Beschluss (GASP) 2024/2456 des Rates vom 12. September 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2024/2456 13.9.2024 (*1) BESCHLUSS (GASP) 2024/2456 DES RATES vom 12. September 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP angenommen (1). (2) Der Rat hat am 12. März 2024 den Beschluss (GASP) 2024/847 (2) angenommen, mit dem die im Beschluss 2014/145/GASP vorgesehenen Maßnahmen um weitere sechs Monate verlängert wurden. (3) Der Europäische Rat hat am 21./22. März 2024 Schlussfolgerungen angenommen, in denen er unter anderem erneut auf seine vorangegangenen Schlussfolgerungen zur fortgesetzten Unterstützung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen verweist und die unerschütterliche Entschlossenheit der Union, der Ukraine weiterhin politische, finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Hilfe zu leisten, bekräftigt. (4) Solange die rechtswidrigen Handlungen der Russischen Föderation weiterhin gegen grundlegende Regeln des Völkerrechts, darunter insbesondere das in Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen verankerte Verbot der Anwendung von Gewalt, oder gegen des humanitären Völkerrechts verstoßen, ist es angezeigt, alle von der Union verhängten Maßnahmen aufrechtzuerhalten und erforderlichenfalls zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. Folglich sollte der Beschluss 2014/145/GASP um weitere sechs Monate verlängert werden. (5) Auf der Grundlage einer Überprüfung der einzelnen Benennungen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP durch den Rat sollten die Angaben zu 98 Personen und 33 Organisationen aktualisiert werden. Darüber hinaus sollten die Einträge für fünf verstorbene Personen und zwei weitere Person sowie ein Doppeleintrag aus diesem Anhang gestrichen werden. (6) Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2014/145/GASP wird wie folgt geändert: 1. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Dieser Beschluss gilt bis zum 15. März 2025.“ 2. Der Anhang wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 12. September 2024. Im Namen des Rates Der Präsident BÓKA J. (*1) Aus Gründen des Schutzes personenbezogener bzw. vertraulicher Daten können einige in dieser Ausgabe enthaltene Informationen nicht mehr öffentlich gemacht werden. Daher wurde eine neue authentifizierte Fassung veröffentlicht. (1) Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16). (2) Beschluss (GASP) 2024/847 des Rates vom 12. März 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L, 2024/847, 13.3.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/847/oj). ANHANG Der Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP wird wie folgt geändert: 1. Die Einträge zu den folgenden verstorbenen Personen werden gestrichen: 803. Vladimir Albertovich LEBEDEV (Владимир Альбертович ЛЕБЕДЕВ); 982. Maria Vladimirovna PIROGOVA (Мария Владимировна ПИРОГОВА / Марiя Володимирiвна ПIРОГОВА); 1022. Mikhail Valerievich ZHUKOV (Михаил Валерьевич ЖУКОВ / Михайло Валерiйович ЖУКОВ); 1073. Mikhail Vasilyevich GOLUBOVICH (Михаил Васильевич ГОЛУБОВИЧ); 1504. Valeriy Alexandrovich VOSTROTIN (Валерий Александрович ВОСТРОТИН); 2. Die Einträge zu den folgenden Personen werden gestrichen: 223. Violetta PRIGOZHINA (Виолетта ПРИГОЖИНА); 732. Nikita Dmitrievich MAZEPIN (Никита Дмитриевич МАЗЕПИН); 3. Der folgende Doppeleintrag wird gestrichen: 1525. Sergei Yuryevich KUZOVLEV (Сергей Юрьевич КУЗОВЛЕВ); 4. Die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen und Organisationen werden durch die folgenden Einträge ersetzt: Personen Name Angaben zur Identifizierung Begründung Datum der Aufnahme in die Liste „23. Sergey Yurievich GLAZYEV (Сергей Юрьевич ГЛАЗЬЕВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 1.1.1961 Geburtsort: Saporischschja, ehemalige Ukrainische SSR (jetzt Ukraine) Ehemaliger Berater des Präsidenten der Russischen Föderation für die Wirtschaftsentwicklung. Hat öffentlich zur Annexion der Krim aufgerufen und unterstützt den Krieg gegen die Ukraine. Seit Oktober 2019 Minister für Integration und Makroökonomie in der Eurasischen Wirtschaftskommission. 