Beschluss (GASP) 2024/656 des Rates vom 19. Februar 2024 für einen Beschluss des Rates über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten der Internationalen Atomenergie-Organisation im Bereich der nuklearen Sicherung

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g ist, um bei der Schaffung eines wirksamen und langfristig tragfähigen Systems der nuklearen Sicherung zu helfen. Gemeinsam mit der IAEO fasst der Staat seinen priorisierten Bedarf im Bereich der nuklearen Sicherung in einem integrierten Plan zur Unterstützung der nuklearen Sicherung (INSSP) zusammen. Jeder dieser Pläne ist auf den spezifischen Bedarf des Staates zugeschnitten und stützt sich auf die in den Veröffentlichungen der Reihe „Nukleare Sicherung“ enthaltenen Leitlinien. Einzelziel 3 besteht darin, Staaten verstärkt bei der Bewertung ihres Bedarfs und ihrer Prioritäten im Bereich der nuklearen Sicherung zu unterstützen. Dies wird dadurch erfolgen, dass ein umfassender Rahmen bereitgestellt wird, um den Bedarf der Staaten im Bereich der nuklearen Sicherung systematisch zu ermitteln und zu priorisieren, Unterstützung dafür zu leisten, die Bereitstellung von Unterstützung im Bereich der nuklearen Sicherung durch die IAEO zu planen und zu priorisieren und die internationale Zusammenarbeit und Koordinierung bei der Erfüllung des Bedarfs der Mitgliedstaaten im Bereich der nuklearen Sicherung zu vereinfachen. Teilergebnis 1: Ein auf Ebene der einzelnen Staaten erstellter integrierter Plan zur Unterstützung der nuklearen Sicherung (INSSP) wird ausgearbeitet und umgesetzt, um den Bedarf im Bereich der nuklearen Sicherung zu ermitteln und zu priorisieren. Erwartete Tätigkeiten für Teilergebnis 1: — Durchführung von Missionen zur Überarbeitung der INSSP sowie von Missionen zur abschließenden Umsetzung der INSSP Teilergebnis 2: Das gemeinsame Verständnis der Bedeutung der nuklearen Sicherung sowie der wesentlichen Bestandteile des Systems der nuklearen Sicherung wird weiter verbessert. Erwartete Tätigkeiten für Teilergebnis 2: — Regionale Koordinierungsworkshops KOMPONENTE B — AUFBAU VON KAPAZITÄTEN IM BEREICH DER COMPUTERSICHERHEIT Hintergrund Den Mitgliedstaaten ist nach wie vor bewusst, dass Cyberangriffe und deren potenzielle Auswirkungen auf die nukleare Sicherung eine Bedrohung darstellen und dass es unerlässlich ist, sich durch wirksame Schutzmaßnahmen vor derartigen Angriffe zu schützen. Die Zahl der Ersuchen von Mitgliedstaaten um Unterstützung im Bereich der Informations- und Computersicherheit, einschließlich der Ersuchen um Unterstützung bei der Ausarbeitung von Computersicherheitsvorschriften, ist gestiegen und wird voraussichtlich weiter steigen. Die IAEO unterstützt die Mitgliedstaaten weiterhin dabei, für die Bedrohung durch Cyberangriffe und deren potenzielle Auswirkungen auf die nukleare Sicherung zu sensibilisieren, indem sie die Staaten dabei unterstützt, wirksame Schutzmaßnahmen gegen derartige Angriffe zu ergreifen und ihre einschlägigen Fähigkeiten im Bereich der nuklearen Sicherung zu verbessern. Verbesserte Fähigkeiten im Bereich der Computer- und Informationssicherheit in den Staaten durch Sensibilisierung für die Bedrohung durch Cyberangriffe und deren potenzielle Auswirkungen auf die nukleare Sicherung; Unterstützung von Staaten beim Ergreifen von wirksamen Schutzmaßnahmen gegen derartige Angriffe. Hierdurch wird zum Erlangen verbesserter Fähigkeiten im Bereich der Informations- und Computersicherheit auf Staatsebene und auf Anlagenebene beigetragen, um die Verhütung und Erkennung von Computersicherheitsvorfällen, die sich unmittelbar oder mittelbar negativ auf die nukleare Sicherheit und Sicherung auswirken können, und die Abwehr solcher Vorfälle zu