Delegierte Verordnung (EU) 2024/249 der Kommission vom 30. November 2023 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 in Bezug auf gemeinsame Datenanforderungen für die Zwecke des Austauschs und der Speicherung bestimmter Informationen im Rahmen der zollrechtlichen Vorschriften

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48 03 000 000 VIII/3 Zollstelle, die für den Ort, an dem sich die Waren befinden, zuständig ist A 48 03 000 301 VIII/3 Code der Zollstelle A 48 04 000 000 VIII/4 Anmerkungen der Zollstelle, die für den Ort, an dem sich die Waren befinden, zuständig ist A+ 48 04 000 009 VIII/4 Text A+ 48 05 000 000 VIII/5 Zollverfahren (Aufforderung zur vorherigen Erfüllung der Förmlichkeiten) A 48 05 000 257 VIII/5 Verfahrenscode A 48 05 000 213 VIII/5 Indikator A 48 05 010 000 VIII/5 Referenznummer der Entscheidung A 48 05 010 020 VIII/5 Ländercode A 48 05 010 205 VIII/5 Code Art der Entscheidung A 48 05 010 001 VIII/5 Referenznummer A 48 06 000 000 VIII/6 Zollwert A 48 06 000 012 VIII/6 Währung A 48 06 000 014 VIII/6 Betrag A 48 07 000 000 VIII/7 Betrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, die zu erstatten oder zu erlassen sind A 48 07 000 012 VIII/7 Währung A 48 07 000 014 VIII/7 Betrag A 48 08 000 000 VIII/8 Art der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben A 48 08 000 302 VIII/8 Unionscodes A 48 08 000 303 VIII/8 Nationale Codes A 48 09 000 000 VIII/9 Rechtsgrundlage A 48 09 000 304 VIII/9 Code der Rechtsgrundlage A 48 10 000 000 VIII/10 Verwendung oder Bestimmung der Waren A+ 48 10 000 009 VIII/10 Text A+ 48 11 000 000 VIII/11 Frist für die Erfüllung der Förmlichkeiten A+ 48 11 000 305 VIII/11 Anzahl der Tage A+ 48 12 000 000 VIII/12 Erklärung der die Entscheidung erlassenden Zollbehörde A+ 48 12 000 009 VIII/12 Text A+ 48 13 000 000 VIII/13 Beschreibung der Gründe für Erstattung oder Erlass A 48 13 000 009 VIII/13 Text A 48 14 000 000 VIII/14 Bank- und Kontoverbindung A* 48 14 000 009 VIII/14 Text A* 48 01 … Titel für die Beitreibung Anzugeben ist die Hauptbezugsnummer (MRN) der Zollanmeldung oder ein Bezug auf andere Unterlagen, die den Anlass für die Mitteilung der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben bildete(n), deren Erstattung oder Erlass beantragt wird. 48 02 … Zollstelle, in der die Zollschuld mitgeteilt wurde Anzugeben ist die Kennung der Zollstelle, in der die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, die der Antrag betrifft, mitgeteilt wurden. Wird der Antrag in Papierform gestellt, sind der Name und die vollständige Anschrift der betreffenden Zollstelle, einschließlich etwaiger Postleitzahl, anzugeben. 48 03 … Zollstelle, die für den Ort, an dem sich die Waren befinden, zuständig ist Diese Angaben sind nur dann vorzulegen, wenn die betreffende Zollstelle nicht mit der in D.E. 48 02 … ‚Zollstelle, in der die Zollschuld mitgeteilt wurde‘ genannten Zollstelle identisch ist. Angabe der Kennung der betreffenden Zollstelle. Wird der Antrag in Papierform gestellt, sind der Name und die vollständige Anschrift der betreffenden Zollstelle, einschließlich etwaiger Postleitzahl, anzugeben. 