Beschluss (GASP) 2025/1895 des Rates vom 12. September 2025 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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Unternehmen sind an der Ausfuhr von Gütern nach Russland beteiligt, die unter restriktive Maßnahmen der Union fallen, insbesondere Drohnenkomponenten. Gabriel Temin wurde vom East Uusimaa Court wegen der illegalen Ausfuhr von Militärgütern nach Russland verurteilt. Somit erleichtert Gabriel Temin Verstöße gegen das Verbot der Umgehung der Bestimmungen des Beschlusses 2014/512/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 833/2014. 18.12.2023 1642. Sergey Dmitrievich BURAKOV (Сергей Дмитриевич БУРАКОВ) Funktion: Generalleutnant, Befehlshaber des Bezirks Nordwest der russischen Nationalgarde Geburtsdatum: 31.8.1970 Staatsangehörigkeit: russisch Ausweisdokument: Serie 4503 Nr. 498240, ausgestellt am 19.6.2001 Steuer-Identifikationsnummer: 773391156299 Geschlecht: männlich Anschrift: Russian Federation, Bryansk Oblast, Bryansk, Sovetskiy District, Kostycheva Street, 45, apt. 99 Generalleutnant Sergey Burakov ist Befehlshaber des Bezirks Nordwest der russischen Nationalgarde. Er hat außerdem an dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine teilgenommen, unter anderem an der Eroberung des Kernkraftwerks Tschernobyl. Generalleutnant Sergey Burakov unterstützt und setzt somit Handlungen und politische Maßnahmen um, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 18.12.2023 1651. Robert Rishatovich GALIMOV (Роберт Ришатович ГАЛИМОB) Funktion: Ehemaliger Generaldirektor der JSC Serov Mechanical Plant derzeitiger Generaldirektor der JSC ‚BPO Progress‘ Geburtsdatum: 10.3.1975 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 27410781642 Robert Galimov ist derzeit seit dem 31. März 2025 Generaldirektor von JSC ‚BPO Progress‘. Robert Galimov hatte zuvor den Posten des Generaldirektors der JSC Serov Mechanical Plant inne, die Ausrüstung für die Erdöl- und Erdgasförderung, die geologische Exploration und den Bergbau herstellt. Die JSC Serov Mechanical Plant ist sehr wichtig, da es einer der führenden Lieferanten von Ölbohr- und -förderausrüstung für große russische Ölunternehmen wie Lukoil, Gazprom Neft und Rosneft ist. Zusätzlich zu seiner wichtigen Rolle in der russischen Industrie für fossile Brennstoffe stellt JSC Serov Mechanical Plant spezifische Produkte im Rahmen staatlicher Verteidigungsaufträge Russlands her. In dem Werk werden 152-mm-Geschosshülsen für die von Russland im Krieg gegen die Ukraine eingesetzte Koalitsiya-SV-Panzerhaubitze hergestellt. Robert Galimov unterstützt Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Er unterstützt außerdem die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr. 23.2.2024 1656. Aleksandr Borisovich LIVSHITS (Александр Борисович ЛИВШИЦ) Funktion: Generaldirektor der Federal State Enterprise ‚Kazan State-Owned Gunpowder Plant‘; Stellvertretender Vorsitzender des Staatsrates der Republik Tatarstan und Mitglied des Präsidiums des Staatsrates der Republik Tatarstan (seit 2024) Geburtsdatum: 21.5.1970 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Aleksandr Livshits ist stellvertretender Vorsitzender des Staatsrates der Republik Tatarstan, Mitglied des Präsidiums des Staatsrates der Republik Tatarstan und Generaldirektor der Federal State Enterprise Kazan State-Owned Gunpowder Plant (FKP KGKPZ), die eine Vielzahl von Pyroxylinpulvern und Ladungen für fast alle Waffenarten herstellt. FKP KGKPZ stellt Patronen des Kalibers 5,45 -14,5 mm für Gewehre (Kalaschnikow-Sturmgewehre), Ladungen für Granatwerfer, Treibladungen