unterstützen. Teilergebnis 1: Fachleute für nukleare Sicherung werden im Bereich der Informations- und Computersicherheit geschult, auch in Bezug auf die grundlegenden Begriffe der Computersicherheit wie Bedrohungen, Verfahren zur Beherrschung der Risiken und Sicherheitskontrollen. Erwartete Tätigkeiten für Teilergebnis 1: — Schulungsmaßnahmen auf internationaler, regionaler und nationaler Ebene KOMPONENTE C — STÄRKUNG DER STRUKTUREN ZUR DETEKTION IM BEREICH DER NUKLEAREN SICHERUNG DURCH AUFBAU VON KAPAZITÄTEN Hintergrund Die internationale Gemeinschaft ist sich der ernsthaften Bedrohung bewusst, die von Kernmaterial und anderem radioaktiven Material, das keiner Regulierungsaufsicht unterliegt, ausgeht; daher sind kontinuierliche Anstrengungen erforderlich, um die nationalen Fähigkeiten zur Schaffung und Erhaltung von wirksamen Strukturen zur Detektion im Bereich nukleare Sicherung zu stärken. Die IAEO arbeitet umfassende Leitlinien für die nukleare Sicherung aus, um zu den Anstrengungen beizutragen, die weltweit zur Verwirklichung des Ziels einer wirksamen nuklearen Sicherung unternommen werden, und hat gemeinsam mit Mitgliedstaaten einen Projektansatz entwickelt, um die Anwendung der IAEO-Leitlinien für nukleare Sicherung durch Peer Reviews, Beratungsdienste, Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau und Unterstützung beim Einsatz von Detektionsgeräten zu fördern. Der Projektansatz umfasst eine klare Struktur für Hilfe und Unterstützung für die Staaten bei der Schaffung eines integrierten Pakets von Systemen und Maßnahmen zur nuklearen Sicherung, die auf einem geeigneten Rechts- und Regulierungsrahmen beruhen und die Grundlage für eine nationale Strategie und die damit verbundenen Fähigkeiten für die Detektion von Kernmaterial und anderem radioaktiven Material, das keiner Regulierungsaufsicht unterliegt, bilden. Die IAEO sieht sich zudem einer wachsenden Nachfrage nach Schulungskursen für die Ausbilder gegenüber, die für die Ausbildung von Beamten zuständig sind, die bei der Detektion von Kernmaterial und anderem radioaktiven Material, das keiner Regulierungsaufsicht unterliegt, an vorderster Front tätig sind. Durch die Komponente C sollen wirksame nationale Strukturen zur Detektion im Bereich der nuklearen Sicherung in Staaten geschaffen und aufrechterhalten werden, indem Kapazitäten aufgebaut werden, die dazu dienen, die Fähigkeiten zur Detektion und Lokalisierung und zum Verbot von Kernmaterial und anderem radioaktiven Material, das keiner Regulierungsaufsicht unterliegt, zu stärken und zu verbessern. Teilergebnis 1: Die Fähigkeiten der Staaten zur Aufdeckung von kriminellen oder vorsätzlich unzulässigen Handlungen in Verbindung mit Kernmaterial oder anderem radioaktiven Material werden durch Schulungen, Expertenmissionen, Peer Reviews sowie Feld- oder Planübungen verbessert. Erwartete Tätigkeiten für Teilergebnis 1: — Internationale und regionale Schulungen für den Aufbau von Kapazitäten in den verschiedenen Bereichen der Strukturen zur Detektion — Feld- oder Planübungen KOMPONENTE D — STÄRKUNG DER FÄHIGKEITEN DER STAATEN ZUR SICHERUNG VON TRANSPORTEN DURCH AUFBAU VON KAPAZITÄTEN Hintergrund Kernmaterial und anderes radioaktives Material ist während des Transports potenziell anfällig für Sicherheitsbedrohungen. Die IAEO unterstützt Staaten dabei, ein System der nuklearen Sicherung für den Transport solchen Materials umzusetzen und aufrechtzuerhalten. Ein wesentlicher Baustein der Unterstützung in diesem Bereich besteht im Aufbau von Kapazitäten. Es werden Schulungen auf internationaler und regionaler Ebene durchgeführt, um bei den nationalen Stellen, die mit der Sicherung von Transporten befasst sind, Verständnis dafür zu schaffen, dass