2008/961/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. Dezember 2008 über die Verwendung der nationalen Rechnungslegungsgrundsätze bestimmter Drittländer und der International Financial Reporting Standards durch Wertpapieremittenten aus Drittländern bei der Erstellung ihrer konsolidierten Abschlüsse (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 8218) (Text von Bedeutung für den EWR)

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2008D0961 — DE — 01.01.2015 — 002.001 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen ►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Dezember 2008 über die Verwendung der nationalen Rechnungslegungsgrundsätze bestimmter Drittländer und der International Financial Reporting Standards durch Wertpapieremittenten aus Drittländern bei der Erstellung ihrer konsolidierten Abschlüsse (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 8218) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/961/EG) (ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 112) Geändert durch: Amtsblatt Nr. Seite Datum ►M1 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 11. April 2012 L 103 49 13.4.2012 ►M2 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/1612 DER KOMMISSION vom 23. September 2015 L 249 26 25.9.2015 ▼B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Dezember 2008 über die Verwendung der nationalen Rechnungslegungsgrundsätze bestimmter Drittländer und der International Financial Reporting Standards durch Wertpapieremittenten aus Drittländern bei der Erstellung ihrer konsolidierten Abschlüsse (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 8218) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/961/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG ( 1 ), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards ( 2 ) müssen Gesellschaften, die dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegen und deren Wertpapiere in einem der Mitgliedstaaten zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, ihre konsolidierten Abschlüsse für jedes am oder nach dem 1. Januar 2005 beginnende Geschäftsjahr gemäß den nach der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 übernommenen internationalen Rechnungslegungsstandards, nun allgemein als International Financial Reporting Standards (nachstehend „übernommene IFRS“) bezeichnet, erstellen. (2) Nach den Artikeln 4 und 5 der Richtlinie 2004/109/EG müssen Emittenten, die zur Erstellung konsolidierter Abschlüsse verpflichtet sind, mit ihren Jahres- und Halbjahresabschlüssen konsolidierte Abschlüsse veröffentlichen, die nach den übernommenen IFRS erstellt wurden. Auch wenn dies für Emittenten aus der Gemeinschaft und für Drittlandsemittenten gleichermaßen gilt, können Letztere von dieser Anforderung ausgenommen werden, wenn die Rechtsvorschriften des betreffenden Drittlands gleichwertige Anforderungen vorsehen. (3) Nach der Entscheidung 2006/891/EG der Kommission ( 3 ) kann ein Emittent aus einem Drittland seine konsolidierten Abschlüsse für Geschäftsjahre, die vor dem 1. Januar 2009 beginnen, auch nach den vom International Accounting Standards Board (IASB) herausgegebenen IFRS, den GAAP Kanadas, Japans oder der Vereinigten Staaten oder den GAAP eines Drittlands erstellen, sofern diese den IFRS angenähert werden. (4) Abschlüsse, die nach den vom IASB herausgegebenen IFRS erstellt werden, liefern ihren Adressaten ausreichende Informationen für eine fundierte Bewertung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage und der Aussichten eines Emittenten. Aus diesem Grund sollte Emittenten aus Drittländern gestattet werden, die vom IASB herausgegebenen IFRS in der Gemeinschaft zu verwenden. (5) Zur Beurteilung der Frage, ob die allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätze (Generally Accepted Accounting Principles, GAAP) eines Drittlands und die übernommenen IFRS als gleichwertig betrachtet werden können, wird in der Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 über die Einrichtung eines Mechanismus zur Festlegung der Gleichwertigkeit der von Drittstaatemittenten angewandten Rechnungslegungsgrundsätze gemäß den Richtlinien 2003/71/EG und 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 4 ) der Begriff der Gleichwertigkeit definiert und ein Verfahren