihre Absicht erklären kann, vor der Überlassung der Waren Kontrollen durchzuführen. Tabellenspalten ACT (9a) und ACE (9c): Anzugeben ist der Zeitraum (in Minuten), in dem dem zugelassenen Empfänger die Entladeerlaubnis zu erteilen ist. Tabellenspalte ACR (9b): Anzugeben ist der Zeitraum (in Minuten), der der Abgangszollstelle nach Übermittlung der Versandanmeldung durch den zugelassenen Versender zur Verfügung steht, um vor der Überlassung und dem Abgang der Waren alle erforderlichen Kontrollen durchzuführen. 34 17 …   Frist für die Erledigung des Verfahrens Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten: 34 17 000 213 —   Indikator Anzugeben ist, ob die Frist für die Erledigung für alle zu dem Zeitpunkt noch in dem Verfahren befindlichen Waren automatisch an dem Datum verlängert wird, an dem die Frist für die Erledigung für alle innerhalb eines gegebenen Zeitraums in das Verfahren übergeführten Waren (gemäß Artikel 174 Absatz 2) abläuft. 34 17 000 008 —   Code Anzugeben ist der Code für die Dauer. 34 17 000 245 —   Zeitraum Anzugeben ist der Zeitraum, der für die Abwicklung der Vorgänge oder die Verwendung im Rahmen des beantragten besonderen Zollverfahrens voraussichtlich erforderlich ist, und zwar in Monaten (für OPO, EUS, TEA) bzw. in der Zeiteinheit, die durch den in D.E. 34 17 000 008 ‚Code‘ verwendeten Code vorgegeben ist. 34 17 000 009 —   Text Dieses Datenelement ist obligatorisch, wenn die automatische Verlängerung der Frist für die Erledigung des Verfahrens mit D.E. 34 17 000 213 ‚Indikator‘ angefordert wird. Anzugeben sind hier das Datum der Erledigung der Waren sowie weitere nützliche Informationen. Tabellenspalte IPO (8a): Die die Entscheidung erlassende Zollbehörde kann in der Bewilligung festlegen, dass die Frist für die Erledigung am letzten Tag des Monats, des Quartals oder des Halbjahrs endet, der bzw. das auf den Monat, das Quartal oder das Halbjahr folgt, in dem die Frist für die Erledigung begonnen hat. 34 18 …   Abrechnung Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten: Anzugeben ist, ob die Verwendung der Abrechnung erforderlich ist. Wenn ja, ist die Frist gemäß Artikel 175 Absatz 1 anzugeben, in der der Bewilligungsinhaber der Überwachungszollstelle die Abrechnung zu übermitteln hat. Gegebenenfalls ist der Inhalt der Abrechnung gemäß Artikel 175 Absatz 3 anzugeben. Gruppe 35 —   Nämlichkeit der Waren 35 01 …   Warenangaben Tabellenspalte EIR (7c): Wenn der EIR-Datensatz nur mit dem Code 71 für das beantragte Verfahren verwendet wird, der sich auf die Spalte CWx bezieht, so gelten die Anmerkungen zur Spalte CWx in Verbindung mit D. E. 35 01 010 … ‚Warennummer‘ und 35 01 020 … ‚Warenbezeichnung‘. 35 01 010 … —   Warennummer Tabellenspalte BTI (1a): Antrag: Anzugeben ist der Zollnomenklaturcode, in den die Waren nach Erwartung des Antragstellers einzureihen sind. Entscheidung: Zollnomenklaturcode, in den die Waren einzureihen sind. Tabellenspalte BOI (1b): Antrag: Position/Unterposition (Zollnomenklaturcode), in die die Waren einzureihen sind, mit hinreichenden Angaben zur Bestimmung der Ursprungsbestimmungsregel. Ist der vUA-Antragsteller Inhaber einer vZTA für dieselben Waren, ist der 8-stellige KN-Code anzugeben. Entscheidung: Position/Unterposition oder 8-stelliger KN-Code wie im Antrag angegeben. Tabellenspalte CVA (3): Anzugeben ist der 8-stellige KN-Code der betreffenden Waren. Tabellenspalte RRM (4c): Anzugeben sind der 8-stellige KN-Code, der TARIC-Code sowie gegebenenfalls der oder die TARIC-Zusatzcode(s) und der oder die nationale(n) Zusatzcode(s) der betreffenden Waren. Tabellenspalten CCL (7b), EIR (7c), SAS (7d): Anzugeben sind zumindest die ersten vier Stellen des Codes der Unterposition des Harmonisierten Systems für die betreffenden Waren. Tabellenspalten IPO (8a) und OPO (8b): Anzugeben sind die ersten vier Stellen des Codes der Unterposition des Harmonisierten Systems für die Waren, die in das Verfahren der aktiven oder passiven Veredelung überzuführen sind. Der 8-stellige KN-Code ist anzugeben, wenn einer der folgenden Fälle zutrifft: — Es werden Ersatzwaren verwendet oder das Verfahren des Standardaustauschs wird angewendet; — die Waren fallen unter Anhang 71-02; — die Waren fallen nicht unter Anhang 71-02 und der Code 22 für die wirtschaftlichen Voraussetzungen (De-minimis-Regel) wird verwendet. Tabellenspalte EUS (8c): (1) Betrifft der Antrag Waren, die in ein anderes besonderes Verfahren als die unter Punkt 2 genannten