2014/273/EU: Beschluss der Kommission vom 19. September 2012 über die Maßnahmen zugunsten von ELAN d.o.o., SA.26379 (C13/10) (ex NN 17/10), die Slowenien durchgeführt hat (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 6345) Text von Bedeutung für den EWR

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15.5.2014 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 144/1 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. September 2012 über die Maßnahmen zugunsten von ELAN d.o.o., SA.26379 (C13/10) (ex NN 17/10), die Slowenien durchgeführt hat (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 6345) (Nur der slowenische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2014/273/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1, nachdem allen Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß der vorgenannten Bestimmung gegeben wurde (1), in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1) Am 10. Juli 2008 hat die Marker Völkl International GmbH (im Folgenden „der Beschwerdeführer“), ein deutscher Skihersteller, eine Beschwerde wegen einer mutmaßlichen staatlichen Beihilfe eingereicht, die Slowenien dem Unternehmen Elan d.o.o. (im Folgenden „Elan“; zum Zeitpunkt der Beschwerde hieß das Unternehmen Skimar d.o.o.) gewährte. Die Kommission hat eine Reihe von Auskunftsersuchen an Slowenien gerichtet, auf die Slowenien mit Schreiben vom 14. Oktober 2008, 30. Januar 2010 und 22. Februar 2010 antwortete. Im November 2009 sandte die Kommission auch ein Auskunftsersuchen an den Beschwerdeführer, auf das dieser am 5. März 2010 antwortete. (2) Mit Schreiben vom 12. Mai 2010 hat die Kommission Slowenien von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der Beihilfe das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einzuleiten. (3) Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). Die Kommission hat die Beteiligten zur Abgabe von Stellungnahmen zu den Maßnahmen aufgefordert. Die Kommission hat keine Stellungnahmen von beteiligten Dritten erhalten. (4) Nach dem Einleitungsbeschluss legte Slowenien mit Schreiben vom 9., 10. und 16. Juni 2010 weitere Informationen vor (dem letzten Schreiben waren Anhänge vom 26. Mai, 28. Mai, 31. Mai, 2. Juni und 14. Juni 2010 beigefügt). Am 16. August 2011 sandte die Kommission ein Auskunftsersuchen an die slowenischen Behörden, auf welches diese mit Schreiben vom 10. Oktober 2011 antworteten. Am 11. Oktober 2011 wurden verschiedene Anhänge zu diesem Schreiben übermittelt. Nach einem Treffen zwischen den Kommissionsdienststellen und Vertretern des Unternehmens übermittelte Slowenien mit Schreiben vom 6. März, 30. März, 13. April, 16. April, 23. April, 10. Mai, 15. Mai und 30. Mai 2012 weitere Informationen. 2. BESCHREIBUNG DER BEIHILFE 2.1. DER BEGÜNSTIGTE (5) Elan, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, stellt Skiausrüstung sowie Wasserfahrzeuge wie Yachten her. Das Unternehmen ist in der Gemeinde Begunje na Gorenjskem in Slowenien, ansässig, das in seiner Gesamtheit nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV förderfähig ist (3). Derzeit beschäftigt Elan ungefähr 460 Mitarbeiter und weist zwei Hauptsparten auf: eine Wintersportsparte und eine Bootsparte. Das Unternehmen hat in Slowenien lediglich eine