Delegierte Verordnung (EU) 2025/1184 der Kommission vom 10. Juni 2025 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 im Hinblick auf die Aufnahme von Algerien, Angola, Côte d’Ivoire, Kenia, Laos, Libanon, Monaco, Namibia, Nepal und Venezuela in die Liste der Drittländer mit hohem Risiko, die sich schriftlich auf hoher politischer Ebene dazu verpflichtet haben, die festgestellten Mängel anzugehen, und mit der FATF einen Aktionsplan erarbeitet haben, und im Hinblick auf die Streichung von Barbados, Gibraltar, Jamaika, Panama, den Philippinen, Senegal, Uganda und den Vereinigten Arabischen Emiraten von dieser Liste

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Terrorismusfinanzierung wirksam zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen. Wenngleich das Engagement und die bisherigen Fortschritte Namibias anerkannt und begrüßt werden und das Land zu weiteren Anstrengungen ermutigt wird, kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass Namibia die Bedenken, aufgrund derer das Land in die FATF-Liste der „Länder und Gebiete unter verstärkter Überwachung“ aufgenommen wurde, noch nicht zur Gänze ausgeräumt hat. Namibia sollte daher als Drittland mit hohem Risiko betrachtet werden. (14) Nepal hat sich im Februar 2025 auf hoher politischer Ebene verpflichtet, mit der FATF und dem FATF-ähnlichen regionalen Gremium APG (Asiatisch-Pazifische Gruppe zur Bekämpfung der Geldwäsche) zusammenzuarbeiten, um die Wirksamkeit seines AML/CFT-Systems zu erhöhen. Seit der Annahme des Berichts über die gegenseitige Evaluierung im August 2023 hat Nepal bei einigen der in diesem Bericht empfohlenen Maßnahmen Fortschritte erzielt, etwa in Bezug auf die Vereinfachung der Rechtshilfeersuchen und die Erhöhung der Kapazitäten der zentralen Meldestelle (FIU). Nepal wird bei der Durchführung des FATF-Aktionsplans für das Land weiterhin mit der FATF zusammenarbeiten und dazu folgende Maßnahmen ergreifen: Verbesserung des Risikoverständnisses im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung; Verbesserung der risikobasierten Aufsicht über Geschäftsbanken, Genossenschaften mit höherem Risiko, Kasinos, Edelmetall- und Edelsteinhändler sowie im Immobiliensektor; Nachweis der Ermittlung und Sanktionierung illegaler Finanztransferdienste/Hundi-Anbieter von wesentlicher Bedeutung, ohne dass die finanzielle Inklusion behindert wird; Ausbau der Kapazitäten und Koordinierung der zuständigen Behörden zur Durchführung von Ermittlungen im Bereich der Geldwäsche; Nachweis einer Zunahme der Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen im Bereich der Geldwäsche; Nachweis von Maßnahmen zur Ermittlung, Rückverfolgung, Zurückhaltung, Beschlagnahme und gegebenenfalls Einziehung von Erträgen aus Straftaten und Tatwerkzeugen entsprechend dem Risikoprofil; Behebung technischer Mängel bei der Einhaltung der Vorschriften für gezielte finanzielle Sanktionen im Bereich Terrorismusfinanzierung und Proliferationsfinanzierung. Wenngleich das Engagement und die bisherigen Fortschritte Nepals anerkannt und begrüßt werden und das Land zu weiteren Anstrengungen ermutigt wird, kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass Nepal die Bedenken, aufgrund derer das Land in die FATF-Liste der „Länder und Gebiete unter verstärkter Überwachung“ aufgenommen wurde, noch nicht zur Gänze ausgeräumt hat. Nepal sollte daher als Drittland mit hohem Risiko betrachtet werden. (15) Venezuela hat sich im Juni 2024 auf hoher politischer Ebene verpflichtet, mit der FATF und dem FATF-ähnlichen regionalen Gremium CFATF (Karibische Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäsche) zusammenzuarbeiten, um die Wirksamkeit seines AML/CFT-Systems zu erhöhen. Venezuela wird weiterhin an der Umsetzung seines FATF-Aktionsplans arbeiten, um strategische Mängel zu beheben, und dazu folgende Maßnahmen ergreifen: Verbesserung des Risikoverständnisses im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, auch in Bezug auf Terrorismusfinanzierung und juristische Personen und Rechtskonstruktionen; Sicherstellung, dass für sämtliche Finanzinstitute und bestimmte Unternehmen und Berufsgruppen außerhalb des Finanzsektors (DNFBP) AML/CFT-Vorschriften gelten und sie einer risikobasierten Aufsicht unterliegen; Sicherstellung, dass sachdienliche, genaue und aktuelle Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer zügig bereitgestellt werden; Aufstockung der Ressourcen der zentralen Meldestelle (FIU) und eine bessere Nutzung der Finanzermittlungsergebnisse durch die zuständigen Behörden; Verbesserung der Ermittlung und Strafverfolgung im Bereich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung; Sicherstellung, dass die Maßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs von Organisationen ohne Erwerbszweck für Terrorismusfinanzierungszwecke zielgerichtet, verhältnismäßig und risikobasiert sind und es dadurch bei den rechtmäßigen