Europäische Union

Beschluss (GASP) 2025/528 des Rates vom 14. März 2025 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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Quellenkennung: 32025D0528. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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onalgarde (Rosgvardia) Verhandlungen geführt, um der Wagner-Gruppe die Fortsetzung der Kampfeinsätze in der Ukraine zu ermöglichen. Darüber hinaus hat Pavel Prigozhin in der Wagner-Gruppe in Syrien gedient. Er hat öffentlich bestätigt, dass er an den Militäroperationen gegen die Ukraine beteiligt ist, indem er in einer Einheit der Wagner-Gruppe in der Donbass-Region dient. Er unterstützt daher aktiv Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 3.6.2022 1198. Oleg Anatolyevich KRYUCHKOV (Олег Анатольевич КРЮЧКОВ) Geburtsdatum: 31.8.1973 Staatsangehörigkeit: ukrainisch Geschlecht: männlich Oleg Kryuchkov ist Sprecher der russischen Besatzungsbehörden auf der Krim und Berater des Oberhaupts der Krim. In seinen öffentlichen Erklärungen hat er bestätigt, dass dem ukrainischen Staat und ukrainischen Landwirten in den von Russland besetzten Gebieten Getreide gestohlen worden ist, dass ukrainische Schulen in den besetzten Gebieten russifiziert worden sind und dass Russland beabsichtigt, die besetzten Gebiete im Süden der Ukraine zu annektieren. Er ist somit für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine und die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich und unterstützt solche Handlungen oder politischen Maßnahmen. 21.7.2022 1199. Sergei Borissovich KOROLEV (Сергей Борисович КОРОЛЕВ) Geburtsdatum: 9.11.1952 oder 25.7.1952 oder 25.7.1962 Geburtsort: Bischkek, UdSSR (jetzt Kirgisistan) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Sergei Borissovich Korolev ist seit Februar 2021 erster stellvertretender Direktor des russischen Geheimdienstes (FSB). Er soll enge Verbindungen zu FSB-Direktor Alexander Bortnikov und den Geschäftsleuten Arkadii und Boris Rotenberg haben. Er wird als möglicher Nachfolger Bortnikovs auf dem Posten des FSB-Leiters genannt. Er ist Berufsbeamter im FSB, dem er seit den 2000er-Jahren angehört, und war zuvor Direktor des FSB-Wirtschaftssicherheitsdienstes. 2021 verlieh ihm Wladimir Putin den Rang eines Generals des Heeres, was eine sehr hohe Auszeichnung darstellt. Er unterstützt somit russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ostukraine verantwortlich sind, und profitiert von diesen. Der FSB zählt zu den Nachrichtendiensten, die Wladimir Putin vor Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen versorgt haben. Sergei Borissovich Korolev ist somit für Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 21.7.2022 1200. Stanislav Sergeyevich CHEMEZOV (Станислав Сергеевич ЧЕМЕЗОВ) Geburtsdatum: 14.4.1973 Geburtsort: UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Stanislav Sergeyevich Chemezov ist der Sohn von Sergei Chemezov, einem Mitglied des Obersten Rates von ‚Vereintes Russland‘ und Vorsitzender des Rostec-Konglomerats, des führenden staatlich kontrollierten Rüstungs- und Industriekonzerns Russlands. Stanislav Chemezov war Eigentümer einer Offshore-Gesellschaft namens Erlinglow Ltd, die von dem von Rostec ausgeführten Bau eines 550 Mio. USD teuren nationalen Glasfaser-Hochgeschwindigkeitsnetzes profitiert hat. Überdies ist er gemeinsam mit Maya Bolotova, der Tochter Nikolay Tokarevs, Miteigentümer mehrerer Offshore-Gesellschaften, unter anderem des Unternehmens Irvin-2, das Aufträge im Umfang von 8 Mrd. Rubel erhalten hat. Im Gegenzug gestattete die Familie Tokarev der Familie Chemezov, Transneft die Mittel zu kürzen. Stanislav Chemezov ist außerdem Eigentümer des Unternehmens Independent Insurance Group, das umfangreiche Versicherungsverträge im Verteidigungssektor verwaltet, auch für den Rüstungskonzern Rostec, dessen Geschäftsführer sein Vater Sergei Chemezov ist. Stanislav Chemezov ist somit eine natürliche Person, die mit einer in der Liste aufgeführten Person in Verbindung steht. 