Tochtergesellschaft, Elan Inventa d.o.o. (Sportausrüstung) sowie verschiedene Handelsunternehmen in anderen Ländern. (6) Bis Juni 2010 und als die in Rede stehenden Maßnahmen durchgeführt wurden, wies Elan eine andere Struktur auf. Es bestand aus der Muttergesellschaft Elan, die an vier Tochtergesellschaften beteiligt war: — Elan d.o.o. (im Folgenden „ Elan Wintersport “) war für das Wintersportgeschäft von Elan zuständig. Elan Wintersport war seinerseits an einer Reihe von Handelsunternehmen beteiligt. — Elan Marine d.o.o. (im Folgenden „ Elan Marine “) war für das Bootsgeschäft von Elan zuständig. Elan Marine war seinerseits an verschiedenen Tochtergesellschaften beteiligt. Es hielt beispielsweise 100 % der Anteile an Elan PBO, an Elan Marine Charter und an Elan Yachting d.o.o. — Elan Inventa d.o.o. (Sportausrüstungssparte). — Marine Nova d.o.o. (Unternehmen, das keine Handelstätigkeit ausübt). (7) Elan befindet sich im Staatseigentum. Derzeit stehen 66,4 % seiner Anteile im Eigentum von Posebna družba za podjetniško svetovanje, d.d. (im Folgenden „PDP“), einer Finanzholdinggesellschaft, die sich im Eigentum von drei staatlichen Fonds befindet. Weitere 25 % der Anteile von Elan sind Eigentum von Triglav Naložbe, finančna družba, d.d. (im Folgenden „Triglav Naložbe“), die Finanzgesellschaft einer überwiegend in staatlichem Eigentum befindlichen Versicherungsgesellschaft. Die verbleibenden 8,6 % befinden sich im Eigentum von Prvi pokojninski sklad, einem staatseigenen Pensionsfonds (eine detaillierte Beschreibung der Anteilseigner von Elan findet sich in Abschnitt 2.2). Als die untersuchten Maßnahmen ergriffen wurden, befand sich Elan ebenfalls überwiegend in staatlichem Eigentum. Seine Anteilseignerstruktur war jedoch etwas anders (siehe Abschnitt 2.2). (8) Was die finanzielle Situation von Elan betrifft, so erwirtschaftete das Unternehmen nach einem schwierigen Jahr 2004 in den Jahren 2005 und 2006 Überschüsse und verzeichnete ein Umsatzwachstum. Im Jahr 2007 begann sich die Lage des Unternehmens zu verschlechtern, was zu einem Umsatzrückgang und zu Nettoverlusten in den Jahren 2007-2008 führte. In den Erwägungsgründen 68 bis 74 wird die Finanzsituation von Elan ausführlicher bewertet. (9) Derzeit befindet sich Elan in einem Privatisierungsprozess. PDP, der Hauptanteilseigner, beabsichtigt, seine Beteiligung an dem Unternehmen zu verkaufen, und verhandelt derzeit mit potenziellen Bietern. 2.2. DIE GEGENWÄRTIGEN ANTEILSEIGNER DES BEGÜNSTIGTEN UND DIE ANTEILSEIGNER ZUM ZEITPUNKT DER BEWILLIGUNG DER MASSNAHMEN (10) Da die Eigentumsstruktur, die Identität der Eigentümer von Elan und ihre Corporate Governance im Hinblick auf die Frage von Bedeutung sind, ob die Maßnahmen, die Elan gewährt wurden, aus staatlichen Mitteln finanziert wurden und dem Staat zuzurechnen sind, werden nachstehend die einzelnen Eigentümer kurz beschrieben und anschließend ein Überblick über deren Beteiligung an Elan im Laufe der Zeit geboten. Es ist anzumerken, dass sich die Eigentumsstruktur von Elan in der Zeit zwischen der ersten Kapitalzuführung im Jahr 2007 (Maßnahme 1) und der zweiten Kapitalzuführung in 2008 (Maßnahme 2) änderte und dass seitdem weitere Änderungen erfolgt sind. Nähere Angaben dazu sind den Erwägungsgründen 19 bis 22 zu entnehmen. 