Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2022/1358 der Kommission vom 2. Juni 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission im Hinblick auf die Umsetzung angemessenerer Anforderungen an Luftfahrzeuge, die im Flugsport und in der Freizeitluftfahrt eingesetzt werden

Amtliche Ursprungsfassung

Quellenkennung: 32022R1358. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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Originaldateien und Anlagen

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inhalten: 1. Zeichnungen und Spezifikationen sowie eine Liste der Zeichnungen und Spezifikationen, die die Konfiguration und Konstruktionsmerkmale des Produkts definieren, 2. Informationen über die verwendeten Materialien und Verfahren, 3. Informationen über die Herstellungs- und Montageverfahren, 4. etwaige Lufttüchtigkeitsbeschränkungen, 5. die Anforderungen an die Umweltverträglichkeit und 6. alle sonstigen Daten, deren Vergleich die Feststellung der Lufttüchtigkeit und gegebenenfalls der Umweltverträglichkeit späterer Produkte derselben Bauart ermöglicht. 21L.A.47   Pflichten der Person, die eine Compliance-Erklärung für die Konstruktion abgibt Die Person, die eine Compliance-Erklärung für die Konstruktion nach Punkt 21L.A.43 bei der Agentur einreicht, ist zu Folgendem verpflichtet: a) Bei Einreichung der Erklärung trifft sie Vorkehrungen, damit die Agentur eine physische Erstmusterprüfung und einen Erstmustertestflug mit dem betreffenden Luftfahrzeug in seiner endgültigen oder ausreichend ausgereiften Konfiguration durchführen kann, damit sichergestellt ist, dass das Luftfahrzeug ein annehmbares Sicherheitsniveau erreichen kann und umweltverträglich ist. b) Sie bewahrt alle Belege für die Compliance-Erklärung für die Konstruktion auf und stellt sie der Agentur auf Anforderung zur Verfügung. c) Sie kommt allen in Abschnitt A dieses Anhangs aufgeführten Pflichten nach, die für Personen gelten, die eine Compliance-Erklärung für die Konstruktion abgeben. 21L.A.48   Nichtübertragbarkeit einer Compliance-Erklärung für die Luftfahrzeugkonstruktion a) Eine Compliance-Erklärung für die Konstruktion eines Luftfahrzeugs kann nicht übertragen werden. b) Eine natürliche oder juristische Person, die die Konstruktion eines Luftfahrzeugs übernimmt, das bereits Gegenstand einer Compliance-Erklärung für dessen Konstruktion war, muss 1. eine neue Compliance-Erklärung für die Luftfahrzeugkonstruktion nach diesem Abschnitt abgeben, 2. nachweisen, dass die Person, die bereits eine Compliance-Erklärung für die Konstruktion eines Luftfahrzeugs abgegeben hatte, nicht länger aktiv ist oder der Übertragung der Konstruktionsdaten des Luftfahrzeugs zugestimmt hat, 3. sich verpflichten, allen in diesem Abschnitt in Punkt 21L.A.47 aufgeführten Pflichten nachzukommen, die für Personen gelten, die eine Compliance-Erklärung für die Konstruktion eines Luftfahrzeugs abgeben. ABSCHNITT D –   ÄNDERUNGEN GEGENÜBER MUSTERZULASSUNGEN 21L.A.61   Umfang In diesem Abschnitt a) wird das Verfahren für die Beantragung einer Genehmigung von Änderungen gegenüber der Musterzulassung für nach diesem Anhang zugelassene Produkte festgelegt, sofern das veränderte Produkt noch in den Umfang von Punkt 21L.A.21 fällt, b) werden die Rechte und Pflichten der Antragsteller und Inhaber der in Buchstabe a genannten Genehmigungen festgelegt, c) werden die Bestimmungen für Standardänderungen festgelegt, die keiner Genehmigung bedürfen. 