Beschluss (GASP) 2025/1895 des Rates vom 12. September 2025 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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nlandsfracht und ist auf die Segmente des Tankermarkts spezialisiert, deren der russische Außenhandel besonders bedarf. Sovcomflot ist weltweit führend bei Aframax-Tankern (Deadweight-Tonnage 80 000 - 120 000 Tonnen) und Produktentankern. Seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine gehört Sovcomflot zu den wichtigsten Unternehmen, die den Transport von russischem Öl auf dem Seeweg verwalten und betreiben. Sovcomflot ist ein russisches staatliches Schifffahrtsunternehmen, weshalb die Russische Föderation der Endbegünstigte seiner Dienstleistungen ist. Diese Dienstleistungen stellen eine wesentliche Einnahmequelle für die Regierung der Russischen Föderation dar und machen mehr als 70 % der russischen Energieeinnahmen aus, wodurch der Kreml in die Lage versetzt wird, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Daher unterstützt Sovcomflot die Regierung der Russischen Föderation materiell und finanziell. Darüber hinaus ist Sovcomflot in einem Wirtschaftsbereich tätig, der der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmequelle dient. 24.6.2024 472. JSC Compel alias JSC Kompel (Акционерное Общество Компэл) Anschrift: 109316, Russian Federation, Moscow, Volgogradsky Ave., 28A, pom. I, floor. 3, com. 6 Geschäftssitze: 109052, Russian Federation, Moscow, Novokhokhlovskaya str., 23 bldg. 1 (Ring Park Business Park), 3rd floor; 199034, Russian Federation, St. Petersburg, VO, Bolshoy Prospekt, 18, lit. A (Andriyivskyi Shopping and Office Center) Art der Organisation: Aktiengesellschaft (Joint Stock Company) Ort der Registrierung: Russische Föderation Registrierungsdatum: 12.11.1993 Registrierungsnummer: 1027700032161 Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation Steuer-Identifikationsnummer: 7713005406 Website: https://www.compel.ru/ Tel.: +7 (495) 995-0901, +7 (812) 327-9404 E-Mail: msk@compel.ru, spb@compel.ru JSC Compel ist eines der größten russischen Unternehmen, das Bauteile und Module an Hersteller elektronischer Geräte liefert. Es beteiligt sich an Einfuhrregelungen für elektronische Bauteile und beliefert die russische Industrie mit strategisch wichtigen Mikroelektronikkomponenten, die für die militärischen Fähigkeiten Russlands von wesentlicher Bedeutung und für die Umsetzung einer groß angelegten industriellen Entwicklung erforderlich sind. Somit unterstützt JSC Compel materiell die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist. 24.6.2024 478. Limited Liability Company Gumich RTK russisch: ОБЩЕСТВО С ОГРАНИЧЕННОЙ ОТВЕТСТВЕННОСТЬЮ ‚ГУМИЧ РТК‘ alias LLC Gumich RTK alias OOO Gumich RTK alias ООО ‚ГУМИЧ РТК‘ Anschrift: Varshavskoe 28A, Moscow, Russian Federation Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company) Ort der Registrierung: Moskau, Russische Föderation Registrierungsnummer: 1227700009349 Steuer-Identifikationsnummer: 9726005407 Sonstige Angaben zur Identifizierung: Limited Liability Company Gumich (Muttergesellschaft) LLC Gumich RTK ist ein russisches Unternehmen, das Roboter-Plattformen des Typs Impulse-M herstellt, die im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eingesetzt werden sollen und die bereits im Sommer 2024 von russischen Streitkräften vor Ort getestet wurden. Somit unterstützt LLC Gumich RTK – materiell oder finanziell – Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine bedrohen. 