21.3.2014 29. Vladislav Yurievich SURKOV (Владислав Юрьевич СУРКОВ) Geburtsdatum: 21.9.1964 Geburtsort: Solntsevo, Region Lipetsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Geschlecht: männlich Ehemaliger Mitarbeiter des Präsidenten der Russischen Föderation und Erster Stellvertretender Stabschef der Präsidialverwaltung. War einer der Organisatoren des Prozesses auf der Krim, durch den lokale Bevölkerungsgruppen auf der Krim für Maßnahmen mobilisiert wurden, mit denen die ukrainischen Behörden der Krim geschwächt wurden. 21.3.2014 36. Oleg Genrikhovich SAVELYEV (Олег Генрихович САВЕЛЬЕВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 27.10.1965 Geburtsort: Leningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation) Ehemaliger Minister für Krim-Angelegenheiten. Verantwortlich für die Integration der annektierten Autonomen ‚Republik Krim‘ in die Russische Föderation. Ehemaliger Stellvertretender Stabschef der russischen Regierung, verantwortlich für die Arbeitsorganisation der Regierungskommission für die sozioökonomische Entwicklung der sogenannten ‚Republik Krim‘. Ehemaliger Stabschef der Rechnungskammer der Russischen Föderation und ehemaliger Prüfer in der Rechnungskammer der Russischen Föderation. Am 20. Mai 2024 wurde er zum Stellvertretenden Verteidigungsminister und Stabschef im Verteidigungsministerium der Russischen Föderation ernannt. 29.4.2014 74. Nikolai Platonovich PATRUSHEV (Николай Платонович ПАТРУШЕВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 11.7.1951 Geburtsort: Leningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation) Ehemaliges Mitglied und ehemaliger Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Als Mitglied des Sicherheitsrates, das als Berater und Koordinator in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit tätig ist, war er beteiligt an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird. Derzeit Berater in der Präsidialverwaltung zu Fragen des Schiffbaus. Befürwortete öffentlich die Unabhängigkeit von Donezk und Luhansk. Patrushev ist einer der führenden Verfechter des Krieges Russlands gegen die Ukraine, rechtfertigt die Invasion öffentlich und fördert Kriegsziele. 25.7.2014 77. Boris Vyacheslavovich GRYZLOV (Борис Вячеславович ГРЫЗЛОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 15.12.1950 Geburtsort: Wladiwostok, Russische Föderation Ehemaliges ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Als Mitglied des Sicherheitsrates, das als Berater und Koordinator in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit tätig ist, war er beteiligt an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird. Er ist nach wie vor Vorsitzender des Obersten Rates der Partei ‚Vereintes Russland‘ und generalbevollmächtigter Vertreter der Russischen Föderation in der Kontaktgruppe zur Bewältigung der Situation in der Ukraine. Vorstandsvorsitzender des staatseigenen Unternehmens ‚Tactical Missiles Corporation JSC‘. Er gehört im Rang eines Botschafters dem diplomatischen Korps der Russischen Föderation an. Derzeit ist er Botschafter in Belarus. Unterstützt öffentlich den Krieg Russlands gegen die Ukraine. 25.7.2014 79. Mikhail Vladimirovich DEGTYARYOV / DEGTYAREV (Михаил Владимирович ДЕГТЯРËВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 10.7.1981 Geburtsort: Kuibyschew (Samara), Russische Föderation Ehemaliges Mitglied der Staatsduma. Als Mitglied der Duma verkündete er die Eröffnung der ‚De-facto-Botschaft‘ der nicht anerkannten sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ in Moskau, und er trägt zur Untergrabung oder Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei. Ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses der russischen Staatsduma für Leibeserziehung, Sport und Jugend. Er ist derzeit Minister für Sport der Russischen Föderation. Ehemaliger Gouverneur der Region Chabarowsk. Seit dem 6. Februar 2021 Koordinator des Regionalverbands der Liberal-Demokratischen Partei Russlands. Seit dem 15. November 2021 durch den Erlass von Präsident Putin Mitglied des Staatsrats der Russischen Föderation. 25.7.2014 115. Nikolai Vladimirovich LEVICHEV (Николай Владимирович ЛЕВИЧЕВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 28.5.1953 Geburtsort: Pushkin, Russische Föderation Ehemaliges Mitglied der Staatsduma. Ehemaliger Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Seit 2016 Mitglied der zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes ‚über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation – der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol‘. 