für Marinegeschütze (AK-100, AK-130 und AK-726) und Landartillerie des Kalibers 76 mm bis 152 mm (Mörser 2S9 und 2S12, Haubitzen D-20, D-30, ML-20, 2S1, 2S3 und 2S19) her. In dem Werk wird Panzermunition des Kalibers 115 mm, 122 mm und vor allem 125 mm hergestellt, die in den Panzern T-64, T-72, T-80 und T-90 der russischen Streitkräfte eingesetzt wird. Die FKP KGKPZ liefert Munition an die russischen Streitkräfte und für deren Waffensysteme, die im Krieg in der Ukraine eingesetzt werden. Somit unterstützt Aleksandr Livshits Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.2.2024 1660. Elena Sergeevna IVANOVA (Елена Сергеевна ИВАНОВА) Funktion: Generaldirektorin der JSC ‚Central Research Institute of Materials Named After D. I. Mendeleev‘ Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Steuer-Identifikationsnummer: 781706429812 Elena Ivanova ist Generaldirektorin der JSC Central Research Institute of Materials Named After D. I. Mendeleev, einem Unternehmen des russischen militärisch-industriellen Komplexes, das die Forschung und Entwicklung militärischer Technologien überwacht und in dessen Eigentum sich mehrere Produktionsstätten befinden, die eine wichtige Rolle beim Einsatz dieser Technologien spielen, insbesondere bei Kampfeinsätzen auf dem Hoheitsgebiet der Ukraine. Elena Ivanova hat persönlich an Projekten mitgewirkt und Projekte geleitet, mit denen militärische Ausrüstung verschiedenster Art verbessert wurde, unter anderem das Kampfflugzeug SU-57, der Kampfpanzer T-14, die Kampfwagenkanone 2A46M und die Panzerhaubitze 2S35. Daher unterstützt Elena Ivanova Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. In ihrer Funktion unterstützt sie außerdem die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr. 23.2.2024 1664. Artem Vladimirovich ZHOGA alias Artyom Vladimirovich ZHOGA (Артём Владимирович ЖОГА) Funktion: Vorsitzender des sogenannten ‚Volksrates der Volksrepublik Donezk‘; Generalbevollmächtigter Gesandter des Präsidenten für den Föderalen Bezirk Ural; Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation; Früherer Befehlshaber des Sparta-Bataillons Geburtsdatum: 18.1.1975 Geburtsort: Shirokiy, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Artem Zhoga ist seit dem 20. September 2023 Vorsitzender des sogenannten ‚Volksrates der Volksrepublik Donezk‘ und seit dem 2. Oktober 2024 generalbevollmächtigter Gesandter des Präsidenten für den Föderalen Bezirk Ural. Seit dem 25. Oktober 2024 ist er ein Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Er war von Mai 2022 bis Dezember 2023 Befehlshaber des Sparta-Bataillons, einer bewaffneten Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktionen unterstützt er Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 23.2.2024 1671. Artysh Mikhailovich SAT (russisch: Артыш Михайлович CАТ; ukrainisch: Артиш Михайлович САТ) Funktion: Ehemaliger sogenannter ‚amtierender Gesundheitsminister‘ der Region Cherson Geburtsdatum: 9.2.1983 Geburtsort: Tuwinische Autonome SSR, UdSSR (jetzt Republik Tuva, Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Artysh Sat ist der ehemalige sogenannte ‚amtierende Gesundheitsminister‘ der Region Cherson. Er hatte diese Funktion in den rechtswidrig besetzten Gebieten der Region Cherson ohne Zustimmung der ukrainischen Behörden inne und setzte die offizielle Politik der Russischen Föderation in der Region um. Er unterstützt weiterhin aktiv Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese weiterhin aktiv um. 23.2.2024 1672. Alexey Sergeevich GALCHENKOV (russisch: Алексей Сергеевич ГАЛЧЕНКОВ; ukrainisch: Олексiй Сергiйович ГАЛЧЕНКОВ) Funktion: