Beschluss (GASP) 2026/2147 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 17. September 2026 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2026/236 (EUTM Somalia/2/2026)

Amtliche Ursprungsfassung

Quellenkennung: 32026D2147. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

Zur amtlichen Quelle ↗

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2026/2147 23.9.2026 BESCHLUSS (GASP) 2026/2147 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES vom 17. September 2026 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2026/236 (EUTM Somalia/2/2026) DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38, gestützt auf den Beschluss 2010/96/GASP des Rates vom 15. Februar 2010 über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 2010/96/GASP nimmt das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) die politische Kontrolle und strategische Leitung der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia) wahr und ist ermächtigt, die entsprechenden Beschlüsse nach Artikel 38 des Vertrags zu fassen, einschließlich der Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte. (2) Am 27. Januar 2026 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2026/236 (2) angenommen, mit dem Brigadegeneral Elio MANES mit Wirkung vom 30. Januar 2026 zum Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der EUTM Somalia ernannt wurde. (3) Am 20. Juli 2026 haben die italienischen Militärbehörden vorgeschlagen, Oberst Ivan FALASCA als Nachfolger von Brigadegeneral Elio MANES zum Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der EUTM Somalia zu ernennen (im Folgenden „vorgeschlagene Ernennung“). Die italienischen Militärbehörden haben darauf hingewiesen, dass Oberst Ivan FALASCA vor seiner Ernennung zum Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte zum Brigadegeneral befördert werden würde. (4) Am 29. Juli 2026 hat der EU-Militärausschuss empfohlen, Oberst Ivan FALASCA mit Wirkung vom 30. September 2026 zum Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der EUTM Somalia zu ernennen. (5) Am 30. Juli 2026 hat der Befehlshaber der EU-Mission EUTM Somalia auch die vorgeschlagene Ernennung unterstützt. (6) Es sollte ein Beschluss über die Ernennung von Oberst Ivan FALASCA zum Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der EUTM Somalia gefasst werden. (7) Der Beschluss (GASP) 2026/236 sollte aufgehoben werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Brigadegeneral Ivan FALASCA wird mit Wirkung vom 30. September 2026 zum Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia) ernannt. Artikel 2 Der Beschluss (GASP) 2026/236 wird aufgehoben. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am 30. September 2026 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 17. September 2026. Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees Die Vorsitzende L. MANDEL VENSILD (1) ABl. L 44 vom 19.2.2010, S. 16, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2010/96(1)/oj. (2) Beschluss (GASP) 2026/236 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 27. Januar 2026 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte für die Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2025/1398 (EUTM Somalia/1/2026) (ABl. L, 2026/236, 28.1.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/236/oj). ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/2147/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)