16.12.2024 483. Joint Stock Company Scientific Production Enterprise ‚Aerosila‘ russisch: Акционерное Общество ‚Научно-Производственное Предприятие ‚Аэросила‘‘ (НПП Аэросила) alias Aerosila JSC SPE alias NPP Aerosila PAO Anschrift: 142800, Russian Federation, Stupino, Zhdanov Str., 6 Art der Organisation: Aktiengesellschaft (Joint Stock Company) Ort der Registrierung: Russische Föderation Registrierungsdatum: 16.6.2000 Registrierungsnummer: 1025005917023 Steuer-Identifikationsnummer: 5045002261 KPP: 504501001 E-Mail: vint@aerosila.ru Tel.: (496) 642-33-30, 642-80-85 Website: http://www.aerosila.ru Verbundene Person: Pavel Gennadievich Tochilin (Generaldirektor) (Steuer-Identifikationsnummer: 504501388297) JSC SPE ‚Aerosila‘ ist ein russischer Entwickler und Hersteller verschiedener Flugzeugteile (solche wie Motoren, Propeller und Fans). JSC SPE ‚Aerosila‘ stellt seine Produkte inländischen Flugzeugherstellern bereit. Die Produkte des Unternehmens werden zur Herstellung von Militärflugzeugen verwendet, die die russischen Luft- und Raumfahrtstreitkräfte im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine einsetzen (z. B. ist das Triebwerk APD-115T der Drohne Orion mit einem von JSC SPE ‚Aerosila‘ hergestellten AV-115 Propeller ausgestattet). Darüber hinaus verfügt die Russische Föderation über ein Sonderrecht (‚goldene Aktie‘) für die Beteiligung an der Kontrolle von JSC SPE ‚Aerosila‘, das der Russischen Föderation ein entscheidendes Stimmrecht über die anderen Anteilseigner bei wichtigen Entscheidungen ermöglichen würde. Somit unterstützt JSC SPE ‚Aerosila‘ die Regierung der Russischen Föderation, die für die rechtswidrige Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, und profitiert von ihr. 16.12.2024 489. Joint Stock Company Tula Machine Building Plant russisch: Акціонерне товариство ‚Акціонерна компанія ‚Туламашзавод‘‘ alias JSC Tula Machine Building Plant alias JSC Tulamashzavod Anschrift: 300002, Russian Federation, Tula, Mosina str., 2 Art der Organisation: Aktiengesellschaft (Joint Stock Company) Ort der Registrierung: 300002, Russian Federation, Tula, Mosina str., 2 Registrierungsdatum: 25.11.1992 Registrierungsnummer: 1027100507114 Steuer-Identifikationsnummer: 7106002836 Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation E-Mail: sapr@tulamash.ru, sekretar@tulamash.ru Tel.: +7 (4872) 55-87-13 Website: http://tulamash.ru KPP: 710601001 JSC Tula Machine Building Plant ist ein russischer Verteidigungshersteller, der auf die Herstellung fortgeschrittener militärischer Ausrüstung, insbesondere im Bereich Flugabwehrwaffen und Artilleriesysteme, spezialisiert ist. Das Unternehmen ist für die Entwicklung und Herstellung mehrerer wichtiger Verteidigungssysteme verantwortlich, darunter das Flugabwehrraketen- und Artilleriesystem KASHTAN, das Flugabwehr-Artilleriesystem PALMA und eine Reihe von 30 mm Maschinenkanonen und Maschinengewehren wie die Gryazev-Shipunov GSH-6-30 und die 2A72. Diese Systeme sind in verschiedene militärische Plattformen integriert, darunter Schützenpanzer wie der BMP-3 und der BTR-80A, und auch auf strategisch wichtigen Elementen wie den Flugzeugträgern der Admiral-Kusnezow-Klasse montiert. Die Produkte des Unternehmens wurden bei verschiedenen Militäroperationen aktiv eingesetzt, darunter die russische Invasion der Ukraine, bei der Berichten zufolge mehrere Systeme wie die BMP-3-Schützenpanzer und die Pantsir-S1-Boden/Luft-Flugkörpersysteme zerstört wurden. JSC Tula Machine Building Plant unterstützt somit materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 16.12.2024 490. Joint Stock Company VNIIR-Progress russisch: Акционерное общество ВНИИР-Прогресс alias JSC VNIIR-Progress Anschrift: 428903, Russian Federation, Chuvash Republic, Cheboksary, pr. I.Yakovleva, 4 Art der Organisation: Aktiengesellschaft (Joint Stock Company) Ort der Registrierung: 428903, Russian Federation, Chuvash Republic, Cheboksary, pr. I.Yakovleva, 4 Registrierungsdatum: 14.10.2011 Registrierungsnummer: 1112130013270 Steuer-Identifikationsnummer: 2130094170 Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation E-Mail: progress@vniir.ru Tel.: +7 (8352) 39-00-29, +7 (8352) 39-00-23 KPP: 213001001 JSC VNIIR-Progress ist ein russisches Forschungs- und Entwicklungsinstitut, das auf die Herstellung fortgeschrittener Systeme für elektronische Kampfführung spezialisiert ist, mit einem Schwerpunkt auf Technologien zur Signalstörung und nachrichtendienstlichen Erkenntnisgewinnung. Eines seiner wichtigsten Produkte ist die Kometa-Antenne, die durch Störung von Radio-, Satelliten- und Radarfrequenzen