96/278/EG: Entscheidung der Kommission vom 31. Januar 1996 über eine Kapitalaufstockung zugunsten der Fluggesellschaft Iberia (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

Avis juridique important | 31996D0278 96/278/EG: Entscheidung der Kommission vom 31. Januar 1996 über eine Kapitalaufstockung zugunsten der Fluggesellschaft Iberia (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) Amtsblatt Nr. L 104 vom 27/04/1996 S. 0025 - 0043 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 31. Januar 1996 über eine Kapitalaufstockung zugunsten der Fluggesellschaft Iberia (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (96/278/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den Bestimmungen der vorgenannten Artikel und gestützt auf diese Äußerungen, in Erwägung nachstehender Gründe: SACHVERHALT I Das Unternehmen Iberia Lineas Aereas Españolas (Iberia LAE, nachstehend "Iberia" genannt), das 1993 13,6 Mio. Fluggäste befördert hat, ist bei weitem die größte Fluggesellschaft in Spanien. Sie wird von der Holdinggesellschaft Teneo kontrolliert, die über 99,85 % der Aktien des Unternehmens verfügt. Zum Unternehmen Iberia gehören die Tochtergesellschaften Aviaco, Viva und Binter, die sich auf das Charter-Geschäft spezialisiert haben bzw. besondere Strecken bedienen. Ende 1993 beschäftigte Iberia 24 500 Mitarbeiter. Die vier Gesellschaften Iberia, Aviaco, Viva und Binter besaßen eine Flotte von 177 Maschinen (davon entfallen 120 allein auf Iberia). Mit einem Umsatz von 3,316 Mrd. US-Dollar im Jahr 1993 nimmt Iberia unter den nationalen Gesellschaften in Europa einen mittleren Rang ein. Das vom Unternehmen bediente Netz umfaßt Spanien und Europa, erstreckt sich auf den Mittleren und Fernen Osten sowie auf Nordamerika und vor allem Lateinamerika. Darüber hinaus hat Iberia seit Ende der achtziger Jahre erhebliche Beteiligungen an südamerikanischen Gesellschaften erworben: Viasa (45 %), Ladeco (38 %) und insbesondere Aerolíneas Argentinas (im folgenden "Arsa" genannt) mit ihrer Tochtergesellschaft Austral. Iberia besitzt außerdem 30 % der Aktien von Arsa sowie das gesamte Kapital der argentinischen Holdinggesellschaft Interinvest, die ihrerseits mit 90 % mehrheitlich am Kapital ihrer Tochtergesellschaft Arsa beteiligt ist. Ferner besitzt Iberia mit 29,2 % den gleichen Anteil am Kapital des Computerreservierungssystems Amadeus wie Air France und Lufthansa. 1992 erhielt die Iberia-Gruppe eine staatliche Beihilfe in Form einer Kapitalaufstockung von 120 Mrd. Pta, die mit einem umfassenden Umstrukturierungs- und Investitionsprogramm mit der Bezeichnung "Strategischer Plan der Unternehmensgruppe Iberia 1992-1996" (nachstehend "strategischer Plan" genannt) verbunden war. Der strategische Plan hatte in bezug auf das Unternehmenswachstum und die Expansion von Iberia ehrgeizige Ziele. Nach der starken Rezession infolge des Golfkriegs 1991 wurde mit einer allgemein guten Erholung des Verkehrs gerechnet. Neben einer Zunahme der Marktanteile des Unternehmens sah der strategische Plan in erster Linie folgendes vor: Erneuerung und Vergrößerung der Flotte und der Ausrüstung des Unternehmens; Personalabbau und Steigerung der Produktivität; Ausweitung der Unternehmenstätigkeit, insbesondere auf den Strecken nach Lateinamerika, wo Iberia zwischen 1989 und 1991 erheblich investiert hatte. Mit der Kapitalaufstockung sollte auch das Verhältnis zwischen Fremd- und