2.2.1. Beschreibung der Anteilseigner von Elan KAD (11) Kapitalska družba pokojninskega in invalidskega zavarovanja, d.d. (im Folgenden „KAD“) ist eine Aktiengesellschaft, deren einziger Aktionär Slowenien ist. KAD verwaltet staatliche Pensionsfonds und Vermögenswerte für Slowenien. Die Gesellschaft ist auch für die Privatisierung der im Staatseigentum stehenden Vermögenswerte zuständig. KAD unterliegt dem slowenischen Gesellschaftsgesetz („ZGD-1, Zakon o gospodarskih družbah“). Folglich hat KAD eine Hauptversammlung, einen Aufsichtsrat und einen Vorstand. Die slowenische Regierung ernennt alle 15 Mitglieder der Hauptversammlung (5 dieser Mitglieder vertreten Rentner und behinderte Arbeitnehmer, 5 die Angestellten und die Versicherten und 5 die slowenische Regierung) sowie alle neun Mitglieder des Aufsichtsrats. Zu den Sitzungen der Hauptversammlung werden Regierungsvertreter eingeladen KAD-PPS (12) Prvi pokojninski sklad (im Folgenden „KAD-PPS“) ist der Erste Pensionsfonds der Republik Slowenien, was bedeutet, dass er zu 100 % in staatlichem Eigentum steht. KAD verwaltet diesen Pensionsfonds und kontrolliert zudem den Anteil, den PPS an Elan hält. DSU (13) Družba za svetovanje in upravljanje, d.o.o. (im Folgenden „DSU“) ist eine Unternehmensberatungsgesellschaft mit beschränkter Haftung, die zu 100 % in staatlichem Eigentum steht. Sie ist unter anderem für die Privatisierung der im Staatseigentum stehenden Vermögenswerte zuständig. DSU hat ein aus drei Mitgliedern bestehendes Aufsichtsgremium. Zwei dieser Mitglieder werden von der slowenischen Regierung ernannt und das dritte von den Angestellten des Unternehmens. Bis zur Ernennung des Angestelltenvertreters bestellt die Regierung auch das dritte Mitglied. Das Aufsichtsgremium bestellt einen Leiter, der die Geschäfte von DSU führt. Zavarovalnica Triglav (14) Zavarovalnica Triglav, d.d. (im Folgenden „Zavarovalnica Triglav“) ist eine Gesellschaft, die jede Art von Nichtlebens-, Lebens-, Kranken- und Unfallversicherung anbietet. 67,7 % ihrer Anteile werden von Unternehmen gehalten, die ihrerseits direkt oder indirekt mehrheitlich im Staatseigentum stehen. Zum Zeitpunkt der Bewilligung waren die Hauptanteilseigner von Zavarovalnica Triglav folgende: Zavod za pokojninsko in invalidsko zavarovanje (im Folgenden „ZIPZ“), die Renten- und Berufsunfähigkeitsversicherungsanstalt, die zu 100 % in staatlichem Eigentum steht und einen Anteil von 34,5 % an Zavarovalnica Triglav hält; Slovenska odškodninska družba, d.d. (im Folgenden „SO“), die slowenische Entschädigungsgesellschaft, die zu 100 % in staatlichem Eigentum steht und einen Anteil von 28,1 % an Zavarovalnica Triglav hält; NLB, d.d., die zu 50 % in staatlichem Eigentum steht und einen Anteil von 3,1 % an Zavarovalnica Triglav hält, und HIT d.d., die zu 100 % in staatlichem Eigentum steht und einen Anteil von 1,1 % an Zavarovalnica Triglav hält. Unter den übrigen Anteilseignern von Zavarovalnica Triglav hielt keiner eine Beteiligung von mehr als 1,8 % an dem Unternehmen. (15) Zavarovalnica Triglav verfügt über einen Aufsichtsrat, der aus acht Mitgliedern besteht, und einen Vorstand. Fünf Mitglieder des Aufsichtsrats vertreten die Interessen der Anteilseigner und werden von der