geschaffen, mit dem die Gleichwertigkeit der GAAP eines Drittlands festgestellt werden kann. Nach der Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 muss die entsprechende Kommissionsentscheidung es Emittenten aus der Gemeinschaft auch gestatten, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 übernommenen IFRS in dem betreffenden Drittland anzuwenden. (6) Im Dezember 2007 ersuchte die Kommission den Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR), fachlich zur Frage der Gleichwertigkeit der GAAP der Vereinigten Staaten, Chinas und Japans Stellung zu nehmen. Im März 2008 weitete die Kommission ihre Anfrage auf die GAAP Südkoreas, Kanadas und Indiens aus. (7) In seinen Stellungnahmen vom März, Mai bzw. Oktober 2008 empfahl der CESR, die US-amerikanischen und die japanischen GAAP als gleichwertig mit den IFRS zu betrachten und damit deren Verwendung in der Gemeinschaft zuzulassen. Der CESR empfahl ferner, in der Gemeinschaft vorübergehend auch Abschlüsse zu akzeptieren, die nach den GAAP Chinas, Kanadas, Südkoreas und Indiens erstellt wurden, diese vorübergehende Regelung aber nicht über den 31. Dezember 2011 hinaus auszudehnen. (8) 2006 gaben das US-amerikanische FASB (Financial Accounting Standards Board) und das IASB eine Absichtserklärung ab, in der sie ihr Ziel, die Annäherung zwischen den US GAAP und den IFRS voranzutreiben, bekräftigten und das zu diesem Zweck geplante Arbeitsprogramm darlegten. Dank dieses Arbeitsprogramms konnten die größten Unterschiede zwischen US GAAP und IFRS beseitigt werden. Im Anschluss an den Dialog zwischen der Kommission und der US-Wertpapieraufsichtsbehörde SEC(Securities and Exchange Commission) sind Emittenten aus der Gemeinschaft, die ihre Abschlüsse nach den vom IASB herausgegebenen IFRS erstellen, nun nicht mehr zur Erstellung einer Überleitungsrechnung verpflichtet. Aus diesem Grund sollten die US GAAP und die übernommenen IFRS ab dem 1. Januar 2009 als gleichwertig betrachtet werden. (9) Im August 2007 gaben das Accounting Standards Board Japans und das IASB ihre Vereinbarung bekannt, die Annäherung zwischen den japanischen GAAP und den IFRS voranzutreiben und zu diesem Zweck bis 2008 die größten Unterschiede zu beseitigen und die verbleibenden Unterschiede bis Ende 2011 aus dem Weg zu räumen. Die japanischen Behörden schreiben für Emittenten aus der Gemeinschaft, die ihre Abschlüsse nach IFRS erstellen, keine Überleitungsrechnung vor. Aus diesem Grund sollten die japanischen GAAP und die übernommenen IFRS ab dem 1. Januar 2009 als gleichwertig betrachtet werden. (10) Nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 kann Emittenten aus Drittländern gestattet werden, die GAAP eines Drittlands zu verwenden, wenn diese mit den IFRS konvergieren oder das betreffende Drittland sich zur Übernahme der IFRS verpflichtet bzw. mit der Gemeinschaft bis zum 31. Dezember 2008 eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung geschlossen hat, die eine Übergangsfrist bis maximal 31. Dezember 2011 vorsieht. (11) In China wurden die Rechnungslegungsgrundsätze für gewerbliche Unternehmen stark an die IFRS angelehnt und decken nahezu alle von diesen behandelten Themen ab. Da sie jedoch erst seit 2007 angewandt werden, muss der Nachweis ihrer angemessenen Anwendung erst noch erbracht werden. (12) Das Accounting Standards Board Kanadas hat sich im Januar 2006 öffentlich dazu verpflichtet, die IFRS bis zum 31. Dezember 2011 zu übernehmen und trifft derzeit wirksame Maßnahmen, um bis zu dem genannten Termin einen raschen und vollständigen Übergang zu gewährleisten. (13) Die koreanische Financial Supervisory Commission und das Accounting Institute Koreas haben sich im März 2007 öffentlich dazu verpflichtet, die IFRS bis zum 31. Dezember 2011 zu übernehmen und treffen derzeit wirksame Maßnahmen, um bis zu dem genannten Termin einen raschen und vollständigen Übergang zu gewährleisten. (14) Die indische Regierung und das Indian Institute of Chartered Accountants haben sich im Juli 2007 öffentlich dazu verpflichtet, die IFRS bis zum 31. Dezember 2011 zu übernehmen und treffen derzeit wirksame Maßnahmen, um bis zu dem genannten Termin einen raschen und vollständigen Übergang zu gewährleisten. (15) Auch wenn eine endgültige Entscheidung über die Gleichwertigkeit von