die Kommunikation unterbrechen soll. Bei der Variante Kometa-M, eine bestimmte Art der Kometa-Antenne, die in Geräten wie der Drohne Orlan-10 Drohne und in Lenkbomben verwendet wird, werden adaptive Antennenarrays eingesetzt, um die Widerstandsfähigkeit gegen elektronische Interferenzen zu erhöhen und selbst bei kontradiktorischen Maßnahmen der elektronischen Kampfführung eine genaue Zielausrichtung zu gewährleisten. Waffen, in die die von JSC VNIIR-Progress hergestellten Kometa-Antennen integriert sind, werden im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine umfassend eingesetzt und daher unterstützt JSC VNIIR-Progress Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. JSC VNIIR-Progress hat umfassend mit dem russischen Verteidigungsministerium zusammengearbeitet und die Produktion von Navigationssystemen und elektrischen Systemen für militärische Ausrüstung, einschließlich Panzer, Schiffe und EloKA-Systeme, erheblich gesteigert. Das Kometa-M-Modul, welches ursprünglich zum Schutz von Drohnen vor der EloKA entwickelt wurde, wird nun für Freifallbomben angepasst, um die Präzision anhand von GPS und anderen Satellitendaten zu verbessern. Darüber hinaus ist JSC VNIIR-Progress an Aufträgen der Regierung von hohem Wert beteiligt, wie etwa der Lieferung elektronischer Geräte an das Ministerium für Industrie und Handel der Russischen Föderation. JSC VNIIR-Progress unterstützt somit die Regierung der Russischen Föderation, die für die rechtswidrige Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr. 16.12.2024 505. Xiamen Limbach Aviation Engine Co., Ltd chinesisch: alias Limbach Aviation alias Xiamen Limbach Aircraft Engine Co., Ltd. Anschrift: Part 2, Floor 6, No. 882-1, Lianting Road, Xiangan Industrial Park, Torch High-tech Zone, Xiamen City, People’s Republic of China, Postal Code: 361100 Anschrift: Unit E, Unit 431, 4th Floor, Building C, Xiamen International Shipping Center, No. 93 Xiangyu Road, Xiamen Area, China (Fujian) Pilot Free Trade Zone, Fujian, People’s Republic of China Registrierungsdatum: 20.11.2012 Steuer-Identifikationsnummer: 91350200051193084R Tel.: 0086-592-5383060, 538305 Website: http://www.limbach.cn E-Mail: sales@limbach.cn Verbundene Organisationen: – OOO TSK Vektor, alias LLC TSK Vektor – Redlepus TSK Vektor Industrial (Shenzhen) Co., Ltd – Juhang Aviation Technology Shenzhen Co. Registrierungsnummer: 350200200075990 Xiamen Limbach Aviation Engine Co., Ltd (Xiamen Limbach) ist ein chinesisches Unternehmen, das Drohnentriebwerke der Serie L550 herstellt. Xiamen Limbach Aviation Engine Co., Ltd hat Komponenten an IEMZ Kupol, eine Tochtergesellschaft des russischen staatseigenen Waffenunternehmens Almaz-Antey, geliefert, die anschließend für die Herstellung von Langstrecken-Angriffsdrohnen des Typs Garpiya-3 (G3) zum Einsatz im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine genutzt wurden. Diese Lieferungen erfolgten über andere in der Volksrepublik China registrierte Unternehmen, insbesondere Redlepus TSK Vektor Industrial (Shenzhen) Co., Ltd und Juhang Aviation Technology Shenzhen Co. Ltd. Es besteht auch der Verdacht, dass Xiamen Limbach an der Weitergabe von Konstruktionsplänen des L550-Triebwerks an Unternehmen beteiligt war, die an der Herstellung von Triebwerken für die Drohne Shahed 136 beteiligt sind. Shahed-Drohnen wurden vom russischen Militär im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Daher unterstützt Xiamen Limbach Aviation Engine Co., Ltd materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 16.12.2024 506. LLC ‚Leading Charter Technologies‘ russisch: ООО ‚Ведущие Технологии Чартера‘ Anschrift: 107031, Moscow, vn.ter.g. Meshchansky Municipal District, Rozhdestvenka Street, 5/7, bldg. 2, room. 4A/5, Russian Federation Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company) Website: https://chartertech.ru/, https://lct.com.cy/, https://lct-uae.com/ Tel.: +7 495 215-01-15 E-Mail: sales@chartertech.ru LLC ‚Leading Charter Technologies‘ ist ein russisches Unternehmen, das als privates Luftfahrtunternehmen