Hauptversammlung von Zavarovalnica Triglav gewählt. Die übrigen drei Mitglieder vertreten die Arbeitnehmerinteressen. Triglav Naložbe (16) Triglav Naložbe ist eine Finanzgesellschaft. Zum Zeitpunkt der zweiten Kapitalzuführung standen 80 % der Anteile von Triglav Naložbe im Eigentum von Zavarovalnica Triglav. Die letztgenannte Gesellschaft steht ihrerseits mehrheitlich in Staatseigentum (siehe Erwägungsgrund 14). Das verbleibende Kapital von Triglav Naložbe befindet sich in Streubesitz, wobei keiner der übrigen Investoren einen Anteil von mehr als 0,67 % hält. Triglav Naložbe verfügt über einen Aufsichtsrat und einen Vorstand. Der Aufsichtsrat besteht aus drei Mitgliedern und wird von der Hauptversammlung von Triglav Naložbe bestellt. PDP (17) PDP ist eine Finanzholdinggesellschaft, die im Juni 2009 errichtet wurde. Sie steht im Eigentum der drei staatseigenen Fonds KAD, DSU und SOD und handelt als Umstrukturierungsgesellschaft im Namen des slowenischen Staates. PDP kann auf Vertragsbasis die Geschäftsführung von in Schwierigkeiten befindlichen staatseigenen Unternehmen übernehmen, alle Stimmrechte ausüben, einen Aufsichtsrat und Vorstand einsetzen und Sanierungsmaßnahmen für den Staat durchführen (4). PDP hält Anteile an verschiedenen slowenischen Unternehmen, die vorher im Eigentum halbstaatlicher Fonds (5) standen, und sucht für einige von ihnen strategische Investoren. KD Kapital (18) KD Kapital, finančna družba, d.o.o. (im Folgenden „KD Kapital“) ist eine Kapitalanlagegesellschaft. KD Kapital gehört zum Konzern Skupina KD (6) und steht in Privateigentum. 2.2.2. Beteiligungen an Elan zu verschiedenen Zeitpunkten (19) Im Jahr 2007, als die erste Maßnahme bewilligt wurde, hielten die folgenden Unternehmen Beteiligungen an Elan: KAD (30,48 %), KAD-PPS (10,3 %), DSU (17,34 %), Triglav Naložbe (13,16 %), Zavarovalnica Triglav (11,89 %) und KD Kapital (16,83 %). (20) Im April 2008 verkaufte KD Kapital seinen Anteil an KAD. Nach dieser Transaktion und zum Zeitpunkt der zweiten Kapitalzuführung hielten die folgenden Unternehmen Beteiligungen an Elan: KAD (47,31 %), KAD-PPS (10,3 %), DSU (17,34 %), Triglav Naložbe (13,16 %) und Zavarovalnica Triglav (11,89 %). (21) Im Jahr 2010 übertrugen KAD und DSU ihre Anteile an Elan der Finanzholdinggesellschaft PDP. Heute hält PDP 66,4 % der Anteile an Elan, KAD-PPS 8,6 % und Triglav Naložbe 25 %. (22) Tabelle 1 gibt einen Überblick über die Beteiligungen, die die einzelnen Anteilseigner zum Zeitpunkt der Maßnahme 1, der Maßnahme 2 und im Mai 2012 an Elan hielten: Tabelle 1 (in %) Juristische Person Maßnahme 1 (Januar 2007) Maßnahme 2 (August 2008) Mai 2012 PDP (im Eigentum von KAD, DSU und SOD, die ihrerseits im Staatseigentum sind) 0 0 66,4 KAD (zu 100 % im Eigentum des Staates) 30,48 47,31 0 KAD-PPS (zu 100 % im Eigentum des Staates) 10,30 10,30 8,6 DSU (zu 100 % im Eigentum des Staates) 17,34 17,34 0 Triglav Naložbe (zu 80 % im Eigentum von Zavarovalnica Triglav) 13,16 13,16 25 Zavarovalnica Triglav (im Eigentum von ZIPZ und SOD, die ihrerseits im Staatseigentum sind) 11,89 11,89 0 KD Kapital (Privatgesellschaft) 16,83 0 0 Staatliches Eigentum insgesamt 83,17 100 100 2.3. BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN 2.3.1. Die Kapitalzuführung von 