2003/207/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. Juli 2002 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache COMP/E-3/36.700 — Industriegase und medizinische Gase) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2782)

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en erhalten"(62). (148) Am 23. November 1995 fand ein Treffen zwischen AGA, Air Liquide, Air Products, Hoek Loos und Messer statt, in dessen Verlauf es zu einer Absprache über Preiserhöhungen für das folgende Jahr 1996 kam. (149) Eine bei Hoek Loos(63) sichergestellte handschriftliche Notiz, datiert mit 23. November, weist auf Preiserhöhungen bei bestimmten Wettbewerbern ab 1. Januar 1996 hin: "AP erhöht ab 1/1/96 4,75 % Gas 0,75 Miete/Monat/Fl. 1,50 Miete Spezialgase Fl. 0,50 Transport Flasche AGA zwischen 5 und 8 % Produkt Miete? Transport? MG Großkunden > 15000 7,2 % 0,90 Transport 0,02 Miete 4 Umsatzgruppen 7,2 % und 15 % Kleinkunden Transport 0,90 und 2,50 pro Flasche Miete 0,01 und 0,05/Fl. 1. Hälfte Dezember Brief über Preiserhöhung 1/10 12,50 NLG 15,00 NLG MVT auf Rechnung erwähnt Bis ± 5000 NLG-Mindestpreise AL 6-7,5 % Produkt Transport Pauschalsumme Miete Pauschalsumme ... ... BOC werde Preise um 5 % [erhöhen] ..." (150) In Beantwortung der Fragen der Kommission stellte Hoek Loos fest, dass es sich außerstande sehe, das Datum, die Teilnehmer und den Rahmen dieses Treffens zu nennen und äußerte sogar Zweifel, dass es sich dabei um einen Sitzungsbericht handle. Das Unternehmen erklärte, es könne sich dabei um Informationen handeln, die es von den eigenen Vertretern erhalten habe(64). (151) Die Kommission hält die Auslegung von Hoek Loos für unglaubwürdig. Die äußerst ausführlichen Informationen über das zukünftige Verhalten der Wettbewerber und die Erwähnung eines Briefes, der noch nicht abgesandt worden war, führen zu dem Schluss, dass es sich dabei um einen Bericht über eine Sitzung von AGA, Air Liquide, Air Products, Hoek Loos und Messer handelt. Aus dem Datum geht hervor, dass es sich nicht um eine Sitzung am Rande eines VFIG-Treffens handelte. Die Kommission vertritt die Ansicht, dass es sich um eine Sitzung handelt, die im Rahmen einer Reihe von Sitzungen stattfand, die zwischen 1995 und 1997 zwischen AGA, Air Liquide, Air Products, Hoek Loos und Messer in Breda und Barendrecht abgehalten wurden. Die Kommission hält in diesem Zusammenhang fest, dass der 23. November 1995 sowohl von Air Products als auch AGA als Datum für ein solches Treffen in Breda genannt wird. (152) Obwohl BOC in dem Bericht kurz erwähnt wird, hat dieses Unternehmen nach den Informationen der Kommission an den Sitzungen in Breda/Barendrecht nicht teilgenommen. (153) Hoek Loos, Air Products, Air Liquide, AGA und Messer hielten gegen Ende 1996, möglicherweise am 2. Oktober 1996, eine Sitzung ab, bei der sie zu einer Absprache über Preiserhöhungen für Flaschengase für das Jahr 1997 kamen. (154) Bei einer nicht datierten handschriftlichen Notiz, die bei Air Products(65) sichergestellt wurde und die nach Meinung dieses Unternehmens gegen Ende 1996 verfasst worden ist, handelt es sich um einen weiteren Bericht über eine Sitzung der Wettbewerber. Nach einer zwischen Hoek Loos, Air Products, Air Liquide und AGA durchgeführten Diskussion über die Marktentwicklung heißt es in der Notiz abschließend, dass die VFIG das folgende Jahr (1997) zum Transportjahr erklären werde und dass der Transport im Index berücksichtigt werde: + 0,2-0,3 %. Die Kommission vertritt die Ansicht, dass es sich hier um eine Bezugnahme auf den Hoek-Loos-Index für Flüssiggase handelt, der in früheren Dokumenten erwähnt wurde(66). Bei den Flaschengasen würden die Preise zwischen November und März um 4,5 % steigen. Es findet sich auch ein Hinweis auf eine Steigerung von 6-8 % bei Air Liquide. (155) Der Zeitraum November-März und die oben erwähnte allgemeine Preiserhöhung von 6-8 % sind auch in einem "Vorschlag Flaschengase 1997", datiert mit 28. September 1996 und bei Hoek Loos(67) sichergestellt, erwähnt. Der bei Hoek Loos sichergestellte Vorschlag steht in dieser Hinsicht auch völlig mit den handschriftlichen Notizen im Einklang, die bei Air Products(68) sichergestellt wurden, und entspricht auch den handschriftlichen Aufzeichnungen, die bei Messer(69) gefunden wurden. (156) In der Beantwortung des Auskunftsverlangens der Kommission behauptete Hoek Loos, dass dieser Vorschlag nach seiner Genehmigung an das eigene Verkaufsteam weitergeleitet werden sollte und daher ausschließlich für den internen Gebrauch vorgesehen gewesen sei(70). (157) Angesichts des vorstehend Gesagten ist diese Feststellung nicht glaubwürdig: Die modifizierten Preise wurden der Belegschaft von Hoek Loos tatsächlich am 7. Oktober 1996(71) bekannt gegeben, es liegen jedoch stichhaltige Beweise vor, dass sie auch mit den Wettbewerbern besprochen worden waren. Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Besprechung am 2. Oktober 1996 in Breda stattgefunden hat, ein Datum, das von Air Liquide, Air Products und AGA(72) genannt wird und das zwischen dem Zeitpunkt, zu dem Hoek Loos einen Vorschlag ausarbeitete und dem Zeitpunkt, zu dem dieser der eigenen Belegschaft bekannt gegeben wurde, liegt. 3. JÄHRLICHE MORATORIEN a) Überblick (158) Dieselben Firmen, die ab 1989 regelmäßig Treffen abhielten und jährliche Preiserhöhungen für ihre bestehenden Kunden vereinbarten, wie in Abschnitt C.2 dargelegt, vereinbarten in diesen Sitzungen auch die Einhaltung jährlicher Moratorien, die mehrere Monate dauerten, damit die vereinbarten Preiserhöhungen umgesetzt werden konnten. Die Kommission verfügt in ihren Unterlagen über Beweise, dass die folgenden Unternehmen an illegalen Absprachen über Moratorien teilnahmen: Hoek Loos, Air Products und AGA zwischen 1989 und 1991 sowie zwischen 1993 und 1997, Air Liquide und Messer in den Jahren 1990/1991 sowie von 1993 bis 1997, Westfalen und BOC in den Jahren 1994/1995. Das Moratorium, das vom 1. November 1996 bis zum 1. März 1997 dauerte, betraf sowohl Abnehmer von Flüssiggas als auch Abnehmer von Flaschengas. Die früheren Moratorien hatten sich nur auf die Abnehmer von Flaschengas bezogen. b) Kartellsitzungen und Absprachen (159) Am 24. November 1989 war zwischen Hoek Loos, AGA und Air Products eine Vereinbarung über Preiserhöhungen in Kraft. Um diese Preiserhöhungen umsetzen zu können, einigten sich diese Unternehmen auch auf ein Moratorium im Ausmaß von vier bis fünf Monaten. (160) In Randnummer 112 wurde ein internes Memo in englischer Sprache zitiert, das mit 24. November 1989 datiert ist, als "vertraulich" gekennzeichnet ist und bei AGA unter Bezugnahme auf "ein Treffen zu Sicherheitsfragen" sichergestellt wurde. Es hat den folgenden Wortlaut: "Alle Teilnehmer vereinbaren eine Preiserhöhung für Flaschengase im Ausmaß von ± 5 %. HL 4,9 %, UC 5 %, AGA 5 %, AP 5 %. Diese Information wird von [...] von HL an AL weitergegeben. Wir