12.9.2014 140. Sergey Yurevich KUZOVLEV (alias IGNATOV, TAMBOV) (Сергей Юрьевич КУЗОВЛЕВ (alias Сергей; ИГНАТОВ, ТAMБOB)) Geburtsdatum: 7.1.1967 Geburtsort: Mitschurinsk, Gebiet Tambow, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Geschlecht: männlich Ehemaliger sogenannter Oberbefehlshaber der Volksmiliz der ‚Volksrepublik Luhansk‘. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Ehemaliger Befehlshaber der 8. Armee der Russischen Streitkräfte. Ehemaliger Stabschef und ehemaliger Erster Stellvertretender Befehlshaber und Befehlshaber des russischen Militärbezirks Süd. Seit Mai 2024 ist er Befehlshaber des Militärbezirks Moskau. 16.2.2015 147. Anatoly Ivanovich ANTONOV (Анатолий Иванович АНТОНОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 15.5.1955 Geburtsort: Omsk, Russische Föderation Ehemaliger Stellvertretender Verteidigungsminister und in dieser Funktion an der Unterstützung der Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine beteiligt. Gemäß der derzeitigen Struktur des russischen Verteidigungsministeriums war er in dieser Funktion an der Gestaltung und der Umsetzung der Politik der russischen Regierung beteiligt. Diese Maßnahmen bedrohen die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine. Ehemaliger Stellvertretender Minister für auswärtige Angelegenheiten. Gehört im Rang eines Botschafters dem diplomatischen Korps der Russischen Föderation an. Ist derzeit Botschafter in den USA. 16.2.2015 193. Mikhail Nikolaevich BELOUSOV (Михаил Николаевич БЕЛОУСОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 26.11.1964 Geburtsort: Russland Staatsangehörigkeit: ukrainisch, russisch (von der Russischen Föderation auf der Krim ausgestellte Pässe werden von der Union nicht anerkannt) Anschrift: Ukraine, Krim, Simferopol, Balaklavs’ka Str. 117, App. 48 Richter am Bezirksgericht Kiewskij in Simferopol. Er traf in politisch motivierten Verfahren gegen Gegner der rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols mehrere voreingenommene Entscheidungen. Dadurch hat er aktiv Handlungen unterstützt und politische Maßnahmen umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 11.10.2021 194. Andrey Nikolaevich DOLGOPOLOV (Андрей Николаевич ДОЛГОПОЛОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 15.2.1959 Geburtsort: Kirgisistan Staatsangehörigkeit: ukrainisch, russisch (von der Russischen Föderation auf der Krim ausgestellte Pässe werden von der Union nicht anerkannt) Anschrift: Ukraine, Krim, Simferopol, Peremohy-Allee 82, App 343 Vorsitzender des Bezirksgerichts Kiewskij in Simferopol. Er traf in politisch motivierten Verfahren gegen Gegner der rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols mehrere voreingenommene Entscheidungen. Dadurch hat er aktiv Handlungen unterstützt und politische Maßnahmen umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 11.10.2021 196. Magomed Farmanovich MAGOMEDOV (Magomed Farmanowitsch MAGOMEDOW) (Магомед Фарманович МАГОМЕДОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 5.2.1981 Ermittler für besondere Fälle in der Ersten Ermittlungsabteilung, Direktion für die Untersuchung besonders wichtiger Fälle der Zentralen Ermittlungsabteilung beim Untersuchungsausschuss Russlands für die Republik Krim und die Stadt Sewastopol. Er war an politisch motivierten strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Anführer des Medschlis des krimtatarischen Volkes beteiligt, die wegen aktiven Widerstands gegen die rechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim verfolgt werden. Dadurch hat er aktiv Handlungen unterstützt und politische Maßnahmen umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 11.10.2021 198. Viktor Anatolyevich MOZHELIANSKIY (Виктор Анатольевич МОЖЕЛЯНСКИЙ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 10.5.1964 Geburtsort: Kharkiv (Charkiw), Ukraine Staatsangehörigkeit: ukrainisch, russisch (von der Russischen Föderation auf der Krim ausgestellte Pässe werden von der Union nicht anerkannt) Anschrift: Ukraine, Krim, Simferopol, Marshal-Zhukov-Str. 35, App. 53, oder Anhars'ka Str. 8 Stellvertretender Vorsitzender des