Tätigkeiten in diesem Sektor nicht zu Störungen oder Abschreckungseffekten kommt; unverzügliche Einführung gezielter finanzieller Sanktionen im Bereich Terrorismusfinanzierung und Proliferationsfinanzierung. Wenngleich das Engagement und die bisherigen Fortschritte Venezuelas anerkannt und begrüßt werden und das Land zu weiteren Anstrengungen ermutigt wird, kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass Venezuela die Bedenken, aufgrund derer das Land in die FATF-Liste der „Länder und Gebiete unter verstärkter Überwachung“ aufgenommen wurde, noch nicht zur Gänze ausgeräumt hat. Venezuela sollte daher als Drittland mit hohem Risiko betrachtet werden. (16) Die Kommission kommt daher zu dem Ergebnis, dass Algerien, Angola, Côte d’Ivoire, Kenia, Laos, Libanon, Monaco, Namibia, Nepal und Venezuela als Drittländer mit hohem Risiko einzustufen sind. Daher sollten Algerien, Angola, Côte d’Ivoire, Kenia, Laos, Libanon, Monaco, Namibia, Nepal und Venezuela in die Tabelle in Abschnitt I des Anhangs der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 aufgenommen werden. (17) Die Kommission hat die Fortschritte von Barbados, Gibraltar, Jamaika, Panama, den Philippinen, Senegal, Uganda und den Vereinigten Arabischen Emiraten bei der Beseitigung der strategischen Mängel in ihren jeweiligen AML/CFT-Systemen überprüft. Diese Länder und Gebiete, die in der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 als Drittländer mit hohem Risiko eingestuft wurden, wurden im Oktober 2023 (Panama), im Februar 2024 (Barbados, Gibraltar, Uganda und Vereinigte Arabische Emirate), im Juni 2024 (Jamaika), im Oktober 2024 (Senegal) und im Februar 2025 (Philippinen) von der FATF-Liste der „Länder und Gebiete unter verstärkter Überwachung“ gestrichen. (18) Die FATF begrüßt die erheblichen Fortschritte, die Barbados, Gibraltar (3), Jamaika, Panama, die Philippinen, Senegal, Uganda und die Vereinigten Arabischen Emirate bei der Verbesserung ihrer AML/CFT-Systeme erzielt haben. Die FATF hat ferner festgestellt, dass diese Länder und Gebiete den erforderlichen Rechts- und Regulierungsrahmen geschaffen haben, um die Verpflichtungen, die sie in ihrem jeweiligen Aktionsplan mit Blick auf die von der FATF festgestellten strategischen Mängel eingegangen sind, zu erfüllen. Daher unterliegen Barbados, Gibraltar, Jamaika, Panama, die Philippinen, Senegal, Uganda und die Vereinigten Arabischen Emirate nicht mehr dem Monitoring, das die FATF mit dem Ziel durchführt, die Einhaltung der AML/CFT-Standards weltweit zu verfolgen, und werden weiterhin mit ihren FATF-ähnlichen regionalen Gremien zusammenarbeiten, um ihre AML/CFT-Systeme weiter zu stärken. (19) Barbados, Gibraltar, Jamaika, Panama, die Philippinen, Senegal, Uganda und die Vereinigten Arabischen Emirate haben die Wirksamkeit ihrer AML/CFT-Systeme verbessert und die technischen Mängel beseitigt, um die Verpflichtungen, die sie in ihren Aktionsplänen mit Blick auf die von der FATF festgestellten strategischen Mängel eingegangen sind, zu erfüllen. Auf der Grundlage der vorliegenden Informationen kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die AML/CFT-Systeme von Barbados, Gibraltar, Jamaika, Panama, die Philippinen, Senegal, Uganda und die Vereinigten Arabischen Emirate keine strategischen Mängel mehr aufweisen. Daher ist es angezeigt, Barbados, Gibraltar, Jamaika, Panama, die Philippinen, Senegal, Uganda und die Vereinigten Arabischen Emirate von der Tabelle in Abschnitt I des Anhangs der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 zu streichen. (20) Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675 sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Im Anhang der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 wird die Tabelle in Abschnitt I durch die Tabelle im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 10. Juni 2025 Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN (1) ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2015/849/oj. (2) Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675 der Kommission vom 14. Juli 2016 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko, die strategische Mängel aufweisen (ABl. L 254 vom 20.9.2016, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2016/1675/oj). (3) Unbeschadet der rechtlichen Position des Königreichs Spanien in Bezug auf Hoheitsgewalt und Gerichtsbarkeit im Hinblick auf Gibraltar. ANHANG „Nr. Drittland mit hohem Risiko 1 Afghanistan 2 Algerien 3 Angola 4 Burkina Faso 5 Kamerun 6 Côte d’Ivoire 7 Demokratische Republik Kongo 8 Haiti 9 Kenia 10 Laos 11 Libanon 12 Mali 13 Monaco 14 Mosambik 15 Myanmar/Birma 16 Namibia 17 Nepal 18 Nigeria 19 Südafrika 20 Südsudan 21 Syrien 22 Tansania 23 Trinidad und Tobago 24 Vanuatu 25 Venezuela 26 Vietnam 27 Jemen“ ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2025/1184/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)