werden AL um ein Moratorium von 4-5 Monaten ersuchen. Mit sofortigem Beginn. Das gleiche gilt für HL, AGA, UC, AP. Dies bedeutet, dass wir uns ab jetzt nur auf unsere eigenen Abnehmer konzentrieren sollten. (...) NACH DER LEKTÜRE BITTE VERNICHTEN" (73). (161) AGA führte das Moratorium durch, wie aus den in Abschnitt C.2 Randnummer 114 bereits zitierten internen Anweisungen hervorgeht, die bei AGA am 28. November 1989 ausgegeben wurden, um die Umsetzung der fünfprozentigen Preiserhöhung bei bestehenden Abnehmern zu ermöglichen und in denen auch erläutert wird, dass von den Wettbewerbern die gleiche Vorgangsweise erwartet wurde. Wenn es nichtsdestoweniger zu aggressiven Maßnahmen durch Wettbewerber kommen sollte, die zu Preiskonzessionen führen würden, seien diese Zugeständnisse der Geschäftsführung zu melden(74). (162) In den Jahren 1990/91 bestand zumindest zwischen AGA, Air Liquide, Air Products, Hoek Loos und Messer im Zusammenhang mit Preiserhöhungen eine Vereinbarung über ein Moratorium für 1991. (163) Schon in Abschnitt C.2 Randnummer 120 wurde ein internes Memo von AGA (in englischer Sprache) zitiert, das mit 27.11.1991(75) datiert ist und Messer betrifft, in dem es heißt: "Alle Gasunternehmen einschließlich MG vereinbarten die Anwendung von Preisuntergrenzen - Miete und Transportkosten (siehe Anhang). In Wirklichkeit wendet MG Preise an, die weit unter diesen Preisen liegen: 20-30 %. Dies führt zu zahlreichen Preissenkungen und/oder dem Verlust von Kunden. In den letzten Jahren haben wir einen servicebewussten Markt geschaffen. Wettbewerber wie MG versuchen den Markt dahin zu bringen, dass nur noch das Preiskriterium berücksichtigt wird. MG hat auch den Preiserhöhungen von 6 % für Gase und Dienstleistungen zugestimmt. MG hat auch einem Moratorium im Laufe der Monate November, Dezember, Januar und Februar zugestimmt, um mit den Kunden Verhandlungen über Preiserhöhungen führen zu können. Alle Gasunternehmen, einschließlich AGA, leiden sehr unter der unkontrollierten Art und Weise, in der sich MG auf dem Markt verhält. Ich habe zwei Vorschläge: 1. Besprechung mit Stephan Messer 2. Vorbereitung von kurzfristigen Vergeltungsmaßnahmen in Deutschland." (164) In seiner Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte argumentierte Messer, dass das Memo von AGA vom 27. November 1991 zeige, dass AGA der Ansicht war, Messer hielte die "Vereinbarungen" nicht ein, und stellte ein Beteiligung an der Vereinbarung überhaupt mit Nachdruck in Abrede(76). (165) Die Kommission stellt jedoch fest, dass die Durchführung des Moratoriums zum damaligen Zeitpunkt Messers erklärte Absicht gewesen sein muss, auch wenn Messer das Moratorium dann vielleicht nicht umgesetzt hat. (166) Zwischen AGA, Air Liquide, Air Products, Hoek Loos und Messer gab es im Dezember 1993 im Zusammenhang mit Preiserhöhungen eine Vereinbarung über ein Moratorium bis 1. April 1994. (167) In handschriftlichen Notizen in englischer Sprache, die bereits in Randnummer 131 zitiert wurden und bei Air Products sichergestellt wurden, heißt es: "AGA 15. Jan. H/L die meisten Verträge 1. Januar Längerer Zeitraum 1. Februar Aufnahme der Verhandlungen Gespräche mit Abnehmern bereits begonnen Den wichtigsten Kunden ist verkauft worden (mitgeteilt worden?) Alle wichtigen Abnehmer + 4,5 % Manchmal ist weniger auszuhandeln ... Moratorium bis 1. April" (77). (168) Bei den VFIG-Treffen vom Oktober und November 1994 wurden die Preiserhöhungen für 