Eigenkapital, das sich beträchtlich verschlechtert hatte, verbessert werden. Für 1992 wurde wieder eine positive Bilanz erwartet. Diese Kapitalaufstockung von 120 Mrd. Pta und der strategische Plan wurden der Kommission im Februar 1992 notifiziert. Durch eine Entscheidung vom 22. Juli 1992, die der spanischen Regierung am 5. August 1992 übermittelt wurde, hat die Kommission die Beihilfe unter dem Vorbehalt genehmigt, daß eine Reihe von Bedingungen erfuellt werden, deren Einhaltung die spanische Regierung zugesagt hatte. Eine dieser Bedingungen war, daß die Beihilfe in der Laufzeit des strategischen Plans die letzte sein müsse: "la ayuda será la última inyección de capital en forma de ayuda (aumento del capital o cualquier otra forma de ayuda) procedente de fondos públicos para la duración del programa (1989-96)". Es hat sich herausgestellt, daß der strategische Plan von 1992 sehr stark von der Krise im Luftfahrtsektor, die mit dem Golfkrieg begann und sich in den Jahren 1992 und 1993 aufgrund der wirtschaftlichen Rezession fortgesetzt hat, betroffen wurde. Während der strategische Plan eine Steigerung des Umsatzes um 19 % im Jahr 1992 und um 13 % im Jahr 1993 zum damaligen Währungskurs vorsah, belief sich die tatsächliche Steigerung lediglich auf 10,6 % bzw. 4 %. Dieser Unterschied gegenüber den Vorausschätzungen ist auf eine Überschätzung des Anstiegs der Unternehmenstätigkeit, der aufgrund des schwachen Auslastungsgrads (66,5 % in den Jahren 1992 und 1993 gegenüber den geplanten 67,3 % und 69,1 %) durch ein geringeres Sitzkilometerangebot korrigiert werden mußte, und vor allem auf einen starken Rückgang der Erträge pro Flug zurückzuführen, die in den Jahren 1992 und 1993 gegenüber 1991 um 9,3 % zurückgegangen sind. Angesichts der Krise der Jahre 1992 und 1993 hat Iberia gegenüber den Vorausschätzungen in erster Linie das Sitzplatzangebot und die Investitionen gesenkt. Außerdem hat das Unternehmen die Kosten drastischer reduziert als vorgesehen und gleichzeitig die Produktivität entsprechend dem strategischen Plan erhöht. Neben einem Personalabbau wurden Anstrengungen bei der Bodenabfertigung und Flugzeugwartung, der internen Organisation des Unternehmens, der Verbesserung des Kundenservice, der Erneuerung der Flotte und der Umstellung des Frachtverkehrs auf Maschinen, bei denen es sich nicht um reine Frachtflugzeuge handelt, unternommen. Bei den Betriebsmitteln hat die Iberia-Gruppe die Produktivitätsziele erreicht, die sie sich gesteckt hatte; so wurde 1993 eine Quote von fast 1,5 Millionen angebotenen Sitzkilometern je Beschäftigten erreicht, was eine Steigerung von 24 % gegenüber 1991 ausmacht. Die in angebotenen Sitzkilometern je Beschäftigten oder in Passagierkilometern je Beschäftigten gemessene Produktivität von Iberia blieb jedoch 1993 eher niedriger als die ihrer wichtigsten europäischen Konkurrenten. Was die Personalstärke angeht, hatte Iberia am 31. Dezember 1993 gegenüber 1991 5 000 Beschäftigte weniger, womit 2066 mehr Stellen gestrichen wurden als im Plan vorgesehen. Iberia hat außerdem sein Sitzkilometerangebot eingeschränkt, das zwischen 1991 und 1993 lediglich um 3,6 % stieg, wohingegen die europäischen Fluggesellschaften im Durchschnitt eine Erhöhung von 21,4 % erzielten. In Verbindung mit einem schwachen Auslastungsgrad belegen diese Zahlen einen erheblichen Rückgang der Marktanteile des Unternehmens. Iberia hat außerdem