während des Transports von radioaktivem Material Sicherungsmaßnahmen erforderlich sind, und um diese Stellen mit dem Wissen zur Ausarbeitung und Umsetzung von nationalen Transportsicherungsanforderungen auszurüsten. Bei diesen Schulungen vermittelt die IAEO umfassende Einblicke in die Kategorisierung von radioaktivem Material, in Sicherheitsfunktionen, Sicherheitsmanagement und in die Schnittstellen für Sicherheit und Gefahrenabwehr. Außerdem bietet die IAEO den Teilnehmern die Gelegenheit zu Diskussionen und Übungen, die sich auf typische Szenarien stützen. Es werden IAEO-Missionen durchgeführt, um die Entwürfe von nationalen Vorschriften für den Transport von Kernmaterial und anderem radioaktiven Material zu prüfen, um so bei der Fertigstellung der nationalen Transportvorschriften des Landes Unterstützung zu leisten. Teilergebnis 1: Die jeweils zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten werden in Fragen der Sicherung des Transports von Kernmaterial und anderem radioaktiven Material geschult. Erwartete Tätigkeiten für Teilergebnis 1: — Schulungsmaßnahmen auf nationaler und regionaler Ebene Teilergebnis 2: Die Entwürfe nationaler Transportvorschriften für den Transport von Kernmaterial und anderem radioaktiven Material werden geprüft. Erwartete Tätigkeiten für Teilergebnis 2: — IAEO-Missionen KOMPONENTE E — NUKLEARE FORENSIK Hintergrund Untersuchungen von Kernmaterial und anderem radioaktiven Material unter Nutzung von Analysetechniken zur Bestimmung von Herkunft und Vorgeschichte des Materials werden im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen oder zur Bewertung von Schwachstellen im Bereich der nuklearen Sicherung durchgeführt. Die Untersuchungsergebnisse dienen als Grundlage für die Reaktion auf die unerlaubte Verwendung solchen Materials und helfen den Staaten, in voller Kenntnis der Sachlage Entscheidungen zur Verbesserung ihrer Verfahren zur nuklearen Sicherung zu treffen. Die IAEO unterstützt Staaten insbesondere durch das Angebot von Schulungen und Workshops auf internationaler und regionaler Eben dabei, ihre Fähigkeiten auf dem Gebiet der nuklearen Forensik zu verbessern. Die Schulungsmaßnahmen sind wichtige Voraussetzungen dafür, die Kenntnisse auf dem Gebiet der nuklearen Forensik zu verbessern, um Zwischenfälle im Bereich der nuklearen Sicherung zu verhindern und auf solche Zwischenfälle zu reagieren, die Einsatzkräfte mit der Sicherung von Beweismitteln für eine nuklearforensische Untersuchung vertraut zu machen, sodass Beweismittelketten erstellt werden können, und um Fachleute mit den aktuellen Methoden der nuklearen Forensik vertraut zu machen. Teilergebnis 1: Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten werden auf dem Gebiet der nuklearen Forensik geschult, um Zwischenfälle im Bereich der nuklearen Sicherung verhindern und darauf reagieren zu können. Erwartete Tätigkeiten für Teilergebnis 1: — Schulungsmaßnahmen auf nationaler und regionaler Ebene — Ein internationaler integrierter Workshop zur radiologischen Tatortarbeit und zur nuklearen Forensik KOMPONENTE F — UNTERSTÜTZUNG DER AUS- UND WEITERBILDUNGSKAPAZITÄTEN DER MITGLIEDSTAATEN IM BEREICH DER NUKLEAREN SICHERUNG Hintergrund Durch Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, die auf einem systematischen Ansatz basieren, werden die Staaten dabei unterstützt, Führungskräften und Personal die Kenntnisse, Fertigkeiten und Einstellungen zu vermitteln, die notwendig sind, um ihren Pflichten nachkommen und ihre Arbeit und Aufgaben in den verschiedenen Bereichen der nuklearen Sicherung durchführen zu können. 