21L.A.62   Standardänderungen a) Standardänderungen sind Änderungen gegenüber einer Musterzulassung eines Produkts, die nach Hauptabschnitt B Abschnitt B dieses Anhangs genehmigt wurden und 1. die den Konstruktionsdaten entsprechen, die in von der Agentur herausgegebenen Zertifizierungsspezifikationen enthalten sind, welche annehmbare Methoden, Techniken und Praktiken für die Durchführung und Identifizierung von Standardänderungen enthalten, einschließlich zugehöriger Anweisungen zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit, und 2. die nicht im Widerspruch zu den Daten des Inhabers dieser Musterzulassung stehen. b) Die Punkte 21L.A.63 bis 21L.A.70 gelten nicht für Standardänderungen. 21L.A.63   Klassifizierung von Änderungen gegenüber einer Musterzulassung a) Änderungen gegenüber einer Musterzulassung müssen als geringfügig oder erheblich klassifiziert werden. b) „Geringfügig“ sind Änderungen, die sich nicht merklich auf die Masse, den Trimm, die Formstabilität, die Zuverlässigkeit, die zertifizierten Lärmpegel und Emissionsniveaus, die Betriebseigenschaften oder andere Merkmale auswirken, die die Lufttüchtigkeit oder die Umweltverträglichkeit des Produkts beeinträchtigen. c) Alle anderen Änderungen gelten als „erheblich“, sofern die Änderung der Konstruktion, der Leistung, des Schubs oder der Masse nicht so umfangreich sind, dass eine nahezu vollständige Untersuchung der Konformität mit der geltenden Grundlage der Musterzulassung oder mit den geltenden Umweltschutzanforderungen oder mit den geltenden detaillierten Spezifikationen notwendig wird, was eine Zertifizierung der Konstruktion nach Abschnitt B dieses Anhangs erforderlich macht. d) Die Anforderungen an die Genehmigung geringfügiger Änderungen sind in Punkt 21L.A.67 festgelegt. e) Die Anforderungen an die Genehmigung erheblicher Änderungen sind in Punkt 21L.A.68 festgelegt. 21L.A.64   Berechtigung a) Nur der Inhaber der Musterzulassung darf eine Genehmigung für erhebliche Änderungen gegenüber einer Musterzulassung im Sinne dieses Abschnitts beantragen; alle sonstigen Anträge für erhebliche Änderungen gegenüber einer Musterzulassung sind gemäß Abschnitt E dieses Anhangs zu stellen. b) Genehmigungen für geringfügige Änderungen gegenüber einer Musterzulassung im Sinne dieses Abschnitts können von jeder natürlichen und juristischen Person beantragt werden. 21L.A.65   Antrag auf Änderung gegenüber einer Musterzulassung a) Anträge auf Genehmigung von Änderungen gegenüber einer Musterzulassung müssen in Form und Weise gemäß den Vorgaben der Agentur vorgelegt werden. b) Im Falle einer erheblichen Änderung gegenüber einer Musterzulassung muss der Antragsteller dem Antrag einen Plan für den Konformitätsnachweis zum Nachweis der Konformität nach Punkt 21L.A.66 zusammen mit einem Vorschlag für die Grundlage der Musterzulassung und den geltenden Umweltschutzanforderungen beilegen, die entsprechend den Anforderungen und Optionen nach Punkt 21L.B.81 erstellt wurden. 