überzuführen sind, sind — soweit angezeigt — der 8-stellige KN-Code (Unterabschnitt 1), der TARIC-Code (Unterabschnitt 2) und gegebenenfalls der oder die TARIC-Zusatzcode(s) (Unterabschnitt 3) anzugeben. (2) Betrifft der Antrag Waren, die unter die besonderen Bestimmungen A und B in Titel II der einführenden Vorschriften in Teil I der Kombinierten Nomenklatur fallen (Waren für bestimmte Arten von Wasserfahrzeugen und für Bohr- oder Förderplattformen, zivile Luftfahrzeuge und für zivile Luftfahrzeuge bestimmte Waren), sind die KN-Codes nicht erforderlich. Tabellenspalte TEA (8d): Anzugeben sind die ersten vier Stellen des Codes der Unterposition des Harmonisierten Systems für die Waren, die in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung überzuführen sind. Tabellenspalte CWx (8e): Anzugeben sind die ersten vier Stellen des Codes der Unterposition des Harmonisierten Systems für die Waren, die in das Zolllagerverfahren überzuführen sind. Wird der Antrag für unterschiedliche Waren gestellt, kann das Datenelement frei bleiben. In diesem Fall ist in D.E. 35 01 020 … ‚Warenbezeichnung‘ anzugeben, welcher Art die zu lagernden Waren sind. Werden im Rahmen des Zolllagerverfahrens Ersatzwaren verwendet, ist der 8-stellige KN-Code anzugeben. 35 01 012…   Warenangaben/Zusätzliche Informationen Anzugeben sind relevante zusätzliche Informationen, z. B. bekannter TARIC-Maßnahmentyp, relevanter Ländercode oder sonstige Textangaben. Im Falle eines Antrags auf aktive Veredelung (IPO) ist anzugeben, ob die Nicht-Unionswaren bei einer Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr einer Agrar- oder einer handelspolitischen Maßnahme, einem vorläufigen oder endgültigen Antidumpingzoll, einem Ausgleichszoll, einer Schutzmaßnahme oder einer zusätzlichen Abgabe infolge einer Aussetzung von Zugeständnissen unterliegen würden. 35 01 020 …   Warenbezeichnung Tabellenspalte BTI (1a): Antrag: Detaillierte Beschreibung der Waren, die es erlaubt, sie zu identifizieren und in die Zollnomenklatur einzureihen. Dabei sind auch Angaben zur Zusammensetzung der Waren und zu den für deren Bestimmung verwendeten Untersuchungsmethoden zu machen, sofern die Einreihung von der Zusammensetzung der Waren abhängt. Angaben, die der Antragsteller als vertraulich betrachtet, sind in D.E. 42 03 ‚Handelsbezeichnung und zusätzliche Informationen‘ zu machen. Entscheidung: Hinreichend detaillierte Beschreibung der Waren, die es erlaubt, sie zweifelsfrei zu identifizieren und leicht die Nämlichkeit der in der vZTA-Entscheidung beschriebenen Waren mit den zur Zollabfertigung gestellten Waren zu überprüfen. Angaben, die der Antragsteller im vZTA-Antrag als vertraulich gekennzeichnet hat, sollten nicht enthalten sein. Tabellenspalte BOI (1b): Antrag: Detaillierte Beschreibung der Waren, die es erlaubt, sie zu identifizieren. Entscheidung: Hinreichend detaillierte Beschreibung der Waren, die es erlaubt, sie zweifelsfrei zu identifizieren und leicht die Nämlichkeit der in der vUA-Entscheidung beschriebenen Waren mit den zur Zollabfertigung gestellten Waren zu überprüfen. Tabellenspalte CVA (3): Anzugeben ist die Handelsbezeichnung der Waren. Tabellenspalte RRM (4c): Anzugeben ist die handelsübliche Bezeichnung der Waren oder ihre Zolltarifbezeichnung. Die Bezeichnung hat mit der Bezeichnung übereinzustimmen, die in der in D.E. 48 01 ‚Titel für die Beitreibung‘ genannten Zollanmeldung verwendet wird. Anzugeben sind Anzahl, Art, Kennzeichen und Identifikationsnummern der Packstücke. Bei unverpackten Waren ist die Zahl der Artikel oder das Wort ‚lose‘ anzugeben. Tabellenspalte TST (5): Anzugeben ist zumindest, ob es sich um landwirtschaftliche und/oder Industriewaren handelt. Tabellenspalten SDE (7a), CCL (7b), EIR (7c), SAS (7d) und TEA (8d): Anzugeben ist die Handelsbezeichnung oder die technische Bezeichnung der Waren. Die Handelsbezeichnung und/oder technische Bezeichnung hat hinreichend klar und detailliert zu sein, damit eine Entscheidung über den Antrag erlassen werden kann. Tabellenspalten IPO (8a) und OPO (8b): Anzugeben ist die Handelsbezeichnung oder die technische Bezeichnung der Waren. Die Handelsbezeichnung und/oder technische Bezeichnung hat hinreichend klar und detailliert zu sein, damit eine Entscheidung über den Antrag erlassen werden kann. Besteht die Absicht, Ersatzwaren zu verwenden oder das Verfahren des Standardaustauschs anzuwenden, sind Einzel

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.