48 04 … Anmerkungen der Zollstelle, die für den Ort, an dem sich die Waren befinden, zuständig ist Dieses Datenelement ist anzugeben, wenn die Erstattung oder der Erlass von der Vernichtung oder Zerstörung von Waren, ihrer Aufgabe zugunsten der Staatskasse oder ihrer Überführung in ein besonderes Verfahren oder das Ausfuhrverfahren abhängig ist, die entsprechenden Förmlichkeiten jedoch nur für einen oder mehrere Teil(e) oder Bestandteil(e) dieser Waren erfüllt sind. In diesem Fall sind die Menge, die Art und der Wert der Waren, die im Zollgebiet der Union zu verbleiben haben, anzugeben. Sollen die Waren an eine Wohlfahrtseinrichtung abgegeben werden, sind der Name und die vollständige Anschrift der betreffenden Einrichtung, einschließlich etwaiger Postleitzahl, anzugeben. 48 05 … Zollverfahren (Aufforderung zur vorherigen Erfüllung der Förmlichkeiten) Außer in den Fällen gemäß Artikel 116 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a ist der Code des Zollverfahrens anzugeben, in das der Antragsteller die Waren überführen möchte. Ist für das Zollverfahren eine Bewilligung erforderlich, ist die Kennung der Bewilligung anzugeben. Anzugeben ist, ob eine vorherige Erfüllung der Förmlichkeiten beantragt wird. 48 06 … Zollwert Anzugeben ist der Zollwert der Waren. 48 07 … Betrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, die zu erstatten oder zu erlassen sind Der Betrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, die zu erstatten oder zu erlassen sind, ist unter Verwendung des entsprechenden Codes für die nationale Währung anzugeben. 48 08 … Art der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben Die Art der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, die zu erstatten oder zu erlassen sind, ist unter Verwendung der entsprechenden Codes anzugeben. 48 09 … Rechtsgrundlage Anzugeben ist die Rechtsgrundlage des Antrags oder der Entscheidung in Bezug auf die Erstattung oder den Erlass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben unter Verwendung des entsprechenden Codes. 48 10 … Verwendung oder Bestimmung der Waren Anzugeben ist die Verwendung bzw. die Bestimmung, der die Waren je nach den im Einzelfall gemäß dem Zollkodex gegebenen Möglichkeiten und gegebenenfalls auf der Grundlage einer besonderen Bewilligung der die Entscheidung erlassenden Zollbehörde zugeführt werden können. 48 11 … Frist für die Erfüllung der Förmlichkeiten Anzugeben ist die Frist für die Erfüllung der Förmlichkeiten, von denen die Erstattung oder der Erlass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben abhängig ist. 48 12 … Erklärung der die Entscheidung erlassenden Zollbehörde Die die Entscheidung erlassende Zollbehörde hat gegebenenfalls anzugeben, dass die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben erst dann erstattet oder erlassen werden, wenn die Zollstelle der Schlussbehandlung der die Entscheidung erlassenden Zollbehörde mitgeteilt hat, dass die Förmlichkeiten, von denen die Erstattung oder der Erlass abhängig ist, erfüllt wurden. 48 13 … Beschreibung der Gründe für Erstattung oder Erlass Antrag: Die Gründe für den Antrag auf Erstattung oder Erlass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben sind hinreichend zu beschreiben. Dieses Datenelement ist dann zu verwenden, wenn die betreffenden Informationen dem Antrag nicht an anderer Stelle entnommen werden können. Entscheidung: Sind die in der Entscheidung genannten Gründe für die Erstattung oder den Erlass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben nicht mit den im Antrag genannten identisch, ist die der Entscheidung zugrunde liegenden Begründung hinreichend zu beschreiben. 