Beschluss (GASP) 2025/1895 des Rates vom 12. September 2025 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2025/1895 15.9.2025 BESCHLUSS (GASP) 2025/1895 DES RATES vom 12. September 2025 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, gestützt auf den Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen. (2) Der Rat hat am 14. März 2025 den Beschluss (GASP) 2025/528 (2) angenommen, mit dem die im Beschluss 2014/145/GASP vorgesehenen Maßnahmen um weitere sechs Monate verlängert wurden. (3) In ihrer am 24. Februar 2025 verabschiedeten Resolution ES-11/7 wies die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf das Erfordernis hin, ihre einschlägigen Resolutionen, die als Reaktion auf die Aggression gegen die Ukraine verabschiedet wurden, vollständig durchzuführen, insbesondere ihre Forderung, dass die Russische Föderation alle ihre Streitkräfte unverzüglich, vollständig und bedingungslos aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen abzieht, sowie ihre Forderung nach einer sofortigen Einstellung der Feindseligkeiten der Russischen Föderation gegen die Ukraine, insbesondere der Angriffe gegen Zivilpersonen und zivile Objekte. (4) Solange die rechtswidrigen Handlungen der Russischen Föderation weiterhin gegen grundlegende Regeln des Völkerrechts, darunter insbesondere das in Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen verankerte Verbot der Anwendung von Gewalt, oder des humanitären Völkerrechts verstoßen, ist es angezeigt, alle von der Union verhängten Maßnahmen aufrechtzuerhalten und erforderlichenfalls zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. Folglich sollte der Beschluss 2014/145/GASP um weitere sechs Monate verlängert werden. (5) Auf der Grundlage einer Überprüfung der einzelnen Benennungen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP durch den Rat sollten die Angaben zu 142 Personen und 134 Einrichtungen aktualisiert werden. Darüber hinaus sollten die Einträge zu einer verstorbenen Person und zu einer weiteren Person aus diesem Anhang gestrichen werden. (6) Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2014/145/GASP wird wie folgt geändert: 1. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Dieser Beschluss gilt bis zum 15. März 2026.“ 2. Der Anhang wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 12. September 2025. Im Namen des Rates Die Präsidentin M. BJERRE (1) Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2014/145(1)/oj). (2) Beschluss (GASP) 2025/528 des Rates vom 14. März 2025 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L, 2025/528, 15.3.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2025/528/oj). ANHANG Der Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP wird wie folgt geändert: 1. Der Eintrag zur folgenden verstorbenen Person wird gestrichen: „1276. Konstantin Vladimirovich ZAVIZENOV (Константин Владимирович ЗАВИЗЕНОВ)“ 2. Der Eintrag zu folgender Person wird gestrichen: „1202. Pavel EZUBOV (Павел EЗУБОВ)“ 3. Die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen und Einrichtungen erhalten folgende Fassung: Personen Name Angaben zur Identifizierung Begründung Datum der Aufnahme in die Liste „11. Andrei Aleksandrovich KLISHAS (Андрей Александрович КЛИШАС) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 9.11.1972 Geburtsort: Swerdlowsk (Jekatarinburg), Russische Föderation Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsrecht und Staatsaufbau des Föderationsrates der Russischen Föderation. Generalbevollmächtigter des Föderationsrates beim russischen Verfassungsgericht und bei der Generalstaatsanwaltschaft. Am 1. März 2014 hat Klishas im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. In öffentlichen Erklärungen hat Klishas versucht, eine russische Militärintervention in der Ukraine zu rechtfertigen, indem er behauptet hat, dass ‚der ukrainische Präsident den Appell der Behörden der Krim an den Präsidenten der Russischen Föderation, eine allumfassende Unterstützung zur Verteidigung der Bürger der Krim zu entsenden, unterstützt‘. Am 22. Februar 2022 hat Klishas im Föderationsrat die Ratifizierung der Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk‘ und den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ unterstützt. Am 22. Februar 2022 hat Klishas im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine befürwortet. Am 4. Oktober 2022 hat Klishas im Föderationsrat die Rechtsvorschriften zur Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja unterstützt. 