2004/926/EG: Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2004 über das Inkraftsetzen von Teilen des Schengen-Besitzstands durch das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

31.12.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 395/70 BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 2004 über das Inkraftsetzen von Teilen des Schengen-Besitzstands durch das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (2004/926/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (1), insbesondere auf Artikel 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Vereinige Königreich hat seine Absicht bekundet, mit der Durchführung folgender Teile des Schengen-Besitzstands beginnen zu wollen: Justizielle Zusammenarbeit, Zusammenarbeit im Drogenbereich, Artikel 26 und 27 des Schengener Übereinkommens und polizeiliche Zusammenarbeit. (2) Das Vereinigte Königreich hat mitgeteilt, dass es bereit ist, alle in Artikel 1 des Beschlusses 2000/365/EG genannten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands mit Ausnahme der Bestimmung über das Schengener Informationssystem anzuwenden. (3) Das Vereinigte Königreich wird die Durchführung der einschlägigen Bestimmungen über das Schengener Informationssystem und den Datenschutz weiter vorbereiten. (4) Dem Vereinigten Königreich wurde ein Fragebogen übermittelt, und dessen Antworten wurden zur Kenntnis genommen; anschließend wurde im Vereinigten Königreich ein Prüf- und Bewertungsbesuch gemäß den anwendbaren Verfahren im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit durchgeführt. (5) In Bezug auf die Anwendung des Schengen-Besitzstands in den vorstehend genannten Bereichen haben der Fragebogen und der Besuch ergeben, dass die Anforderungen an die Rechtsvorschriften, die Personalausstattung und -ausbildung sowie die Infrastruktur- und Materialausstattung auf zufrieden stellende Weise erfüllt worden sind. (6) Die Voraussetzungen für die Durchführung der in Artikel 1 Buchstabe a) Ziffer i), Buchstabe b), Buchstabe c) Ziffer i) und Buchstabe d) Ziffer i) des Beschlusses 2000/365/EG genannten Bestimmungen durch das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sind erfüllt, so dass diese Bestimmungen und deren spätere Weiterentwicklungen für das Vereinigte Königreich in Kraft gesetzt werden können. (7) In Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG ist festgelegt, welche Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Gibraltar Anwendung finden. (8) Zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen wurde ein Übereinkommen zur Festlegung der Rechte und Pflichten zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland einerseits und der Republik Island und dem Königreich Norwegen andererseits in den für diese Staaten geltenden Bereichen des Schengen-Besitzstands (2) geschlossen. Gemäß Artikel 2 dieses Übereinkommens wurde der nach Artikel 3 des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (3) eingesetzte Gemischte Ausschuss bei der Vorbereitung dieses Beschlusses nach Artikel 4 des Übereinkommens konsultiert — BESCHLIESST: Artikel 1 Die in Artikel 1 Buchstabe a) Ziffer i), Buchstabe b), Buchstabe c) Ziffer i) und Buchstabe d) Ziffer i) des Beschlusses 2000/365/EG genannten Bestimmungen werden für das Vereinigte Königreich ab dem 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt. Die in Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG genannten Bestimmungen werden für Gibraltar ab dem 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt. Die seit dem Beschluss 2000/365/EG angenommenen und in Anhang I des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Rechtsakte und Bestimmungen, die eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen, werden für das Vereinigte Königreich und für Gibraltar ab dem 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt. Die seit dem Beschluss 2000/365/EG des Rates angenommenen und in Anhang II des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Rechtsakte und Bestimmungen, die eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen, werden für das Vereinigte Königreich ab dem 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt. Artikel 2 Förmliche Mitteilungen und die Übermittlung von Entscheidungen zwischen Behörden — einschließlich Gerichten — Gibraltars und solchen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union (mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs) für die Zwecke dieses Beschlusses werden nach den in der Regelung zu den Behörden Gibraltars im Zusammenhang mit EU- und EG-Rechtsakten und einschlägigen Verträgen (s. Anhang III dieses Beschlusses) vorgesehenen Verfahren durchgeführt, die von Spanien und dem Vereinigten Königreich am 19. April 2000 abgeschlossen und den Mitgliedstaaten sowie den Organen der Europäischen Union übermittelt worden ist. Artikel 3 Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam. Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2004. Im Namen des Rates Der Präsident C. VEERMAN (1) ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43. (2) ABl. L 15 vom 20.1.2000, S. 2. (3) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36. ANHANG I Verzeichnis der Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands, die für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und für Gibraltar in Kraft gesetzt werden: 1. Rechtsakt des Rates vom 29. Mai 2000 über die Erstellung des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Bestimmungen nach Artikel 2 Absatz 1 des Übereinkommens) (ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 1). Die Anwendung des Übereinkommens auf Gibraltar wird wirksam, sobald das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen auf Gibraltar ausgedehnt wird. 2. Richtlinie 2001/51/EG des Rates vom 28. Juni 2001 zur Ergänzung der Regelungen nach Artikel 26 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (ABl. L 187 vom 10.7.2001, S. 45) 3. Rechtsakt des Rates vom 16. Oktober 2001 über die Erstellung des Protokolls zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Bestimmungen nach Artikel 15 des Protokolls) (ABl. C 326 vom 21.11.2001, S. 1). Das Protokoll gilt für Gibraltar, sobald das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen nach Artikel 26 dieses Übereinkommens in Gibraltar in Kraft tritt. 4. Rahmenbeschluss 2002/946/JHA des Rates vom 28. November 2002 betreffend die Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (ABl. L 328 vom 5.12.2002, S. 1) 5. Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28. November 2002 zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (ABl. L 328 vom 5.12.2002, S. 17) 6. Verordnung (EG) Nr. 377/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen (ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 1) 7. Richtlinie 2004/82/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Verpflichtung von Beförderungsunternehmen, Angaben über die beförderten Personen zu übermitteln (ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 24). ANHANG II Verzeichnis der Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands, die vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland angewandt werden: 1. Beschluss 2000/586/JI des Rates vom 28. September 2000 über ein Verfahren zur Änderung von Artikel 40 Absätze 4 und 5, Artikel 41 Absatz 7 und Artikel 65 Absatz 2 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. L 248 vom 3.10.2000, S. 1). 2. Beschluss 2003/725/JI des Rates vom 2. Oktober 2003 zur Änderung von Artikel 40 Absätze 1 und 7 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. L 260 vom 11.10.2003, S. 37). ANHANG III COPY OF LETTER From : Mr. Javier SOLANA, Secretary General of the Council of the European Union Date : 19 April 2000 To : Permanent Representatives of the Member States and to other institutions of the European Union Subject : Gibraltar authorities in the context of E.U. and E.C. instruments and related treaties I hereby circulate a document which contains agreed arrangements relating to Gibraltar authorities in the context of EU and EC instruments and related treaties (‘the arrangements’), together with an exchange of correspondence between the Permanent Representatives of the United Kingdom and Spain, which, in accordance with paragraph 8 of the arrangements, are notified to the Permanent Representatives of the Member States and to the other institutions of the European Union for their information and for the purposes indicated in them. Text von Bild The Permanent Representative 19 April 2000 HE Mr Javier Elorza Permanent Representative of Spain to the European Union BRUSSELS United Kingdom Permanent Representation To the European Union Avenue d'Auderghem 10 1040 Brussels Telephone: 0032 2 287 8211 Telex: 24312 Facsimile: 0032 2 287 8398 DID: 0032 2 287 8231 I refer to the discussions which have taken place between our two Governments to resolve certain difficulties which have arisen relating to Gibraltar authorities in the context of EU and EC instruments and related treaties. I now attach to this letter arrangements, as agreed in those discussions, relating to Gibraltar authorities in the context of EU and EC instruments and related treaties (“the arrangements”) in the English and the Spanish languages, both texts having equal validity, which will take effect on 1 June 2000. If the Government of Spain confirms its agreement to the arrangements, they will form an understanding to which our two Governments are committed. I propose that, on receipt of your reply, we should each copy the arrangements, together with our exchange of correspondence, to the Secretary General of the Council with the request that he circulates the arrangements, together with this exchange of correspondence, to the Permanent Representatives of other Member States and to the other institutions of the European Union in accordance with paragraph 8 of the arrangements for their information and for the purposes indicated in them. J S Wall Text von Bild EL