21L.A.66   Konformitätsnachweis a) Antragsteller für eine erhebliche Änderung gegenüber einer Musterzulassung müssen nachweisen, dass die geltende Grundlage der Musterzulassung und die geltenden Umweltschutzanforderungen, wie sie von der Agentur nach Punkt 21.B.81 festgelegt und dem Antragsteller mitgeteilt wurden, eingehalten werden und der Agentur die Mittel zur Verfügung stellen, anhand deren dieser Nachweis erbracht wurde. b) Der Antragsteller für eine erhebliche Änderung gegenüber einer Musterzulassung muss der Agentur die Aufzeichnungen der Konformitätsnachweise entsprechend dem Plan für den Konformitätsnachweis zur Verfügung stellen. c) Zum Zeitpunkt der Durchführung von Tests und Inspektionen zum Nachweis der Konformität nach Buchstabe a muss der Antragsteller bereits Folgendes überprüft und die Überprüfung dokumentiert haben: 1. für das Prüfmuster: i) dass die Materialien und Prozesse hinreichend den Spezifikationen der vorgesehenen Änderung der Musterbauart genügen, ii) dass die Bestandteile der Produkte hinreichend den Zeichnungen der vorgesehenen Änderung der Musterbauart genügen, iii) dass die Herstellungsprozesse, der Bau und die Montage hinreichend den Spezifikationen der vorgesehenen Änderung der Musterbauart genügen und 2. dass die für die Tests verwendeten Prüf- und Messeinrichtungen für den Test geeignet und ausreichend kalibriert waren. d) Testflüge zur Ausstellung einer Genehmigung einer erheblichen Änderung gegenüber einer Musterzulassung müssen gemäß den Bedingungen durchgeführt werden, die die Agentur für solche Testflüge spezifiziert hat. Der Antragsteller für eine erhebliche Änderung gegenüber einer Musterzulassung muss alle Testflüge durchführen, die zur Feststellung der Konformität mit der geltenden Grundlage der Musterzulassung und den geltenden Umweltschutzanforderungen erforderlich sind. e) Ein Antragsteller für eine erhebliche Änderung gegenüber einer Musterzulassung muss der Agentur gestatten, 1. alle mit dem Konformitätsnachweis in Zusammenhang stehenden Daten und Informationen zu überprüfen, 2. zum Nachweis der Konformität Tests oder Inspektionen selbst durchzuführen oder dabei anwesend zu sein, und, 3. sofern als notwendig erachtet, eine physische Erstmusterprüfung jenes Produkts in der endgültigen Konfiguration durchzuführen, um die Konformität der Konstruktion mit der Grundlage der Musterzulassung und den geltenden Umweltschutzanforderungen zu überprüfen. f) Nach Abschluss des Konformitätsnachweises muss der Antragsteller der Agentur eine Erklärung vorlegen, in der er bestätigt, dass 1. der Nachweis der Konformität mit der Grundlage der Musterzulassung und den geltenden Umweltschutzanforderungen, wie sie von der Agentur festgelegt und dem Antragsteller nach Punkt 21L.B.81 mitgeteilt wurden, entsprechend dem Plan für den Konformitätsnachweis erbracht wurde und 2. keine Merkmale oder Eigenschaften festgestellt wurden, die die Sicherheit oder die Umweltverträglichkeit des veränderten Produkts für die Zwecke, für die die Zulassung beantragt wurde, gefährden könnten. 21L.A.67   Anforderungen an die Genehmigung einer geringfügigen Änderung gegenüber einer Musterzulassung Für die Ausstellung einer Genehmigung für eine geringfügige Änderung gegenüber einer Musterzulassung muss der Antragsteller a) nachweisen, dass die Änderung und die von der Änderung betroffenen Bereiche 1. mit der Grundlage der Musterzulassung und den geltenden Umweltschutzanforderungen, auf die in der Musterzulassung mittels Bezugnahme verwiesen wird, übereinstimmen, oder 2. mit den Zertifizierungsspezifikationen übereinstimmen, die für das Produkt zum Zeitpunkt der Beantragung der Änderung gelten, sofern der Antragsteller sich hierfür entscheidet; b) eine Compliance-Erklärung über die Einhaltung der Grundlage der Musterzulassung und der geltenden Umweltschutzanforderungen nach Buchstabe a Nummer 1 oder der nach Buchstabe a Nummer 2 ausgewählten Zertifizierungsspezifikationen abgeben, Aufzeichnungen der Konformitätsbelege führen und in die Aufzeichnungen die Bestätigung aufnehmen, dass kein Merkmal oder keine Eigenschaft die Sicherheit des veränderten Produkts für die Zwecke, für die die Zulassung beantragt wurde, gefährden kann; c) der Agentur Konformitätsbelege für die Änderung sowie die Compliance-Erklärung vorlegen. 