48 14 … Bank- und Kontoverbindung Gegebenenfalls ist die Bank- und Kontoverbindung anzugeben, zu deren Gunsten die Erstattung oder der Erlass erfolgen soll. Gruppe 49 — Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in Bezug auf den Betrieb von Verwahrungslagern D.E. Nr. Alt D.E. Nr. Bezeichnung des Datenelements/der Datenklasse Bezeichnung des Datenunterelements/der Datenunterklasse Bezeichnung des Datenunterelements/des Datenattributs TST (5) 49 01 000 000 IX/1 Beförderung von Waren A 49 01 000 306 IX/1 Code der Rechtsgrundlage A 49 01 000 229 IX/1 EORI-Nummer A 49 01 000 020 IX/1 Ländercode A 49 01 000 240 IX/1 Code für die Art des Ortes A 49 01 000 046 IX/1 Qualifikator der Ortsbestimmung A 49 01 010 000 IX/1 Code der Ortsbestimmung A 49 01 010 242 IX/1 Identifikation des Ortes A 49 01 010 053 IX/1 Zusätzliche Kennung A 49 01 020 000 IX/1 Anschrift A 49 01 020 016 IX/1 Name A 49 01 020 019 IX/1 Straße und Hausnummer A 49 01 020 020 IX/1 Ländercode A 49 01 020 021 IX/1 Postleitzahl A 49 01 020 022 IX/1 Ort A 49 01 … Beförderung von Waren Anzugeben ist die Rechtsgrundlage für die Beförderung der Waren. Anzugeben ist die Anschrift des oder der Bestimmungsverwahrungslager(s). Soll die Beförderung der Waren gemäß Artikel 148 Absatz 5 Buchstabe c des Zollkodex erfolgen, ist die EORI-Nummer des Inhabers der Bewilligung für den Betrieb des oder der Bestimmungsverwahrungslager(s) anzugeben. Gruppe 50 — Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in Bezug auf den Linienverkehr D.E. Nr. Alt D.E. Nr. Bezeichnung des Datenelements/der Datenklasse Bezeichnung des Datenunterelements/der Datenunterklasse Bezeichnung des Datenunterelements/des Datenattributs RSS (6a) 50 01 000 000 X/1 Vom Linienverkehr betroffener/betroffene Mitgliedstaat(en) A 50 01 000 307 X/1 Qualifikator A 50 01 000 020 X/1 Ländercode A 50 02 000 000 X/2 Schiffsnamen C* B+ 50 02 000 308 X/2 Schiffsname C* B+ 50 02 000 309 X/2 IMO-Nummer des Schiffes C* B+ 50 03 000 000 X/3 Anlaufhäfen C* B+ 50 03 000 301 X/3 Code der Zollstelle C* B+ 50 04 000 000 X/4 Verpflichtungserklärung A* 50 04 000 213 X/4 Indikator A* 50 05 000 000 NEU Zollstelle des Hafens C* 50 05 000 301 NEU Code der Zollstelle C* 50 01 … Vom Linienverkehr betroffener/betroffene Mitgliedstaat(en) Anzugeben ist/sind der/die betroffene(n) und möglicherweise betroffene(n) Mitgliedstaat(en). 50 02 … Schiffsnamen Vorzulegen sind relevante Angaben zu den in dem Linienverkehr eingesetzten Schiffen. 50 03 … Anlaufhäfen Anzugeb en ist die Referenz der zuständigen Zollstellen für die Anlaufhäfen der Schiffe, die in dem Linienverkehr eingesetzt werden oder für diesen Einsatz vorgesehen sind. 50 04 … Verpflichtungserklärung Anzugeben ist, ob sich der Antragsteller verpflichtet, — der die Entscheidung erlassenden Zollbehörde die Informationen gemäß Artikel 121 Absatz 1 mitzuteilen und — auf den Verbindungen des Linienverkehrs keinen Hafen außerhalb des Zollgebiets der Union bzw. keine Freizone in einem Hafen der Union anzulaufen und keine Umladung von Waren auf See durchzuführen. 