17.3.2014 22. Dmitry Olegovich ROGOZIN (Дмитрий Олегович РОГОЗИН) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 21.12.1963 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident der Russischen Föderation. Hat öffentlich zur Annektierung der Krim aufgerufen. Ehemaliger Generaldirektor in einem Staatsunternehmen. Am 23. September 2023 wurde er zum Senator aus der Region Saporischschja im Föderationsrat gewählt. Mitglied des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates. Leitet eine Gruppe militärischer Berater, die den Militärangehörigen von Donezk und Luhansk militärisch-technische Unterstützung leistet. 21.3.2014 23. Sergey Yurievich GLAZYEV (Сергей Юрьевич ГЛАЗЬЕВ) Geburtsdatum: 1.1.1961 Geburtsort: Saporischschja, UdSSR (jetzt Ukraine) Geschlecht: männlich Ehemaliger Berater des Präsidenten der Russischen Föderation für die Wirtschaftsentwicklung. Hat öffentlich zur Annexion der Krim aufgerufen und unterstützt den Krieg gegen die Ukraine. Ehemaliger Minister für Integration und Makroökonomie in der Eurasischen Wirtschaftskommission. Er hat derzeit verschiedene hochrangige akademische Funktionen inne, insbesondere in der Fakultät für Sozialwissenschaften der Hochschule für Wirtschaftswissenschaften und an der Russischen Akademie der Wissenschaften. Ernennung zum Staatssekretär des Unionsstaats von Russland und Belarus am 17. April 2025. 21.3.2014 78. Sergei Orestovich BESEDA (Сергей Орестович БЕСЕДА) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 17.5.1954 Ehemaliger Leiter des 5. Dienstes des Inlandsgeheimdienstes (FSB) der Russischen Föderation. Derzeit Berater des Direktors des FSB. Als hochrangiger Beamter des FSB (Generaloberst) ist er Leiter eines Dienstes, der Geheimdienstoperationen und internationale Tätigkeiten beaufsichtigt. 25.7.2014 108. Vladimir Abdualiyevich VASILYEV (Владимир Абдуалиевич ВАСИЛЬЕВ) Geburtsdatum: 11.8.1949 Geburtsort: Klin, Region Moskau, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Geschlecht: männlich Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes ‚über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation – der ‚Republik Krim‘ und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol‘. Ehemaliger Gouverneur der Republik Dagestan. Ehemaliger Berater des Präsidenten der Russischen Föderation. Vorsitzender der ständigen Kommission für Verteidigung und Sicherheit der Parlamentarischen Versammlung der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit. Mitglied der Staatsduma und Fraktionsführer der Partei ‚Einiges Russland‘ in der Staatsduma. In dieser Funktion war er an der Ratifizierung von Regierungsbeschlüssen betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation‘ und den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der ‚Volksrepublik Donezk‘ und zwischen der Russischen Föderation und der ‚Volksrepublik Luhansk‘‘ beteiligt. Am 3. Oktober 2022 hat Vasilyev in der Staatsduma die Rechtsvorschriften zur Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja unterstützt. Damit hat er aktiv Handlungen unterstützt und politische Maßnahmen durchgeführt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen und die Ukraine weiter destabilisieren. 