2003/207/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. Juli 2002 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache COMP/E-3/36.700 — Industriegase und medizinische Gase) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2782)

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weismaterial vor, dass es bei verschiedenen Gelegenheiten andere Preise/Bedingungen als die vereinbarten angewendet oder dass es sich nicht an die Moratorien gehalten hat. (444) Messer gab zu bedenken, dass es damals neu hinzugekommen sei und unter dem Druck seiner Mitbewerber den Eindruck habe entstehen lassen, dass es gewissen wettbewerbswidrigen Maßnahmen(279) zustimme. Messer müsse daher als Opfer der Umstände gesehen werden. Außerdem habe Messer die Vereinbarungen nie umgesetzt und auf dem Markt immer eine autonome Wettbewerbspolitik verfolgt. (445) BOC führte ins Treffen, dass es keine Beweise dafür gebe, dass es auch nur eine einzige der angeblichen Vereinbarungen umgesetzt habe und trägt vor, dass es vielmehr Preiserhöhungen/Geschäftsbedingungen angewendet habe, die sich von den besprochenen unterschieden hätten. Außerdem habe es das Moratorium in den Jahren 1994/1995 nicht eingehalten. (446) Westfalen argumentierte, dass es immer ein sehr wettbewerbsfreudiger Marktakteur gewesen sei, kein Interesse an Absprachen mit anderen Akteuren gehabt habe und dass die Ankündigungen bevorstehender Preiserhöhungen und Mindestpreise/Geschäftsbedingungen keine bindenden Versprechen darstellten und auf dem Markt nicht umgesetzt worden seien. (447) Die Kommission stellt fest, dass die Umsetzung der Vereinbarungen über Preiserhöhungen oder Mindestpreise/Geschäftsbedingungen nicht erfordert, dass genau diese Preise/Bedingungen angewendet werden. Die Tatsache, dass Unternehmen, denen die Beteiligung an Absprachen mit ihren Mitbewerbern über Preise/Geschäftsbedingungen nachgewiesen worden ist, sich auf dem Markt nicht so verhielten, wie sie dies mit den Mitbewerbern vereinbart hatten, ist nicht unbedingt eine Angelegenheit, die bei der Bestimmung der Höhe der aufzuerlegenden Geldbuße als mildernder Umstand berücksichtigt werden muss. Unternehmen, die trotz Absprache mit ihren Mitbewerbern eine mehr oder weniger unabhängige Marktpolitik verfolgen, versuchen vielleicht nur, das Kartell zum eigenen Vorteil auszunützen(280). (448) Die Kommission stellt ferner fest, dass in Teil I der vorliegenden Entscheidung Beweiselemente vorgelegt wurden, wonach verschiedene Vereinbarungen von den Kartellteilnehmern tatsächlich umgesetzt wurden. iii) Festsetzung der Geldbußen vor Anwendung der Mitteilung der Kommission über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen ("Kronzeugenregelung") (449) Dementsprechend setzt die Kommission die Höhe der Geldbußen vor Anwendung der Kronzeugenregelung wie folgt fest: - AGA: 14 Mio. EUR, - Air Liquide: 3,64 Mio. EUR, - Air Products: 3,64 Mio. EUR, - BOC: 1,17 Mio. EUR, - Hoek Loos: 14 Mio. EUR, - Messer: 1,68 Mio. EUR, - Westfalen: 0,43 Mio. EUR. (450) Da die auf diese Weise errechneten endgültigen Beträge gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17(281) 10 % des weltweiten Umsatzes der Adressaten nicht überschreiten dürfen, werden folgende Beträge festgesetzt: - AGA: 5,54 Mio. EUR, - Air Liquide: 3,64 Mio. EUR, - Air Products: 3,64 Mio. EUR, - BOC: 1,17 Mio. EUR, - Hoek Loos: 14 Mio. EUR, - Messer: 1,12 Mio. EUR, - Westfalen: 0,43 Mio. EUR. iv) Anwendung der