50 05 … Zollstelle des Hafens Anzugeben ist die Referenz der zuständigen Zollstelle des ersten Anlaufhafens der Schiffe, mit denen der Linienverkehr aufgenommen werden soll. Gruppe 51 — Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in Bezug auf den Status des zugelassenen Ausstellers D.E. Nr. Alt D.E. Nr. Bezeichnung des Datenelements/der Datenklasse Bezeichnung des Datenunterelements/der Datenunterklasse Bezeichnung des Datenunterelements/des Datenattributs ACP (6b) 51 01 000 000 XI/1 Zollstelle(n), die für die Eintragung des Nachweises des zollrechtlichen Status von Unionswaren zuständig ist/sind A+ 51 01 000 301 XI/1 Code der Zollstelle A+ 51 01 … Zollstelle(n), die für die Eintragung des Nachweises des zollrechtlichen Status von Unionswaren zuständig ist/sind Anzugeben ist/sind die Zollstelle(n), der/denen der zugelassene Aussteller den Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren zur Eintragung zu übermitteln hat, jedoch nur, wenn beide der im Folgenden genannten Bestimmungen anwendbar sind: — Artikel 128 Absatz 1 Buchstabe a und — Artikel 128 Absatz 2. Gruppe 52 — Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in Bezug auf die Verwendung einer vereinfachten Anmeldung D.E. Nr. Alt D.E. Nr. Bezeichnung des Datenelements/der Datenklasse Bezeichnung des Datenunterelements/der Datenunterklasse Bezeichnung des Datenunterelements/des Datenattributs SDE (7a) 52 01 000 000 XII/1 Frist für die Vorlage einer ergänzenden Zollanmeldung A+ 52 01 000 305 XII/1 Anzahl der Tage A+ 52 02 000 000 XII/2 Subunternehmer A [22] [23] 52 02 000 016 XII/2 Name A [22] [23] 52 02 000 019 XII/2 Straße und Hausnummer A [22] [23] 52 02 000 020 XII/2 Ländercode A [22] [23] 52 02 000 021 XII/2 Postleitzahl A [22] [23] 52 02 000 022 XII/2 Ort A [22] [23] 52 03 000 000 XII/3 Identifikation des Subunternehmers A [2] 52 03 000 229 XII/3 EORI-Nummer A [2] 52 01 … Frist für die Vorlage einer ergänzenden Zollanmeldung Falls zutreffend, legt die bewilligende Zollbehörde die Frist, ausgedrückt in Tagen, fest. 52 02 … Subunternehmer Falls zutreffend, Name und Anschrift des Subunternehmers. 52 03 … Identifikation des Subunternehmers Angabe der EORI-Nummer der betreffenden Person. Gruppe 53 — Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in Bezug auf eine zentrale Zollabwicklung D.E. Nr. Alt D.E. Nr. Bezeichnung des Datenelements/der Datenklasse Bezeichnung des Datenunterelements/der Datenunterklasse Bezeichnung des Datenunterelements/des Datenattributs CCL (7b) 53 01 000 000 XIII/1 Unternehmen, die an der Bewilligung in anderen Mitgliedstaaten beteiligt sind A [24] 53 01 000 016 XIII/1 Name A [24] 53 01 000 019 XIII/1 Straße und Hausnummer A [24] 53 01 000 020 XIII/1 Ländercode A [24] 53 01 000 021 XIII/1 Postleitzahl A [24] 53 01 000 022 XIII/1 Ort A [24] 53 02 000 000 XIII/2 Identifikation der Unternehmen, die an der Bewilligung in anderen Mitgliedstaaten beteiligt sind A 53 02 000 229 XIII/2 EORI-Nummer A 53 03 000 000 XIII/3 Zollstelle(n) der Gestellung A 53 03 000 301 XIII/3 Code der Zollstelle A 53 04 000 000 XIII/4 Ermittlung der MwSt.-, Verbrauchsteuer- und Statistikstellen C* A+ 53 04 000 016 XIII/4 Bezeichnung C* A+ 53 04 000 019 XIII/4 Straße und Hausnummer C* A+ 53 04 000 020 XIII/4 Ländercode C* A+ 53 04 000 021 XIII/4 Postleitzahl C* A+ 53 04 000 022 XIII/4 Ort C* A+ 53 05 000 000 XIII/5 Zahlungsart der Mehrwertsteuer A+ 53 05 000 310 XIII/5 Indikator für die Methode A+ 53 05 000 298 XIII/5 MS A+ 53 06 000 000 XIII/6 Steuervertreter A 53 06 000 016 XIII/6 Name A 53 06 010 000 XIII/7 Identifikation A 53 06 010 230 XIII/7 MwSt.