Ehemaliger sogenannter ‚Bildungsminister‘ der Region Cherson Geburtsdatum: 18.4.1987 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Alexey Galchenkov ist ehemaliger sogenannter ‚Bildungsminister‘ der Region Cherson. Er übernahm diese Funktion in den rechtswidrig besetzten Gebieten der Region Cherson ohne Zustimmung der ukrainischen Behörden und setzte die offizielle Politik der Russischen Föderation in der Region um. Er unterstützt weiterhin aktiv Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese weiterhin aktiv um. 23.2.2024 1675. Igor Vladimirovich ASTRANIN (russisch: Игорь Владимирович АСТРАНИН; ukrainisch: Iгор Володимирович АСТРАНIН) Funktion: Ehemaliger sogenannter ‚Minister für Jugendpolitik‘ der Region Cherson Geburtsdatum: 15.6.1991 Geburtsort: Astrakhan, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Igor Astranin ist ehemaliger sogenannter ‚Minister für Jugendpolitik‘ der Region Cherson. Er übernahm diese Funktion in den rechtswidrig besetzten Gebieten der Region Cherson ohne Zustimmung der ukrainischen Behörden und setzte die offizielle Politik der Russischen Föderation in der Region um. Er unterstützt weiterhin aktiv Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese weiterhin aktiv um. 23.2.2024 1728. Valeriy Petrovich SHATILO alias Valery Petrovich SHATILO (russisch: Валерий Петрович ШАТИЛО; ukrainisch: Валерiй Петрович ШАТIЛО) Funktion: Ehemaliger Direktor von OJSC ‚2566 Plant for the Repair of Radio-Electronic Weapons‘ (UNP 600012284) (bis Februar 2025) Geburtsdatum: 21.3.1959 Geburtsort: Minsk, Belarus Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Valeriy Shatilo hatte bis Februar 2025 den Posten des Direktors von OJSC 2566 Plant for the Repair of Radio-Electronic Weapons inne. Das Unternehmen ist auf die Instandsetzung und Modernisierung von Waffen und Luftabwehrausrüstung sowie von weiterer komplexer elektronischer Funkausrüstung und militärischen Produkten spezialisiert. OJSC 2566 Radioelectronic Armament Repair Plant erbringt Instandhaltungs- und Instandsetzungsleistungen für die russischen Streitkräfte. Valeriy Shatilo unterstützt die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr. 23.2.2024 1731. Oleg Borisovich SEMENOVYKH (Олег Борисович СЕМЕНОВЫХ) Funktion: Ehemaliger Generaldirektor der LLC Favorit Research and Production Company (LLC NPK Favorit); Derzeitiger Geschäftsführer von LLC ‚SKB TSM‘ und LLC NPO ‚Favorit‘ Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 772379165175 Oleg Semenovykh ist Geschäftsführer von LLC ‚SKB TSM‘ und LLC NPO ‚Favorit‘. Oleg Semenovykh war bis zum 11. März 2025 Generaldirektor der LLC Favorit Research and Production Company (LLC NPK Favorit). LLC NPK Favorit entwickelt automatisierte Informations- und Kontrollsysteme zur Überwachung der Oberflächen- und Bodensituation geografisch verteilter Objekte, die mithilfe spezieller Software betrieben werden. LLC NPK Favorit produziert Lageerfassungssysteme, mobile Systeme, ortsfeste automatisierte Systeme, optoelektronische Geräte, Radarstationen, Beleuchtungsausrüstung, multifunktionale Navigationssysteme (Azimuth-F) und mobile Wartungssysteme (Arsenal) sowie spezielle Software zur Automatisierung der Tätigkeiten von Kontrollstellen. Zudem werden einige der Produkte der LLC NPK Favorit (Ratnik, Helios und Helios-B) von den russischen Behörden im militärischen Bereich und bei Grenzpatrouillen eingesetzt. LLC NPO ‚Favorit‘ hat viele Ähnlichkeiten mit der LLC NPK ‚Favorit‘, darunter dieselben wichtigsten Kunden und dieselben Haupt- und andere Tätigkeiten. In seiner Eigenschaft als Direktor der LLC NPK