Zentralen Bezirksgerichts in Simferopol und ehemaliger Richter am Bezirksgerichts Kiewskij in Simferopol. Er traf in politisch motivierten Verfahren gegen Gegner der rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols mehrere voreingenommene Entscheidungen. Dadurch hat er aktiv Handlungen unterstützt und politische Maßnahmen umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 11.10.2021 199. Galina Vladimirovna REDKO (Galina Wladimirowna REDKO) (Галина Владимировна РЕДЬКО) Geschlecht: weiblich Geburtsdatum: 22.3.1974 Geburtsort: Romany, Poltava Oblast, Ukraine (Romani, Gebiet Poltawa, Ukraine) Staatsangehörigkeit: ukrainisch, russisch (von der Russischen Föderation auf der Krim ausgestellte Pässe werden von der Union nicht anerkannt) Richterin am Obersten Gerichtshof der Republik Krim. Sie traf in politisch motivierten Verfahren gegen Gegner der rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols mehrere voreingenommene Entscheidungen. Dadurch hat sie aktiv Handlungen unterstützt und politische Maßnahmen umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 11.10.2021 200. Vladimir Nikolaevich TERENTEV (Владимир Николаевич ТЕРЕНТЬЕВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 11.11.1977 Geburtsort: Voronezh (Woronesch), Russland Staatsangehörigkeit: russisch Reisepass-, Personalausweis- oder andere Ausweisnummer: 03 01 118013 Leiter der Zentralen Ermittlungsabteilung beim Untersuchungsausschuss Russlands für die Republik Krim und die Stadt Sewastopol. Er beaufsichtigte die Tätigkeiten des Ausschusses in den politisch motivierten Verfahren gegen die pro-ukrainischen Aktivisten, die wegen gegen die rechtswidrige Annexion gerichteter und auf die Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine ausgerichteter Handlungen unterdrückt wurden. Er leitete die Arbeit der Strafermittler und hat dadurch aktiv Handlungen unterstützt und politische Maßnahmen umgesetzt haben, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 11.10.2021 204. Aleksei Yurievich CHERNIAK (alias Alexey Yurievich CHERNYAK) (Алексей Юрьевич ЧЕРНЯК) Geburtsdatum: 27.8.1973 Geburtsort: Alma-Ata, ehemalige Kasachische SSR (jetzt Kasachstan) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Ehemaliges Mitglied der Staatsduma der Russischen Föderation im Amt bis zum 3. September 2022. Gewählt für die rechtswidrig annektierte Autonome Republik Krim im sogenannten ‚Wahlkreis Simferopol‘. Mitglied der Regierungspartei ‚Vereintes Russland‘. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er sich für die weitere Eingliederung der sogenannten ‚Republik Krim‘ in die Russische Föderation eingesetzt. Während seiner Amtszeit in der Staatsduma hat er am 15. Februar 2022 für die Entschließung Nr. 58243-8 zur ‚Aufforderung der Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation an den Präsidenten der Russischen Föderation W. W. Putin über die Notwendigkeit der Anerkennung der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk‘ gestimmt. Damit hat er aktiv Handlungen unterstützt und politische Maßnahmen durchgeführt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen und die Ukraine weiter destabilisieren. 21.2.2022 212. Sergei Kuzhugetovich SHOIGU (Сергей Кужугетович ШОЙГУ) Geburtsdatum: 21.5.1955 Geburtsort: Chadan (Tschadan), Republik Tuwa, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Funktion: ehemaliger Verteidigungsminister der Russischen Föderation Geschlecht: männlich Sergei Shoigu ist ehemaliger Verteidigungsminister der Russischen Föderation. Er hat öffentlich geäußert, dass die Krim russisch ist und bleibt. Unter seinem Kommando und seinen Befehlen haben russische Truppen Militärübungen auf der rechtswidrig annektierten Krim durchgeführt und eine groß angelegte Militärinvasion in die Ukraine eingeleitet. Als ehemaliger Verteidigungsminister war er letztlich für das militärische Vorgehen gegen die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 verantwortlich. Sergei Shoigu ist derzeit Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Er ist daher verantwortlich für die aktive Unterstützung und Durchführung von Handlungen und politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.2.2022 217. Nikolay Anatolyevich YEVMENOV (alias Nikolai YEVMENOV) (Николай