seine Vorausschätzung im Bereich der Flotte nach unten korrigiert und darauf verzichtet, bis 1996 die Zahl der in Betrieb befindlichen Maschinen bei 120 zu halten, und griff verstärkt auf das Leasing zurück; 1994 wurde schließlich von mehreren Bestellungen abgesehen. Insgesamt beliefen sich die Investitionsausgaben 1993 auf 40 Mrd. Pta und 1994 auf 22,3 Mrd. Pta gegenüber den ursprünglich vorgesehenen 70,5 bzw. 100,5 Mrd. Pta. Trotz dieser Maßnahmen sowie aufgrund der rückläufigen Erträge pro Flug und der im Verhältnis unzureichenden Kostensenkung blieb das Betriebsergebnis des Unternehmens (vor Finanzierungskosten und außerordentlichen Verlusten) 1992 und 1993 deutlich negativ. Der Betriebsverlust im Laufe dieser beiden Jahre erreichte zusammengenommen 28,9 Mrd. Pta oder 3,3 % des Umsatzes. Dank der Anstrengungen der letzten zwei Jahre sowie der generellen und sektoralen konjunkturellen Verbesserung konnte 1994 jedoch ein positives Betriebsergebnis mit einem Überschuß von 6 Mrd. Pta erzielt werden. Während des gleichen Zeitraums war das Nettoergebnis von Iberia noch deutlicher negativ als das Betriebsergebnis, das mit jeweils -35 Mrd. Pta, -70 Mrd. Pta und -41,5 Mrd. Pta in den Jahren 1992, 1993 und 1994 zu Buche schlug. Dies war auf die hohen Finanzierungskosten (in der Größenordnung von 20 Mrd. Pta jährlich) und insbesondere auf außerordentliche Verluste aus den Beteiligungen in Lateinamerika zurückzuführen. So erreichten allein diese Verluste, die im wesentlichen durch die Schwierigkeiten bei der Privatisierung von Aerolíneas Argentinas verursacht wurden, 1992 und 1993 zusammengenommen 54,2 Mrd. Pta. Die kumulierten Verluste haben trotz der Kapitalaufstockung von 120 Mrd. Pta im Jahr 1992 zu einer deutlichen Verschlechterung der Bilanzstruktur des Unternehmens geführt. Das Verhältnis zwischen Fremd- und Eigenkapital lag Ende 1993 bei 4,99 und Ende 1994 bei 14,72. Ohne eine neuerliche Kapitalzufuhr würde sich das Eigenkapital voraussichtlich Ende 1995 in den roten Zahlen befinden. Die Verschlechterung der Passivseite der Bilanzstruktur von Iberia, die durch eine Überschuldung gekennzeichnet ist, äußert sich in einer starken Erhöhung der Finanzierungskosten: Das Finanzergebnis (Summe der eingenommenen Zinsen abzüglich der Summe der gezahlten Zinsen) ist 1994 mit 24 Mrd. Pta, d. h. 5,51 % des Umsatzes, negativ. Insgesamt befand sich Iberia Ende 1994 in einer sehr schwierigen Situation. Das Unternehmen benötigte dringend zusätzliches Kapital, um die Rückerstattung der fälligen Schulden leisten und die Bilanzstruktur sanieren zu können. Diese Sanierung wäre allerdings sinnlos, wenn sie nicht mit einer tiefgreifenden Umstrukturierung des Unternehmens einherginge. In dieser Hinsicht gab jedoch neben den Verlusten aus den Investitionen in Lateinamerika der Umfang der Betriebsdefizite 1992 und 1993 weiterhin Anlaß zur Sorge, auch wenn das positive Ergebnis von 1994 eindeutig auf eine Erholung hinweist. Vor diesem Hintergrund hat die spanische Regierung der Kommission einen neuen Sanierungsplan für Iberia vorgelegt, der eine erneute Kapitalerhöhung vorsieht. II Mit Schreiben vom 23. Dezember 1994 hat die spanische Regierung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages das Maßnahmenprogramm zur Anpassung von Iberia an die neuen Wettbewerbsbedingungen ("Programa de Medidas de Adaptación de Iberia al Nuevo Entorno Competitivo", nachstehend "Anpassungsprogramm" genannt) notifiziert. Das Programm ist mit einer Kapitalaufstockung von 130 Mrd. Pta verbunden, die nicht unmittelbar vom spanischen Staat, sondern von der staatlichen Holdinggesellschaft Teneo, die Mehrheitsaktionär von Iberia ist, geleistet wird. Die Anmeldung ist am 23. Dezember 1994 beim Generalsekretariat der Kommission eingegangen. Die Sache wird unter der Nummer N 774/94 geführt. Am 3. Januar 1995 übermittelte die spanische Regierung zusätzlich zu ihrer vorherigen Mitteilung der Kommission die Bilanz von Iberia für die Jahre 1992 und 1993 sowie einen Vermerk des spanischen Verkehrsministeriums über die Liberalisierung des Luftverkehrs in Spanien und bescheinigte, daß die Staatlichkeitsklausel in Artikel 5 der Satzung von Iberia gestrichen wurde. Die spanische Regierung hat im gleichen Schreiben mitgeteilt, daß sie der Kommission in Kürze eine geringfügig geänderte Fassung des am 23. Dezember 1994 angemeldeten Programms zukommen lassen werde. Am 20. Januar 1995 hat die spanische Regierung der Kommission die endgültige Fassung des Anpassungsprogramms übermittelt, die am 26. Januar eingegangen ist. Diese neue Fassung weist gegenüber der vorhergehenden Fassung nur geringfügige Änderungen auf. Sie sieht ebenfalls eine Kapitalerhöhung von 130 Mrd. Pta vor. Das der Kommission von Iberia notifizierte Programm, das mit Hilfe eines angesehenen internationalen Büros ausgearbeitet wurde, betrifft allein die Gesellschaft Iberia LAE und nicht die gesamte Unternehmensgruppe. Es zielt darauf ab, das Unternehmen an die neuen Wettbewerbsbedingungen anzupassen, die durch niedrigere Erträge pro Flug geprägt sind, und dessen wirtschaftliche Lebensfähigkeit kurzfristig sicherzustellen. Das Programm läuft bis 1996, es umfaßt finanzielle Vorausschätzungen bis 1997 und setzt sich aus einem Betriebsführungspaket und einem Finanzpaket zusammen. Im Hinblick auf die Betriebsführung stützt sich das Programm auf eine Analyse der Märkte, auf denen Iberia weiterhin präsent sein und seine Position konsolidieren wird, d. h. insbesondere des innerspanischen Markts, des Marktes zwischen Spanien und Europa und zwischen Europa und Lateinamerika. In seinem Ende 1994 bzw. Anfang 1995 notifizierten Programm vertritt das Unternehmen die Auffassung, daß die Aussichten auf dem Markt zwischen Europa und Lateinamerika nunmehr gut sind, und es beabsichtigt daher, seine lateinamerikanische Strategie unverändert beizubehalten. Dazu waren einige zusätzliche Investitionen nötig, insbesondere im Jahr 1994 eine Erhöhung seiner Beteiligung am Kapital von Aerolíneas Argentinas von 30 % auf 83,35 %, nachdem der argentinische Staat seine finanzielle Beteiligung gekürzt hatte. Iberia wird darüber hinaus auch in Zukunft Nordamerika und den Fernen Osten bedienen. Lediglich einige defizitäre Verbindungen in Europa werden aufgegeben. Der Umsatz des Unternehmens wurde bis 1996 für das Kalenderjahr berechnet, wobei für jeden Markt die Wachstumsperspektiven nach Daten von IATA (Internationaler Luftverkehrsverband) und AEA (Verband der europäischen Fluggesellschaften), die voraussichtlichen Marktanteile von Iberia (die während des fraglichen Zeitraums allgemein zurückgingen), der Auslastungsgrad (der leicht anstieg) und der (rückläufige) Ertrag pro Flug berücksichtigt wurden. Das in Sitzkilometern gemessene Gesamtangebot von Iberia dürfte nach dem bereits 1993 verzeichneten Rückgang von 36,790 