-Nummer A 53 06 020 000 XIII/6 Anschrift A 53 06 020 019 XIII/6 Straße und Hausnummer A 53 06 020 020 XIII/6 Ländercode A 53 06 020 021 XIII/6 Postleitzahl A 53 06 020 022 XIII/6 Ort A 53 08 000 000 XIII/8 Code für den Status des Steuervertreters A 53 08 000 002 XIII/8 Art A 53 09 000 000 XIII/9 Für die verbrauchsteuerrechtlichen Förmlichkeiten zuständige Person A [24] 53 09 000 016 XIII/9 Name A [24] 53 09 010 000 XIII/9 Angaben A [24] 53 09 010 019 XIII/9 Straße und Hausnummer A [24] 53 09 010 020 XIII/9 Ländercode A [24] 53 09 010 021 XIII/9 Postleitzahl A [24] 53 09 010 022 XIII/9 Ort A [24] 53 09 020 000 XIII/10 Identifikation A 53 09 020 229 XIII/10 EORI-Nummer A 53 01 … Unternehmen, die an der Bewilligung in anderen Mitgliedstaaten beteiligt sind Falls zutreffend, Name und Anschrift der betreffenden Unternehmen angeben. 53 02 … Identifikation der Unternehmen, die an der Bewilligung in anderen Mitgliedstaaten beteiligt sind Falls zutreffend, die EORI-Nummer der betreffenden Unternehmen angeben. 53 03 … Zollstelle(n) der Gestellung Angabe der betreffenden Zollstelle(n). 53 04 … Ermittlung der MwSt.-, Verbrauchsteuer- und Statistikstellen Angabe der Bezeichnung und der Anschrift der MwSt.-, Verbrauchsteuer- und Statistikstellen, die an der Bewilligung beteiligt und unter D.E. 31 04 … ‚Geografischer Geltungsbereich — Union‘ genannt sind. 53 05 … Zahlungsart der Mehrwertsteuer Die teilnehmenden Mitgliedstaaten legen ihre jeweiligen Anforderungen an die Vorlage der Einfuhrmehrwertsteuerdaten unter Angabe der anzuwendenden Zahlungsart der Mehrwertsteuer fest. 53 06 … Steuervertreter Angabe des Namens und der Anschrift des Steuervertreters des Antragstellers in dem Mitgliedstaat der Vorlage. 53 06 010 … Steuervertreter/Identifikation Angabe der MwSt.-Nummer des Steuervertreters des Antragstellers in dem Mitgliedstaat der Gestellung. Wurde kein Steuervertreter benannt, ist die MwSt.-Nummer des Antragstellers anzugeben. 53 08 … Code für den Status des Steuervertreters Angabe, ob der Antragsteller in Steuerangelegenheiten für eigene Rechnung handelt oder im Mitgliedstaat der Gestellung einen Steuervertreter benennt. 53 09 … Für die verbrauchsteuerrechtlichen Förmlichkeiten zuständige Person Angabe des Namens und der Anschrift der Person, die die Mehrwertsteuer schuldet oder eine Sicherheit für die Verbrauchsteuern leisten muss. 53 09 020 … Für die verbrauchsteuerrechtlichen Förmlichkeiten zuständige Person/Identifikation Angabe der EORI-Nummer der betreffenden Person, wenn diese Person über eine gültige EORI-Nummer verfügt und die Nummer dem Antragsteller bekannt ist. Gruppe 54 — Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in Bezug auf eine Zollanmeldung durch Anschreibung in der Buchführung des Anmelders, einschließlich Ausfuhrverfahren D.E. Nr. Alt D.E. Nr. Bezeichnung des Datenelements/der Datenklasse Bezeichnung des Datenunterelements/der Datenunterklasse Bezeichnung des Datenunterelements/des Datenattributs EIR (7c) 54 01 000 000 XIV/1 Verzicht auf die Gestellungsmitteilung A 54 01 000 213 XIV/1 Indikator A 54 01 000 009 XIV/1 Text A 54 02 000 000 XIV/2 Verzicht auf die Abgabe einer Vorabanmeldung A 54 02 000 009 XIV/2 Text A 54 03 000 000 XIV/3 Zollstelle, die für den Ort, an dem die Waren kontrolliert werden können, zuständig ist