1995 besprochen und diese von AGA, Hoek Loos, Air Liquide, Air Products, Messer, BOC und Westfalen zusammen mit einem Moratorium vom 1. Dezember 1994 bis zum 31. Januar 1995 vereinbart. (169) AGA übermittelte handschriftliche Notizen, datiert mit 17. Oktober 1994 (bereits in Randnummer 138 zitiert), die von einem anderen Mitarbeiter über das Treffen im Oktober aufgezeichnet wurden: "VFIG Preiserhöhung ... Gaspreis Flaschen + 6 % + Miete und Transport Flüssiggasverträge + 4,5 %, Indexformel? ... Moratorium: 1. Dezember + 3-4 Monate" (78). (170) AGA übermittelte in Bezug auf das VFIG-Treffen am 18. November 1994 eine handschriftliche Tabelle (bereits in Randnummer 140 zitiert)(79): Die Tabelle wurde von dem Verkaufsleiter [...] erstellt, der an der Sitzung nicht persönlich teilnahm; er verfasste seine Notizen bei einer internen Nachbesprechung der getroffenen Vereinbarungen. Die Tabelle bezieht sich auf das fragliche Treffen der VFIG und führt die Prozentsätze der Preiserhöhungen für 1995 auf, die Hoek Loos, AGA, Messer, Air Liquide, Air Products, BOC und Westfalen für Flaschengase sowie für Miete und Transportkosten festsetzten. Die Tabelle weist auch auf ein Moratorium von zwei Monaten, vom 1. Dezember 1994 bis 31. Januar 1995, hin, in denen diese Erhöhungen umgesetzt werden sollten. (171) Eine zweite Tabelle, die bei Air Products sichergestellt wurde (in Randnummer 141(80) zitiert), scheint auf dasselbe Treffen hinzuweisen, obwohl nicht alle Positionen in den zwei Tabellen identisch sind. Air Products glaubte zunächst, die Tabelle sei bei einer 1995 abgehaltenen Sitzung der Wettbewerber erstellt worden, räumte aber später ein, dass es sich um das Ergebnis des im November 1994(81) abgehaltenen VFIG-Treffens handeln könnte. Auch aus dieser Tabelle gehen Preiserhöhungen sowie Steigerungen bei den Transportkosten und Mieten hervor, und es ist auch das Moratorium für die Umsetzung dieser Erhöhungen bei Hoek Loos, AGA, Messer, Westfalen, BOC, Air Liquide und Air Products ersichtlich. (172) In seiner Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte argumentiert Westfalen, dass die Kommission nicht gezeigt habe, dass Westfalen bei den zwei VFIG-Treffen aus eigenem Antrieb einer Vereinbarung mit den Wettbewerbern über ein Moratorium Ende 1994 beigetreten sei. Westfalen fügt hinzu, es gebe keine Beweise für ein Verhalten, das als Vereinbarung oder abgestimmte Verhaltensweise(82) eingestuft werden könne. (173) Die Kommission stellt jedoch fest, dass Westfalen bei dem besagten Treffen mit den Wettbewerbern anwesend war und an der Diskussion um die Preiserhöhungen und das Moratorium teilgenommen hat. (174) Hoek Loos führte das Moratorium vom 1. Dezember 1994 bis zum 31. Januar 1995 tatsächlich durch. (175) Auf das jährliche Moratorium wird auch in dem Bericht vom 15. Dezember 1994 über ein internes Treffen Bezug genommen, der bei Hoek Loos sichergestellt wurde, wo es in Beantwortung einer Frage heißt: "Es sind Gerüchte im Umlauf, wonach es zwischen den verschiedenen Anbietern von Industriegasen ab 1. Dezember 1994 zu einem Moratorium kommen wird. HL wird seine Preise erhöhen. Im Dezember und Januar werden wir uns von den Abnehmern der anderen Anbieter fernhalten. Wenn uns gegenüber jemand aggressiv vorgehen sollte, werden wir natürlich zurückschlagen." (83) (176) Messer führte das Moratorium vom 1. Dezember 1994 bis zum 31. Januar 1995 ebenfalls durch. (177) Bei Messer wurden interne Anweisungen