Beschluss (EU) 2018/1296 des Rates vom 18. September 2018 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union auf der 13. Generalversammlung der Zwischenstaatlichen Organisationfür den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) zu bestimmten Änderungen des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) und seiner Anhänge zu vertreten ist

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27.9.2018 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 243/11 BESCHLUSS (EU) 2018/1296 DES RATES vom 18. September 2018 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union auf der 13. Generalversammlung der Zwischenstaatlichen Organisationfür den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) zu bestimmten Änderungen des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) und seiner Anhänge zu vertreten ist DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Union ist dem Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 (im Folgenden „COTIF-Übereinkommen“) gemäß dem Beschluss 2013/103/EU des Rates (1) beigetreten. (2) Nach dem Beschluss 2013/103/EU vertritt die Kommission die Union bei Sitzungen der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF). (3) Die Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Zypern und Malta sind Vertragsparteien des COTIF-Übereinkommens und wenden es an. (4) Die Generalversammlung der OTIF wurde gemäß Artikel 13 § 1 Buchstabe a des COTIF-Übereinkommens eingerichtet (im Folgenden „Generalversammlung“). Auf ihrer 13. Tagung, die vom 25. bis 26. September 2018 stattfindet, wird die Generalversammlung voraussichtlich über bestimmte Änderungen des COTIF-Übereinkommens sowie von dessen Anhängen E (Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die Nutzung der Infrastruktur im internationalen Eisenbahnverkehr — CUI) und G (Technische Zulassung von Eisenbahnmaterial, das im internationalen Verkehr verwendet wird — ATMF) beschließen. Zudem wird erwartet, dass die Generalversammlung auf dieser Tagung über die Annahme eines neuen Anhangs H des COTIF-Übereinkommens über den sicheren Betrieb von Zügen im internationalen Verkehr beschließt. (5) Es ist angezeigt, den im Namen der Union auf der 13. Tagung der OTIF-Generalversammlung zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die vorgesehenen Änderungen des COTIF-Übereinkommens und seiner Anhänge für die Union bindend sein werden und geeignet sind, den Inhalt von Rechtsvorschriften der Union, nämlich der Richtlinien (EU) 2016/797 (2) und (EU) 2016/798 (3) des Europäischen Parlaments und des Rates maßgeblich zu beeinflussen. (6) Ziel der Änderungen der Geschäftsordnung der OTIF-Generalversammlung ist die erforderliche Aktualisierung einiger Bestimmungen aufgrund des Beitritts der Union zum COTIF-Übereinkommen im Jahr 2011, insbesondere der Bestimmungen über das Stimmrecht regionaler Organisationen und die Festlegung des Quorums. (7) Die Änderungen des COTIF-Übereinkommens zielen darauf ab, das Verfahren zur Revision des COTIF-Übereinkommens mit dem Ziel einer kohärenten und raschen Umsetzung von Änderungen seiner Anhänge zu verbessern und zu erleichtern und nachteilige Auswirkungen des derzeit langwierigen Revisionsverfahrens zu verhindern, wie beispielsweise das Risiko, dass es intern zu einem Missverhältnis zwischen den vom Revisionsausschuss und den von der OTIF-Generalversammlung angenommenen Änderungen und extern zu einem Missverhältnis vor allem gegenüber dem Unionsrecht kommt. (8) Mit den Änderungen des Anhangs E (CUI) des COTIF-Übereinkommens wird beabsichtigt, den Geltungsbereich der Einheitlichen Rechtsvorschriften im Bereich CUI klarzustellen, um deren systematischere Anwendung auf ihren