Embajador Representante Permanente de España arte la Unión Europea Excmo. Sr. Sir J. Stephen WALL Embajador, Representante Permanente del Reino Unido ante la Unión Europea Bruselas. Bruselas, 19 de abril 2000 Le agradezco su carta de fecha 19 de abril de 2000 a la que se acompaňa el régimen acordado en las conversaciones a las que Vd. se refiere, relativo a las autoridades de Gibraltar en el contexto de los instrumentos de la UE y de la CE y tratados conexos ("el régimen"). Le confirmo el acuerdo del Gobierno de España con dicho régimen, el cual constítuirá un entendimiento con el que nuestros dos Gobiernos quedarán comprometidos. Estoy de acuerdo en que, a la recepción de mi respuesta, cada uno de nosotros transmitamos copia de este régimen, así como de nuestro intercambio de correspondencia, al Secretario General del Consajo con el ruego de que distribuya dicho régimen, junto con ese intercambio de correspondencia, a los Representantes Permanentes de los demás Estados miembros y a las demás instituciones de la Unión Europea de conformidad con el apartado 8 de dicho régimen, para su información y a los efectos indicados en el mismo. Javier ELORZA Text von Bild TRADUCCION OFICIAL Brussels, 19 April, 2000 His Excellency Sir J. Stephen WALL Ambassador, Permanent Representative of the United Kingdom to the European Union BRUSSELS Thank you for your letter dated 19 April to which are attached arrangements, as agreed in the discussions to which you refer, relating to Gibraltar authorities in the context of EU and EC instruments and related treaties ("the arrangements"). I confirm the agreement of the Government of Spain to the arrangements, which will form an understanding to which our two Governments are committed. I agree that, on your receipt of my reply, we should each copy the arrangements, together with our exchange of correspondence, to the Secretary General of the Council with the request that he circulates the arrangements, together with this exchange of correspondence, to the Permanent Representatives of other Member States and to the other institutions of the European Union in accordance with paragraph 8 of the arrangements for their information and for the purposes indicated in them. (signed) Javier ELORZA POSTBOXING ARRANGEMENTS Agreed Arrangements relating to Gibraltar Authorities in the Context of EU and EC Instruments and Related Treaties 1. Taking account of the responsibility of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland as the Member State responsible for Gibraltar, including its external relations, under the terms of Article 299.4 of the Treaty establishing the European Community, when in an instrument or treaty of the type specified in paragraph 5 a provision is included whereby a body, authority or service of one Member State of the European Union may communicate directly with those of another EU Member State or may take decisions with some effect in another EU Member State, such a provision will be implemented, in respect of a body, authority or service of Gibraltar (hereinafter referred to as ‘Gibraltar authorities’, in accordance with the procedure in paragraph 2, and in the cases specified therein, through the authority of the United Kingdom specified in paragraph 3. The obligations of an EU Member State under the relevant instrument or treaty remain those of the United Kingdom. 2. In order to implement such a provision, formal communications and decisions to be notified which are taken by or addressed to the Gibraltar authorities will be conveyed by the authority specified in paragraph 3 under cover of a note in the form attached for illustrative purposes in Annex 1. The authority specified in paragraph 3 will also ensure an appropriate response to any related enquiries. Where decisions are to be directly enforced by a court or other enforcement authority in another EU Member State without such notification, the documents containing those decisions by the Gibraltar authority will be certified as authentic by the authority specified in paragraph 3. To this effect the Gibraltar authority will make the necessary request to the authority specified in paragraph 3. The certification will take the form of a note based in Annex 1. 3. The authority of the United Kingdom mentioned in paragraphs 1 and 2 will be The United Kingdom Government/Gibraltar Liaison Unit for EU Affairs of the Foreign and Commonwealth Office based in London or any United Kingdom body based in London which the Government of the United Kingdom may decide to designate. 4. The designation by the United Kingdom of a Gibraltar authority in application of any instrument or treaty specified in paragraph 5 that includes a provision such as that mentioned in paragraph 1 will also contain a reference to the authority specified in paragraph 3 in the terms of Annex 2. 