2012/321/EU: Beschluss der Kommission vom 25. Januar 2012 über die Maßnahme SA.14588 (C 20/09) Belgiens zugunsten von De Post — La Poste (jetzt „bpost“ ) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 178) Text von Bedeutung für den EWR

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tt 5.1.4 des WIK-Gutachtens. (70) Siehe die OECD-Verrechnungspreisgrundsätze für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen (1995) (nachstehend „OECD-Grundsätze“ genannt); administrative Grundsätze — deutsche Verfahren; Artikel 482 des IRS Tax Code der USA. (71) ROCE ist der Quotient aus EBIT und eingesetztem Kapital, ROA der Quotient aus EBIT und Gesamtkapital, ROE der Quotient aus EBIT und Eigenkapital und ROS der Quotient aus EBIT und Umsatz (siehe auch Abschnitt 5.1.5 des WIK-Gutachtens). (72) Der EBIT entspricht dem Gewinn vor Zinsen und Steuern. Die EBIT-Marge ist gleich der ROS. (73) Bei der Bildung der drei Stichproben wurden einige Kriterien, die den Grad der Vergleichbarkeit der Tätigkeiten der ausgewählten Unternehmen in Bezug auf die von DP betreffen, nach und nach gelockert. (74) Nach Angaben von WIK dürfte dieses Kriterium ein Mindestmaß an Größenvorteilen gewährleisten (siehe beispielsweise Tabelle 7 auf S. 76). (75) WIK legt die Ergebnisse für diese beiden Zeiträume getrennt vor, um darauf hinzuweisen, dass die Daten für den Zeitraum vor 1998 „mit Vorsicht handzuhaben sind“. (76) Der Interquartilsabstand misst die Werte zwischen dem 25. Perzentil und dem 75. Perzentil der Verteilung, wobei das 25. und 75. Perzentil die Werte sind, unter denen 25 % bzw. 75 % der Beobachtungen in den Datengruppen liegen. Mit anderen Worten sind die 25 niedrigsten Prozentwerte und die 25 höchsten Prozentwerte im Interquartilsabstand nicht enthalten. Ein damit verbundenes, im WIK-Gutachten eingesetztes Konzept ist das 50. Perzentil oder der Median, der gleich dem Punkt der Verteilung ist, an dem die eine Hälfte der Beobachtungen einen kleineren Wert und die andere Hälfte der Beobachtungen einen größeren Wert aufweisen. (77) Im vorliegenden Fall wird die Größe aus der Zahl der Mitarbeiter abgeleitet. Siehe Tabelle 1 auf S. 7 und die Erörterung unter Ziffer 26. (78) Siehe Tabelle 3, S. 20. (79) Die Kommission hat errechnet, dass das 25. Perzentil […] % entsprach. (80) Das getrimmte Mittel wird berechnet, indem die größten und kleinsten 10 % der Beobachtungen verworfen werden (da die Stichprobe 73 Beobachtungen umfasste, bedeutet dies, dass die sieben ersten und die sieben letzten Beobachtungen verworfen werden). Das winsorisierte Mittel wird erhalten, indem die sieben ersten und die sieben letzten Beobachtungen durch die nächstgrößeren bzw. nächstkleineren Beobachtungen ersetzt werden. (81) Die Analyse enthält keine Ausführungen dazu, wie die maximale Risikoprämie definiert ist. (82) Im Besonderen enthält die Stichprobe nur Unternehmen mit mehr als 1 000 Beschäftigten oder mehr als 100 Mio. EUR an Einnahmen oder Vermögenswerten. (83) Deloitte vertritt die Auffassung, dass mit der Verpflichtung eines Universaldienstanbieters, ein komplexes Abhol- und Zustellnetz zu betreiben, besondere geschäftliche Merkmale verbunden sind. (84) Siehe Tabelle 6, S. 36. (85) Die Liste der Vergleichsunternehmen in jedem der drei Sektoren enthält Tabelle 3, S. 31. (86) Dieses Problem betrifft insbesondere die Stichprobe für den Post- und Paketsektor, bei der die Zahl der jährlichen Beobachtungen gemäß Tabelle 5 auf Seite 35 von 2 bis 4 für den Zeitraum 1990-1997 reicht, gegenüber 5 bis 7 für den Zeitraum 1998-2007. (87) Die Berechnungen der Kommission deuten darauf hin, dass die Ergebnisse der Stichprobe, die alle Sektoren enthält, nicht wesentlich voneinander abweichen, wenn nur der Zeitraum 1998-2007 betrachtet wird. (88) Beim Herleiten des jährlichen ROS-Mittels des Post- und Paketsektors für den Zeitraum vor 1997 