Verwendungszweck sicherzustellen, insbesondere im internationalen Eisenbahnverkehr, wie beispielsweise in den Güterverkehrskorridoren oder im internationalen Schienenpersonenverkehr. (9) Die Änderungen des Anhangs G (ATMF) des COTIF-Übereinkommens zielen — insbesondere nach Annahme des vierten Eisenbahnpakets durch die Union im Jahr 2016 — auf eine Angleichung zwischen den OTIF-Vorschriften und den Unionsvorschriften ab. (10) Die meisten der vorgeschlagenen Änderungen stehen mit der Gesetzgebung und den strategischen Zielen der Union im Einklang und sollten daher von der Union unterstützt werden. (11) Der von der Union auf der 13. Generalversammlung der OTIF zu vertretende Standpunkt sollte daher auf dem Anhang beruhen — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 (1) Der im Namen der Union auf der 13. Generalversammlung der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) zu vertretende Standpunkt ist im Anhang festgelegt. (2) Geringfügige Änderungen der im Anhang festgelegten Standpunkte können ohne weiteren Beschluss des Rates von den Vertretern der Union auf der Generalversammlung vereinbart werden. Artikel 2 Die auf der 13. Tagung der Generalversammlung gefassten Beschlüsse werden nach ihrem Erlass unter Angabe des Zeitpunkts ihres Inkrafttretens im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 18. September 2018. Im Namen des Rates Der Präsident G. BLÜMEL (1) Beschluss 2013/103/EU des Rates vom 16. Juni 2011 über die Unterzeichnung und den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Zwischenstaatlichen Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 (ABl. L 51 vom 23.2.2013, S. 1). (2) Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 44). (3) Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Eisenbahnsicherheit (ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 102). ANLAGE 1. EINLEITUNG Am 25. und 26. September 2018 findet die 13. Tagung der Generalversammlung der Zwischenstaatlichen Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr (Intergovernmental Organisation Convention for International Carriage by Rail, OTIF) statt. Die Sitzungsunterlagen sind auf der Website der OTIF unter folgendem Link abrufbar: http://extranet.otif.org/de/?page_id=1071. 2. BEMERKUNGEN ZU DEN TAGESORDNUNGSPUNKTEN (TOP) TOP 1: Wahl des Vorsitzes und des stellvertretenden Vorsitzes Dokument(e): entfällt Zuständigkeit: Union (geteilt) Ausübung der Stimmrechte: Mitgliedstaaten Standpunkt: entfällt TOP 2: Annahme der Tagesordnung Dokument(e): SG-18028-AG 13/2.1; SG-18047-AG 13/2.2 Zuständigkeit: Union (geteilt und ausschließlich) unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten bezüglich TOP 9 Ausübung der Stimmrechte: Union unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten bezüglich TOP 9 Standpunkt: Zustimmung zur Annahme der Tagesordnung TOP 3: Bestellung des Ausschusses zur Prüfung der Vollmachten Dokument(e): entfällt Zuständigkeit: Union (geteilt) Ausübung der Stimmrechte: Mitgliedstaaten Standpunkt: entfällt TOP 4: Organisation der Arbeit und Bildung der für notwendig erachteten Ausschüsse Dokument(e): entfällt Zuständigkeit: Union (geteilt) Ausübung der Stimmrechte: Mitgliedstaaten Standpunkt: entfällt TOP 5: Änderung der Geschäftsordnung Dokument(e): SG-18030-AG 13/5 Zuständigkeit: Union (geteilt und ausschließlich) Ausübung der Stimmrechte: Union Standpunkt: Unterstützung der Änderungen der Geschäftsordnung der Generalversammlung. Die vorgeschlagenen Änderungen der Geschäftsordnung der OTIF-Generalversammlung betreffen die Fristen für die Einreichung und den Versand von Unterlagen, die Teilnahme unabhängiger Sachverständiger und eine Klärung der Bestimmungen über die Ausübung der Rechte