Mrd. Pta im Jahr 1993 auf 33,709 Mrd. Pta im Jahr 1994 und auf 35,858 Mrd. Pta im Jahr 1996 sinken. Ähnliche Vorausschätzungen wurden für die (gestiegenen) Frachteinnahmen, die (nominal rückläufigen) Einnahmen aus der Bodenabfertigung und die (rückläufigen) Einnahmen der Wartung durchgeführt. Das Programm beruht in der Tat auf einer vorsichtigeren und weniger expansionistischen Strategie als der strategische Plan von 1992. Während dieser von einer zufriedenstellenden Zunahme des Verkehrs, insbesondere nach Lateinamerika, und einer die Kosten übersteigenden Einnahmensteigerung ausging, basiert das Anfang 1995 angemeldete Programm zur Sicherstellung des Fortbestehens der Gesellschaft in erster Linie auf einer erheblichen Senkung der Produktionskosten, da die Unternehmenstätigkeit nur leicht angezogen hat. Angesichts der erwarteten leicht steigenden Erträge sieht das Programm vor allem drei umfangreiche Maßnahmenpakete zur Kostensenkung vor, um wieder ein deutlich positives Betriebsergebnis erzielen zu können. Das Unternehmen wird zunächst die Personalausgaben senken. Der Personalbestand von Iberia wird von 1994 bis 1997 durch Vorruhestandsmaßnahmen und freiwilliges Ausscheiden um 3 500 Beschäftigte verringert. Dieser Personalabbau von 14 % des Personals bis Ende 1993 wird außerordentliche Kosten von 32,2 Mrd. Pta verursachen, aber zu einer jährlichen Senkung der Betriebskosten um 20,2 Mrd. Pta führen. Darüber hinaus sind im Lohnbereich folgende Maßnahmen vorgesehen: - eine Senkung der Löhne zum 1. Januar 1995 um 8,3 % bezogen auf die Lohnsumme, abgestuft zwischen 3 % und 15 % für die verschiedenen Personalkategorien (voraussichtliche Einsparungen: 9,7 Mrd. Pta); - zwei Zahlungen von insgesamt 5,3 Mrd. Pta an die Mitarbeiter im Januar 1995 und 1996 als Ausgleich für das Einfrieren der Löhne in den Jahren 1993 und 1994; - ein Einfrieren der Löhne für 1995 und 1996; - die Aufhebung verschiedener nicht lohnbezogener Zuwendungen an das Personal; dies ermöglicht Einsparungen in Höhe von 2,5 Mrd. Pta jährlich. Iberia wird danach den Betrag der "verhandelbaren" Kosten, die sich derzeit auf 165,9 Mrd. Pta pro Jahr, also 38 % der Summe der Betriebskosten des Unternehmens belaufen, um 15,4 Mrd. Pta senken. Ein spezifisches Programm zur Eindämmung dieser Kosten mit der Bezeichnung PREGA (Programa de Reducción de Gastos) wurde zur Einsparung von 4,9 Mrd. Pta 1994 und 10,5 Mrd. Pta 1995 eingeführt. Bei den "verhandelbaren" Kosten handelt es sich um diejenigen, die in den Verhandlungen mit Dritten in erster Linie für die Lieferung von Gütern und für Dienstleistungen vereinbart werden, beispielsweise für den Kauf von Treibstoff oder - bei den Dienstleistungen - die Unterbringung des Flugpersonals, die Reinigung der Flugzeuge, die Wartung usw. Das Programm PREGA hatte 1994 spürbare Auswirkungen, da 315 Mio. Pta mehr eingespart werden konnten als vorgesehen. Neben diesen Kostensenkungsmaßnahmen wird das Flottenmanagement von Iberia verbessert, und zwar durch einen zunehmenden Rückgriff auf das Leasing, wodurch die Kostenstruktur flexibler wird, und vor allem durch einen Abbau des Flugzeugbestands des Unternehmens infolge der Annullierung oder Zurückstellung von Bestellungen. Die Zahl der Maschinen wird von 120 im Jahr 1993 voraussichtlich auf 99 im Jahr 1995 bzw. 104 im Jahr 1997 sinken. Parallel zur Kostensenkung sieht das Programm eine Maximierung der Einnahmen von