12.9.2014 197. Leonid Vladimirovich MIKHAILIUK (Leonid Wladimirowitsch MICHAILJUK) (Леонид Владимирович МИХАЙЛЮК) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 1.1.1970 oder 8.7.1963 Staatsangehörigkeit: russisch Anschrift (Arbeitsplatz): 295034, Simferopol, 13 I. Franko blvd., Crimea, Ukraine Leiter des Direktorats des föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) der Russischen Föderation für die Region Krasnodar. Ehemaliger Leiter des FSB der Russischen Föderation im Gebiet der Krim und Sewastopols und des regionalen Ausschusses für Terrorismusbekämpfung. Er befehligte die FSB-Truppen, die zur Verstärkung der Kampagne zur Unterdrückung der Gegner der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim durch die Russische Föderation eingesetzt wurden. Einige der pro-ukrainischen Aktivisten, die von den FSB-Einheiten unter seinem Kommando festgenommen wurden, wurden zwangsweise nach Krasnodar und Rostow am Don in Russland überstellt. Dadurch hat er aktiv Handlungen unterstützt und politische Maßnahmen umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 11.10.2021 264. Vladimir Nikolaevich BLOTSKY (Владимир Николаевич БЛОЦКИЙ) Geburtsdatum: 10.11.1977 Geschlecht: männlich Ehemaliges Mitglied der Staatsduma, das für die Entschließung Nr. 58243-8 ‚Zur Aufforderung der Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation ‚An den Präsidenten der Russischen Föderation W. W. Putin über die Notwendigkeit der Anerkennung der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk‘‘ gestimmt und somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 23.2.2022 300. Yuri Aisovich NAPSO (Юрий Аисович НАПСО) Geburtsdatum: 17.4.1973 Geschlecht: männlich Ehemaliges Mitglied der Staatsduma, das für die Entschließung Nr. 58243-8 ‚Zur Aufforderung der Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation ‚An den Präsidenten der Russischen Föderation W. W. Putin über die Notwendigkeit der Anerkennung der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk‘‘ gestimmt und somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 23.2.2022 391. Nikolay Nikolaevich ALEXEYENKO (Николай Николаевич АЛЕКСЕЕНКО) Geburtsdatum: 29.11.1971 Geschlecht: männlich Ehemaliges Mitglied der Staatsduma, das für die Entschließung Nr. 58243-8 ‚Zur Aufforderung der Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation ‚An den Präsidenten der Russischen Föderation W. W. Putin über die Notwendigkeit der Anerkennung der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk‘‘ gestimmt und somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 23.2.2022 406. Anton Aleksandrovich BASANSKY (Антон Александрович БАСАНСКИЙ) Geburtsdatum: 9.7.1987 Geschlecht: männlich Ehemaliges Mitglied der Staatsduma, das für die Entschließung Nr. 58243-8 ‚Zur Aufforderung der Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation ‚An den Präsidenten der Russischen Föderation W. W. Putin über die Notwendigkeit der Anerkennung der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk‘‘ gestimmt und somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 23.2.2022 513. Vitaliy Vasilevich KUSHNAREV (Виталий Васильевич КУШНАРЁВ) Geburtsdatum: 1.5.1975 Geschlecht: männlich Ehemaliges Mitglied der Staatsduma, das für die Entschließung Nr. 58243-8 ‚Zur Aufforderung der Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation ‚An den Präsidenten der Russischen Föderation W. W. Putin über die Notwendigkeit der Anerkennung der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk‘‘ gestimmt und somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 23.2.2022 548. Evgeny Alexeyevich PERVYSHOV (Евгений Алексеевич ПЕРВЫШОВ) Geburtsdatum: 4.5.1976 Geschlecht: männlich Ehemaliges Mitglied der Staatsduma, das für die Entschließung Nr. 58243-8 ‚Zur Aufforderung der Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation ‚An den Präsidenten der Russischen Föderation W. W. Putin über die Notwendigkeit der Anerkennung der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk‘‘ gestimmt und somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Am 4. November 2024 ernannte ihn der Präsident der Russischen Föderation zum Gouverneur der Region Tambov. 