regionaler Organisationen. Die derzeitige Fassung der Geschäftsordnung stammt aus der Zeit vor dem Beitritt der Union zum COTIF-Übereinkommen, weshalb einige Bestimmungen aktualisiert werden müssen. Insbesondere müssen die Bestimmungen über die Stimmrechte der Union und die Feststellung der Beschlussfähigkeit (Artikel 20 und 21) geändert werden, um Artikel 38 des COTIF-Übereinkommens und die Vereinbarung zwischen der EU und der OTIF einzuhalten. Mit den anderen vorgeschlagenen Änderungen sollen ordnungsgemäße Verfahren der Generalversammlung sichergestellt werden, die auf bewährter internationaler Praxis und der bewährten Praxis der OTIF beruhen; sie sollten ebenfalls befürwortet werden. TOP 6: Wahl eines Generalsekretärs/einer Generalsekretärin für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2021 Dokument(e): eingeschränkte Verteilung Zuständigkeit: Union (geteilt) Ausübung der Stimmrechte: Mitgliedstaaten Standpunkt: entfällt TOP 7: OTIF-Mitgliedschaft — allgemeine Situation Dokument(e): SG-18032-AG 13/7 Zuständigkeit: Union (geteilt) Ausübung der Stimmrechte: entfällt Standpunkt: entfällt TOP 8: Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Verbänden Dokument(e): SG-18048-AG 13/8 Zuständigkeit: Union (geteilt und ausschließlich) Ausübung der Stimmrechte: Union Standpunkt: Ablehnung des Vorschlags des OTIF-Sekretariats, dass die Generalversammlung den Verwaltungsausschuss ermächtigen sollte, Konsultationsgruppen mit anderen internationalen Organisationen und Verbänden einzurichten oder aufzulösen und die Arbeitsweise dieser Gruppen zu überwachen. Vorschlag, dass die Generalversammlung gemäß Artikel 13 § 2 des COTIF-Übereinkommens beschließt, vorübergehend, d. h. für einen Zeitraum von vier Jahren, einen Ad-hoc-Ausschuss mit der Aufgabe einzusetzen, Konsultationsgruppen mit anderen internationalen Organisationen und Verbänden einzurichten oder aufzulösen und die Arbeitsweise dieser Gruppen zu überwachen. Die Union sollte berechtigt sein, sich im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 der Beitrittsvereinbarung an der Arbeit des Ad-hoc-Ausschusses zu beteiligen. Die Tätigkeiten des Ausschusses sollten sich am OTIF-Arbeitsprogramm orientieren und mit diesem im Einklang stehen. Nach dem Vorschlag des OTIF-Sekretariats sollte die Generalversammlung beschließen, den Verwaltungsausschuss zu ermächtigen, Konsultationsgruppen mit anderen internationalen Organisationen und Verbänden einzurichten oder aufzulösen und die Arbeitsweise dieser Konsultationsgruppen zu überwachen. Zum jetzigen Zeitpunkt teilt die Union das Ziel, in den betreffenden Angelegenheiten ein gewisses Maß an Flexibilität zuzulassen. Dem Vorschlag selbst kann sie jedoch nicht zustimmen, da er im Wesentlichen vorsieht, dem Verwaltungsausschuss eine neue Aufgabe zu übertragen, die über die in Artikel 15 § 2 des COTIF-Übereinkommens vorgesehenen Aufgaben hinausgeht, ohne dass das Übereinkommen nach den anwendbaren Verfahren förmlich geändert wird. Da die Union jedoch das allgemeine Ziel teilt, schlägt sie vor, dass die Generalversammlung gemäß Artikel 13 § 2 des COTIF-Übereinkommens beschließt, vorübergehend einen Ad-hoc-Ausschuss mit der Aufgabe einzusetzen, Konsultationsgruppen mit anderen internationalen Organisationen und Verbänden einzurichten oder aufzulösen und die Arbeitsweise dieser Konsultationsgruppen zu überwachen. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass diese Aufgaben in allen Bereichen praktische Auswirkungen auf die Entwicklung von Vorgaben auf OTIF-Ebene haben. Es ist daher sicherzustellen, dass die Union bei diesen Tätigkeiten gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Beitrittsvereinbarung in vollem Umfang beteiligt wird. Ein Zeitraum von vier Jahren sollte ausreichen, um vor Ablauf beurteilen zu können, ob die gewonnenen Erfahrungen ausreichen. Ist dies der Fall, könnte nach einer angemessenen Vorbereitung eine Änderung des Übereinkommens zur Einführung einer strukturellen Lösung in Betracht gezogen werden, die den in Artikel 5 Absatz 1 der Beitrittsvereinbarung vorgesehenen Garantien für die Union Rechnung trägt. TOP 9 — Haushaltsrahmen Dokument(e): eingeschränkte Verteilung Zuständigkeit: Mitgliedstaaten Ausübung der Stimmrechte: Mitgliedstaaten Standpunkt: entfällt Nach Artikel 4 der EU-OTIF-Vereinbarung leistet die Union keinen Beitrag zum Haushalt der OTIF und wirkt an den Beschlüssen über den Haushalt nicht mit. TOP 10: Teilrevision des Grundübereinkommens — Änderung des Verfahrens zur Revision des COTIF Dokument(e): SG-18035-AG 13/10 Zuständigkeit: Union (geteilt) Ausübung der Stimmrechte: Mitgliedstaaten Standpunkt: Unterstützung der Änderung des Artikels 34 §§ 3 bis 6 des COTIF-Übereinkommens und Billigung der Änderungen des entsprechenden erläuternden Berichts. Wie die Gespräche bei der 26. Tagung des Revisionsausschusses zu diesem Thema ergeben haben, ist es erforderlich und angemessen, die vorgeschlagene Änderung des COTIF-Übereinkommens zu unterstützen, wonach ein fester Zeitraum (36 Monate) für das Inkrafttreten der von der Generalversammlung beschlossenen Änderungen der Anhänge vorgesehen wird, einschließlich einer Flexibilitätsklausel, nach der diese Frist im Einzelfall verlängert werden kann, wenn dies von der Generalversammlung mit der in Artikel 14 § 6 des COTIF-Übereinkommens vorgesehenen Mehrheit beschlossen wurde. Der Vorschlag zielt darauf ab, das Verfahren zur Revision des COTIF-Übereinkommens im Hinblick auf eine kohärente und rasche Umsetzung von Änderungen des Übereinkommens und seiner Anhänge zu verbessern und zu erleichtern und nachteilige Auswirkungen des derzeit langwierigen Revisionsverfahrens zu verhindern, wie beispielsweise das Risiko, dass es intern zu einem Missverhältnis zwischen den vom Revisionsausschuss und den von der OTIF-Generalversammlung angenommenen Änderungen und extern zu einem Missverhältnis vor allem gegenüber dem Unionsrecht kommt. TOP 11: Teilrevision der ER CIM — Bericht des Generalsekretärs Dokument(e): SG-18036-AG 13/11 Zuständigkeit: Union (geteilt und ausschließlich) Ausübung der Stimmrechte: Union (falls eine Abstimmung stattfindet) Standpunkt: Zurkenntnisnahme des Berichts des Generalsekretärs und Anweisung an den Generalsekretär, der 14. Tagung der Generalversammlung einen Bericht in Bezug auf Zollfragen und die Digitalisierung von Frachtbeförderungsdokumenten sowie, falls erforderlich, Vorschläge zur Änderung der ER CIM vorzulegen. TOP 12: Teilrevision der ER CUI Dokument(e): SG-18037-AG 13/12 Zuständigkeit: Union (geteilt) Ausübung der Stimmrechte: Mitgliedstaaten Standpunkt: Unterstützung der Änderungen des Titels sowie der Artikel 1, 3, 5 (§ 1), 5bis (§§ 1 und 2), 7 (§ 2), 8, 9 (§ 1) und 10 (§ 3) der ER CUI und Billigung der Änderungen des entsprechenden erläuternden Berichts. Unterstützung der Änderungen der Artikel 2 (§ 1 Buchstabe a Nr. 3) und 6 (§ 1 Buchstabe e) des COTIF-Übereinkommens im Hinblick auf die Änderungen der ER CUI. Im Einklang mit den auf der 26. Tagung des Revisionsausschusses im Februar 2018 gebilligten Änderungen zielen die Änderungen im Wesentlichen darauf ab, den Anwendungsbereich der ER CUI zu klären; dazu wird in Artikel 3 die Definition des Begriffs „internationaler Eisenbahnverkehr“ eingeführt, der „einen Verkehr [bezeichnet], der die Nutzung einer internationalen Trasse oder mehrerer aufeinanderfolgender Trassen erfordert, die sich in mindestens