Favorit unterstützte Oleg Semenovykh die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitierte von ihr. 23.2.2024 1732. Georgiy Vladimirovich ANTSEV (Георгий Владимирович АНЦЕВ) Funktion: Generaldirektor/ Hauptentwickler der JSC NPP Radar MMS; seit dem 28. Februar 2024 Vorsitzender der Zweigstelle von SoyuzMash of Russia in St. Petersburg. Geburtsdatum: 29.1.1961 Geburtsort: Russische Föderation, Gorky. Leningrad (jetzt St. Petersburg, Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 780105167705 Georgiy Antsev ist Vorsitzender der Zweigstelle von SoyuzMash of Russia in St. Petersburg sowie Generaldirektor und Hauptentwickler der Joint Stock Company Research and Production Enterprise Radar MMS (JSC NPP Radar MMS). Die JSC NPP Radar MMS ist ein Unternehmen der russischen Verteidigungsindustrie, das Zielsuchsysteme für Hochpräzisionswaffen und militärische und zivile Luftfahrtelektronik-, Überwachungs- und Navigationssysteme entwirft und herstellt. JSC NPP Radar MMS entwirft die aktiven Radar-Zielsuchköpfe ARGS-14E, ARGS-35E und ARGS-54E zur genauen Steuerung von Marschflugkörpern in ein Oberflächenziel im letzten Abschnitt des Flugwegs. Zum Marschflugkörper 3M-14E oder zu anderen Flugkörpern der Kalibr-Lenkwaffenfamilie gehört der Zielsuchkopf ARGS-14E oder der fortgeschrittenere Zielsuchkopf ARGS-54E und zu den Flugkörpern Ch-35/Ch-35U Uran/3M-24 der Zielsuchkopf ARGS-35E oder der modernisierte Zielsuchkopf Gran-KE. Der Zielsuchkopf ARGS-35E wird im Raketensystem zur Küstenverteidigung Bal eingesetzt, das mit Ch-35/Ch-35E-Flukörpern ausgestattet ist. JSC NPP Radar MMS befasst sich auch mit Forschung und Entwicklung zu unbemannten Luftfahrzeugsystemen, die für militärische Operationen eingesetzt werden können. 23.2.2024 1733. Stanislav Petrovich SHEVCHUK (Станислав Петрович ШЕВЧУК) Funktion: Ehemaliger Generaldirektor des Federal State Enterprise Avangard (FKP Avangard) (bis 1. Oktober 2024) Geburtsdatum: 26.1.1972 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 143400493354 Stanislav Shevchuk hatte bis zum 1. Oktober 2024 den Posten des Generaldirektors des Federal State Enterprise Avangard (FKP Avangard) inne. Das FKP Avangard ist ein russisches Verteidigungsunternehmen, das staatliche Verteidigungsaufträge zur Entsorgung von militärischer Ausrüstung und Waffen ausführt. FKP Avangard ist auch in der Forschung und Entwicklung im Bereich Herstellung und Modernisierung von Munition tätig. Das Unternehmen befindet sich über das Staatsunternehmen Rostec und die Föderale Agentur für die Verwaltung des Staatsbesitzes in staatlichem Eigentum. Die Modernisierung des Unternehmens war Gegenstand eines gezielten föderalen Programms, und die Territorialverwaltungseinheit der Föderalen Agentur für die Verwaltung des Staatsbesitzes in Bashkiria hat FKP Avangard Grundstücke zur Erweiterung seiner Produktionskapazität zur Verfügung gestellt. Stanislav Shevchuk unterstützt die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr. 23.2.2024 1741. Aleksey Konstantinovich TALAY alias Aleksey TALAI (russisch: Алексей Константинович ТАЛАЙ; belarussisch: Аляксей Канстанцiнавiч ТАЛАЙ) Funktion: Gründer und Leiter der Charitable Foundation Aleksey Talay Geburtsdatum: 22.1.1983 Geburtsort: Orsha, Belarus Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Aleksey Talay ist Gründer und Leiter der Charitable Foundation Aleksey Talay. In dieser Eigenschaft war er für die illegale Deportation ukrainischer Kinder in die Republik Belarus verantwortlich. Aleksey Talay ist eine der wichtigsten Personen, die an der Deportation ukrainischer Kinder nach Belarus und ihrer