Kronzeugenregelung der Kommission (451) Die von der vorliegenden Entscheidung Betroffenen haben in verschiedenen Phasen der Ermittlungen wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln mit der Kommission zusammengearbeitet mit dem Zweck, die in der Kronzeugenregelung der Kommission beschriebenen Rechtsvorteile zu erhalten. Um die berechtigten Erwartungen der betroffenen Unternehmen in Bezug auf die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen aufgrund ihrer Zusammenarbeit erfuellen zu können, prüft die Kommission im folgenden Abschnitt, ob die betroffenen Parteien die in der Mitteilung festgelegten Bedingungen erfuellt haben. Nichtanwendbarkeit der Abschnitte B und C der Mitteilung (452) Wenn ein Unternehmen alle in Abschnitt B der Mitteilung dargelegten Bedingungen erfuellt, kommt ihm die Nichtfestsetzung oder wesentlich niedrigere Festsetzung einer Geldbuße zugute. Diese Bedingungen sind im vorliegenden Fall nicht erfuellt, da keiner der durch die vorliegende Entscheidung Betroffenen die Kommission über die Zuwiderhandlung in Kenntnis gesetzt hat, bevor die Kommission eine Nachprüfung der beteiligten Unternehmen vorgenommen hat. (453) Wenn ein Unternehmen alle in Abschnitt C der Mitteilung festgelegten Bedingungen erfuellt, kommt es in den Genuss einer erheblich niedrigeren Festsetzung der Geldbuße. Diese Bedingungen sind im vorliegenden Fall nicht erfuellt, da die durch Entscheidung auf dem Betriebsgelände der am Kartell Beteiligten angeordnete Nachprüfung ausreichende Gründe für die Eröffnung eines Verfahrens im Hinblick auf den Erlass einer Entscheidung geliefert hat. Spürbar niedrigere Festsetzung einer Geldbuße (454) Gemäß Abschnitt D der Mitteilung kann ein Unternehmen, das die in den Abschnitten B oder C genannten Bedingungen nicht erfuellt, dennoch in den Genuss einer spürbar niedrigeren Festsetzung der Geldbuße im Ausmaß von 10 % bis 50 % der Geldbuße, die ohne seine Mitarbeit festgesetzt worden wäre, kommen, wenn ein Unternehmen (zum Beispiel) - der Kommission vor der Mitteilung der Beschwerdepunkte Informationen, Unterlagen oder andere Beweismittel liefert, die wesentlich zur Feststellung des Vorliegens eines Verstoßes beitragen; - der Kommission nach Erhalt der Mitteilung der Beschwerdepunkte mitteilt, dass es den Sachverhalt, auf den die Kommission ihre Einwände stützt, im Wesentlichen nicht bestreitet. (455) Zusätzlich zur genauen Beantwortung des Auskunftsverlangens der Kommission legte AGA vor Absendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte Beweise vor, die sich auf den Zeitraum beziehen, in dem der Verstoß stattgefunden hat, und gab zu, dass einer seiner führenden Mitarbeiter an den Treffen der Wettbewerber in Breda und Barendrecht teilgenommen habe(282). (456) Air Products legte vor Absendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte ebenfalls umfassende Erklärungen zu den Unterlagen vor, die bei der Nachprüfung der Kommission sichergestellt worden waren, und gab zu, dass zwischen den Wettbewerbern auf dem niederländischen Markt unpassende Fühlungnahmen stattgefunden hätten(283). (457) Darüber hinaus ersuchten AGA, Air Products, Hoek Loos und Messer nach Erhalt der Mitteilung der Beschwerdepunkte die Kommission für die Nichtbestreitung des Sachverhalts um eine spürbar niedrigere Festsetzung der Geldbußen. (458) Diese Überlegungen rechtfertigen im Falle von AGA und Air Products eine Herabsetzung der Geldbußen um 25 % sowie im