2007 („Maßnahme 1“) (23) Im Jahr 2006 arbeitete Elan Pläne für ein ehrgeiziges Investitionsprogramm für die Gruppe aus, das Investitionen in Gebäude, Ausrüstung und Markenmarketing umfasste und auf einem strategischen Entwicklungsplan für den Zeitraum 2006-2010 beruhte (der vom Aufsichtsrat von Elan im Dezember 2005 erstellt worden war). Für die Jahre 2006-2007 waren Investitionen in Höhe von 20,2 Mio. EUR geplant. Für die Finanzierung dieser Investitionen schlug Elan seinen Anteilseignern eine Kapitalerhöhung von 20,2 Mio. EUR vor. In der Zwischenzeit begann Elan im Laufe des Jahres 2006 damit, neue Produktionsausrüstung zu kaufen, was in dem strategischen Entwicklungsplan ebenfalls vorgesehen war. (24) Am 29. Januar 2007 unterzeichneten die Anteilseigner von Elan und Elan eine Absichtserklärung, in der sie vereinbarten, dass die Anteilseigner Elan eine Kapitalzuführung in Höhe von 10,225 Mio. EUR gewähren (ungefähr die Hälfte der 20,2 Mio. EUR, die in dem strategischen Entwicklungsplan 2006-2010 vorgesehen waren). Jeder Anteilseigner willigte ein, sich entsprechend seinem Anteil an Elan an der Kapitalerhöhung zu beteiligen. Die Entscheidung wurde auf der Grundlage einer Unternehmensbewertung durch die unabhängige Unternehmensberatung […] (*1) und verschiedener anderer Unterlagen getroffen, die von Elan selbst und von KAD, dem Mehrheitsanteilseigner von Elan, erstellt worden waren. […] Die Berechnung des Kapitalwerts des Unternehmens erfolgte auf der Grundlage des Durchschnitts der Berechnung (für jede Sparte) i) des gewichteten Durchschnitts des als Bezugswert herangezogenen Preis-Umsatz-Verhältnisses der kürzlich getätigten Geschäfte, ii) des Kurs-Gewinn-Verhältnisses der im Jahr 2005 maßgeblichen Unternehmen und iii) des siebenfachen EBITDA-Wertes unter Berücksichtigung eines geschätzten Kosteneinsparungspotenzials von 25 %. Von diesem Durchschnittswert wurden die kurzfristigen verzinsten Verbindlichkeiten und die Hälfte der ausgewiesenen Investitionen abgezogen, die nicht über den erwarteten Cashflow des Unternehmens finanziert werden konnten. Die von KAD vorgenommene Schätzung des Werts von Elan wurde auf der Grundlage des abgezinsten Cashflows und unter Verwendung der Geschäftsprognosen erstellt, die Elan seinem Aufsichtsrat vorgelegt hat. (25) Bereits im Mai 2006 hatte Elan seine Anteilseigner darüber informiert, dass zusätzliches Kapital für die Durchführung aller notwendigen Investitionen erforderlich sei, obwohl das Unternehmen alle freien Cashflows für die Investitionen nutzten werde, die in dem strategischen Entwicklungsplan 2006-2010 vorgesehen waren (7). Im November 2006 führte Elan daraufhin eine eingehendere Analyse der Auswirkungen der Kapitalerhöhung durch (8), der zufolge die Investitionen bei der Wintersportsparte im Zeitraum 2006-2010 zu einem kumulierten Reingewinn von 15,4 Mio. EUR führen würden, während ohne die Kapitalerhöhung ein kumulierter Reinverlust von 4,8 Mio. EUR zu erwarten sei. Der Analyse zufolge wären auch bei der Bootssparte die kumulierten Reingewinne im Zeitraum 2006-2010 bei Durchführung der Kapitalerhöhung höher (14,9 Mio. EUR gegenüber 8 Mio. EUR). Gleichzeitig schätzte Elans Mehrheitsanteilseigner KAD den Wert der Gruppe auf 22,8 Mio. EUR. Die Aufsichtsräte