2005/40/EG, Euratom: Beschluss des Rates und der Kommission vom 13. Dezember 2004 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien

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mtsblatt] no.54/94, konsolidierter Text, 48/95, 19/98 und 105/99) — Schutzgebiete nach dem Umweltschutzgesetz (Narodne novine [Amtsblatt] no. 30/94) ANHANG VIII GEISTIGES UND GEWERBLICHES EIGENTUM (Artikel 71) 1. Die Vertragsparteien bekräftigen, dass sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben, besondere Bedeutung beimessen: — Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961) — Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979) — Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979) — Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984) — Übereinkommen zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger (Genf 1971) — Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung von 1971) — Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 1977, geändert 1979) — WIPO-Urheberrechtsvertrag (Genf 1996) — WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (Genf 1996) 2. Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewähren die Vertragsparteien den Gesellschaften und Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei hinsichtlich der Anerkennung und des Schutzes des geistigen und gewerblichen Eigentums im Einklang mit dem TRIPs-Übereinkommen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie Drittstaaten im Rahmen bilateraler Abkommen gewähren. LISTE DER PROTOKOLLE Protokoll Nr. 1: über Textilwaren und Bekleidung Protokoll Nr. 2: über Stahlerzeugnisse Protokoll Nr. 3: über den Handel zwischen der Gemeinschaft und Kroatien mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen Protokoll Nr. 4: über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen Protokoll Nr. 5: über die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden im Zollbereich Protokoll Nr. 6: über den Landverkehr PROTOKOLL Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung Artikel 1 Dieses Protokoll gilt für die Textilwaren und die Bekleidung (im folgenden „Textilwaren“ genannt) des Abschnitts XI (Kapitel 50 bis 63) der Kombinierten Nomenklatur der Gemeinschaft. Artikel 2 (1) Textilwaren des Abschnitts XI (Kapitel 50 bis 63) der Kombinierten Nomenklatur, bei denen es sich um Ursprungserzeugnisse Kroatiens im Sinne des Protokolls Nr. 4 zu diesem Abkommen handelt, werden ab Inkrafttreten dieses Abkommens zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt. (2) Die Zölle Kroatiens für Direkteinfuhren von Textilwaren des Abschnitts XI (Kapitel 50 bis 63) der Kombinierten Nomenklatur, bei denen es sich um Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Protokolls Nr. 4 handelt, werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt; dies gilt nicht für die in den Anhängen I und II dieses Protokolls aufgeführten Waren, für die die Zölle wie dort vorgesehen schrittweise gesenkt werden. (3) Auf den Handel zwischen den Vertragsparteien mit Textilwaren finden vorbehaltlich dieses Protokolls die Bestimmungen des Abkommens, insbesondere die Artikel 19 und 20, Anwendung. Artikel 3 Das System der doppelten Kontrolle und andere damit zusammenhängende Fragen, die die Ausfuhr von Textilwaren mit Ursprung in Kroatien in die Gemeinschaft und von Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Kroatien betreffen, sind im Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kroatien über den Handel mit Textilwaren geregelt, das am 8. November 2000 paraphiert wurde und seit dem 1. Januar 2001 angewandt wird. Artikel 4 Ab Inkrafttreten dieses Abkommens werden keine neuen mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt, es sei denn, dass dies in dem genannten Abkommen oder den dazugehörigen Protokollen vorgesehen ist. ANHANG I Die Zölle werden wie folgt gesenkt: — Bei Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 60 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; — am 1. Januar 2003 wird jeder Zollsatz auf 30v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; — am 1. Januar 2004 werden die verbleibenden Zölle beseitigt. HS 6+ Warenbezeichnung 51.11 Streichgarngewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren: 5111.20 – andere, hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künstlichen