Falle von Hoek Loos und Messer um 10 %. Schlussfolgerung im Zusammenhang mit der Anwendung der Kronzeugenregelung (459) Abschließend gewährt die Kommission im Hinblick auf die Zusammenarbeit und angesichts der in der Kronzeugenregelung festgelegten Bedingungen den von der vorliegenden Entscheidung Betroffenen die folgende Herabsetzung ihrer jeweiligen Geldbußen: - AGA eine Herabsetzung um 25 %, - Air Products eine Herabsetzung um 25 %, - Hoek Loos eine Herabsetzung um 10 %, - Messer eine Herabsetzung um 10 %. v) Die endgültige Höhe der im vorliegenden Verfahren festgesetzten Geldbußen (460) Abschließend sind gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 die folgenden Geldbußen festzulegen: - AGA: 4,15 Mio. EUR, - Air Liquide: 3,64 Mio. EUR, - Air Products: 2,73 Mio. EUR, - BOC: 1,17 Mio. EUR, - Hoek Loos: 12,6 Mio. EUR, - Messer: 1 Mio. EUR, - Westfalen: 0,43 Mio. EUR - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 AGA AB, Air Liquide BV, Air Products Nederland BV, BOC Group plc, Messer Nederland BV, NV Hoek Loos und Westfalen Gassen Nederland BV haben gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag verstoßen, indem sie sich an einer fortdauernden Vereinbarung und/oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweise im Sektor Industriegase und medizinische Gase in den Niederlanden beteiligten. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Artikel 2 Die in Artikel 1 aufgeführten Unternehmen stellen die in Artikel 1 genannte Zuwiderhandlung ab, sofern sie dies nicht bereits getan haben. Sie verzichten auf jede Handlung oder Verhaltensweise, die denselben oder einen ähnlichen Zweck oder dieselbe oder eine ähnliche Wirkung hat. Artikel 3 >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Artikel 4 Die in Artikel 3 festgelegten Geldbußen sind binnen drei Monaten ab Zustellung dieser Entscheidung auf das Konto Nr. 642-0029000-95 der Europäischen Kommission bei Banco Bilbao Vizcaya Argentaria (BBVA) SA, Avenue des Arts 43, B-1040 Brüssel (Swift: BBV ABEBB; IBAN BE76 6420 0290 0095), einzuzahlen. Nach Ablauf dieser Frist werden automatisch Zinsen zu dem Satz fällig, der von der Europäischen Zentralbank für wichtige Refinanzierungsmaßnahmen am ersten Arbeitstag des Monats angewendet wird, in dem der Erlass dieser Entscheidung erfolgt, zuzüglich 3,5 v. H., d. h. 6,75 v. H. Artikel 5 Diese Entscheidung ist gerichtet an: AGA AB S - 181-81 Lidingö Air Liquide BV De Witbogt 1 5652 AG Eindhoven Nederland Air Products Nederland BV Klaprozenweg 101 Noordpoort 1033 NN Amsterdam Nederland BOC Group plc Chertsey Road Windlesham GU20 6HJ - Surrey United Kingdom Messer Nederland BV Middenweg 17 4782 PM Moerdijk Nederland NV Hoek Loos Havenstraat 1 Postbus 78 3100 AB Schiedam Nederland Westfalen Gassen Nederland BV Rigastraat 20 7415 EW Deventer Nederland Die vorliegende Entscheidung ist ein vollstreckbarer Titel gemäß Artikel 256 des Vertrages. Brüssel, den 24. Juli 2002 Für die Kommission Mario Monti Mitglied der Kommission (1) ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204. (2) ABl. L 148 vom 15.6.1999, S. 5 (3) ABl. L 354 vom 30.12.1998, S. 18. (4) ABl. C 78 vom 1.4.2003. (5) Sache IV/30.869. (6) Pressemitteilung IP (89) 426 vom 7. Juni 1989. (7) Pressemitteilung IP (89) 426 vom 7. Juni 1989. (8) COMP/M.1630, Entscheidung vom 18. Januar 2000. (9) COMP/M.1641, Entscheidung vom 9. Februar 2000. (10) Vertrauliche Informationen wurden aus dem Text gestrichen; die