21L.A.68   Anforderungen an die Genehmigung einer erheblichen Änderung gegenüber einer Musterzulassung Für die Ausstellung einer Genehmigung für eine erhebliche Änderung gegenüber einer Musterzulassung muss der Antragsteller a) nachweisen, dass die Änderung und die von der Änderung betroffenen Bereiche der Grundlage der Musterzulassung und den geltenden Umweltschutzanforderungen genügen, wie sie von der Agentur nach Punkt 21L.B.81 festgelegt und dem Antragsteller mitgeteilt wurden; b) die Konformität nach Punkt 21L.A.66 nachweisen; c) nachweisen, dass es keine ungelösten Probleme gibt, die sich aus der physischen Erstmusterprüfung des Produkts in seiner endgültigen veränderten Konfiguration, die von der Agentur nach Punkt 21L.A.66(e)(3) durchgeführt wurde, ergeben haben. 21L.A.69   Genehmigung einer Änderung gegenüber einer Musterzulassung im Rahmen eines Rechts a) Eine Genehmigung einer Änderung gegenüber einer Musterzulassung für eine von einem genehmigten Entwicklungsbetrieb entworfene Konstruktion kann ohne Antragstellung nach Punkt 21L.A.65 statt von der Agentur von diesem Betrieb gemäß dem Umfang seiner Rechte nach Anhang I (Teil 21) Punkt 21.A.263(c) Nummern 2 und 8 entsprechend den Genehmigungsbedingungen erteilt werden. b) Bei der Erteilung einer Genehmigung für eine Änderung gegenüber der Musterzulassung nach Buchstabe a muss der Entwicklungsbetrieb 1. gewährleisten, dass alle Daten und Belege verfügbar sind; 2. gewährleisten, dass die Konformität der Änderung mit der Grundlage der Musterzulassung und den geltenden Umweltschutzanforderungen nach Punkt 21L.A.67(a)(1) oder Punkt 21L.A.68(a) nachgewiesen und nach Punkt 21L.A.66 in einer Erklärung bestätigt wurde; 3. bestätigen, dass er Folgendes nicht festgestellt hat: i) eine etwaige Nichtkonformität mit der Grundlage der Musterzulassung bzw. den geltenden Umweltschutzanforderungen oder den gewählten Zertifizierungsspezifikationen, ii) etwaige Merkmale oder Eigenschaften, die die Sicherheit oder die Umweltverträglichkeit des veränderten Produkts für die Zwecke, für die die Zulassung beantragt wurde, gefährden könnten. 4. die Genehmigung einer Änderung gegenüber einer Musterzulassung auf die spezifische(n) Konfiguration(en) der Musterzulassung beschränken, an denen die Änderung vorgenommen wurde. 21L.A.70   Pflichten bei geringfügigen Änderungen gegenüber einer Musterzulassung Der Inhaber einer Genehmigung für eine geringfügige Änderung gegenüber einer Musterzulassung muss dafür sorgen, dass er den in Abschnitt A dieses Anhangs festgelegten Pflichten für Inhaber von Genehmigungen für geringfügige Änderungen genügt. ABSCHNITT E –   ERGÄNZENDE MUSTERZULASSUNG 21L.A.81   Umfang In diesem Abschnitt wird das Verfahren festgelegt, mit dem natürliche oder juristische Personen, bei denen es sich nicht um den Inhaber der betreffenden Musterzulassung handelt, für in den Umfang von Punkt 21L.A.21 fallende Produkte eine nach Anhang I (Teil 21) oder diesem Anhang ausgestellte Genehmigung erheblicher Änderungen gegenüber Musterzulassungen beantragen können, sofern das veränderte Produkt noch in den Umfang jenes Punkts fällt, und es werden die Rechte und Pflichten der Antragsteller und Inhaber dieser Zulassungen festgelegt. 