verwendet Deloitte das Mittel der ROS aller Sektoren in diesem Zeitraum, das um die Differenz zwischen der ROS des Post- und Paketsektors und der ROS aller Sektoren für den Zeitraum 1998-2007 nach oben korrigiert wird. (89) Deloitte leitet die Bandbreite der angemessenen ROS aus den jährlichen Interquartilsabständen der Stichprobe des Post- und Paketsektors für den Zeitraum 1998-2007 und der Stichprobe aller Sektoren für den Zeitraum 1990-1997 her. Deloitte macht keine Angaben zu den Berechnungen, gibt jedoch die jährlichen Werte der Ober- und Untergrenzen der Bandbreite an (siehe beispielsweise Abbildung 1). Das Mittel der Obergrenze der Bandbreite beträgt 11,7 %, das der Untergrenze der Bandbreite 6,1 %. Werden die gleichen Berechnungen für die alle Sektoren enthaltende Stichprobe vorgenommen, erhält man als Ergebnis für das Mittel der Obergrenze der Bandbreite 10,6 % und für das der Untergrenze der Bandbreite 6,1 %. (90) Diese Vorwürfe wurden auch im Deloitte-II- und im CRA-Gutachten geäußert. (91) WIK bezieht Unternehmen mit einem Umsatz von 3 Mio. EUR ein. (92) Deloitte-Gutachten, S. 36-37. (93) WIK-Gutachten, S. 87. (94) CRA, S. 8. Nach Angaben von DPLP sind 66 % ihrer Kosten Fixkosten (siehe „Demonstration of DPLP’s entitlement to a risk premium on reasonable profit for the period 1992-2010“, Folie 8). (95) Gemäß der CRA-Analyse der Stichprobe von Unternehmen aus der Vergleichsgruppe I des WIK-Gutachtens. Siehe Abschnitt 3.2 des CRA-Gutachtens. (96) Dies gilt insbesondere für die kleine Gruppe der Post- und Paketunternehmen von Deloitte. (97) Die ROCE kann als (unvollständiger) buchhalterischer Substitutionswert für die betreffende wirtschaftliche Rendite, die IRR auf das eingesetzte Kapital, verstanden werden. (98) Siehe Oxera (2003), Damodaran (2007). (99) Eine Überprüfung der Geschäftsberichte der Deutschen Post legt nahe, dass die Kapitalintensität (das Verhältnis zwischen dem Segmentvermögen und der Summe der Segmenteinnahmen als Substitutionswert) von DHL, ihrer Expresspaket-Tochtergesellschaft, über der des Briefdienstes von DP liegt (siehe Geschäftsbericht für 2004, S. 90, Tabelle 9, Segmentberichterstattung). (100) Siehe auch WIK, Schreiben vom 5. November 2010. (101) Im vorliegenden Fall sollte nach Ansicht der Kommission anstelle des ROS-Mittels der ROS-Median berücksichtigt werden, da dieser wenig anfällig für Ausreißer ist. Die Kommission stellt fest, dass es sich sowohl beim Median als auch beim Mittel um Maße der zentralen Tendenz handelt, die gängigerweise zum Einsatz kommen, wenn es darum geht, den „Durchschnitt“ zu charakterisieren. (102) Es ist darauf hinzuweisen, dass in den drei Sachverständigengutachten zeitlich invariante Benchmarks für die angemessene ROS empfohlen wurden, d. h. einheitliche Benchmarks für den gesamten geprüften Zeitraum. Die Kommission schlägt nicht vor, den Zeitfaktor als solchen zu berücksichtigen, aber, zwischen den einzelnen Regulierungszeiträumen zu unterscheiden, was konzeptionell etwas anderes ist. (103) Wie beispielsweise von CRA vorgeschlagen wird, siehe Erwägungsgrund 280. (104) Der zuletzt genannte Ansatz könnte geeigneter sein, wenn die Kommission über eine relevante Stichprobe von Unternehmen, die mit DPLP vergleichbar sind, verfügen würde. Dann würde sich die Frage stellen, ob eine gewisse, bei DPLP festgestellte Gewinnhöhe aus statistischer Sicht wesentlich vom Mittel der Stichprobe abweichen würde. (105) In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass die Schätzung des dritten Quartils von Deloitte — vor allem bei der kleinen Stichprobe der Post- und Paketdienste — möglicherweise aufgrund des geringen Stichprobenumfangs besonders anfällig ist. (106) Siehe Erwägungsgrund 308. (107) Die im CRA-Gutachten vorgelegten Ergebnisse beruhen auf der (zusammengefassten) Gesamtstichprobe und enthalten im Gegensatz zu den Ergebnissen