zwei Staaten befinden und von den betroffenen Infrastrukturbetreibern koordiniert sind“, und Artikel 1 (Anwendungsbereich) wird unter Beibehaltung der Verknüpfung mit den ER CIV und den ER CIM entsprechend angepasst. So soll sichergestellt werden, dass die ER CUI für ihren vorgesehenen Zweck, d. h. im internationalen Eisenbahnverkehr, systematischer angewendet werden. Die vorgeschlagenen Änderungsentwürfe stehen mit den Definitionen und Bestimmungen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union in Bezug auf die Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur und die Koordinierung zwischen den Infrastrukturbetreibern (z. B. Artikel 40, 43 und 46 der Richtlinie 2012/34/EU (Neufassung)) im Einklang. Der vorgeschlagene Änderungsentwurf zu Artikel 8 (Haftung des Betreibers) ist im Wesentlichen redaktioneller Art und lässt den Anwendungsbereich und den materiellen Inhalt der Bestimmung unberührt. Die vorgeschlagenen Änderungen des Artikels 9 sowie der Artikel 3, 5, 5bis, 7 und 10 sind rein redaktioneller Art. TOP 13: Teilrevision der ER ATMF Dokument(e): SG-18038-AG 13/13 Zuständigkeit: Union (ausschließlich) Ausübung der Stimmrechte: Union Standpunkt: Unterstützung der vom OTIF-Sekretariat vorgeschlagenen Teilrevision der ER ATMF. Auf der 26. Tagung des Revisionsausschusses wurde aus den nachstehend beschriebenen Gründen eine Teilrevision der ER ATMF beschlossen. Diese Revision umfasste jedoch auch einige kleinere redaktionelle oder sprachliche Änderungen der Artikel 1, 3 und 9 der ER ATMF, für die der Revisionsausschuss nicht zuständig ist. Diese sollten daher von der Generalversammlung beschlossen werden. Die Bestimmungen der ER ATMF sind mit den Bestimmungen der EU-Interoperabilitätsrichtlinie 2008/57/EG und Teilen der Richtlinie 2009/49/EG über die Eisenbahnsicherheit vereinbar. Mit der Annahme des vierten Eisenbahnpakets hat die Union mehrere Bestimmungen dieser Rechtsvorschriften geändert. Auf der Grundlage einer Analyse der Kommission bereiteten das OTIF-Sekretariat und die entsprechende Arbeitsgruppe Änderungen der Artikel 2, 3a, 5, 6, 7, 10, 10b, 11 und 13 der ER ATMF vor. Diese sind notwendig, um die Terminologie mit den neuen EU-Bestimmungen abzustimmen und um einigen verfahrenstechnischen Änderungen in der EU Rechnung zu tragen, insbesondere der Tatsache, dass die Eisenbahnagentur der EU für die Erteilung von Fahrzeuggenehmigungen zuständig sein wird. Das Grundkonzept der ATMF ist von den vorgeschlagenen Änderungen nicht betroffen. TOP 14: Neuer Anhang H über den sicheren Betrieb von Zügen im internationalen Verkehr Dokument(e): SG-18039-AG 13/14.1; SG-18040-AG 13/14.2 Zuständigkeit: Union (ausschließlich) Ausübung der Stimmrechte: Union Standpunkt: Unterstützung (SG-18039-AG 13/14.1) der Aufnahme eines neuen Anhangs H über den sicheren Betrieb von Zügen im internationalen Verkehr in das COTIF-Übereinkommen und Billigung der Änderungen des entsprechenden erläuternden Berichts. Unterstützung (SG-18040-AG 13/14.2) der Änderungen der Artikel 2 (§ 1), 6 (§ 1), 20 (§§ 1 und 2), 33 (§§ 4 und 6) und 35 (§§ 4 und 6) des COTIF-Übereinkommens, die für die Aufnahme des neuen Anhangs H notwendig sind, und Billigung der Änderungen des entsprechenden erläuternden Berichts. Der Entwurf des neuen Anhangs H enthält Bestimmungen zur Regelung des sicheren Betriebs von Zügen im internationalen Verkehr, um das COTIF-Übereinkommen mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union in Einklang zu bringen und die Interoperabilität über die Europäische Union hinaus zu unterstützen. Der vorgeschlagene Text steht mit den Bestimmungen der neuen Richtlinie (EU) 2016/798 über die Eisenbahnsicherheit und dem damit verbundenen