21L.A.82   Berechtigung Jede natürliche oder juristische Person, die ihre Entwicklungsbefähigung nach Punkt 21L.A.83 nachgewiesen hat, noch nachweist oder eine Erklärung darüber abgegeben hat, kann gemäß den in diesem Abschnitt festgelegten Bedingungen eine ergänzende Musterzulassung beantragen. 21L.A.83   Nachweis der Entwicklungsbefähigung Ein Antragsteller für eine ergänzende Musterzulassung kann seine Entwicklungsbefähigung wie folgt nachweisen: a) Er ist Inhaber einer von der Agentur nach Anhang I (Teil 21) Abschnitt J ausgestellten Genehmigung als Entwicklungsbetrieb, deren Bedingungen die jeweilige Produktkategorie abdecken, oder b) er hat eine Erklärung über seine Entwicklungsbefähigung für den Produktumfang nach Abschnitt J Hauptabschnitt A dieses Anhangs abgegeben. 21L.A.84   Anträge auf ergänzende Musterzulassungen a) Anträge auf ergänzende Musterzulassungen müssen in Form und Weise gemäß den Vorgaben der Agentur gestellt werden. b) Bei der Beantragung einer ergänzenden Musterzulassung muss der Antragsteller 1. in den Antrag die nach Punkt 21L.A.65(b) geforderten Informationen aufnehmen; 2. angeben, ob die Zertifizierungsdaten vollständig vom Antragsteller oder infolge einer Absprache mit dem Eigentümer der Musterzulassungsdaten vorbereitet wurden oder werden. 21L.A.85   Konformitätsnachweis a) Antragsteller für eine ergänzende Musterzulassung müssen nachweisen, dass die geltende Grundlage der Musterzulassung und die geltenden Umweltschutzanforderungen, wie sie von der Agentur nach Punkt 21L.B.101 festgelegt und dem Antragsteller mitgeteilt wurden, eingehalten werden und der Agentur die Mittel zur Verfügung stellen, anhand deren dieser Nachweis erbracht wurde. b) Der Antragsteller für eine ergänzende Musterzulassung muss der Agentur die Aufzeichnungen der Konformitätsnachweise entsprechend dem Plan für den Konformitätsnachweis zur Verfügung stellen. c) Zum Zeitpunkt der Durchführung von Tests und Inspektionen zum Nachweis der Konformität nach Buchstabe a muss der Antragsteller bereits Folgendes überprüft und die Überprüfung dokumentiert haben: 1. für das Prüfmuster: i) dass die Materialien und Prozesse hinreichend den Spezifikationen der vorgesehenen Änderung der Musterbauart genügen, ii) dass die Bestandteile der Produkte hinreichend den Zeichnungen der vorgesehenen Änderung der Musterbauart genügen, iii) dass die Herstellungsprozesse, der Bau und die Montage hinreichend den Spezifikationen der vorgesehenen Änderung der Musterbauart genügen und 2. dass die für die Tests verwendeten Prüf- und Messeinrichtungen für den Test geeignet und ausreichend kalibriert waren. d) Testflüge zur Ausstellung einer ergänzenden Musterzulassung müssen gemäß den Bedingungen durchgeführt werden, die die Agentur für solche Testflüge spezifiziert hat. Der Antragsteller für eine ergänzende Musterzulassung muss alle Testflüge durchführen, die zur Feststellung der Konformität mit der geltenden Grundlage der Musterzulassung erforderlich sind. e) Ein Antragsteller für eine ergänzende Musterzulassung muss der Agentur gestatten, 1. alle mit dem Konformitätsnachweis in