Анатольевич ЕВМЕНОВ) Geburtsdatum: 2.4.1962 Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Funktion: Oberbefehlshaber der russischen Marine Dienstgrad: Admiral Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Nikolay Yevmenov ist der ehemalige Oberbefehlshaber der russischen Marine und hatte dieses Amt bis zum 19. März 2024 inne. Als solcher war er für sämtliche Marineeinsätze der russischen Marine im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verantwortlich. Er ist daher verantwortlich für die aktive Unterstützung und Durchführung von Handlungen und politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.2.2022 220. Oleg Leonydovych SALYUKOV (Олег Леонидович САЛЮКОВ) Geburtsdatum: 21.5.1955 Geburtsort: Saratow, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Funktion: Oberbefehlshaber der russischen Bodentruppen Dienstgrad: General des Heeres Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Seit 2014 ist der General des Heeres Oleg Salyukov der Oberbefehlshaber der russischen Bodentruppen; seit dem 11. Januar 2023 ist er stellvertretender Befehlshaber der Gemeinsamen Gruppe der russischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er für russische Bodeneinsätze in der Ukraine oder in die Ukraine verantwortlich. Er ist auch an der Organisation patriotischer Veranstaltungen beteiligt, mit denen die Unterstützung für die russische Armee gestärkt werden soll. Er ist daher verantwortlich für die aktive Unterstützung und Durchführung von Handlungen und politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.2.2022 221. Sergei Vladimirovich SUROVIKIN (Cергей Владимирович СУРОВИКИН) Geburtsdatum: 11.10.1966 Geburtsort: Nowosibirsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Funktion: ehemaliger Oberbefehlshaber der russischen Luft- und Weltraumstreitkräfte Dienstgrad: General des Heeres Verbundene Organisationen: Russische Luft- und Weltraumstreitkräfte – Verteidigungsministerium Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Der General des Heeres Sergei Surovikin war vom 31. Oktober 2017 bis Sommer 2023 Oberbefehlshaber der russischen Luft- und Weltraumstreitkräfte. In dieser Eigenschaft war er für Lufteinsätze in der Ukraine oder in die Ukraine verantwortlich. Von Oktober 2022 bis Januar 2023 war er Befehlshaber aller russischen Streitkräfte im Rahmen der russischen Invasion in die Ukraine. In diesem Zeitraum haben die russischen Streitkräfte schwere Angriffe auf zivile Ziele, einschließlich der ukrainischen Energieinfrastruktur, verübt. Er ist daher verantwortlich für die aktive Unterstützung und Durchführung von Handlungen und politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.2.2022 226. Andrei Leonidovich KOSTIN (Андрей Леонидович КОСТИН) Geburtsdatum: 21.9.1956 Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Funktion: Präsident des Verwaltungsrats der VTB Bank, Vorstandsvorsitzender der United Shipbuilding Corporation Verbundene Personen: Tamara Mikhailovna Kostina (Mutter), Leonid Alekseevich Kostin (Vater) Verbundene Organisationen: VTB Bank, JSC United Shipbuilding Corporation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Andrei Leonidovich Kostin ist der Präsident/Vorsitzende der Vneshtorbank (VTB), einer der führenden staatseigenen Banken Russlands. Er ist seit dem 25. August 2023Vorstandsvorsitzender der United Shipbuilding Corporation () und ist Mitglied des Obersten Rates der Partei ‚Vereintes Russland‘. Er hat öffentliche Erklärungen zur Unterstützung der Annexion der Krim abgegeben und die russische Bevölkerung dazu ermutigt, ihren Urlaub auf der Krim zu verbringen. Er steht auch in Verbindung mit einem Weingut und einem Luxushotel auf der Krim und ist Medienberichten zufolge deren Eigentümer. Er unterstützt daher Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben, und profitiert von der Annexion der Krim. 23.2.2022 227. Igor Ivanovich SHUVALOV (Игорь Иванович ШУВАЛОВ) Geburtsdatum: 4.1.1967 Geburtsort: Bilibino, Russische Föderation Geschlecht: männlich Igor Ivanovich Shuvalov ist Vorsitzender der State Development Corporation VEB.RF, die in den besetzten Regionen der Ukraine unter russischer Kontrolle tätig ist und an Projekten beteiligt ist, die von der russischen Regierung durchgeführt oder geförde