sichergestellt, in denen auf ein Moratorium kombiniert mit Preiserhöhungen im Januar 1995 Bezug genommen wird: "Wichtige Information: Preiserhöhung Marktführer: 6 %. Moratorium Dezember 1994 und Januar 1995." (84) (178) Ebenfalls bei Messer wurden in verschiedenen Unterlagen Hinweise auf Preiserhöhungen, die VFIG und ein Moratorium gefunden. Darunter auch ein handschriftlicher Bericht über eine Sitzung der Direktoren vom 22. November, in dem es heißt "VFIG - ΔP, Moratorium, 'Druck'"(85), sowie eine Notiz, datiert mit 26. Januar, mit der Bemerkung "Moratorium? ±?"(86). Im Bericht dieses Unternehmens für das erste Quartal 1995 heißt es, dass die Preiserhöhungen ab dem 1. Januar 1995 ohne größere Schwierigkeiten umgesetzt werden konnten und dass: "wir von unseren Wettbewerbern mehr oder weniger identische Informationen erhalten haben"(87). (179) Auch Air Liquide hielt sich an das Moratorium vom 1. Dezember 1994 bis zum 31. Januar 1995. (180) Air Liquide übermittelte eine interne Notiz über die Preiserhöhungen für 1995, in der die Verkäufer angewiesen werden, sich auf die eigenen Abnehmer zu konzentrieren (was der Einhaltung des Moratoriums gleichkommt): "Im Zeitraum 1. Dezember bis 31. Januar werden wir uns auf die Vereinbarungen konzentrieren" (gericht bezig houden met de jaarafspraken)(88). (181) Zwischen AGA, Air Liquide, Air Products, Hoek Loos und Messer wurde zwischen November 1996 und März 1997 ein Moratorium vereinbart. Diese Vereinbarung bezieht sich nicht nur auf Flaschengasabnehmer, sondern auch auf Flüssiggaskunden. (182) Bei Messer wurden Hinweise auf ein Moratorium zur Durchführung der Preiserhöhungen für 1997 sichergestellt: "Morat. 1. Nov.-1. März"(89). (183) In verschiedenen handschriftlichen Notizen, die bei Messer(90) sichergestellt wurden und aus demselben Zeitraum stammen(91), wird sowohl auf den Vorschlag von Hoek Loos betreffend Preiserhöhungen als auch auf den Zeitraum 1. November bis 1. März Bezug genommen. Diese Notiz enthält auch den Wortlaut "Flüssiggasabnehmer: Hände weg!", was darauf hinzudeuten scheint, dass das Moratorium 1996/1997 sich nicht nur auf Flaschengasabnehmer sondern auch auf Flüssiggaskunden bezogen hat. (184) Die Kommission nimmt die Behauptung von Messer, wonach dieser Hinweis nichts mit einem Moratorium zu tun gehabt habe und die Notiz bei einem Treffen, an dem ausschließlich Hoek Loos(92) und Messer teilnahmen, verfasst worden sei, zur Kenntnis. (185) In handschriftlichen Notizen, die bei Air Products aufgefunden und bei einer Sitzung mit Wettbewerbern gemacht wurden, und die Air Products mit Ende 1996 datiert, heißt es jedoch auch: "- Hände weg von den Kunden der anderen - Flüssiggas 1. Nov.-1. März" (93). (186) Bei Air Liquide heißt es im Protokoll einer internen Sitzung vom 8. November 1996 über Preiserhöhungen: "Schwerpunkt auf höheren Preisen für bestehende Abnehmer"(94). (187) In seiner Erwiderung auf die Beschwerdepunkte argumentiert Air Liquide, dass, wo es im Protokoll einer internen Sitzung von Air Liquide heißt, dass sich Air Liquide "auf höhere Preise bei bestehenden Abnehmern konzentrieren werde", es sich nur um ein Beispiel einer Maßnahme eines Anbieters auf einem gesättigten Markt handle, der die Vor- und Nachteile "Preisniveau" gegenüber "Marktanteil" abwäge. Dieses interne Memo zeige nichts anderes als autonomes Verhalten(95). (188) Die Kommission stellt jedoch fest, dass kein Zweifel darüber besteht, dass in den verschiedenen