Delegierte Verordnung (EU) 2021/1348 der Kommission vom 6. Mai 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Kriterien, nach denen zuständige Behörden Änderungen der Konformitätserklärung für nicht signifikante Referenzwerte verlangen können (Text von Bedeutung für den EWR)

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

13.8.2021 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 291/1 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/1348 DER KOMMISSION vom 6. Mai 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Kriterien, nach denen zuständige Behörden Änderungen der Konformitätserklärung für nicht signifikante Referenzwerte verlangen können (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kriterien, nach denen zuständige Behörden Änderungen der Konformitätserklärung nach Artikel 26 Absatz 3 der genannten Verordnung verlangen können, sollten der Art der Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/1011, von deren Anwendung Administratoren nicht signifikanter Referenzwerte gemäß Artikel 26 Absatz 1 der genannten Verordnung absehen können, Rechnung tragen. So wie einige der in diesen Bestimmungen festgelegten Anforderungen die Organisationsstruktur des Administrators, andere dagegen den jeweiligen Referenzwert oder die jeweilige Referenzwert-Familie betreffen, ist auch bei den Kriterien, nach denen zuständige Behörden Änderungen der Konformitätserklärung verlangen können, entsprechend zu unterscheiden. (2) In Bezug auf die Anforderungen an die Organisationsstruktur des Administrators sollten zuständige Behörden Änderungen der Konformitätserklärung für einen nicht signifikanten Referenzwert verlangen können, wenn sie der Auffassung sind, dass in der Konformitätserklärung nicht klar angegeben ist, warum dem betreffenden Administrator gestattet sein sollte, die Anforderungen der Artikel 4, 5 und 6 der Verordnung (EU) 2016/1011 nicht zu erfüllen. Dies sollte insbesondere dann der Fall sein, wenn es hinsichtlich der Organisationsstruktur des betreffenden Administrators oder hinsichtlich der Ermittlung potenzieller Interessenkonflikte zwischen den an der Bereitstellung des Referenzwerts beteiligten Personen und den anderen Mitarbeitern oder Teilen der Organisation des Administrators, hinsichtlich des Verfahrens zur Überwachung der Bereitstellung des nicht signifikanten Referenzwerts oder hinsichtlich des Kontrollrahmens für die Bereitstellung oder Veröffentlichung des nicht signifikanten Referenzwerts oder dessen Bereitstellung an Klarheit mangelt. (3) In Bezug auf die Anforderungen an den Referenzwert oder die Referenzwert-Familie sollten zuständige Behörden Änderungen der Konformitätserklärung für einen nicht signifikanten Referenzwert verlangen können, wenn sie der Auffassung sind, dass in der Konformitätserklärung nicht klar angegeben ist, warum dem betreffenden Administrator gestattet sein sollte, die Anforderungen des Artikels 11 und der Artikel 13 bis 16 der Verordnung (EU) 2016/1011 nicht zu erfüllen. Dies sollte insbesondere dann der Fall sein, wenn es an Klarheit hinsichtlich des Maßes an Kontrolle über die Bereitstellung der Eingabedaten mangelt oder hinsichtlich der Transparenz der Verfahren zur Konsultation über alle wesentlichen Änderungen der Methodik des nicht signifikanten Referenzwerts, hinsichtlich des Prozesses für die Meldung von Manipulation oder versuchter Manipulation des nicht signifikanten Referenzwerts, hinsichtlich des Verhaltenskodex im Fall nicht signifikanter Referenzwerte, die auf Eingabedaten von Kontributoren basieren, hinsichtlich der Fähigkeit des Administrators, die Einhaltung der Methodik des nicht signifikanten Referenzwerts und der Verordnung (EU) 2016/1011 zu überprüfen und darüber Bericht zu erstatten, sowie hinsichtlich der Frage, ob bei Eingabedaten, die von beaufsichtigten Kontributoren stammen, angemessene Kontrollen vorhanden sind, um die Genauigkeit, Integrität und Zuverlässigkeit der Eingabedaten zu gewährleisten. (4) Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) vorgelegt wurde. (5) Die ESMA hat zu dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der dieser Verordnung zugrunde liegt, öffentliche Konsultationen durchgeführt, die potenziellen Kosten- und Nutzeffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt. (6) Die vorliegende Verordnung sollte ab dem 