2023 hat die IAEO in ihrem Forschungszentrum Seibersdorf ein Schulungs- und Demonstrationszentrum für nukleare Sicherung (Nuclear Security Training and Demonstration Centre — NSTDC) eingerichtet; durch dieses Zentrum werden die in den Mitgliedstaaten und durch die Zentren zur Unterstützung im Bereich der nuklearen Sicherung (Nuclear Security Support Centres) bereitgestellten Schulungsmöglichkeiten ergänzt; zudem wird dadurch der Aufbau von Kapazitäten im Bereich der nuklearen Sicherung durch den Einsatz von hochentwickelter Technologie und Expertise verbessert. Die IAEO arbeitet weiterhin eng mit den Staaten zusammen, um die nationalen Fähigkeiten zum Aufbau von Kapazitäten im Bereich der nuklearen Sicherung zu unterstützen; dies geschieht auch durch die Tätigkeiten des internationalen Netzes für Ausbildung im Bereich der nuklearen Sicherung (International Nuclear Security Education Network — INSEN), der nationalen Unterstützungszentren für nukleare Sicherung (National Nuclear Security Support Centres — NSSCs), des internationalen Netzes für Fortbildungs- und Unterstützungszentren im Bereich der nuklearen Sicherung (International Network for Nuclear Security Training and Support Centres — NSSC Network), and der Zentren für Zusammenarbeit (Collaborating Centres). Die nationalen Unterstützungszentren für nukleare Sicherung (NSSCs) tragen zur langfristigen Tragfähigkeit der nationalen Systeme für nukleare Sicherung bei, indem die zuständigen Behörden, befugte Personen und weitere Einrichtungen mit Zuständigkeiten im Nuklearbereich unterstützt werden. Die Hauptaufgaben der nationalen Unterstützungszentren für nukleare Sicherung (NSSCs) sind die Folgenden: — Entwicklung der Humanressourcen, insbesondere durch die Bereitstellung nationaler Schulungsprogramme im Bereich der nuklearen Sicherung, — technische Unterstützung bei dem Lebenszyklus-Management für Ausrüstung für die nukleare Sicherung und — wissenschaftliche Unterstützung bei der Bereitstellung von Expertise, bei Analysen und bei Forschung und Entwicklung im Bereich der nuklearen Sicherung. Die Online-Lernmodule der IAEO zur nuklearen Sicherung, die auf der IAEO-Reihe „Nukleare Sicherung“ und auf anderen Leitfäden basieren, werden als Ergänzung für Präsenzschulungen und zur Unterstützung von Anstrengungen eingesetzt, die darauf abzielen, Kompetenz, Fertigkeiten und eine ausgeprägte Kultur der nuklearen Sicherung zu gewährleisten. Die E-Learning-Module richten sich an ein breites Spektrum von Fachleuten mit Zuständigkeiten im Bereich der nuklearen Sicherung und andere interessierte Personen. Durch die Komponente F wird zur Schaffung und Aufrechterhaltung der E-Learning-Module zur nuklearen Sicherung beigetragen; ferner wird dazu beigetragen, die Staaten in ihren Anstrengungen zur Ausarbeitung wirksamer und langfristig tragfähiger Schulungen im Bereich der nuklearen Sicherung zu unterstützen, und die Staaten zu unterstützen, die ein nationales Unterstützungszentrum für nukleare Sicherung einrichten und betreiben möchten. Teilergebnis 1: E-Learning-Material für Schulungen im Bereich der nuklearen Sicherung wird ausgearbeitet und gepflegt. Erwartete Tätigkeiten für Teilergebnis 1: — Ausarbeitung von E-Learning-Kursen einschließlich Übersetzungen — Überprüfung und Pflege von E-Learning-Kursen Teilergebnis 2: Die Fähigkeiten zur Ausarbeitung und Durchführung von Schulungen im Bereich der nuklearen Sicherung und zum Management der Humanressourcen werden verbessert. Im Zusammenhang mit Schulungen im Bereich der nuklearen Sicherung findet ein Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren statt. Erwartete Tätigkeiten für Teilergebnis 2: — Veranstaltung von internationalen und regionalen Workshops einschließlich Übersetzung. ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/656/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)