Unterlagen, auf die sich die Randnummern 182 bis 185 beziehen und die auf dem Betriebsgelände der genannten Unternehmen im Hinblick auf eine Vereinbarung über ein Moratorium sichergestellt wurden, auf denselben Zeitraum Bezug genommen wird. 4. FESTSETZUNG VON MINDESTPREISEN a) Überblick (189) Zwischen den Wettbewerbern wurden aufeinander folgende Mindestpreislisten für Flaschengase vereinbart. In den Jahren 1989/1990 wurde von Air Liquide, AGA, Hoek Loos und Air Products eine Mindestpreisliste für Flüssiggas vereinbart. In den Jahren 1990/1991 und von 1994 bis 1997 wurden von Hoek Loos, Air Liquide, Air Products und AGA Mindestpreislisten für Flaschengase vereinbart. Messer schloss sich von 1994 bis 1997 an, Westfalen von 1994 bis 1995. Der Hauptzweck der Listen bestand in der Festlegung von Schwellenwerten für den Wettbewerb um denselben Abnehmer. b) Kartellsitzungen und Absprachen (190) Das Ziel der Absprachen zwischen Hoek Loos, AGA, Air Products und Air Liquide von Ende 1989 bis Anfang 1990 waren Mindestpreise für Flüssiggase. (191) Bereits in den Abschnitten C.2 und C.3 Randnummern 112 und 160 wurde ein internes, in englischer Sprache verfasstes, mit 24. November 1989 datiertes, als "vertraulich" gekennzeichnetes und bei AGA sichergestelltes Memo über ein "Treffen zu Sicherheitsfragen"(96) zitiert, das den Satz enthält: "Alle sollen einen Vorschlag für eine Preisliste für Flüssiggase ausarbeiten. Die Sitzung, bei der eine solche Preisliste abschließend besprochen und vereinbart wird, ist für den 12. Januar anberaumt." (192) Diese Preisliste wurde im Zuge der Ermittlungen bei Air Liquide(97) sichergestellt, gedruckt auf Papier mit Briefkopf von AGA und dem Titel "Bulkgassen - prijsstaffelgegevens" (Flüssiggase - Preistabelle). Unter zwei Positionen enthält die Liste keinen Preis, jedoch die Anmerkung (in niederländischer Sprache) "Vorschlag Hoek Loos folgt". Die Liste bezieht sich auf die folgenden Gase: Stickstoff, Sauerstoff, Argon und Kohlendioxyd, mit unterschiedlichen Preisen je nach Einsatzbereich. Die Liste enthält auch ein Preisschema für Tankmieten (siehe Abschnitt C.6 e). (193) In einem internen Memo von AGA, datiert mit 26. Juni 1990, wird ebenfalls auf die Möglichkeit der Anwendung von Preisuntergrenzen für Flüssiggase hingewiesen. Derartige Preisuntergrenzen wären "nur in jenen Fällen anwendbar, in denen die 'alten 5' konkurrieren"(98). (194) Im Oktober 1990 einigten sich Hoek Loos, Air Liquide, AGA und Air Products auf eine Vereinbarung über ein Schema von Preisuntergrenzen für Flaschengase. (195) Bei Hoek Loos wurde ein englischer Brief an Messer Griesheim in Frankfurt sichergestellt, der vom Vorstandsdirektor unterzeichnet war, mit 18. Oktober 1990 datiert ist und per Fax übermittelt wurde. Er hat folgenden Wortlaut: "Sehr geehrter Herr Willheim, Bezugnehmend auf das Telefongespräch übermittle ich Ihnen hiermit unser Preisschema für die kommenden sechs Monate [sic]. In unserem Land haben alle Parteien ... angenommen ... (sic: muss wohl 'außer' heißen; A. d. Ü.: möglicher Rechtschreibfehler im Englischen: 'accept' statt 'except') MG bestätigt, dass sie sich absolut an die in der beigelegten Liste genannten Preisuntergrenzen halten werden. Für Flüssiggaslieferungen werden wir eine Tropfenabgabe einführen, wie in der Preisliste erklärt wird. Wir wären dankbar, wenn Sie dieses Preisschema mit Herrn Messer besprechen könnten und uns mitteilen würden, ob MG dieser Leitlinie (sic: 'guideline') folgen will. Wenn Sie Fragen haben sollten, ersuche ich Sie, sich mit mir in Verbindung zu setzen. Mit freundlichen Grüßen, [...]" (99). (196) Beigelegt werden ein nicht datiertes und mit keiner Überschrift versehenes Dokument in niederländischer Sprache sowie eine Liste mit der Überschrift (in niederländischer Sprache) "Preisliste ab 1.10.1990 für Flaschengase". Sie enthält Preise für unterschiedliche Mengen der folgenden Gase (etwa zehn Preise pro Gas): Azetylen, Argon, Sauerstoff, Tetren(100) und Stickstoff. Sie enthält auch Preise der Lieferbedingungen: Flaschenmiete und Transportkosten. (197) Das nicht datierte Dokument, das keine Überschrift trägt, hat folgenden Wortlaut: "Ab heute sind bestimmte Vereinbarungen in Kraft. 1. Mit Abnehmern werden keine Preise und Bedingungen vereinbart, die unter den in der beigelegten Mindestpreisliste genannten liegen. 2. Im Laufe des Jahres 1990 werden die Preise und Bedingungen, die unter dieser Grenze liegen, an dieses Niveau herangeführt oder höher festgesetzt, wenn der in Punkt 4 genannte Prozentsatz dieses Niveau ersetzt. 3. Ab 1. Januar 1991 sind keine Preise und Bedingungen möglich, die unter den in der Beilage aufgeführten Mindestpreisen liegen. 4. Ab 1. Januar 1991 werden Preise und Bedingungen, die über der Preisuntergrenze liegen, um 5-7 % erhöht. 5. Laufende Anbote, in denen die obigen [Bedingungen] nicht eingehalten werden, verlieren ihre Gültigkeit. 6. Betreffend Flüssiggaslieferungen ab dem heutigen Tag: bei neuen Abnehmern eine Tropfengebühr von 34.00-36.00 NLG. Bei bestehenden Kunden wird diese Tropfenabgabe im Oktober 1990 eingeführt. Diese Tropfenabgabe gilt nicht für Kohlendioxyd, das für den Gartenbau bestimmt ist. ... Begründung Tropfenabgabe: Warteschlangen, Energie, Gesetze zur Fahrtzeit. Begründung Preisniveau: Die enorme Preisaushöhlung ist nicht mehr akzeptabel, insbesondere angesichts der Kostenentwicklung. Bei gemeinsamen Abnehmern wird der zuerst damit befasste [Anbieter] die Initiative zur Kontaktnahme ergreifen. In der Beilage: Preisliste". (198) Kopien derselben Preisliste wurden auf dem Betriebsgelände von AGA(101), Air Liquide(102) und Air Products(103) sichergestellt, im Falle der letzteren zwei Unternehmen zusammen mit dem oben genannten nicht datierten Dokument ohne Überschrift. (199) Die Kommission verfügt auch über Beweise, dass AGA die vereinbarten Mindestpreise für Flaschengase 1991 verwendet hat, um das Verhalten der Wettbewerber zu messen, wenn diese Abnehmer von AGA Angebote legten(104). In einem vertraulichen Fax von AGA an Air Liquide, datiert mit 31. Oktober 1990, führte AGA eine Reihe von Fällen an, in denen Verkäufer von Air Liquide AGA-Kunden(105) angeblich Anbote unter dem Mindestpreis legten. (200) Vertreter von Hoek Loos, Air Products, AGA und Air Liquide trafen sich am 22. November 1990 und besprachen - unter anderem - die Erhöhung der Mindestpreise. (201) In Randnummer 116 wurden bei Air Liquide aufgefundene und mit 22. November 1990 datierte interne Notizen zitiert(106), in denen "Mindestpreise" zu den diskutierten Punkten zählten: "1. Flüssiggase - Tropfenabgabe 2. Mindestpreise - Erhöhung 3. Preiserhöhung 1.1.1991 (5-7) ..." (202) Eine Bestätigung, dass zumindest zwischen AGA, Air Liquide, Air Products, Hoek Loos und Messer eine Vereinbarung über die Verwendung von Preisuntergrenzen in den Jahren 1990/1991 in Kraft war, findet sich in einem internen Memo betreffend Messer,