Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2024/369 der Kommission vom 23. Januar 2024 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2020/2184 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung des Verfahrens für die Aufnahme von Ausgangsstoffen, Zusammensetzungen und Bestandteilen in die europäischen Positivlisten oder deren Streichung daraus

Amtliche Ursprungsfassung

Quellenkennung: 32024R0369. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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mungen zur Richtlinie (EU) 2020/2184 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Methoden für die Prüfung und Akzeptanz von Ausgangsstoffen, Zusammensetzungen und Bestandteilen, die in die europäischen Positivlisten aufzunehmen sind (ABl. L, 2024/365, 23.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2024/365/oj). (3)  Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1). (4)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1). (5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2024/367 der Kommission vom 23. Januar 2024 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie (EU) 2020/2184 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Erstellung der europäischen Positivlisten von Ausgangsstoffen, Zusammensetzungen und Bestandteilen, die für die Verwendung bei der Herstellung von Materialien bzw. Werkstoffen oder Produkten, die mit Wasser für den menschlichen Gebrauch in Kontakt kommen, zugelassen sind (ABl. L, 2024/367, 23.1.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2024/367/oj). ANHANG INHALT DES ANTRAGS a) Identifizierung des Antragstellers; b) gegebenenfalls Identifizierung des Vertreters gemäß Artikel 3 Absatz 3; c) Identifizierung des Ausgangsstoffs, der Zusammensetzung oder des organischen zementgebundenen Bestandteils gemäß Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/365; d) Informationen zur vorgesehenen Verwendung gemäß Anhang II des Durchführungsbeschlusses (EU) (EU) 2024/365; e) Informationen zu den physikalisch-chemischen Eigenschaften gemäß Anhang III des Durchführungsbeschlusses (EU) (EU) 2024/365; f) Informationen zur Migration gemäß Anhang IV des Durchführungsbeschlusses (EU) (EU) 2024/365; g) Identifizierung der für toxikologische Untersuchungen und für die Risikobewertung relevanten Spezies gemäß Artikel 3 Absatz 5 des Durchführungsbeschlusses (EU) (EU) 2024/365; h) Informationen zu den toxikologischen Eigenschaften gemäß Anhang V des Durchführungsbeschlusses (EU) (EU) 2024/365; i) Risikobewertung zur Dokumentation der Anwendung der Akzeptanzmethode gemäß Anhang VI des Durchführungsbeschlusses (EU) (EU) 2024/365; j) für einen Antrag auf Zulassung eines Ausgangsstoffs, einer Zusammensetzung oder eines organischen zementgebundenen Bestandteils, der bzw. die unter Artikel 3 des Durchführungsbeschlusses (EU) (EU) 2024/367 fällt, alle erforderlichen Dokumente, die die entsprechende Zulassung durch die zuständigen nationalen Behörden belegen. ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2024/369/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.