der Anteilseigner KAD, DSU, Zavarovalnica Triglav und Triglav Naložbe genehmigten die Kapitalzuführung bereits im Dezember 2006 bzw. im Januar 2007. (26) Die Kapitalerhöhung wurde in der Versammlung der Anteilseigner vom 25. Oktober 2007 formell bestätigt. Die Zahlungen der Anteilseigner wurden am 15. November 2007 entsprechend ihrem jeweiligen Eigentumsanteil durchgeführt. Der Gesamtbetrag von 10,225 Mio. EUR wurde Elan zugeführt, das seinerseits Elan Wintersport und Elan Marine Gesellschafterdarlehen in Höhe von 5,8 Mio. EUR bzw. 4,425 Mio. EUR gewährte. Diese Gesellschafterdarlehen wurden später in Eigenkapital an Elan Wintersport und Elan Marine umgewandelt. Wie vorstehend beschrieben, gingen Elan Wintersport und Elan Marine im Juni 2010 in ihrer Muttergesellschaft Elan auf (siehe Erwägungsgrund 6). (27) Einer der Gründe für die lange Zeitspanne zwischen der Absichtserklärung und der formellen Annahme der Anteilseigner bestand darin, dass KD Kapital, der zu diesem Zeitpunkt einzige private Anteilseigner an Elan, der über eine Sperrminorität verfügte, die formelle Entscheidung zur Kapitalerhöhung blockierte. Grund dafür war ein Streit zwischen KAD und KD Kapital über Änderungen im Aufsichtsrat von Elan. Nach Angaben Sloweniens hielt KD Kapital auch 50 % der Anteile an einem der Wettbewerber von Elan, der Seaway Group d.o.o., und wollte, dass ein Vertreter von KD Kapital in den Aufsichtsrat von Elan ernannt wird. KAD erachtete dieses Ansinnen angesichts der Beteiligung von KD Kapitals an Seaway für nicht akzeptabel. Um diesen Streitpunkt beizulegen, bot KAD KD Kapital Anfang Oktober 2007 eine Verkaufsoption unter der Bedingung an, dass KD Kapital dem Vorschlag von KAD in Bezug auf die Streitfrage über die Aufsichtsratsmitglieder zustimmte. (28) Auf der Grundlage dieses Angebots stimmte KD Kapital schließlich der Kapitalerhöhung zu und die Anteilseigner trafen wie oben beschrieben im Oktober 2007 die formelle Entscheidung. 2.3.2. Die Kapitalzuführung von 2008 (Maßnahme 2) (29) Trotz der Kapitalerhöhung vom November 2007 führte die schlechte Wintersaison 2007/2008 (bedingt durch den vorausgegangenen „grünen Winter“ von 2006/2007) zu weiteren Schwierigkeiten der Gruppe. Elan stand Anfang 2008 vor der Insolvenz. (30) Als es SKB banka d.d. Anfang 2008 ablehnte, Elan weiter zu finanzieren, übte KD Kapital im März 2008 seine Verkaufsoption mit Wirkung zum April 2008 aus. KAD erwarb die Anteile von KD Kapital und erhöhte somit seinen Anteil an Elan. Seitdem ist Elan ein sich vollständig in staatlichem Eigentum befindliches Unternehmen (siehe Erwägungsgrund 20). (31) Um die schwierige Finanzlage zu meistern, bestellten die Anteilseigner von Elan im April 2008 einen neuen Vorstand. Der Vorstand nahm Gespräche mit den Banken auf, um eine Stundung der Forderungen der Banken gegenüber Elan zu erwirken und so die Insolvenz des Unternehmens abzuwenden. Die Banken waren dazu nur unter der Voraussetzung bereit, dass die Anteilseigner von Elan dem Unternehmen weitere Mittel bereitstellten. (32) Vor diesem Hintergrund bat Elan seine Anteilseigner im März 2008 um zusätzliches neues Kapital. Gestützt auf einen langfristigen Plan für Elan für den Zeitraum 2008-2012, den Elan im Juni 2008 erstellt hatte (im Folgenden „langfristiger Plan 2008-2012“), ersuchte Elan seine Anteilseigner im Juni/Juli 2008 um die Bereitstellung von 25 Mio. EUR. Die Anteilseigner von Elan sahen den langfristigen Plan 2008-2012 als unzureichend für eine Kapitalzuführung in dieser Höhe an. Die Anteilseigner waren lediglich bereit, 10 Mio. EUR zur Verfügung zu stellen, aber nur unter dem Vorbehalt einer vorherigen Einigung zwischen Elan und seinen Banken über eine Stundung der Schulden von Elan. Die Anteilseigner forderten auch eine Ergänzung des langfristigen Plans für Elan (9). Daraufhin erstellte Elan einen zusätzlichen Sanierungsplan, der auf den 8. August 2008 datiert war (im Folgenden „Sanierungsplan“). Es gelang Elan jedoch nicht, mit seinen Banken eine Einigung über die Stundung der Schulden zu erzielen. Im Gegenteil: Einer der Gläubiger von Elan, nämlich SKB banka d.d., erhob Klage vor Gericht, um seine Forderungen durchzusetzen, und im August 2008 stellte das Gericht von Ljubljana Elan eine gerichtliche Verfügung über die Begleichung der ausstehenden Schulden zu. Die Durchsetzung dieser Verfügung hätte zur Insolvenz des Unternehmens geführt. (33) Angesichts dieser Entwicklung rief Elan eine Dringlichkeitssitzung der Anteilseigner ein, die am 28. August 2008 stattfand. Bei dieser Sitzung beschlossen die Anteilseigner von Elan aufgrund eines Vorschlags von KAD, Elan 10 Mio. EUR zuzuführen, obwohl Elan die Voraussetzung einer Einigung mit seinen Banken in Bezug auf die Stundung der Darlehen nicht erfüllt hatte. (34) Der Aufsichtsrat von KAD billigte die Kapitalzuführung bereits vor der Versammlung der Anteilseigner im August 2008. Die letzte Zustimmung der Aufsichtsräte der anderen Anteilseigner, Elan 10 Mio. EUR zuzuführen, erfolgte Anfang September 2008. (35) Die Zahlungen der Anteilseigner wurden am 8. September 2008 entsprechend ihrem jeweiligen Eigentumsanteil durchgeführt. Wie in Erwägungsgrund 6 dargelegt, waren für das Wintersport- und das Bootsgeschäft von Elan zum Zeitpunkt der Bewilligung zwei Tochtergesellschaften zuständig, und zwar Elan Wintersport und Elan Marine. Der Gesamtbetrag von 10 Mio. EUR wurde Elan zugeführt, das dann seinerseits Elan Wintersport und Elan Marine 5,924 Mio. EUR bzw. 4,076 Mio. EUR gewährte. Der langfristige Plan 2008-2012 (36) Im langfristigen Plan 2008-2012, der im Juni 2008 von Elan erstellt wurde, wird zunächst die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Elan-Gruppe dargelegt. Er enthält Vorschläge für mehrere Umstrukturierungsmaßnahmen in Bezug auf Elan Wintersport (Anpassung der Investitionen in verbundene Unternehmen, Anpassung der Lagerbestände und Abfindungsleistungen) und Elan Marine (Anpassung der Lagerbestände, Abfindungsleistungen und Abschreibung der Bootsformen). Für Elan Wintersport sah der Plan zusätzlich zu den Umstrukturierungsmaßnahmen die folgenden Maßnahmen vor: — Steigerung der Produktivität der Mitarbeiter, Reduzierung der Belegschaft von 340 auf 230; — Reduzierung der Anzahl an Warenzeichen; — Verbesserungen des Produktportfolios; — Umstrukturierung der Verwaltung. (37) Für Elan Marine sah der langfristige Plan 2008-2012 die folgenden Maßnahmen vor: — Investition in ein neues Gemeinschaftsunternehmen namens Elan Yachts, das in der Entwicklung und im Verkauf v