2010/669/EU: Beschluss des Rates vom 27. September 2010 über den von der Europäischen Union im durch das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingerichteten Gemeinsamen Rat CARIFORUM-EU zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Anhangs IV des Abkommens durch die Aufnahme der Verpflichtungen des Commonwealth der Bahamas

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en, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. Vorbehaltlich wirtschaftlicher Bedarfsprüfung für CSS 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. d) Datenbankdienste (CPC 844) 1) Keine 1) Keine 2) Keine 2) Keine 3) Keine 3) Keine 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. Vorbehaltlich wirtschaftlicher Bedarfsprüfung für CSS 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. e) Sonstige (CPC 849) 1) Keine 1) Keine 2) Keine 2) Keine 3) Ungebunden für Heimbüroausstattung Für gewerbliche Ausstattung vorbehaltlich einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung auf der Grundlage der Art der Dienstleistung 3) Ungebunden für Heimbüroausstattung 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. Vorbehaltlich wirtschaftlicher Bedarfsprüfung für CSS 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. C. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG a) Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen im Bereich Naturwissenschaften (CPC 851) 1) Keine 1) Keine 2) Keine 2) Keine 3) Keine 3) Keine 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. Vorbehaltlich wirtschaftlicher Bedarfsprüfung für CSS und IP 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. b) Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen im Bereich Sozial- und Geisteswissenschaften (CPC 852) 1) Keine 1) Keine 2) Keine 2) Keine 3) Keine 3) Keine 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. c) Interdisziplinäre Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung (CPC 853) 1) Keine 1) Keine 2) Keine 2) Keine 3) Keine 3) Keine 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. E. MIET-/LEASINGDIENSTLEISTUNGEN OHNE CREW/FÜHRER b) für Luftfahrzeuge (CPC 83104) 1) Keine 1) Keine 2) Keine 2) Keine 3) Keine 3) Keine 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. c) für andere Transportmittel (CPC 83102) 1) Keine 1) Keine 2) Keine 2) Keine 3) Ungebunden 3) Ungebunden 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. d) für andere Maschinen und Ausrüstungen (CPC 83106, 83107, 83108, 83109) 1) Keine 1) Keine 2) Keine 2) Keine 3) Keine 3) Keine 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. F. SONSTIGE UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN a) Dienstleistungen auf dem Gebiet der Werbung (CPC 871) 1) Keine 1) Keine 2) Keine 2) Keine 3) Ungebunden 3) Keine 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. b) Dienstleistungen auf dem Gebiet Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung (CPC 864) 1) Keine 1) Keine 2) Keine 2) Keine 3) Ungebunden 3) Keine 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. c) Managementberatung (CPC 865) 1) Keine 1) Keine 2) Keine 2) Keine 3) Keine 3) Keine 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. d) Mit der Managementberatung verwandte Leistungen (CPC 866) 1) Keine 1) Keine 2) Keine 2) Keine 3) Keine 3) Keine 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. e) Technische Tests und Analysen (CPC 8676) 1) Keine 1) Keine 2) Keine 2) Keine 3) Keine 3) Keine 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. f) Leistungen im Zusammenhang mit Landwirtschaft, Jagd und Forsten (CPC 881) 1) Keine 1) Keine 2) Keine 2) Keine 3) Keine 3) Keine 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. g) Leistungen im Zusammenhang mit Fischerei (CPC 882) 1) Keine 1) Keine 2) Keine 2) Keine 3) Ungebunden 3) Ungebunden 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. h) Leistungen im Bereich Bergbau (CPC 883, 5115) 1) Keine 1) Keine 2) Keine 2) Keine 3) Keine 3) Keine 4) Ungebunden 4) Ungebunden i) Dienstleistungen im Bereich industrielle Produktion 1) Keine 1) Keine 2) Keine 2) Keine 3) Keine 3) Keine 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. k) Vermittlung und Beschaffung von Personal (CPC 872) 1) Keine 1) Keine 2) Keine 2) Keine 3) Ungebunden 3) Ungebunden 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. l) Ermittlungs- und Sicherheitsdienstleistungen (CPC 873) 1) Keine 1) Keine 2) Keine 2) Keine 3) Ungebunden 3) Ungebunden 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. m) Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung (CPC 