betreffenden Textstellen sind in eckige Klammern gesetzt. (11) Allerdings war AGA seit 1917 in den Niederlanden tätig. (12) COMP/M.1641, Entscheidung vom 9. Februar 2000. (13) Der Name wurde 1999 geändert und lautet jetzt Ernst & Young. (14) Bestätigt in den Fusionskontrollentscheidungen M.1630 Air Liquide/BOC und M.1641 Linde/AGA. (15) Sache 30.869, siehe Pressemitteilung IP(89) 426 vom 7. Juni 1989. (16) Die Richtlinie 1999/36/EG des Rates vom 29. April 1999 über ortsbewegliche Druckgeräte wurde erst im Mai 1999 angenommen und veröffentlicht (ABl. L 138 vom 1.6.1999). Sie musste bis spätestens Juli 2001 von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. (17) Z. B. Akte AGA, S. 852; AL, S. 5609; HL, S. 2788. (18) Z. B. Akte AGA, S. 290, 6755, 1056. (19) Bestätigt in den Fusionskontrollentscheidungen M.1630 Air Liquide/BOC und M.1641 Linde/AGA. (20) Der Absatz des Jahres 1996 wird als Beispiel angeführt. Die relative Höhe der Flüssig- und Flaschengase schwankte im maßgeblichen Zeitraum möglicherweise von Jahr zu Jahr. Die Schätzungen der Marktanteile legen die von den Unternehmen übermittelten Angaben zugrunde und werden nur als Richtwerte angegeben. Die Schätzung der Marktanteile geht davon aus, dass die Unternehmen von Tabelle 1 1996 zusammen über 90 % des niederländischen Marktes versorgten. (21) Auf der Grundlage der Antworten auf die Auskunftsverlangen der Kommission. (22) Index, der sich aus der Addition der Quadrate der Marktanteile errechnet. Ein HHI unter 1000 weist auf einen durch Streuung gekennzeichneten Markt hin, ein HHI zwischen 1000 und 1800 auf einen Markt mit mäßiger Konzentration, während ein HHI über 1800 einen Markt beschreibt, der durch eine hohe Konzentration gekennzeichnet ist. (23) Z. B. Akte AGA, S. 189, 4960. (24) Z. B. Akte AL, S. 2104-2111, 2152; AL, S. 2161; AGA, S. 368; AP, S. 1563-1565. (25) Z. B. Akte, AGA, S. 4938; BOC, S. 3614; MG, S. 7294; AGA, S. 919. (26) Z. B. Akte AGA, S. 4954. (27) Z. B. Akte HL, S. 2651, 3041; BOC, S. 3762-3772; AGA, S. 867, 877; MG, S. 4814. (28) Z. B. Akte AL, S. 2161; BOC, S. 3762-3773; HL, S. 3041; AP, S. 1503 und 1508. (29) Z. B. Akte AP, S. 1645; AGA, S. 6557. (30) Akte AP, S. 5964 bis. (31) Akte AGA, S. 5169; AP, S. 5965; MG, S. 5280. (32) Beispiele: AL-AGA (Akte AL, S. 2159; AGA, S. 4987); AGA-HL (Akte AGA, S. 4944, 4960, 4963, 4972, 4988); AGA-MG (Akte AGA, S. 4952, 4961; MG, S. 7247, 4814-4815); AGA-AP (Akte AGA, S. 4979). (33) Akte AGA, S. 782. (34) Akte MG, S. 4816. (35) Akte AGA, S. 5193. (36) Akte AL, S. 2112. (37) Akte AL, S. 5612. (38) Akte, AL, nicht vertrauliche Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 10, Absatz 52. (39) Akte AGA, S. 867, 877. (40) Akte AGA S. 877. (41) Akte, MN, nicht vertrauliche Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 17, Absatz 61, S. 18, Absatz 62. (42) Akte AL, S. 2096. (43) Akte, AL, S. 5612 (eigene Übersetzung). (44) Akte, AL, S. 5612 (eigene Übersetzung). (45) Akte, AL, S. 2098 (eigene Übersetzung). (46) Akte, AL, S. 2171f. (eigene Übersetzung). (47) Akte, AGA, S. 4964. (48) Akte, AP, S. 1761f. (49) Akte, AL, nicht vertrauliche Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 10f., Randnummer 53. (50) Akte, MN, nicht vertrauliche Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 18, Randnummer 63. (51) Akte, AGA, S. 453. (52) Akte, AGA, S. 4983. (53) Akte, AGA, S. 4990. (54) Akte, AP, S. 1755. (55) Akte, AP, S. 6336. (56) Akte, BOC, S. 