Filamenten gemischt 52.07 Garne aus Baumwolle (andere als Nähgarne), in Aufmachungen für den Einzelverkauf: 5207.10 – mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr: 5207.101 – – – nicht merzerisiert 5207.109 – – – merzerisiert 52.08 Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr und einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger: 5208.3 – gefärbt: 5208.31 – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von 100 g oder weniger 5208.32 – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g 5208.39 – – andere Gewebe 5208.5 – bedruckt: 5208.51 – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von 100 g oder weniger 5208.52 – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g 5208.53 – – in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper 52.09 Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g: 5209.2 – gebleicht: 5209.22 – – in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper 5209.29 – – andere Gewebe 5209.3 – gefärbt: 5209.39 – – andere Gewebe 5209.4 – buntgewebt: 5209.49 – – andere Gewebe 5209.5 – bedruckt: 5209.59 – – andere Gewebe 52.10 Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Chemiefasern gemischt, mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger: 5210.2 – gebleicht: 5210.29 – – andere Gewebe 5210.3 – gefärbt: 5210.39 – – andere Gewebe 5210.5 – bedruckt: 5210.59 – – andere Gewebe 54.02 Garne aus synthetischen Filamenten (ausgenommen Nähgarne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, einschließlich synthetische Monofile von weniger als 67 dtex: 5402.3 – texturierte Garne: 5402.33 – – aus Polyestern: 5402.339 – – – mit einem Titer der einfachen Garne von mehr als 50 tex 55.14 Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, mit einem Anteil an diesen Fasern von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 170 g: 5514.1 – roh oder gebleicht: 5514.12 – – aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper 5514.2 – – gefärbt: 5514.21 – – aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung 5514.22 – – aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper 5514.29 – – andere Gewebe 55.15 Andere Gewebe aus synthetischen Spinnfasern: 5515.1 – aus Polyester-Spinnfasern: 5515.11 – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Viskose-Spinnfasern gemischt 5515.12 – – hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künstlichen Filamenten gemischt 5515.13 – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen Tierhaaren gemischt 5515.19 – – andere 55.16 Gewebe aus künstlichen Spinnfasern: 5516.1 – mit einem Anteil an künstlichen Spinnfasern von 85 GHT oder mehr: 5516.11 – – roh oder gebleicht 5516.12 – – gefärbt 5516.13 – – buntgewebt 5516.2 – mit einem Anteil an künstlichen Spinnfasern von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künstlichen Filamenten gemischt: 5516.21 – – roh oder gebleicht 5516.22 – – gefärbt 5516.23 – – buntgewebt 5516.24 – – bedruckt 5516.3 – mit einem Anteil an künstlichen Spinnfasern von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen Tierhaaren gemischt: 5516.31 – – roh oder gebleicht 5516.32 – – gefärbt 5516.33 – – buntgewebt 5516.34 – – bedruckt 56.01 Watte aus Spinnstoffen und Waren daraus; Spinnstofffasern mit einer Länge von 5 mm oder weniger (Scherstaub), Knoten und Noppen aus Spinnstoffen: 5601.2 – Watte; andere Waren aus Watte: 5601.21 – – aus Baumwolle: 5601.211 – – – Watte 5601.219 – – – Waren aus Watte 56.03 Vliesstoffe, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen: 5603.1 – aus synthetischen oder künstlichen Filamenten: 5603.13 – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 70 g bis 150 g 5603.14 – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g 5603.9 – andere: 5603.93 – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 70 g bis 150 g 5603.94 – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g 57.01 Geknüpfte Teppiche aus Spinnstoffen, auch konfektioniert: 5701.90 – aus anderen Spinnstoffen 57.03 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, getuftet (Nadelflor), auch konfektioniert: 5703.20 – aus Nylon oder anderen Polyamiden 5703.30 – aus anderen synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 5703.90 – aus anderen Spinnstoffen 5705.00 Andere Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, auch