anschließenden illegalen Adoption durch russische und belarussische Familien beteiligt sind. Aleksey Talay und seine Stiftung haben die Verbringung von Kindern aus der Ukraine nach Belarus organisiert und erleichtert und sich mit Angehörigen des belarussischen Regimes abgestimmt, um die Verbringung von Kindern aus der Ukraine nach Russland zu erleichtern, bevor die Kinder nach Belarus transportiert wurden. Unter der Leitung Talays werden ukrainische Kinder ideologisch indoktriniert. Die Kinder werden gezwungen, an Erziehungsprogrammen teilzunehmen, in denen aktiv die russische Staatspropaganda verbreitet wird, das Recht der Ukraine auf Staatlichkeit öffentlich geleugnet wird, die ‚Entnazifizierung‘ und ‚Ent-Ukrainisierung‘ des Landes gefordert werden und der Gedanke propagiert wird, dass die Ukraine integraler Bestandteil Russlands sein sollte. Seine Handlungen verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Er wurde vom Präsidenten der Russischen Föderation mit dem Orden der Freundschaft ausgezeichnet. Daher ist Aleksey Talay für die Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 23.2.2024 1784. Aleksandr Aleksandrovich MORDOVIN (Александр Александрович МОРДОВИН) Funktion: Richter am Militärberufungsgericht der Russischen Föderation Geburtsdatum: 1974 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Aleksandr Mordovin ist Richter am Militärberufungsgericht der Russischen Föderation. In seiner Position fällte er mehrere politisch motivierte Urteile gegen Gegner der rechtswidrigen Annexion der Krim und von Sewastopol sowie religiös motivierte Urteile. So hat Aleksandr Mordovin insbesondere Osman Arifmemetov, Amet Suleimanov und andere politische Gefangene strafrechtlich verfolgt. Daher unterstützt er Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um 24.6.2024 1788. Sergey Vyacheslavovich VINNIK (Сергей Вячеславович ВИННИК) Funktion: Richter am Militärberufungsgericht der Russischen Föderation Geburtsdatum: 1983 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Sergey Vinnik ist Richter am Militärberufungsgericht der Russischen Föderation. In seiner Position hat er verschiedene Mitglieder der Krimtataren, wie Tymur Ibrahimov und Seyran Saliyev, sowie andere politische Gefangene von der Krim strafrechtlich verfolgt. Daher unterstützt er Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um 24.6.2024 1793. Dmitriy Fedorovich MEZENTSEV (Дмитрий Федорович МЕЗЕНЦЕВ) Ehemaliger Staatssekretär des Unionsstaats von Russland und Belarus, Vertreter des Präsidenten im Verfassungsgericht der Russischen Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geburtsdatum: 18.8.1959 Geburtsort: Leningrad, UdSSR (jetzt St. Petersburg, Russische Föderation) Geschlecht: männlich Vermuteter Aufenthaltsort: Moskau, Russische Föderation Steuer-Identifikationsnummer: 770302996102 Dmitriy Mezentsev ist Vertreter des Präsidenten im Verfassungsgericht der Russischen Föderation und ehemaliger Staatssekretär des Unionsstaats von Russland und Belarus. In seiner Funktion als Staatssekretär des Staates der Union Russland und Belarus trug Mezentsev zur unrechtmäßigen Deportation und Adoption ukrainischer Kinder bei. Er erleichterte die unrechtmäßige Deportation ukrainischer Kinder nach Belarus und ihre Umerziehung. Die Tätigkeiten von Mezentsev sind Teil einer umfassenderen Strategie der Russischen Föderation zur illegalen Deportation ukrainischer Bürger, an der die Republik Belarus beteiligt ist. Seit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Russland viele ukrainische Zivilisten in von Russland besetzte Gebiete, nach Russland selbst und nach