98/598/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. Oktober 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Zuschläge (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2923) (Text von Bedeutung für den EWR)

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1998D0598 — DE — 20.07.2002 — 001.001 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen ►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Oktober 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Zuschläge (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2923) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/598/EG) (ABl. L 287, 24.10.1998, p.25) Geändert durch: Amtsblatt No page date ►M1 Entscheidung der Kommission vom 15. Juli 2002 L 192 57 20.7.2002 ▼B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Oktober 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Zuschläge (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2923) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/598/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte ( 1 ), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muß die Kommission dem „jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist“, den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie entweder eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die Konformitätsbescheinigung ist, oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfüllung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei bestimmten Produkten eine zugelassene Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist. Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in den technischen Spezifikationen anzugeben. Daher ist es wünschenswert, das Konzept der Produkte oder der Produktfamilie festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrunde gelegt wurde. Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben. Daher muß für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird. Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohne laufende Überwachung und in den Möglichkeiten 2 und 3 festgelegt sind, und das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 mit laufender Überwachung festgelegt sind. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Konformität der Produkte und Produktfamilien nach Anhang I wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem der Hersteller die alleinige Verantwortung für die werkseigene Produktionskontrolle trägt, die gewährleistet, daß das Produkt den einschlägigen technischen Spezifikationen entspricht. Artikel 2 Die Konformität der Produkte nach Anhang II wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem zusätzlich zu der werkseigenen Produktionskontrolle durch den Hersteller eine zugelassene Zertifizierungsstelle an der Beurteilung und Überwachung der Produktionskontrolle oder des Produkts selbst beteiligt ist. Artikel 3 Das Konformitätsbescheinigungsverfahren nach Anhang III wird in den Mandaten für harmonisierte Normen angegeben. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. ANHANG I ZUSCHLÄGE OHNE HOHE SICHERHEITSTECHNISCHE ANFORDERUNGEN Zuschläge Für Beton, Mörtel, Einpreßmörtel, bituminöses Mischgut, Oberflächenbehandlungen, ungebundene und hydraulisch gebundene Baustoffgemische für Straßen und sonstige Tiefbauarbeiten. Wasserbausteine Für hydraulische Gefüge und sonstige Tiefbauarbeiten. Gleis-Bettungsstoffe Für Gleisbauarbeiten. Füller Für Beton, Mörtel, Einpreßmörtel, bituminöses Mischgut und Oberflächenbehandlungen für Straßen und sonstige Tiefbauarbeiten. ANHANG II ZUSCHLÄGE MIT HOHEN SICHERHEITSTECHNISCHEN ANFORDERUNGEN Zuschläge Für Beton, Mörtel, Einpreßmörtel, bituminöses Mischgut, Oberflächenbehandlungen, ungebundene und hydraulisch gebundene Baustoffgemische für Straßen und sonstige Tiefbauarbeiten. Wasserbausteine Für hydraulische Gefüge und sonstige Tiefbauarbeiten. Gleis-Bettungsstoffe Für