konfektioniert 58.03 Drehergewebe, ausgenommen Waren der Position 58.06: 5803.10 – aus Baumwolle 58.07 Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, als Meterware, Streifen oder zugeschnitten, nicht bestickt: 5807.90 – andere 59.03 Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, andere als solche der Position 59.02: 5903.10 – mit Polyvinylchlorid 5903.20 – mit Polyurethan 5903.90 – andere 59.06 Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Position 59.02: 5906.10 – Klebebänder, mit einer Breite von 20 cm oder weniger 5906.9 – andere: 5906.91 – – aus Gewirken oder Gestricken 5906.99 – – andere 5909.00 Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche, aus Spinnstoffen, auch mit Armaturen oder Zubehör aus anderen Stoffen: 5909.001 – – – Feuerschläuche 5909.009 – – – andere 61.03 Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben: 6103.1 – Anzüge: 6103.11 – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren 6103.12 – – aus synthetischen Chemiefasern 6103.19 – – aus anderen Spinnstoffen 6103.2 – Kombinationen: 6103.21 – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren 6103.22 – – aus Baumwolle 6103.23 – – aus synthetischen Chemiefasern 6103.29 – – aus anderen Spinnstoffen 6103.3 – Jacken: 6103.31 – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren 6103.32 – – aus Baumwolle 6103.33 – – aus synthetischen Chemiefasern 6103.39 – – aus anderen Spinnstoffen 6103.4 – lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen: 6103.41 – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren 6103.42 – – aus Baumwolle 6103.43 – – aus synthetischen Chemiefasern 6103.49 – – aus anderen Spinnstoffen 63.01 Decken: 6301.20 – Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung) aus Wolle oder feinen Tierhaaren 6301.30 – Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung) aus Baumwolle 6301.40 – Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung) aus synthetischen Chemiefasern 6301.90 – andere Decken 63.02 Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche: 6302.10 – Bettwäsche aus Gewirken oder Gestricken 6302.2 – andere Bettwäsche, bedruckt: 6302.21 – – aus Baumwolle 6302.22 – – aus Chemiefasern 6302.29 – – aus anderen Spinnstoffen 6302.3 – andere Bettwäsche: 6302.31 – – aus Baumwolle: 6302.319 – – – andere 6302.39 – – aus anderen Spinnstoffen 6302.40 – Tischwäsche aus Gewirken oder Gestricken 6302.5 – andere Tischwäsche: 6302.51 – – aus Baumwolle 6302.59 – – aus anderen Spinnstoffen ANHANG II Die Zölle werden wie folgt gesenkt: — Bei Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 65 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; — am 1. Januar 2003 wird jeder Zollsatz auf 50 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; — am 1. Januar 2004 wird jeder Zollsatz auf 35 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; — am 1. Januar 2005 wird jeder Zollsatz auf 20 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; — am 1. Januar 2006 werden die verbleibenden Zölle beseitigt. HS 6+ Warenbezeichnung 51.09 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf: 5109.10 – mit einem Anteil an Wolle oder feinen Tierhaaren von 85 GHT oder mehr 5109.90 – andere 61.04 Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenröcke, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen: 6104.3 – Jacken: 6104.32 – – aus Baumwolle 6104.33 – – aus synthetischen Chemiefasern 6104.39 – – aus anderen Spinnstoffen 6104.4 – Kleider: 6104.41 – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren 6104.42 – – aus Baumwolle 6104.43 – – aus synthetischen Chemiefasern 6104.44 – – aus künstlichen Chemiefasern 6104.49 – – aus anderen Spinnstoffen 6104.5 – Röcke und Hosenröcke: 6104.51 – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren 6104.52 – – aus Baumwolle 6104.53 – – aus synthetischen Chemiefasern 6104.59 – – aus anderen Spinnstoffen 6104.6 – lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen: 6104.62 – – aus Baumwolle 6104.63 – – aus synthetischen Chemiefasern 6104.69 – – aus anderen Spinnstoffen 61.05 Hemden aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben: 6105.10 – aus Baumwolle 6105.20 – aus Chemiefasern 6105.90 – aus anderen Spinnstoffen 61.06 Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen: 6106.10 – aus Baumwolle 