Belarus verbracht und diesen Zivilisten häufig die sichere Reise in von der Regierung kontrollierte Teile der Ukraine verweigert oder sie an dieser Reise gehindert. Mezentsev ist in leitender Funktion an der gewaltsamen Deportation und Entführung ukrainischer Kinder nach Belarus beteiligt. Die Handlungen von Mezentsev verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Dmitriy Mezentsev setzt somit Handlungen und politische Maßnahmen um, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 24.6.2024 1798. Lyudmila Sergeevna BOLATAEVA (Людмила Сергеевна БОЛАТАЕВА) Funktion: Ehemalige Ministerin für soziale Entwicklung für den Oblast Moskau, stellvertretende Gouverneurin des Gebiets (Oblast) Moskau Geburtsdatum: 30.1.1957 Geburtsort: Moskau, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Steuer-Identifikationsnummer: 772373111279 Lyudmila Bolataeva die stellvertretende Gouverneurin des Gebiets Moskau und die ehemalige Ministerin für soziale Entwicklung für den Oblast Moskau. In ihrer Funktion als Ministerin für soziale Entwicklung für den Oblast Moskau war sie an der Organisation der Deportation ukrainischer Kinder aus den besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland beteiligt. Diese Handlungen verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Lyudmila Bolataeva unterstützt und setzt somit Handlungen und politische Maßnahmen um, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 24.6.2024 1815. Vadim Viktorovich VASILIEV (Вадим Викторович ВАСИЛЬЕВ) Funktion: Direktor der russischen Abteilung für Regionalentwicklung, die Teil des russischen Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung ist Ehemaliger stellvertretender Minister für Bau- und Wohnungswesen und Versorgungsunternehmen der Russischen Föderation, zuständig für die Abteilung Umsetzung regionaler Investitionsprogramme, die Abteilung Koordinierung der sozioökonomischen Entwicklung der Regionen und die Abteilung für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung bestimmter Gebiete Geburtsdatum: 1986 Geburtsort: Barnaul, Region Altai, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Vadim Vasiliev ist der ehemalige stellvertretende Minister für Bau- und Wohnungswesen und Versorgungsunternehmen der Russischen Föderation, zuständig für die Abteilung Umsetzung regionaler Investitionsprogramme, die Abteilung Koordinierung der sozioökonomischen Entwicklung der Regionen und die Abteilung für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung bestimmter Gebiete. Er war für die Umsetzung der Politik des Ministeriums für Bauwesen in den annektierten Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson zuständig. Zuschüsse aus dem föderalen Haushalt der russischen Regierung werden über das Ministerium für Bauwesen bereitgestellt, um die ‚Neugestaltung‘ der ukrainischen Regionen, die derzeit unter russischer Kontrolle stehen, zu stärken. Derzeit ist er der Direktor der russischen Abteilung für Regionalentwicklung, die Teil des russischen Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung ist. Somit ist er nach wie vor Mitglied der russischen Regierung. Vadim Vasiliev setzt somit Handlungen oder politische Maßnahmen um, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 24.6.2024 1823. Vladimir Zograbovich AVETISYAN (Владимир Зограбович АВЕТИСЯН) Funktion: Generaldirektor und Gründer von LLC RBA-Management Geburtsdatum: 4.5.1955 Geburtsort: Region Chelyabinsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 772005534726 Vladimir Avetisyan ist ehemaliger Generaldirektor und Gründer von LLC RBA-Management. LLC RBA-Management ist eine russ