Gleisbauarbeiten. Füller Für Beton, Mörtel, Einpreßmörtel, bituminöses Mischgut und Oberflächenbehandlungen für Straßen und sonstige Tiefbauarbeiten. ANHANG III PRODUKTFAMILIE ZUSCHLÄGE OHNE HOHE SICHERHEITSTECHNISCHE ANFORDERUNGEN (1/2) 1. Systeme der Konformitätsbescheinigung Für das (die) unten angegebene(n) Produkt(e) und seinen (ihre) Verwendungszweck(e) wird CEN/CENELEC gebeten, in der (den) betreffenden harmonisierten Norm(en) das (die) folgende(n) System(e) der Konformitätsbescheinigung anzugeben: Produkt Verwendungszweck Stufe oder Klasse System der Konformitätsbescheinigung Zuschläge für: — ►M1 Beton, Mörtel und Einpreßmörtel ◄ — bituminöses Mischgut und Oberflächenbehandlungen — ungebundene und hydraulisch gebundene Baustoffgemische Straßen und sonstige Tiefbauarbeiten — 4 Wasserbausteine Hydraulische Gefüge und sonstige Tiefbauarbeiten — 4 Gleis-Bettungsstoffe Gleisbauarbeiten — 4 Füller für: — ►M1 Beton, Mörtel und Einpreßmörtel ◄ — bituminöses Mischgut und Oberflächenbehandlungen Straßen und sonstige Tiefbauarbeiten — 4 Zuschläge und Füller für Beton, Mörtel und Einpressmörtel Gebäude, Straßen und sonstige Tiefbauarbeiten 4 System 4: Siehe Richtlinie 89/106/EWG, Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 3. Das System sollte derart ausgestaltet werden, daß es auch da eingeführt werden kann, wo für ein bestimmtes Produktmerkmal eine Leistung nicht festgelegt werden muß, da wenigstens ein Mitgliedstaat für dieses Produktmerkmal keinerlei gesetzliche Anforderungen stellt (siehe Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 89/106/EWG und gegebenenfalls Abschnitt 1.2.3 der Grundlagendokumente). In diesen Fällen darf die Nachprüfung eines solchen Produktmerkmals dem Hersteller nicht auferlegt werden, wenn er nicht wünscht, über diese Produktleistung eine Erklärung abzugeben. PRODUKTFAMILIE ZUSCHLÄGE MIT HOHEN SICHERHEITSTECHNISCHEN ANFORDERUNGEN (2/2) 1. Systeme der Konformitätsbescheinigung Für das (die) unten angegebene(n) Produkt(e) und seinen (ihre) Verwendungszweck(e) wird CEN/CENELEC gebeten, in der (den) betreffenden harmonisierten Norm(en) das (die) folgende(n) System(e) der Konformitätsbescheinigung anzugeben: Produkt Verwendungszweck Stufe oder Klasse System der Konformitätsbescheinigung Zuschläge für: — ►M1 Beton, Mörtel und Einpreßmörtel ◄ — bituminöses Mischgut und Oberflächenbehandlungen — ungebundene und hydraulisch gebundene Baustoffgemische Straßen und sonstige Tiefbauarbeiten — 2 + Wasserbausteine Hydraulische Gefüge und sonstige Tiefbauarbeiten — 2 + Gleis-Bettungsstoffe Gleisbauarbeiten — 2 + Füller für: — ►M1 Beton, Mörtel und Einpreßmörtel ◄ — bituminöses Mischgut und Oberflächenbehandlungen Straßen und sonstige Tiefbauarbeiten — 2 + Zuschläge und Füller für Beton, Mörtel und Einpressmörtel Gebäude, Straßen und sonstige Tiefbauarbeiten 2 + System 2 +: Siehe Richtlinie 89/106/EWG, Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 mit Zertifizierung der werkseigenen Produktionskontrolle durch eine zugelassene Stelle auf der Grundlage einer Erstinspektion des Werkes und der werkseigenen Produktionskontrolle sowie einer laufenden Überwachung, Beurteilung und Anerkennung der werkseigenen Produktionskontrolle Das System sollte derart ausgestaltet werden, daß es auch da eingeführt werden kann, wo für ein bestimmtes Produktmerkmal eine Leistung nicht festgelegt werden muß, da wenigstens ein Mitgliedstaat für dieses Produktmerkmal keinerlei gesetzliche Anforderungen stellt (siehe Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 89/106/EWG und gegebenenfalls Abschnitt 1.2.3 der Grundlagendokumente). In diesen Fällen darf die Nachprüfung eines solchen Produktmerkmals dem Hersteller nicht auferlegt werden, wenn er nicht wünscht, über diese Produktleistung eine Erklärung abzugeben. ( 1 ) ABl. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 12. ( 2 ) ABl. L 220 vom 30. 8. 1993, S. 1.