6106.20 – aus Chemiefasern 6106.90 – aus anderen Spinnstoffen 61.07 Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben: 6107.1 – Slips und andere Unterhosen: 6107.11 – – aus Baumwolle 6107.12 – – aus Chemiefasern 6107.19 – – aus anderen Spinnstoffen 6107.2 – Nachthemden und Schlafanzüge: 6107.21 – – aus Baumwolle 6107.22 – – aus Chemiefasern 6107.29 – – aus anderen Spinnstoffen 6107.9 – andere: 6107.91 – – aus Baumwolle 6107.92 – – aus Chemiefasern 6107.99 – – aus anderen Spinnstoffen 61.08 Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negligés, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen: 6108.2 – Unterkleider und Unterröcke: 6108.21 – – aus Baumwolle 6108.22 – – aus Chemiefasern 6108.29 – – aus anderen Spinnstoffen 6108.3 – Nachthemden und Schlafanzüge: 6108.31 – – aus Baumwolle 6108.32 – – aus Chemiefasern 6108.39 – – aus anderen Spinnstoffen 6108.9 – andere: 6108.91 – – aus Baumwolle 6108.92 – – aus Chemiefasern 6108.99 – – aus anderen Spinnstoffen 61.09 T-Shirts und Unterhemden, aus Gewirken oder Gestricken: 6109.10 – aus Baumwolle 6109.90 – aus anderen Spinnstoffen 61.10 Pullover, Strickjacken, Westen und ähnliche Waren, einschließlich Unterziehpullis, aus Gewirken oder Gestricken: 6110.10 – aus Wolle oder feinen Tierhaaren 6110.20 – aus Baumwolle 6110.30 – aus Chemiefasern 6110.90 – aus anderen Spinnstoffen 62.03 Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), für Männer oder Knaben: 6203.1 – Anzüge: 6203.11 – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren 6203.12 – – aus Chemiefasern: 6203.129 – – – andere 6203.19 – – aus anderen Spinnstoffen: 6203.192 – – – andere, aus Baumwolle 6203.199 – – – andere 6203.2 – Kombinationen: 6203.21 – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren 6203.22 – – aus Baumwolle: 6203.229 – – – andere 6203.23 – – aus synthetischen Chemiefasern: 6203.239 – – – andere 6203.29 – – aus anderen Spinnstoffen: 6203.299 – – – andere 6203.3 – Jacken: 6203.32 – – aus Baumwolle: 6203.329 – – – andere 6203.33 – – aus synthetischen Chemiefasern: 6203.339 – – – andere 6203.39 – – aus anderen Spinnstoffen: 6203.399 – – – andere 6203.4 – lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen: 6203.42 – – aus Baumwolle: 6203.429 – – – andere 6203.43 – – aus synthetischen Chemiefasern: 6203.439 – – – andere 6203.49 – – aus anderen Spinnstoffen: 6203.499 – – – andere 62.04 Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenröcke, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), für Frauen oder Mädchen: 6204.1 – Kostüme: 6204.12 – – aus Baumwolle 6204.13 – – aus synthetischen Chemiefasern 6204.19 – – aus anderen Spinnstoffen 6204.2 – Kombinationen: 6204.22 – aus Baumwolle: 6204.229 – – – andere 6204.23 – – aus synthetischen Chemiefasern: 6204.239 – – – andere 6204.29 – – aus anderen Spinnstoffen: 6204.299 – – – andere 6204.3 – Jacken: 6204.32 – – aus Baumwolle: 6204.329 – – – andere 6204.33 – – aus synthetischen Chemiefasern: 6204.339 – – – andere 6204.39 – – aus anderen Spinnstoffen: 6204.399 – – – andere 6204.4 – Kleider: 6204.42 – – aus Baumwolle 6204.43 – – aus synthetischen Chemiefasern 6204.44 – – aus künstlichen Chemiefasern 6204.49 – – aus anderen Spinnstoffen 6204.5 – Röcke und Hosenröcke: 6204.52 – – aus Baumwolle 6204.53 – – aus synthetischen Chemiefasern 6204.59 – – aus anderen Spinnstoffen 6204.6 – lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen: 6204.61 – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren 6204.62 – – aus Baumwolle: 6204.629 – – – andere 6204.63 – – aus synthetischen Chemiefasern: 6204.639 – – – andere 6204.69 – – aus anderen Spinnstoffen: 6204.699 – – – andere 62.05 Hemden für Männer oder Knaben: 6205.10 – aus Wolle oder feinen Tierhaaren 6205.20 – aus Baumwolle 6205.30 – aus Chemiefasern 6205.90 – aus anderen Spinnstoffen 62.06 Blusen und Hemdblusen, für Frauen oder Mädchen: 6206.30 – aus Baumwolle 6206.40 – aus Chemiefasern 6206.90 – aus anderen Spinnstoffen 6309.00 Altwaren PROTOKOLL Nr. 2 über Stahlerzeugnisse Artikel 1 Dieses Protokoll gilt für die Waren des Kapitels 72 des Gemeinsamen Zolltarifs. Es gilt künftig auch für andere fertige Stahlerzeugnisse dieses Kapitels mit Ursprung in Kroatien. Artikel 2 Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Kroatien werden bei Inkrafttreten des