Iberia durch folgende Maßnahmen vor: - Einführung von EDV-Systemen für das Netz- und Flugplanmanagement, um die erwarteten Einnahmen der Unternehmensgruppe und ihrer Tochtergesellschaften zu optimieren; diese Systeme erfassen und aktualisieren laufend die Preise, die freien Plätze in jeder Maschine, den Flugplan, die Struktur der Netze usw.; - eine Verbesserung der Effizienz der Agenturen des Unternehmens durch Information, Motivation, Übertragung von Verantwortung und Verbesserung der Qualifikation des Personals jeder Agentur. Angesichts aller vorstehend genannten Faktoren sieht das Programm, das der Kommission notifiziert wurde, eine deutliche Verbesserung des Betriebsergebnisses von Iberia mit einem Überschuß von voraussichtlich 16,6 Mrd. Pta bereits 1995 und von 28,8 Mrd. Pta 1997 vor. Das Nettoergebnis des Unternehmens hingegen wird angesichts der anhaltenden außerordentlichen Verluste erst 1996 leicht positiv (+ 0,19 Mrd. Pta) und 1997 +7,92 Mrd. Pta erreichen. Was das Finanzpaket angeht, so sieht das Programm im Jahr 1995 nach Durchführung der Kostensenkungsmaßnahmen im wesentlichen eine Kapitalaufstockung von 130 Mrd. Pta von seiten der Holdinggesellschaft Teneo vor. Nach Auffassung der spanischen Regierung ist diese Kapitalaufstockung zugunsten von Iberia notwendig, da die Verbesserung des Betriebsergebnisses allein nicht ausreicht, eine solide Finanzstruktur wiederherzustellen. Da die am wenigsten mit dem Luftverkehr verbundenen Vermögenswerte von Iberia darüber hinaus von dem Unternehmen bereits im Rahmen des vorherigen Plans von 1991 abgestoßen wurden, kann das Unternehmen keine weiteren Vermögenswerte mehr veräußern, ohne seine Kerntätigkeit ("core business") anzutasten. Nach Auffassung der spanischen Regierung ist daher nur eine Fremdfinanzierung möglich. Die Zufuhr von 130 Mrd. Pta wird es ermöglichen, die oben genannten Maßnahmen durchzuführen und die Finanzen des Unternehmens zu sanieren. Nach Ablauf des Programms soll die Zufuhr von Privatkapital in das Unternehmen erlaubt werden, so daß dieses wieder in der Lage sein wird, Dividenden auszuschütten. Bereits 1995 werden die Beschäftigten von Iberia teilweise Aktionäre des Unternehmens. Mit dem Betrag von 130 Mrd. Pta sollen folgende zwei Ziele erreicht werden: - Zum einen sollen die Kosten des Personalabbauprogramms von Iberia in Höhe von 32,2 Mrd. Pta (siehe weiter oben) gedeckt werden; - zum anderen sind 97,8 Mrd. Pta für die Sanierung der Finanzstruktur des Unternehmens vorgesehen. Dadurch würde das Verhältnis zwischen Fremd- und Eigenkapital 1996 einen Wert von 1,48 und 1997 von 1,17 erreichen. Gleichzeitig werden die Finanzierungskosten durch die Senkung der Verschuldung auf ein vernünftiges Maß zurückgeführt, da das Verhältnis der Finanzierungskosten zum Umsatz von 7,4 % im Jahr 1994 auf 3,6 % im Jahr 1996 gesenkt wird. Es wird darauf hingewiesen, daß die spanische Regierung mehrere Argumente geltend macht, um das Programm zur Anpassung von Iberia zu untermauern. Sie weist zunächst darauf hin, daß das Unternehmen alle Maßnahmen durchgeführt hat, die im strategischen Plan von 1992 vorgesehen waren. Sie führt außerdem an, daß die verschiedenen Bedingungen, denen die Kommission die Genehmigung der Beihilfe unterworfen hat, ebenfalls erfuellt wurden. Die spanische Regierung weist ferner darauf hin, daß das Ergebnis von Iberia in den Jahren 1992 und 1993 durch folgende Umstände