Zusammenhang stehenden Daten und Informationen zu überprüfen, 2. zum Nachweis der Konformität Tests oder Inspektionen selbst durchzuführen oder dabei anwesend zu sein, und 3. eine physische Erstmusterprüfung jenes Produkts in der endgültigen Konfiguration durchzuführen, um die Konformität der Konstruktion mit der Grundlage der Musterzulassung und den geltenden Umweltschutzanforderungen zu überprüfen. f) Nach Abschluss des Konformitätsnachweises muss der Antragsteller für eine ergänzende Musterzulassung der Agentur eine Erklärung vorlegen, in der er bestätigt, dass 1. der Nachweis der Konformität mit der Grundlage der Musterzulassung und den geltenden Umweltschutzanforderungen, wie sie von der Agentur festgelegt und dem Antragsteller nach Punkt 21L.B.101 mitgeteilt wurden, entsprechend dem Plan für den Konformitätsnachweis erbracht wurde und 2. keine Merkmale oder Eigenschaften festgestellt wurden, die die Sicherheit oder die Umweltverträglichkeit des veränderten Produkts für die Zwecke, für die die Zulassung beantragt wurde, gefährden könnten. 21L.A.86   Anforderungen an die Genehmigung einer ergänzenden Musterzulassung a) Für die Ausstellung einer ergänzenden Musterzulassung muss der Antragsteller 1. seine Entwicklungsbefähigung nach Punkt 21L.A.83 nachweisen, 2. nachweisen, dass die Änderung gegenüber der Musterzulassung und die von der Änderung betroffenen Bereiche der Grundlage der Musterzulassung und den geltenden Umweltschutzanforderungen genügen, wie sie von der Agentur nach Punkt 21L.B.101 festgelegt wurden; 3. die Konformität nach Punkt 21L.A.85 nachweisen; 4. nachweisen, sofern er nach Punkt 21L.A.84(b) angegeben hat, dass er die Zertifizierungsdaten infolge einer Absprache mit dem Eigentümer der Musterzulassungsdaten vorgelegt hat, dass der Inhaber der Musterzulassung i) keine technischen Einwände gegen die nach Punkt 21L.A.65 vorgelegten Informationen hat und ii) zugestimmt hat, mit dem Antragsteller zur Wahrnehmung aller Pflichten zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit des veränderten Produkts durch Einhaltung der Bestimmungen nach den Punkten 21L.A.28 und 21L.A.88 zusammenzuarbeiten. 5. nachweisen, dass es keine ungelösten Probleme gibt, die sich aus der physischen Erstmusterprüfung des Produkts in seiner endgültigen veränderten Konfiguration, die von der Agentur nach Punkt 21L.A.85(e)(3) durchgeführt wurde, ergeben haben. b) Eine ergänzende Musterzulassung muss auf die spezifische(n) Konfiguration(en) der Musterzulassung beschränkt werden, auf die sich die erhebliche Änderung bezieht. 21L.A.87   Genehmigung einer Musterzulassung im Rahmen eines Rechts a) Die Genehmigung einer ergänzenden Musterzulassung für eine erhebliche Änderung für eine vom genehmigten Entwicklungsbetrieb entworfene Konstruktion kann ohne Antragstellung nach Punkt 21L.A.84 statt von der Agentur von diesem Betrieb gemäß dem Umfang seiner Rechte nach Anhang I (Teil 21) Punkt 21.A.263(c) Nummer 9 entsprechend den Genehmigungsbedingungen erteilt werden. b) Bei der Ausstellung einer ergänzenden Musterzulassung nach Buchstabe a muss der Entwicklungsbetrieb 1. gewährleisten, dass alle Daten und Belege verfügbar sind; 2. gewährleisten, dass die Konformität der Änderung mit der Grundlage der Musterzulassung und den geltenden Umweltschutzanforderungen nachgewiesen und in einer Erklärung bestätigt wurde; 3. bestätigen, dass er Folgendes nicht festgestellt hat: i) eine etwaige Nichtkonformität mit der Grundlage der Musterzulassung bzw. den geltenden Umweltschutzanforderungen oder den gewählten Zertifizierungsspezifikationen; ii) etwaige Merkmale oder Eigenschaften, die die Sicherheit oder die Umweltverträglichkeit des veränderten Produkts für die Zwecke, für die die Zulassung beantragt wurde, gefährden könnten. 