Beschluss Atalanta/8/2009 des politischen und sicherheitspolitischen Komitees vom 4. Dezember 2009 zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta)

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12.12.2009 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 327/40 BESCHLUSS Atalanta/8/2009 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES vom 4. Dezember 2009 zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) (2009/946/GASP) DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38, gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP des Rates vom 10. November 2008 über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) (1), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Aufgrund von Artikel 6 der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte zu fassen. (2) Am 22. Juli 2009 hat das PSK den Beschluss Atalanta/6/2009 (2) zur Ernennung von Flotillenadmiral (Commodore) Peter BINDT zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias angenommen. (3) Der Befehlshaber der EU-Operation hat empfohlen, Konteradmiral Giovanni GUMIERO zum neuen Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias zu ernennen. (4) Der EU-Militärausschuss hat diese Empfehlung unterstützt. (5) Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Konteradmiral Giovanni GUMIERO wird zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias ernannt. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am 13. Dezember 2009 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2009. Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees Der Präsident O. SKOOG (1) ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33. (2) ABl. L 192 vom 24.7.2009, S. 68.