3576. (57) Akte, BOC, nicht vertrauliche Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 9. (58) Akte, WF, nicht vertrauliche Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 8ff., Randnummern 42-52. (59) Akte, AGA, S. 4990. (60) Akte, MG, S. 4786 (eigene Übersetzung). (61) Akte, MG, S. 4833 (eigene Übersetzung). (62) Akte, MG, S. 4782 (eigene Übersetzung). (63) Akte, HL, S. 2904f. (eigene Übersetzung). (64) Akte, HL, S. 5551. (65) Akte, AP, S. 1724f. (66) Akte, AGA, S. 453, 4983. (67) Akte, HL, S. 2653. (68) Akte, AP, S. 1724f. (69) Akte, MG, S. 4834. (70) Akte, HL, S. 5549. (71) Akte, HL, S. 3532. (72) Akte, AL, S. 5642f; AP, S. 5965; AGA, S. 5169f. (73) Akte, AGA, S. 782. (74) Akte, AGA, S. 5193; siehe auch S. 5196. (75) Akte, AGA, S. 867, 877. (76) Akte, MN, nicht vertrauliche Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 19, Randnummer 68. (77) Akte, AP, S. 1761f. (78) Akte, AGA, S. 4983. (79) Akte, AGA, S. 4990. (80) Akte, AP, S. 1755. (81) Akte, AP, S. 6336. (82) Akte, WF, nicht vertrauliche Erwiderung auf die Beschwerdepunkte, S. 10f., Randnummern 53-60. (83) Akte, HL, S. 2984 (eigene Übersetzung). (84) Akte, MG, S. 4833 (eigene Übersetzung). (85) Akte, MG, S. 4785 (eigene Übersetzung). (86) Akte, MG, S. 4783. (87) Akte, MG, S. 4782 (eigene Übersetzung). (88) Akte, AL, S. 2525 (eigene Übersetzung). (89) Akte, MG, S. 4836. (90) Akte, MG, S. 4834 (eigene Übersetzung). (91) Akte, MG, S. 5268. (92) Akte, MG, S. 5268. (93) Akte, AP, S. 1725. (94) Akte, AL, S. 2571. (95) Akte, AL, nicht-vertrauliche Erwiderung auf die Beschwerdepunkte, S. 12, Randnummer 61. (96) Akte, AGA, S. 782. (97) Akte, AL, S. 2150f. (eigene Übersetzung). (98) Akte, AGA, S. 1003ff. (99) Akte, HL, S. 2655-2660 (teilweise eigene Übersetzung). (100) Tetren ist ein Schweißgas, das von AL, AGA und anderen verkauft wird. (101) Akte, AGA, S. 868ff. (102) Akte, AL, S. 2394-2397. (103) Akte, AP, S. 1559-1562. (104) Akte, AGA, S. 887. (105) Akte, AL, S. 2116f. (106) Akte, AL, S. 2112 (eigene Übersetzung). (107) Akte, AGA, S. 867, 877. (108) Akte, AGA, S. 453f. (109) Akte, AGA, S. 4983. (110) Akte, AGA, S. 7011f. (111) Akte, AGA, nicht vertrauliche Erwiderung auf die Beschwerdepunkte, S.12. (112) Akte, WF, S. 5224. (113) Akte, AL, S. 2183. (114) Akte, MG, S. 4779 (eigene Übersetzung). (115) Akte, AL, S. 2348. (116) Akte, AGA, S. 369f. (117) Akte, AL, nicht vertrauliche Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 14, Randnummern 69f. (118) Akte, AGA, nicht vertrauliche Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 13. (119) Akte, AGA, S. 7013. (120) Akte, WF, nicht vertrauliche Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 13, Randnummern 76f. (121) Akte, AGA, S. 7011f. (122) Akte, AGA, S. 5169f. (123) Akte, AP, S. 6333, 5965. (124) Akte, Indugas, S. 5717. (125) Akte, MG, S. 5280. (126) Akte, AL, S. 5642f. (127) Akte, MG, S. 7247f., 4806-4812. (128) Akte, AP, S. 1723. (129) Akte, AGA, S. 292. (130) Akte, MG, S. 4835. (131) Akte, AGA, S. 6995. (132) Akte, AP, S. 5883. (133) Akte, AP, S. 1724f., 5884. (134) Akte, MG, S. 4834. (135) Akte, AGA, S. 348. (136) Akte, AL, S. 2572. (137) Akte, HL, S. 2653. (138) Akte, HL, S. 5549. (139) Akte, HL, S. 2653. (140) Akte, MG, S. 4779 (eigene Übersetzung). (141) Akte, AP, S. 1820. (142) Akte, HL, S. 2906. (143) Akte, AP, S. 5886. (144) Akte, WF, S. 7625 (eigene Übersetzung). (145) Akte, WF, nicht vertrauliche Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 