4. die Genehmigung der ergänzenden Musterzulassung auf die spezifische(n) Konfiguration(en) der Musterzulassung beschränken, an denen die Änderung vorgenommen wurde. 21L.A.88   Pflichten eines Inhabers einer ergänzenden Musterzulassung Der Inhaber einer ergänzenden Musterzulassung muss den in Abschnitt A dieses Anhangs aufgeführten Pflichten eines Inhabers einer ergänzenden Musterzulassung sowie ständig den Anforderungen an die Berechtigung nach Punkt 21L.A.82 genügen. 21L.A.89   Übertragbarkeit einer ergänzenden Musterzulassung Eine ergänzende Musterzulassung darf an einen neuen Inhaber übertragen werden, sofern die Agentur überprüft hat, dass die natürliche oder juristische Person, auf die die ergänzende Musterzulassung übertragen werden soll, nach Punkt 21L.A.83 zum Besitz einer Musterzulassung berechtigt und in der Lage ist, den Pflichten eines Inhabers einer ergänzenden Musterzulassung nach Punkt 21L.A.88 nachzukommen. 21L.A.90   Fortdauernde Gültigkeit von ergänzenden Musterzulassungen a) Eine ergänzende Musterzulassung bleibt so lange gültig, wie 1. sie vom Inhaber nicht zurückgegeben wird, 2. der Inhaber der ergänzenden Musterzulassung unter Berücksichtigung der Bestimmungen über den Umgang mit Beanstandungen nach Punkt 21L.B.21 die einschlägigen Anforderungen der Verordnung (EU) 2018/1139 und der auf deren Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte einhält, 3. die ergänzende Musterzulassung von der Agentur nach Punkt 21L.B.22 nicht widerrufen wird. b) Bei Rückgabe oder Widerruf muss die Zulassung an die Agentur zurückgegeben werden. 21L.A.91   Änderungen an durch eine ergänzende Musterzulassung abgedeckten Produktteilen a) Geringfügige Änderungen an einem Teil eines Produkts, für das eine ergänzende Musterzulassung erteilt wurde, müssen nach Abschnitt D dieses Anhangs genehmigt werden. b) Erhebliche Änderungen an diesem Teil eines Produkts, für das eine ergänzende Musterzulassung erteilt wurde, müssen im Rahmen gesonderter ergänzender Musterzulassungen gemäß dem vorliegenden Abschnitt genehmigt werden. c) Abweichend von Buchstabe b kann eine vom Inhaber der ergänzenden Musterzulassung selbst beantragte erhebliche Änderung an dem Teil eines Produkts, für das eine ergänzende Musterzulassung erteilt wurde, als Änderung der vorhandenen ergänzenden Musterzulassung nach den Punkten 21L.A.63 bis 21L.A.69 genehmigt werden. ABSCHNITT F –   ÄNDERUNGEN AN EINEM LUFTFAHRZEUG, DAS GEGENSTAND EINER COMPLIANCE-ERKLÄRUNG FÜR DIE KONSTRUKTION IST 21L.A.101   Umfang In diesem Abschnitt a) wird das Verfahren für die Abgabe einer Compliance-Erklärung für eine Änderung der Konstruktion eines Luftfahrzeugs festgelegt, das Gegenstand einer Erklärung nach Abschnitt C dieses Anhangs ist; b) werden die Rechte und Pflichten der Personen festgelegt, die eine Compliance-Erklärung für die in Buchstabe a genannte Änderung abgeben, und c) werden die Bestimmungen für Standardänderungen festgelegt, die keiner Compliance-Erklärung für die Konstruktion bedürfen.

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.