23.2.2022 561. Aleksandr Sergeevich PROKOPYEV (Александр Сергеевич ПРОКОПЬЕВ) Geburtsdatum: 5.8.1986 Geschlecht: männlich Ehemaliges Mitglied der Staatsduma, das für die Entschließung Nr. 58243-8 ‚Zur Aufforderung der Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation ‚An den Präsidenten der Russischen Föderation W. W. Putin über die Notwendigkeit der Anerkennung der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk‘‘ gestimmt und somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Er wurde im Juni 2024 zum stellvertretenden Premierminister und Minister für wirtschaftliche Entwicklung der Republik Altai ernannt. 23.2.2022 632. Alexander Evseyevich KHINSHTEIN (Александр Евсеевич ХИНШТЕЙН) Geburtsdatum: 26.10.1974 Geschlecht: männlich Ehemaliges Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der ‚Volksrepublik Donezk‘‘ und den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der ‚Volksrepublik Luhansk‘‘ ratifiziert hat. Amtierender Gouverneur des Oblast Kursk ab dem 5. Dezember 2024. 25.2.2022 634. Dmitry Anatolievich KHUBEZOV (Дмитрий Анатольевич ХУБЕЗОВ) Geburtsdatum: 20.12.1971 Geschlecht: männlich Ehemaliges Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der ‚Volksrepublik Donezk‘‘ und den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der ‚Volksrepublik Luhansk‘‘ ratifiziert hat. Er wurde im Oktober 2024 zum Gesundheitsminister und zum stellvertretenden Leiter der Republik Altai ernannt. 25.2.2022 638. Grigory Vladimirovich SHILKIN (Григорий Владимирович ШИЛКИН) Geburtsdatum: 20.10.1976 Geschlecht: männlich Ehemaliges Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der ‚Volksrepublik Donezk‘‘ und den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der ‚Volksrepublik Luhansk‘‘ ratifiziert hat. 25.2.2022 640. Elena Alexandrovna YAMPOLSKAYA (Елена Александровна ЯМПОЛЬСКАЯ) Geburtsdatum: 20.6.1971 Geschlecht: weiblich Ehemaliges Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der ‚Volksrepublik Donezk‘‘ und den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der ‚Volksrepublik Luhansk‘‘ ratifiziert hat. Berater des Präsidenten der Russischen Föderation seit dem 14. Mai 2024. 25.2.2022 678. Dmitry Nikolaevich CHERNYSHENKO (Дмитрий Николаевич ЧЕРНЫШЕНКО) Geburtsdatum: 20.9.1968 Geburtsort: Saratov, Russland Funktion: Stellvertretender Ministerpräsident Russlands für Tourismus, Sport, Kultur und Kommunikation; Ehemaliges Mitglied des Vorstands der russischen Eisenbahnen Geschlecht: männlich Dmitry Chernyshenko ist Stellvertretender Ministerpräsident Russlands für Tourismus, Sport, Kultur und Kommunikation und bis Juni 2024 war er ebenfalls Vorstandsmitglied der russischen Eisenbahnen, wozu er von der Regierung der Russischen Föderation ernannt wurde. Im Oktober 2021 begann Russland mit einem beispiellosen Truppenaufmarsch an bzw. in der Nähe der Grenze zur Ukraine und im besetzten ukrainischen Gebiet der Krim. Die russischen Streitkräfte führten dort Militärübungen in massivem Umfang durch. Dies führte zur Eskalation des Konflikts und setzte die Ukraine destabilisierendem Druck aus. Mit den russischen Eisenbahnen, deren Vorstandsmitglied D. Chernyshenko ist, wurden sowohl Militärangehörige als auch militärische Ausrüstung der russischen Streitkräfte in die Gebiete in der Nähe der ukrainischen Grenze transportiert. Am 24. Februar 2022 startete Russland eine groß angelegte militärische Aggression gegen die Ukraine. Daher trägt er die Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. 