1. Januar 2022 gelten, damit gewährleistet ist, dass sie ab dem gleichen Zeitpunkt angewendet wird wie Artikel 5 der Verordnung (EU) 2019/2175 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), durch den Artikel 26 Absatz 6 in die Verordnung (EU) 2016/1011 eingefügt wurde — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Kriterien auf Administrator-Ebene Zuständige Behörden können Änderungen der in Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1011 genannten Konformitätserklärung verlangen, wenn sie der Auffassung sind, dass in der Konformitätserklärung nicht klar angegeben ist, warum dem betreffenden Administrator gestattet sein sollte, eine oder mehrere der in Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1011 genannten Anforderungen nicht zu erfüllen, insbesondere wenn es an Klarheit mangelt im Hinblick auf: a) die Organisationsstruktur des betreffenden Administrators und die Interessenkonflikte, die sich aus seiner Struktur ergeben könnten; b) die Ermittlung und Bewältigung von Interessenkonflikten bei Mitarbeitern des betreffenden Administrators, Personen, deren Leistungen von ihm in Anspruch genommen werden können oder seiner Kontrolle unterliegen, und Personen, die unmittelbar an der Bereitstellung des nicht signifikanten Referenzwerts beteiligt sind; c) das Verfahren zur Überwachung der Bereitstellung des nicht signifikanten Referenzwerts unter Berücksichtigung der Anfälligkeit des betreffenden Referenzwerts und der Größe der Organisation des Administrators; d) den Kontrollrahmen für die Bereitstellung oder Veröffentlichung des nicht signifikanten Referenzwerts oder für dessen Zurverfügungstellung, einschließlich der Exposition des Administrators gegenüber operationellen Risiken, Risiken bezüglich der Fortführung des Geschäftsbetriebs und dem Risiko von Störungen im Prozess der Bereitstellung des Referenzwerts. Artikel 2 Kriterien auf Ebene des Referenzwerts oder der Referenzwert-Familie Zuständige Behörden können Änderungen der in Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1011 genannten Konformitätserklärung verlangen, wenn sie der Auffassung sind, dass in der Konformitätserklärung nicht klar angegeben ist, warum dem betreffenden Administrator gestattet sein sollte, eine oder mehrere der in Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1011 genannten Anforderungen nicht zu erfüllen, insbesondere wenn es an Klarheit mangelt im Hinblick auf: a) das Maß an Kontrolle über die Bereitstellung der Eingabedaten und die Frage, ob dieses Maß an Kontrolle unter Berücksichtigung der Art der Eingabedaten ausreicht, um die Genauigkeit, Integrität und Zuverlässigkeit der Eingabedaten zu gewährleisten; b) die Transparenz der Verfahren zur Konsultation über alle wesentlichen Änderungen der Methodik des nicht signifikanten Referenzwerts unter Berücksichtigung der Komplexität dieser Methodik und der Art der verwendeten Eingabedaten; c) das Verfahren zur Meldung von Manipulation oder versuchter Manipulation des nicht signifikanten Referenzwerts, insbesondere im Zusammenhang mit der Überwachung von Eingabedaten und Kontributoren; d) bei nicht signifikanten Referenzwerten, die auf Eingabedaten von Kontributoren basieren, den Verhaltenskodex und die Frage, ob dieser unter Berücksichtigung der Art der Eingabedaten Garantien für die Integrität der verwendeten Eingabedaten bietet; e) die Fähigkeit des Administrators, die Einhaltung der Methodik des nicht signifikanten Referenzwerts und der Verordnung (EU) 2016/1011 zu überprüfen und darüber Bericht zu erstatten; f) bei Verwendung von Eingabedaten, die von einem beaufsichtigten Kontributor bereitgestellt werden, die Frage, ob angemessene Kontrollen vorhanden sind, um die Genauigkeit, Integrität und Zuverlässigkeit der Eingabedaten zu gewährleisten. Artikel 3 Inkrafttreten und Anwendung Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 2022. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 6. Mai 2021. Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN (1) ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 1. (2) Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84). (3) Verordnung (EU) 2019/2175 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und der Verordnung (EU) 2015/847 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers (ABl. L 334 vom 27.12.2019, S. 1).