von Deloitte oder WIK keine Mittelwerte der jährlichen Schätzungen. Zur Gewährleistung der Konsistenz hat die Kommission anhand der CRA-Stichprobe den Mittelwert der jährlichen Mediane berechnet; das Ergebnis (6,7 %) weicht unwesentlich von dem im CRA-Gutachten enthaltenen Gesamtmedian (6,6 %) ab. (108) „Auf der Grundlage einer Analyse der unter Ziffer 1 genannten Kosten und Einnahmen, die vom IBPT in Zusammenarbeit mit dem Gremium der Rechnungsprüfer von LA POSTE vorgenommen wurde, und unter Berücksichtigung der Sparmaßnahmen, die das Management von LA POSTE geplant hat, um die Kostenstruktur von LA POSTE an den EU-Durchschnitt des Sektors anzugleichen, wird die unter Ziffer 1 genannte finanzielle Ausgleichsleistung des Staates auf jährlich 290 613 000 EUR für jeden der Zeiträume 24.9.2005-23.9.2006, 24.9.2006-23.9.2007, 24.9.2007-23.9.2008, 24.9.2008-23.9.2009, 24.9.2009-23.9.2010 festgelegt.“ (109) So sieht Artikel 3 des zweiten Verwaltungsvertrags (1997-2001) Folgendes vor: „Die Preise müssen auf den tatsächlichen Kosten beruhen. Diese Kosten werden anhand der Buchführungsvorschriften für Handelsunternehmen ermittelt, deren Buchführungsgrundsätze den vom Institut des réviseurs d’entreprises (Institut der Wirtschaftsprüfer) angenommenen Grundsätzen entsprechen.“ Ein ähnlicher Wortlaut wird im ersten und dritten Vewaltungsvertrag verwendet. (110) Dies wird für den zweiten und dritten Verwaltungsvertrag durch das von den belgischen Behörden am 14. Dezember vorgelegte Dokument bestätigt. Auf dem Diapositiv 29 dieser Präsentation wird angegeben, dass der Ausgleich im zweiten und dritten Verwaltungsvertrag auf den tatsächlichen Kosten (und nicht auf Pauschalbeträgen) beruhte. (111) So sieht Artikel 3 des zweiten Verwaltungsvertrags (1997-2001) Folgendes vor: „LA POSTE stellt dem Staat regelmäßig auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten die zu einem Preis unter dem Gestehungspreis erbrachten Leistungen in Rechnung.“ (112) Siehe Erwägungsgrund 38. (113) Das Dokument enthält keine Angaben zur Gewichtung der einzelnen Risikofaktoren. (114) Ziffer 17 des DAWI-Gemeinschaftsrahmens. (115) Artikel 19: „La Poste unterhält eine Basisinfrastruktur für das Abhol-, Sortier- Transport- und Zustellnetz, die zur Erfüllung ihrer Universaldienstverpflichtungen und ihrer sonstigen öffentlichen Dienstleistungen gemäß Artikel 2 dieses Verwaltungsvertrags geeignet ist“. (116) Postämter sind eigenständige Servicestellen, die von Personal von DPLP betrieben werden, während PostPunkte Servicestellen in Räumen Dritter sind, beispielsweise in Supermärkten oder Buchhandlungen, die nicht von Personal von DPLP betrieben werden. Während alle Kosten der Postämter von DPLP bestritten werden, erhält ein Dritter, bei dem ein PostPunkt eingerichtet wird, eine einfache Vergütung für die dort erbrachten Postdienstleistungen. Die PostPunkte sind demzufolge für DPLP wesentlich kostengünstiger als die separaten und eigenständigen Postämter. (117) Erster Verwaltungsvertrag: Artikel 1 des Nachtrags vom 10.5.1995; zweiter Verwaltungsvertrag: Artikel 4; dritter Verwaltungsvertrag: Artikel 22 und vierter Verwaltungsvertrag: Artikel 19. (118) Richtlinie 2002/39/EG, Erwägungsgrund 6 und Richtlinie 2008/6/EG, Erwägungsgründe18 bis 22. (119) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. (120) Schreiben der belgischen Behörden vom 20. Dezember 2011. (121) Die belgischen Behörden vertreten insbesondere die Auffassung, dass die Annahme eines Gesamtansatzes für die Zeiten vor 2006 durch den Beschluss (2011/747/EU) der Kommission vom 24. Mai 2011 über die staatliche Beihilfe C 88/97, die die Französische Republik zugunsten von Crédit mutuel durchgeführt hat, bestätigt werde (ABl. L 309 vom 24.11.2011, S. 23). (122) DAWI-Gemeinschaftsrahmen, Ziffer 12 Buchstabe d. (123) ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1.