28.2.2022 680. Vitaly Gennadyevich SAVELYEV (Виталий Геннадьевич САВЕЛЬЕВ) Geburtsdatum: 18.1.1954 Geburtsort: Taschkent, Usbekistan Funktion: Stellvertretender Ministerpräsident Russlands für Verkehr; Vorstandsmitglied der russischen Eisenbahnen, derzeit Vorstandsvorsitzender; Verkehrsminister Russlands ab 2020; Ehemaliger Vorstandsvorsitzender von Aeroflot Geschlecht: männlich Vitaly Savelyev ist stellvertretender russischer Ministerpräsident für Verkehr, er hatte zuvor das Amt des Verkehrsministers der Russischen Föderation inne. Er ist Vorstandsmitglied der russischen Eisenbahnen, wozu er von der Regierung der Russischen Föderation ernannt wurde, und ist derzeit auch Vorstandsvorsitzender. Er ist der ehemalige Geschäftsführer von Aeroflot. Im Oktober 2021 begann Russland mit einem beispiellosen Truppenaufmarsch an bzw. in der Nähe der Grenze zur Ukraine und im besetzten ukrainischen Gebiet der Krim. Die russischen Streitkräfte führten dort Militärübungen in massivem Umfang durch. Dies führte zur Eskalation des Konflikts und setzte die Ukraine destabilisierendem Druck aus. Mit den russischen Eisenbahnen, deren Vorstandsmitglied Herr Savelyev ist, wurden sowohl Militärangehörige als auch militärische Ausrüstung der russischen Streitkräfte in die Gebiete in der Nähe der ukrainischen Grenze transportiert. Aeroflot erbrachte unter der Führung von Herrn Savelyev regelmäßig Personenbeförderungsleistungen auf Linienflugstrecken zwischen russischen Flughäfen und dem internationalen Flughafen Simferopol und unterstützte somit die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergraben hat. Daher trägt er die Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. 28.2.2022 681. Andrey Anatolyevich TURCHAK (Андрей Анатольевич ТУРЧАК) Geburtsdatum: 20.12.1975 Geburtsort: Leningrad, UdSSR (jetzt St. Petersburg, Russische Föderation) Funktion: Gouverneur der Republik Altai der Russischen Föderation; Ehemaliger Sekretär des Allgemeinen Rates der Partei ‚Vereintes Russland‘; Ehemaliger erster stellvertretender Sprecher des Föderationsrates Geschlecht: männlich Andrey Turchak war vormals Sekretär des Allgemeinen Rates der Partei ‚Einiges Russland‘ und erster stellvertretender Sprecher des Föderationsrates. Er ist derzeit Gouverneur der Republik Altai der Russischen Föderation. Sein politischer Erfolg steht im Zusammenhang mit seinem Vater, Anatoly Turchak, der mit dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin und den Brüdern Rotenberg Judo trainierte. Er betrieb Stimmungsmache für die Anerkennung der separatistischen sogenannten ‚Volksrepubliken‘ Donezk und Luhansk. Er forderte die russische Regierung auf, den prorussischen Separatistentruppen in der Donbass-Region moderne Waffen bereitzustellen. Er erklärte öffentlich, dass es unmöglich sei, den Donbass-Konflikt mit der ukrainischen Regierung auf friedliche Weise zu lösen. Er verbreitete haltlose Behauptungen hinsichtlich einer geplanten militärischen Offensive der Ukraine im Donbass. Er führte die Verhandlungen mit Denis Pushilin, dem Oberhaupt der separatistischen sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Er besuchte einen Mobilisierungspunkt der separatistischen Streitkräfte an der Frontlinie im Donbass, um die Soldaten der separatistischen sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ am Tag des Verteidigers des Vaterlands persönlich zu beglückwünschen. Er verteidigte öffentlich die Entscheidung Russlands, die separatistischen Donbass-‚Republiken‘ anzuerkennen. Er erklärte, Russland stehe den westlichen Sanktionen gleichgültig gegenüber. Er wurde zum Leiter einer parlamentarischen Koordinierungsgruppe ernannt, deren Hauptaufgabe darin besteht, die Versorgung der russischen Armee zu verbessern und die erforderlichen Rechtsvorschriften auszuarbeiten. Daher trägt er die Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. 28.2.2022 690. Sergei Mikhailovich PINCHUK (Сергей Михайлович ПИНЧУК) Geburtsdatum: 26.7.1971 Geburtsort: Sewastopol, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine) Funktion: Admiral, Oberbefehlshaber der Schwarzmeerflotte Geschlecht: männlich Sergei Pinchuk ist Admiral und Oberbefehlshaber der