13, Randnummer 78. (146) Akte, HL, S. 2655-2660 (teilweise eigene Übersetzung). (147) Akte, MG, S. 4814f. (eigene Übersetzung). (148) Akte, AGA, S. 453. (149) Akte, AGA, S. 4977. (150) Akte, AGA, S. 4983. (151) Akte, AGA, S. 453. (152) Akte, BOC, nicht vertrauliche Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 15f., Randnummern 2.26-2.27. (153) Akte, AL, S. 2348, 2360. (154) Akte, HL, S. 2907. (155) Akte, AGA, S. 369f. (156) Akte, AGA, S. 363. (157) Akte, AGA, S. 4980, 4982. (158) Akte, AGA, nicht-vertrauliche Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 6. (159) Akte, AGA, S. 4979 (eigene Übersetzung). (160) Vermutlich das VFIG-Treffen vom 23. Juni 1994, das in Utrecht stattfand und bei dem Mindestmieten und Mindestbeförderungspreise vereinbart wurden. (161) Akte, MG, S. 4832. (162) Akte, AP, S. 1725. (163) Akte, MG, S. 4834. (164) Akte, HL, S. 2653. (165) Akte, AP, S. 1723. (166) Akte, AGA, S. 292. (167) Akte, MG, S. 4835. (168) Akte, HL, S. 2655-2660 (teilweise eigene Übersetzung). (169) Akte, MG, S. 4814f. (170) Akte, AGA, S. 453 und S. 4977. (171) Akte, HL, S. 2907. (172) Akte, AGA, S. 4980, 4982; siehe auch Randnummer 250. (173) Akte, AGA, S. 369f. (174) Akte, AGA, S. 363. (175) Akte, BOC, nicht vertrauliche Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 16f. (176) Akte, AP, S. 1755. (177) Akte, MG, S. 7246. (178) Akte, MG, S. 7273. (179) Akte, WF, S. 7625 (eigene Übersetzung). (180) Akte, WF, nicht vertrauliche Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 11, Randnummer 62ff. (181) Akte, MG, S. 7273. (182) Akte, MG, S. 7211 (eigene Übersetzung). (183) Akte, MG, S. 7297. (184) Akte, MG, S. 7270. (185) Akte, AP, S. 1723. (186) Akte, AGA, S. 292. (187) Akte, MG, S. 4835. (188) Akte, HL, S. 2655ff. (189) Akte, AL, S. 2112 (eigene Übersetzung). (190) Akte, AL, S. 2096 (eigene Übersetzung). (191) Akte, AL, S. 5612 (eigene Übersetzung). (192) Akte, AP, S. 1758ff. (193) Akte, AL, S. 5615. (194) Akte, AL, nicht vertrauliche Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 15, Randnummer 78. (195) Akte, HL, S. 5554. (196) Akte, AGA, S. 7010. (197) Akte, VFIG, S. 4079. (198) Akte, VFIG, S. 4082f.; auch in verschiedenen anderen Akten des Unternehmens. (199) Akte, VFIG, S. 4093. (200) Akte, AP, S. 1758. (201) Akte, AL, S. 2171 (eigene Übersetzung). (202) Akte, AGA, S. 4964. (203) Akte, AGA, S. 1059. (204) Akte, AL, S. 5615. (205) Akte, AGA, S. 1063. (206) Akte, HL, S. 2986. (207) Akte, HL, S. 2996. (208) Akte, HL, S. 5554. (209) Akte, AGA, S. 453. (210) Akte, AL, S. 5614f. (211) Akte, HL, S. 5554. (212) Akte, AGA, S. 7009. (213) Akte, WF, S. 5250. (214) Akte, WF, nicht vertrauliche Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 12, Randnummern 67-71. (215) Akte, BOC, S. 6450. (216) Akte, AGA, S. 782. (217) Akte, AL, S. 2150-2151 (eigene Übersetzung). (218) Akte, AGA, S. 4983. (219) Akte, AGA, S. 454. (220) Akte, AP, S. 1723. (221) Akte, AGA, S. 292. (222) Akte, MG, S. 4835. (223) Akte, MN, nicht vertrauliche Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 24. (224) Akte, AGA, nicht vertrauliche Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 10f., Randnummern 35-39. (225) Akte, AP, nicht vertrauliche Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, S.13. (226) Verbundene Rechtssachen T-305/94 usw., Limburgse Vinyl Maatschappij N.V. u. a./Kommission (PVC II), Slg. 1999, II-931, Rdnr. 715. (227) Rechtssache 48/69, Imperial Chemical Industries/Kommission, Slg. 1972, 619, Rdnr. 64. (228) Verbundene Rechtssachen 40-48/73 usw., Suiker Unie u. a./Kommission, Slg. 1975, 1663. (229) Siehe auch Rechtssache T-7/89, Hercules Chemicals/Kommission, Slg. 1991, II-1711, Rdnr. 256. (230) Siehe Rechtssache C-199/92 P, Hüls/Kommission, Slg. 1999, I-4287, Rdnrn. 