Sekundärrecht im Einklang. Wie zuvor ausgeführt, müssen im Hinblick auf die Aufnahme dieses neuen Anhangs H auch einige Bestimmungen des COTIF-Übereinkommens geändert werden. Die vorgeschlagenen Texte werden der Generalversammlung gemäß einem auf der 26. Tagung des Revisionsausschusses gefassten Beschluss übermittelt und stehen mit dem Standpunkt, den die Union bereits vor der Tagung des Revisionsausschuss festgelegt hat, vollständig im Einklang. TOP 15: Allgemeine Diskussion über die Notwendigkeit harmonisierter Zugangsbedingungen Dokument(e): SG-18041-AG 13/15 Zuständigkeit: Union (ausschließlich) Ausübung der Stimmrechte: Union Standpunkt: Unterstützung des Vorschlags des OTIF-Sekretariats, den Generalsekretär zu beauftragen, die Arbeit an der Entwicklung eines nicht bindenden Rechtsrahmens über die Bedingungen für den Netzzugang im internationalen Eisenbahnverkehr gemäß den Leitlinien in Abschnitt VI des Dokuments SG-18041-AG 13/15 im Rahmen der Arbeitsgruppe von Rechtssachverständigen und in Zusammenarbeit mit zuständigen internationalen Organisationen und Verbänden fortzusetzen. Der Gegenstand — die Bedingungen für den Zugang zum Eisenbahnnetz — wird auf EU-Ebene in der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (Neufassung) geregelt. Wie die Gespräche auf der 26. Tagung des Revisionsausschusses im Februar 2018 zu diesem Thema ergeben haben, ist es angezeigt, die Initiative der OTIF zur Entwicklung eines nicht bindenden Rechtsrahmens über die Bedingungen für den Netzzugang im Eisenbahnverkehr weiterhin zu unterstützen, um den internationalen Eisenbahnverkehr über die EU hinaus zu erleichtern und zu verbessern. TOP 16: Einheitliches Eisenbahnrecht — Bericht des Generalsekretärs Dokument(e): SG-18042-AG 13/16 Zuständigkeit: Union (geteilt) Ausübung der Stimmrechte: Mitgliedstaaten Standpunkt: Zurkenntnisnahme des Berichts des Generalsekretärs und Auftrag an den Generalsekretär, die Zusammenarbeit mit der UNECE im Rahmen der Initiative zum einheitlichen Eisenbahnrecht fortzusetzen. Beauftragung des Verwaltungsausschusses, Folgemaßnahmen in Bezug auf die UNECE-Initiative zum einheitlichen Eisenbahnrecht zu treffen und, soweit möglich, eine beratende Stellungnahme zu allgemeinen politischen Fragen abzugeben, und Beauftragung der Arbeitsgruppe von Rechtssachverständigen, Folgemaßnahmen in Bezug auf die UNECE-Initiative zum einheitlichen Eisenbahnrecht zu treffen und, soweit möglich, eine beratende Stellungnahme zu rechtlichen Fragen abzugeben. Anweisung an den Generalsekretär und die Arbeitsgruppe von Rechtssachverständigen, in Abstimmung mit dem Verwaltungsausschuss Lösungen für eine geeignete OTIF-Beteiligung an der Verwaltung verbindlicher Rechtsinstrumente zu prüfen und vorzuschlagen, in die die im Rahmen der UNECE-Initiative zum einheitlichen Eisenbahnrecht entwickelten Vorschriftenentwürfe für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern aufgenommen werden könnten, und Anweisung an den Generalsekretär, der 14. Generalversammlung dazu einen Bericht vorzulegen. Wenngleich einheitliche internationale Rechtsvorschriften im Vergleich zu den zwei derzeit bestehenden Rechtssystemen Vorteile für den Eisenbahnverkehr auf dem ganzen eurasischen Kontinent bringen würden, könnte ein solches einheitliches System nur mit einer klaren Zusage und der Beteiligung der OSShD und der OTIF und ihrer Mitglieder entwickelt werden, da ansonsten ein drittes internationales Rechtssystem entwickelt würde und die Vorschriften für den internationalen Eisenbahnverkehr weiter fragmentiert würden. Es ist daher erforderlich, dass die bestehenden Organisationen vor der Einführung eines umfassenden Rechtssystems eine Entscheidung zur Koordination