86753) 1) Keine 1) Keine 2) Keine 2) Keine 3) Keine 3) Keine 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. n) Wartung und Instandsetzung von Ausrüstungen 1) Keine 1) Keine 2) Keine 2) Keine 3) Ungebunden außer für Jointventures 3) Ungebunden außer für Jointventures 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. o) Gebäudereinigung (CPC 874) 1) Keine 1) Keine 2) Keine 2) Keine 3) Ungebunden 3) Keine 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. p) Fotografische Dienste (CPC 87501-87507) 1) Keine 1) Keine 2) Keine 2) Keine 3) Ungebunden 3) Ungebunden 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. q) Verpacken (CPC 876) 1) Keine 1) Keine 2) Keine 2) Keine 3) Keine 3) Keine 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. r) Druck- und Verlagsdienste auf Honorar- oder Vertragsbasis (CPC 88442) 1) Keine 1) Keine 2) Keine 2) Keine 3) Ungebunden 3) Ungebunden 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. s) Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw. (CPC 87909**) 1) Keine 1) Keine 2) Keine 2) Keine 3) Keine 3) Keine 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. t) Sonstige (CPC 87905) 1) Keine 1) Keine 2) Keine 2) Keine 3) Keine 3) Keine 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. 2. KOMMUNIKATIONSDIENSTE B. KURIERDIENSTE (CPC 7512) 1) Keine 1) Keine 2) Keine 2) Keine 3) Keine 3) Keine 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. Vorbehaltlich wirtschaftlicher Bedarfsprüfung für CSS 4) Keine C. TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN (öffentliche und nichtöffentliche Nutzung) a) Telefondienste (CPC 7521) b) Paketvermittelte Datenübermittlungsdienste (CPC 7523) c) Leitungsvermittelte Datenübermittlungsdienste (CPC 7523**) d) Telexdienste (CPC 7523**) e) Telegrammdienste (CPC 7522) 1) Keine 2) Keine 3) Ungebunden. Keine nach 2013 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. 1) Keine 2) Keine 3) Ungebunden. Keine nach 2013 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. f) Telefaxdienste (CPC 7521, 7529) g) Mietleitungsdienste (CPC 7522, 7523) h) Elektronische Post (CPC 7523) i) Sprachspeicherdienste (CPC 7523) j) Online-Informations- und Datenbankabfrage (CPC 7523) k) Elektronischer Datenaustausch (EDI) (CPC 7523) l) Erweiterte/Mehrwert-Telefaxdienste, einschließlich ‚Store & Forward‘ und ‚Store & Retrieve‘ m) Umschlüsselung und Protokollumsetzung n) Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung) (CPC 843) o) Sonstige Internet und Internetzugang (außer Sprachzugang) (CPC 75260) Persönliche Kommunikationsdienste (außer mobile Datendienste, Funkrufdienstleistungen und Bündelfunkdienste) Verkaufs-, Miet, Wartungs-, Verbindungs-, Reparatur- und Beratungsdienste für Telekommunikationsgeräte (CPC 75410, 75450) Bündelfunkkdienste Funkrufdienste (CPC 75291) Telekonferenzdienste (CPC 75292) Internationale Ton-, Daten- und Videoübermittlungsdienste für mit Informationsverarbeitung befasste Firmen, die in Freizonen niedergelassen sind Videoübermittlungsdienste (satellitengestützt) (CPC 75241**) Anschluss- und Zusammenschaltungsdienste (CPC 7543 und 7525) 3. BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN A. HOCHBAUARBEITEN 1) Keine 1) Keine 2) Keine 2) Keine 3) Ungebunden außer für Spezialbau 3) Keine 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. B. TIEFBAUARBEITEN (CPC 5131, 5132, 5133, 51340, 51350, 51360, 51371, 51372, 51390) 1) Keine 1) Keine 2) Keine 2) Keine 3) Ungebunden außer für Spezialbau 3) Keine 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. C. INSTALLATIONSARBEITEN (CPC 514, 516) 1) Keine 1) Keine 2) Keine 2) Keine 3) Ungebunden 3) Keine 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. D. SONSTIGE BAULEISTUNGEN UND AUSBAUARBEITEN (CPC 517) 1) Keine 1) Keine 2) Keine 2) Keine 3) Ungebunden 3) Keine 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. E. SONSTIGE (CPC 511, 515, 518) 1) Keine 1) Keine 2) Keine 2) Keine 3) Ungebunden 3) Keine 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. 4. VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN A. DIENSTLEISTUNGEN VON KOMMISSIONÄREN (CPC 621) 1) Keine 1) Keine 2) Keine 2) Keine 3) Ungebunden 3) Keine 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. Zulassung erforderlich für CSS und IP B. DIENSTLEISTUNGEN VON GROßHÄNDLERN (CPC 622) 1) Keine 1) Keine 2) Keine 2) Keine 3) Ungebunden 3) Keine 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. C. DIENSTLEISTUNGEN VON EINZELHÄNDLERN (CPC 631, 632, 6111, 6113) 1) Keine 1) Keine 2) Keine 2) Keine 3) Ungebunden 3) Keine 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. Verkaufs-, Wartungs- und Reparaturdienstleistungen an Krafträdern und Schneemobilen; Verkauf von Teilen und Zubehör (CPC 612) (außer Wartungs- und Reparaturdienstleistungen an Krafträdern CPC 61220) 1) Keine 1) Keine 2) Keine 2) Keine 3) Ungebunden 3) Keine 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. Einzelhandel mit Kraftstoff (CPC 61300) 1) Keine 1) Keine 2) Keine 2) Keine 3) Ungebunden 3) Keine 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. D. FRANCHISING (CPC 8929) 1) Keine 1) Keine 2) Keine 2) Keine 3) Keine 3) Keine 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. 5. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG a) Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung (CPC 921) 1) Keine 1) Keine 2) Keine 2) Keine 3) Ungebunden 3) Ungebunden 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. b) Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung (CPC 922) 1) Keine 1) Keine 2) Keine 2) Keine 3) Ungebunden 3) Ungebunden 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. c) Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung (CPC 923) 1) Keine 1) Keine 2) Keine 2) Keine 3) Keine 3) Keine 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. d) Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung 1) Keine 1) Keine 2) Keine 2) Keine 3) Keine 3) Keine 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. e) Dienstleistungen im Bereich sonstiger Unterricht (CPC 929) 1) Keine 1) Keine 2) Keine 2) Keine 3) Keine 3) Keine 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. 6. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELT A. ABWASSERBESEITIGUNGSLEISTUNGEN (CPC 9401) 1) Keine 1) Keine 2) Keine 2) Keine 3) Keine 3) Keine 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. Abfallwirtschaft und Abwasserbewirtschaftung (CPC 9401**) 1) Ungebunden 1) Ungebunden 2) Keine 2) Ungebunden 3) Keine 3) Keine 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. B. ABFALLBESEITIGUNGSLEISTUNGEN (CPC 9402) 1) Keine 1) Keine 2) Keine 2) Keine 3) Keine 3) Keine 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. Dienstleistungen im Bereich Einsammlung ungefährlicher Abfälle (CPC 9402**) 1) Keine 1) Keine 2) Keine 2) Keine 3) Keine 3) Keine 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. Dienstleistungen im Bereich Behandlung- und Entsorgung gefährlicher Abfälle (CPC 9402**) 1) Keine 1) Keine 2) Keine 2) Keine 3) Keine 3) Keine 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. D. ANDERE Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung (CPC 94040) 1) Keine 1) Keine 2) Keine 2) Keine 3) Keine 3) Keine 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. Vorbehaltlich wirtschaftlicher Bedarfsprüfung für CSS 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. Dienstleistungen im Bereich Lärmschutz (CPC 94050) 1) Ungebunden 1) Ungebunden 2) Keine 2) Keine 3) Keine 3) Keine 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. Sanierung und Reinigung von Boden und Wasser (CPC 94060**) 1) Keine 1) Keine 2) Keine 2) Keine 3) Keine 3) Keine 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. Geschlossene Kreislaufsysteme zur Emissionsminderung für Fabrikanlagen (CPC 94090**) 1) Ungebunden 1) Ungebunden 2) Keine 2) Ungebunden 3) Keine 3) Keine 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. Recyclingdienste (CPC 94090**) 1) Ungebunden 1) Ungebunden 2) Keine 2) Ungebunden 3) Keine 3) Keine 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. 7. FINANZDIENSTLEISTUNGEN A. ALLE VERSICHERUNGSDIENSTLEISTUNGEN UND VERSICHERUNGSBEZOGENEN DIENSTLEISTUNGEN a) Lebens-, Unfall- und Krankenversicherungsdienstleistungen (CPC 8121) 1) Ungebunden 1) Keine 2) Keine 2) Keine 3) Keine 3) Ungebunden 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. b) Sachversicherungsdienstleistungen (CPC 8129) 1) Ungebunden, außer für Versicherung von Risiken in Bezug auf: i) Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung, und ii) Güter im internationalen Transitverkehr. 1) Keine 2) Keine 2) Keine 3) Keine 3) Ungebunden 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. c) Rückversicherung und Folgerückversicherung (CPC 81299**) 1) Keine 1) Keine 2) Keine 2) Keine 3) Keine 3) Keine 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. 4) Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes bestimmt ist. d) Versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen (Makler, Agentur) (CPC 8140 außer Dienstleistungen der Versicherungsmathematik) 1) Ungebunden 1) Ungebunden 2) Keine 2) Keine 3) Ungebunden