Abkommens beseitigt. Artikel 3 (1) Die Einfuhrzölle Kroatiens auf Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt. (2) Die Einfuhrzölle Kroatiens auf die in Anhang I aufgeführten Stahlerzeugnisse werden schrittweise nach folgendem Zeitplan beseitigt: — Bei Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 65 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; — am 1. Januar 2003 wird jeder Zollsatz auf 50 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; — am 1. Januar 2004 wird jeder Zollsatz auf 35 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; — am 1. Januar 2005 wird jeder Zollsatz auf 20 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; — am 1. Januar 2006 werden die verbleibenden Zölle beseitigt. Artikel 4 (1) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft für Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Kroatien und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden bei Inkrafttreten des Abkommens beseitigt. (2) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen Kroatiens für Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden bei Inkrafttreten des Abkommens beseitigt. Artikel 5 (1) In Anbetracht der in Artikel 70 des Abkommens festgelegten Regeln erkennen die Vertragsparteien die Dringlichkeit an, mit der jede Vertragspartei strukturelle Schwächen ihres Stahlsektors unverzüglich angehen muss, um die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrie zu gewährleisten. Kroatien legt daher innerhalb von zwei Jahren das notwendige Umstrukturierungs- und Umstellungsprogramm für seine Stahlindustrie fest, damit dieser Sektor unter normalen Marktbedingungen lebensfähig wird. Zur Erreichung dieses Ziels stellt die Gemeinschaft Kroatien auf Ersuchen technische Beratung zur Verfügung. (2) Zusätzlich zu den in Artikel 70 des Abkommens festgelegten Regeln werden Verhaltensweisen, die im Widerspruch zu diesem Artikel stehen, nach den spezifischen Kriterien beurteilt, die sich aus den Regeln der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen ergeben, einschließlich des abgeleiteten Rechts und einschließlich der spezifischen Regeln für die Kontrolle staatlicher Beihilfen, die nach Auslaufen des EGKS-Vertrages für den Stahlsektor gelten. (3) Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 70 Absatz 1 Ziffer iii des Abkommens auf Stahlerzeugnisse erkennt die Gemeinschaft an, dass Kroatien nach Inkrafttreten des Abkommens fünf Jahre lang ausnahmsweise staatliche Beihilfen zur Umstrukturierung gewähren kann, sofern — dies am Ende des Umstrukturierungszeitraums zur Lebensfähigkeit der begünstigten Unternehmen unter normalen Marktbedingungen führt, — die Beihilfen in Umfang und Intensität auf das zur Wiederherstellung der Lebensfähigkeit der Unternehmen unbedingt Notwendige beschränkt und schrittweise gesenkt werden und — mit dem Umstrukturierungsprogramm insgesamt eine Rationalisierung und ein Kapazitätsabbau in Kroatien angestrebt wird. (4) $Die Vertragsparteien sorgen für vollständige Transparenz bei der Durchführung des notwendigen Umstrukturierungs- und Umstellungsprogramms und führen zu diesem Zweck einen umfassenden und kontinuierlichen Informationsaustausch durch, u. a. über die Einzelheiten des Umstrukturierungsplans sowie über Umfang, Intensität und Zweck der aufgrund der Absätze 2 und 3 gewährten staatlichen Beihilfen. (5) Der Stabilitäts- und Assoziationsrat überwacht die Anwendung der Absätze 1 bis 4. (6) Wenn nach Auffassung einer Vertragspartei eine bestimmte Verhaltensweise der anderen Vertragspartei mit diesem Artikel unvereinbar ist und wenn durch diese Verhaltensweise eine Beeinträchtigung der Interessen der ersten Vertragspartei oder ihrer Industrie ein erheblicher Schaden verursacht wird oder droht, kann diese Vertragspartei nach Konsultationen in der in Artikel 7 genannten Kontaktgruppe oder 30 Tage nach Ersuchen um solche Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen. Artikel 6 Auf den Handel zwischen den Vertragsparteien mit Stahlerzeugnissen finden die Artikel 19, 20 und 21 des Abkommens Anwendung. Artikel 7 Die Vertragsparteien kommen überein, für die Verfolgung und Überprüfung der ordnungsgemäßen Anwendung dieses Protokolls nach Artikel 115 des Abkommens eine Kontaktgruppe einzusetzen. ANHANG HS 6+ Warenbezeichnung 72.13 Walzdrah