beeinflußt wurde, auf die das Unternehmen und die Unternehmensführung keinen Einfluß hatten und die als außergewöhnlich und unvorhersehbar einzustufen sind: - die Rezession, die die Auswirkungen des Golfkriegs im Bereich des Luftverkehrs verstärkt und sich insbesondere in sinkenden Tarifen niedergeschlagen hat und von der Spanien besonders stark betroffen war; - die Krise des Europäischen Währungssystems, die seit dem Sommer 1992 zu einer starken Abwertung der spanischen Währung geführt hat; - die frühzeitige Liberalisierung des Luftverkehrs auf dem spanischen Binnenmarkt; - die Schwierigkeiten, die bei der Privatisierung der südamerikanischen Tochtergesellschaften (vor allem Arsa) aufgetreten sind. Darüber hinaus enthält das Programm, das der Kommission vorgelegt und von den Sozialpartnern genehmigt wurde, nach Ansicht der spanischen Regierung keine Beihilfeelemente im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages, da - es sich ausschließlich auf Betriebsführungskriterien stützt, die kurzfristig die wirtschaftliche und finanzielle Rentabilität des Unternehmens sicherstellen; - es sich bei dem zugeführten Kapital nicht um staatliche Gelder handelt; die Mittel werden vielmehr von Teneo - einer nicht staatlich finanzierten Einrichtung - gezahlt. Diese Argumente wurden in einem Memorandum weiter ausgeführt, das die spanische Regierung der Kommission am 16. Februar 1995 übermittelt hat. Spanien weist darin insbesondere auf die Strukturkrise im Luftverkehr und die politischen und rechtlichen Aspekte der Angelegenheit hin. Die Beihilfe sei in jedem Fall aufgrund der Sicherung der Lebensfähigkeit des Unternehmens, des vorgesehenen Kapazitätsabbaus und der Notwendigkeit einer Kapitalaufstockung mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. Aufgrund sämtlicher mit der Anmeldung der Beihilfe übermittelten Informationen hat die Kommission am 1. März 1995 beschlossen, das Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages im Zusammenhang mit der erneuten Erhöhung des Kapitals um 130 Mrd. Pta zugunsten des Unternehmens Iberia einzuleiten. Die Gründe für die Eröffnung des Verfahrens sind zum einen die Art der Kapitalzufuhr durch die Holdinggesellschaft Teneo, die als staatliche Mittel im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 des Vertrags betrachtet werden kann, und zum anderen die ernsthaften Zweifel der Kommission hinsichtlich der Frage, - ob es sich angesichts der geringen Aussichten, die finanziellen Aufwendungen von Teneo in befriedigendem Umfang zurückzuzahlen, nicht um eine Beihilfe handelt, - ob für eine eventuelle Beihilfe eine der in Artikel 92 Absätze 2 oder 3 des Vertrags vorgesehenen Freistellungen gewährt werden kann. In dieser Hinsicht hat die Kommission stark bezweifelt, daß außergewöhnliche, unvorhergesehene und vom Unternehmen nicht zu verantwortende Umstände vorliegen, die die in der Entscheidung vom 22. Juli 1992 gestellte Bedingung über die Unzulässigkeit neuer Beihilfezahlungen vor Beendigung des 1996 auslaufenden strategischen Plans aufheben könnten. Außerdem hat die Kommission festgestellt, daß sie zumindest keinerlei Belege dafür hat, nach denen die Bedingungen, unter denen sie normalerweise eine Beihilfe zur Umstrukturierung genehmigt, in diesem Fall gegeben sind. In ihrem Beschluß über die Eröffnung des Verfahrens hat die Kommission darüber hinaus ausdrücklich angekündigt, daß sie einen oder mehre