5. These arrangements will apply as between EU Member States to: a) Any present or future European Union or Community instrument or any present or future treaty concluded within the framework of the European Union or European Community; b) Any present or future treaty related to the European Union or European Community to which all or a number of EU Member States or all or a number of EU and EFTA/EEA states are the only signatories or contracting parties; c) The Council of Europe Conventions mentioned in the Convention of 19 June 1990 implementing the Schengen Agreement; d) The following treaties related to instruments of the European Union: — The convention on the Service Abroad of Judicial and Extrajudicial Documents in Civil or Commercial Matters done at the Hague on 15 November 1965. — The Convention on the Taking of Evidence Abroad in Civil or Commercial Matters done at the Hague on 18 March 1970 — The Convention on the Civil Aspects of International Child Abduction done at the Hague on 25 October 1980 (when extended to Gibraltar). e) Other treaties to which both sides agree that these arrangements should apply. Where there is no such agreement, the two sides will nevertheless seek to avoid and to resolve any problems, which may arise. In respect of the treaties specified in sub-paragraphs (a) and (b) these arrangements will also apply as between all the contracting parties to those treaties. Paragraphs 1 and 2 of these arrangements will be constructed accordingly. 6. The spirit of these arrangements will be respected to resolve questions that may arise in the application of any provisions of the kind described in paragraph 1, bearing in mind the desire of both sides to avoid problems concerning the designation of Gibraltar authorities. 7. These arrangements or any activity or measure taken for their implementation or as a result of them do not imply on the side of the Kingdom of Spain or on the side of the United Kingdom any change in their respective positions on the question of Gibraltar or on the limits of that territory. 8. These arrangements will be notified to the EU institutions and Member States for their information and for the purposes indicated in them. Annex 1 SPECIMEN NOTE FROM THE AUTHORITY SPECIFIED IN PARAGRAPH 3 On behalf of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland as the Member State responsible for Gibraltar, including its external relations, in accordance with Article 299 (4) of the Treaty establishing the European Community, I attach a certificate in respect of (the company), signed by the Commissioner of Insurance, the supervisory authority for Gibraltar. In accordance with the Article 14 of the Directive 88/375/EEC, as amended by Article 34 of Directive 92/49/EEC, the (name of company) has notified to the Commissioner of Insurance in Gibraltar its intention to provide services into (name of EU Member State). The process envisaged by Article 35 of Directive 92/49/EEC is that within one month of the notification the competent authorities of the home Member State shall communicate to the host Member State or Member State within the territory of which an undertaking intends to carry on business under the freedom to provide services: a) A certificate attesting that the undertaking has the minimum solvency margin calculated in accordance with Article 16 and 17 of Directive 73/239/EEC; b) The classes of insurance which the undertaking has been authorised to offer; c) The nature of the risks which the undertaking proposes to cover in the Member State of the provision of services. Annex 2 FORMULA TO BE USED BY THE UNITED KINGDOM WHEN DESIGNATING A GIBRALTAR AUTHORITY In respect of the application of the (name of instrument) to Gibraltar, the United Kingdom, as the Member State responsible for Gibraltar, including its external relations, in a accordance with Article 299 (4) of the Treaty establishing the European Community, designates (name of Gibraltar authority) as the competent authority for the purposes of (relevant provision of the instrument). In accordance with arrangements notified in Council document xxx of 2000: 1.1. One or more of the following alternatives will be used as appropriate — any formal communications required under the relevant provisions of (name of instrument) which come from or are addressed to (name of Gibraltar authority) — any decision taken by or addressed to (name of Gibraltar authority) which is to be notified under the relevant provisions of (name of instrument) will be conveyed by (name of UK authority) under cover of a note. The (name of UK authority) will also ensure an appropriate response to any related enquiries. Where decisions are to be directly enforced by a court or other enforcement authority in another Member State without the need of a formal previous notification The documents containing such decisions of (name of Gibraltar authority) will be certified as authentic by the (name of UK authority). To this effect the (name of Gibraltar authority) will make the necessary request to the (name of UK authority). The certification will take the form of a note.