Rechnungslegungsstandards, die an die IFRS angenähert werden, erst getroffen werden sollte, wenn deren Anwendung durch Gesellschaften und Abschlussprüfer einer Bewertung unterzogen worden ist, ist es doch wichtig, all die Länder, die eine Annäherung ihrer Standards an die IFRS zugesagt oder sich zu deren Übernahme verpflichtet haben, in ihren Bemühungen zu unterstützen. Emittenten aus Drittländern sollte deshalb gestattet werden, in der Gemeinschaft für eine Übergangszeit von maximal drei Jahren ihre Jahres- und Halbjahresabschlüsse nach den GAAP Chinas, Kanadas, Südkoreas oder Indiens zu erstellen. (16) Die Kommission sollte auch weiterhin mit fachlicher Unterstützung des CESR verfolgen, wie sich die GAAP dieser Drittländer im Verhältnis zu den übernommenen IFRS entwickeln. (17) Die Länder sollten zur Übernahme der IFRS ermutigt werden. Die EU kann beschließen, dass die nationalen Standards, deren Gleichwertigkeit mit den IFRS festgestellt wurde, für die in der Richtlinie 2004/109/EG oder der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission ( 5 ) zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG verlangten Informationen nicht mehr herangezogen werden dürfen, wenn die betreffenden Länder nur noch die IFRS als Rechnungslegungsstandards verwenden. (18) Die Entscheidung 2006/891/EG sollte der Klarheit und Transparenz halber aufgehoben werden. (19) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses in Einklang — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Ab dem 1. Januar 2009 sind für die Erstellung der jährlichen und halbjährlichen konsolidierten Abschlüsse die nachstehend genannten Standards als gleichwertig mit den nach der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 übernommenen IFRS anzusehen und können neben diesen verwendet werden: a) die International Financial Reporting Standards, sofern der Anhang zum geprüften Abschluss eine ausdrückliche und uneingeschränkte Erklärung enthält, wonach dieser Abschluss gemäß IAS 1 Darstellung des Abschlusses den International Financial Reporting Standards entspricht, b) die Generally Accepted Accounting Principles Japans, c) die Generally Accepted Accounting Principles der Vereinigten Staaten von Amerika. ▼M1 Ab dem 1. Januar 2012 sind für die Erstellung der jährlichen und halbjährlichen konsolidierten Abschlüsse die nachstehend genannten Standards als gleichwertig mit den nach der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 übernommenen IFRS anzusehen: a) die Generally Accepted Accounting Principles der Volksrepublik China, b) die Generally Accepted Accounting Principles Kanadas, c) die Generally Accepted Accounting Principles der Republik Korea. ▼M1 Drittlandemittenten können ihre jährlichen und halbjährlichen konsolidierten Abschlüsse für vor dem ►M2 1. April 2016 ◄ beginnende Geschäftsjahre nach den Generally Accepted Accounting Principles der Republik Indien erstellen. ▼B Artikel 1a Die Kommission verfolgt auch weiterhin mit fachlicher Unterstützung des CESR die Anstrengungen, die Drittländer bei der Umstellung auf IFRS unternehmen, und setzt im Laufe des Konvergenzprozesses ihren aktiven Dialog mit den zuständigen Behörden fort. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Wertpapierausschuss (ESC) im Laufe des Jahres 2009 einen Bericht über die in dieser Hinsicht erzielten Fortschritte vor. Darüber hinaus unterrichtet die Kommission den Rat und das Europäische Parlament künftig unverzüglich über jeden Fall, in dem ein Drittland Emittenten aus der EU eine Überleitungsrechnung zu seinen nationalen GAAP vorschreibt. Artikel 1b Die von Drittländern für die Umstellung auf IFRS öffentlich bekannt gegebenen Termine gelten als Stichtag, an dem die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Rechnungslegungsgrundsätze dieser Drittländer erlischt. Artikel 2 Die Entscheidung 2006/891/EG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2009 aufgehoben. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. ( 1 ) ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38. ( 2 ) ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1. ( 3 ) ABl. L 343 vom 8.12.2006, S. 96. ( 4 ) ABl. L 340 vom 22.12.2007, S. 66. ( 5 ) ABl. L 149 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigte Fassung im ABl. L 215 vom 16.6.2004, S. 3.