C* A+ 54 03 000 301 XIV/3 Code der Zollstelle C* A+ 54 04 000 000 XIV/4 Frist für die Vorlage der Angaben der vollständigen Zollanmeldung A+ 54 04 000 305 XIV/4 Anzahl der Tage A+ 54 01 … Verzicht auf die Gestellungsmitteilung Antrag: Angabe (‚Ja/Nein‘), ob der Wirtschaftsbeteiligte eine Befreiung von der Gestellungsmitteilung hinsichtlich der Verfügbarkeit der Waren für Zollkontrollen in Anspruch nehmen möchte. Falls Ja, Begründung. Entscheidung: Für den Fall, dass die Bewilligung keinen Verzicht auf die Gestellungsmitteilung vorsieht, legt die bewilligende Zollbehörde die Frist zwischen dem Eingang der Mitteilung und der Überlassung der Waren fest. 54 02 … Verzicht auf die Abgabe einer Vorabanmeldung Antrag: Betrifft der Antrag die Ausfuhr oder Wiederausfuhr, ist der Nachweis zu erbringen, dass die Bedingungen des Artikels 263 Absatz 2 des Zollkodex erfüllt sind. Bewilligung: Betrifft der Antrag die Ausfuhr oder Wiederausfuhr, sind Gründe für eine Ausnahme gemäß Artikel 263 Absatz 2 des Zollkodex anzuführen. 54 03 … Zollstelle, die für den Ort, an dem die Waren kontrolliert werden können, zuständig ist Angabe der Kennung der betreffenden Zollstelle. 54 04 … Frist für die Vorlage der ergänzenden Zollanmeldung Die die Entscheidung treffende Zollbehörde gibt in der Bewilligung die Frist an, innerhalb derer der Bewilligungsinhaber die Angaben der ergänzenden Zollanmeldung an die Überwachungszollstelle zu übermitteln hat. Die Frist wird in Tagen ausgedrückt. Gruppe 55 — Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in Bezug auf eine Eigenkontrolle D.E. Nr. Alt D.E. Nr. Bezeichnung des Datenelements/der Datenklasse Bezeichnung des Datenunterelements/der Datenunterklasse Bezeichnung des Datenunterelements/des Datenattributs SAS (7d) 55 01 000 000 XV/1 Identifizierung der Förmlichkeiten und Kontrollen, die dem Wirtschaftsbeteiligten zu übertragen sind A+ 55 01 000 009 XV/1 Text A+ 55 01 … Identifizierung der Förmlichkeiten und Kontrollen, die dem Wirtschaftsbeteiligten zu übertragen sind Angabe der Bedingungen, unter denen die Befolgung von Verboten und Einschränkungen gemäß dem D.E. 6/1 ‚Verbote und Einschränkungen‘ vom Bewilligungsinhaber kontrolliert werden kann. Gruppe 56 — Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in Bezug auf den Status eines zugelassenen Wiegers von Bananen D.E. Nr. Alt D.E. Nr. Bezeichnung des Datenelements/der Datenklasse Bezeichnung des Datenunterelements/der Datenunterklasse Bezeichnung des Datenunterelements/des Datenattributs AWB (7e) 56 01 000 000 XVI/1 Wirtschaftstätigkeit A 56 01 000 002 XVI/1 Art A 56 02 000 000 XVI/2 Wiegesysteme A 56 02 000 009 XVI/2 Text A 56 03 000 000 XVI/3 Zusätzliche Sicherheitsleistungen A 56 03 000 009 XVI/3 Text A 56 04 000 000 XVI/4 Vorgezogene Benachrichtigung der Zollbehörden A 56 04 000 009 XVI/4 Text A 56 01 … Wirtschaftstätigkeit Angabe der Wirtschaftstätigkeit im Zusammenhang mit dem Handel mit frischen Bananen. 56 02 … Wiegesysteme Beschreibung der Wiegesysteme. 56 03 … Zusätzliche Sicherheitsleistungen Geeigneter Nachweis im Einklang mit den anwendbaren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, dass — nur ordnungsgemäß kalibrierte und mit den einschlägigen technischen Normen konforme Maschinen verwendet werden, um die genaue Ermittlung des Nettogewichts der Bananen zu gewährleisten, — das Wiegen der