tätig ist. Es chartert Flugzeuge, um im Gebiet der Europäischen Union zu landen und abzuheben und dieses zu überfliegen. LLC ‚Leading Charter Technologies‘ betreibt Flüge von Russland in die Europäische Union bzw. nach Russland aus der Europäischen Union, sodass die in der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 festgelegten restriktive Maßnahmen umgangen werden, indem es Zwischenlandungen in Ländern wie Aserbaidschan, Armenien und der Türkei vornimmt, in der Zwischenzeit die Flugdokumentation durch Änderung der Fluggastdaten des Flugs neu registriert und Flughäfen in der Russischen Föderation aus den Flugplänen streicht. Daher werden in der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 festgelegten Bestimmungen von LLC ‚Leading Charter Technologies‘ erheblich unterlaufen. 16.12.2024 535. Joint Stock Company Integral – ‚Integral‘ Holding Managing Company russisch: Открытое Акционерное Общество ‚Интеграл‘ alias ОАО ‚Интеграл‘ – управляющая компания холдинга ‚Интеграл‘ alias JSC ‚Integral‘ Anschrift: Kazintsa I.P., 121A, room 327, Minsk, 220108, Belarus Art der Organisation: Aktiengesellschaft (Joint Stock Company) Ort der Registrierung: Minsk, Belarus Registrierungsdatum: 28.1.1992 Registrierungsnummer: 100386629 Hauptgeschäftssitz: Belarus Tel.: +375 (17) 302-14-51 Fax: +375 (17) 338-12-94 E-Mail: office@integral.by Website: https://by.integral.by/ JSC Integral ist ein belarussischer Hersteller von Halbleitern, integrierten Schaltkreisen und anderen Hochtechnologiegütern. Ihre Produkte werden von russischen Organisationen erworben, die am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beteiligt sind (einschließlich Roscosmos, einer russischen Regierungsstelle, Ulyanovsk Instrument Design Bureau und Radar MMS); ferner wurden ihre Produkte in Kampfgebieten gefunden. Solche Kaufaufträge sind umfangreich und machen den überwiegenden Teil der Ausfuhren des Unternehmens aus. Halbleiter sind für die Kriegsanstrengungen Russlands von entscheidender Bedeutung, und Russland hat bereits 350 Millionen USD in JSC Integral investiert. Somit unterstützt JSC Integral Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen; ferner unterstützt sie die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortliche Regierung der Russischen Föderation und profitiert von ihr. Darüber hinaus arbeitet JSC Integral mit Ulyanovsk Instrument Design Bureau und mit Radar MMS zusammen und steht somit mit ihnen in Verbindung. 24.2.2025 568. State Unitary Enterprise of the Donetsk People’s Republic ‚Republican Telecommunications Operator‘ russisch: Государственное Унитарное Предприятие Донецкой Народной Республыкы ‚Республыканский Оператор Связи‘ (‚Оператор Мобильной Связи ‚Феникс‘‘) alias SUE DPR ‚RTO‘ alias ГУП ДНР ‚РОС‘ Anschrift: 283004, Artema Str. 169K, Donetsk, Ukraine Art des Unternehmens: Staatliches Einheitsunternehmen (State Unitary Enterprise) Registrierungsdatum: 16.2.2023 Registrierungsnummer: 1229300088423 Steuer-Identifikationsnummer: 9308013351 Das staatliche Einheitsunternehmen der Volksrepublik Donezk ‚Republican Telecommunications Operator‘ (SUE DPR ‚RTO‘) ist ein Telekommunikationsbetreiber, der in der rechtswidrig besetzten ukrainischen Region Donezk tätig ist. Es wurde von der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ auf der Grundlage von Vermögenswerten des Telekommunikationsunternehmens ‚Kyivstar‘, das von den Besatzungsbehörden unrechtmäßig enteignet wurde, gegründet. SUE DPR ‚RTO‘ wird vom Ministerium für Kommunikation der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ verwaltet und bietet Telekommunikationsdienste, auch über die Marke ‚Phoenix‘, an. Das staatliche Einheitsunternehmen der Volksrepublik Donezk ‚Republican Telecommunications Operator‘ ist somit für Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Das Unternehmen steht auch in Verbindung mit der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. 20.5.2025“ ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2025/1895/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)