158-166. (231) Urteil in der Rechtssache Hercules Chemicals, a. a. O., Rdnr. 264. (232) Verbundene Rechtssachen T-305/94 usw., Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission (PVC II), Slg. 1999, II-931, Rdnr. 696. (233) Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-49/92 P, Kommission/Anic Partecipazioni SpA, Slg. 1999, I-4125, Rdnr. 81. (234) Ebd., Rdnr. 83. (235) Akte, VFIG, S. 3798. (236) Akte, VFIG, S. 3797f. (237) Akte, AGA, S. 126-128. (238) Urteil in der Rechtssache T-141/94, Thyssen/Kommission, Slg. 1999, II-347, Rdnr. 262. (239) Akte, AGA, S. 782. (240) Akte, AGA, S. 877. (241) Akte, AL, S. 2171-2172 (eigene Übersetzung). (242) Akte, AP, S. 1755 (eigene Übersetzung). (243) Auf aktive Unterstützung wird auch in Akte, AGA, S. 4982 (bilaterales Treffen AGA-MG), Bezug genommen. (244) Akte, HL, S. 2984 (eigene Übersetzung). (245) Akte, AP, S. 1725. (246) Akte, AGA, S. 782. (247) Akte, HL, S. 2655. (248) Akte, AGA, S. 877. (249) Akte, AGA, S. 453. (250) Akte, AL, S. 2068 (eigene Übersetzung). (251) Akte, AL, nicht vertrauliche Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Punkte IV und V. (252) Akte, AL, nicht vertrauliche Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Punkt 1.4. (253) Akte, WF, nicht vertrauliche Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 3f. (254) Urteil in der Rechtssache T-142/89, Usines Gustave Boël, Slg. 1995, II-867, Rdnr. 60. In jüngster Zeit durch das Urteil des Gerichtshofs vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-199/92P, Hüls/Kommission bestätigt, noch nicht veröffentlicht, Rdnrn. 155-168. (255) Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. Juli 2001 in den verbundenen Rechtssachen T-202/98, T-204/98 und T-207/98, British Sugar u. a./Kommission, Rdnr. 78. (256) Urteil in der Rechtssache T-13/98, Imperial Chemical Industries/Kommission, Slg. 1992, II-1021, Rdnr. 304. (257) In diesem Zusammenhang siehe Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 45/85, Verband der Sachversicherer/Kommission, Slg. 1987, 447, Rdnr. 48. (258) Akte, AL, nicht vertrauliche Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Punkt V.4. (259) Siehe z. B. Akte, AGA, S. 4934. (260) ABl. L 319 vom 29.11.1974, S.1. (261) Akte, AGA, nicht vertrauliche Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, Punkt V, S. 15-24. (262) Akte, HL, nicht vertrauliche Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 5-9. (263) Akte, AP, nicht vertrauliche Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 20f. (264) Akte, AL, nicht vertrauliche Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 20f. (265) Akte, MN, nicht vertrauliche Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 32. (266) Akte, BOC, nicht vertrauliche Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, S.18. (267) Siehe Randnummer 87 und Akte, BOC, S. 3576. (268) BOCs externer Rechtsberater informierte die Kommissionsdienststellen über den Abschluss des Verkaufs des Gasgeschäfts des BOC-Konzerns in den Beneluxstaaten an Air Liquide mit Schreiben vom 20.01.1999, Akte, BOC, S. 6487. (269) Akte, AGA, nicht vertrauliche Erwiderung auf