21.7.2022 1202. Pavel EZUBOV (Павел EЗУБОВ) Geburtsdatum: August 1975 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Pavel Ezubov ist ein Cousin von Oleg Deripaska, dem Eigentümer des Industriekonzerns Russian Machines, zu dem auch die Military Industrial Company, ein wichtiger Lieferant von Waffen und militärischer Ausrüstung für die russischen Streitkräfte, gehört. Oleg Deripaska hat seinem Cousin Pavel Ezubov erhebliche Vermögenswerte übertragen, darunter mehrere Immobilien in Frankreich über eine Holdinggesellschaft im Eigentum von Ezubov, ein Hotel in Lech, Österreich, über die in Russland ansässige Holdinggesellschaft Gost Hotel Management LLC im Eigentum von Ezubov sowie die Kontrolle über die Gesellschaft Terra Limited. Pavel Ezubov steht somit in Verbindung mit Oleg Deripaska. 21.7.2022 1243. Nikolay Ivanovich BULAYEV alias Nikolay Ivanovich BULAEV (Николай Иванович БУЛАЕВ) Geburtsdatum: 1.9.1949 Geburtsort: Kazach’ya Sloboda, Bezirk Shatsky, Oblast Ryazan, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Seit 2021 stellvertretender Vorsitzender der russischen zentralen Wahlkommission. Er war verantwortlich für die Überwachung der Abstimmungsverfahren bei den illegalen ‚Referenden‘, die im September 2022 über die illegale Annexion der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘, der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘ sowie der ukrainischen Regionen Saporischschja und Cherson durch die Russische Föderation durchgeführt wurden. Unter seiner Leitung wurden Wahllokale innerhalb der Russischen Föderation eröffnet, um die Abstimmung zu erleichtern. Die Wahlkommission hat im September 2023 rechtswidrige Wahlen in besetzten Gebieten der Ukraine organisiert, wodurch der Angriffskrieg Russlands und die rechtswidrige Besetzung dieser Gebiete legitimiert werden sollte. Daher ist er für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern, und unterstützt diese und führt sie durch. 6.10.2022 1319. Viktoria Valerievna ABRAMCHENKO (Виктория Валериевна АБРАМЧЕНКО) Geburtsdatum: 22.5.1975 Geburtsort: Chernogorsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Viktoria Valerievna Abramchenko ist eine ehemalige stellvertretende Ministerpräsidentin der Russischen Föderation und war zuständig für den agroindustriellen Komplex, natürliche Ressourcen und Ökologie. Sie war für die landwirtschaftliche Erzeugung, auch von Getreide, zuständig und für die Unterstützung bei der Abwehr der gegen Russland verhängten Sanktionen verantwortlich. In dieser Eigenschaft hat sie die Maßnahmen zur Umleitung von Getreide aus der Ukraine, die ohne deren Zustimmung erfolgte, überwacht und ist für die Organisation von Veranstaltungen mit direkter Beteiligung von Vertretern der rechtswidrig annektierten Krim verantwortlich. Seit September 2024 ist sie stellvertretende Vorsitzende der Staatsduma der Russischen Föderation. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktionen ist sie für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern, oder unterstützt solche Handlungen oder Maßnahmen oder setzt sie um. 16.12.2022 1439. Alexey Sergeevich BESPROZVANNYKH (Алексей Сергеевич БЕСПРОЗВАННЫХ) Funktion: Gouverneur der Region Kaliningrad Geburtsdatum: 23.8.1979 Geburtsort: Leninogorsk, Kasachische Sozialistische Sowjetrepublik, UdSSR (jetzt Ridder, Kasachstan) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 222408092578 Alexey Besprozvannykh ist seit dem 9. September 2024 Mitglied der Regierungspartei Vereintes Russland und amtierender Gouverneur der Region Kaliningrad. Zuvor war er stellvertretender Minister des Ministeriums für Industrie und Handel (von 2017 bis 2024). Das Ministerium überwacht die russische Rüstungs- und Verteidigungsindustrie und hat eine entscheidende Funktion bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung, die für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwendet wird. In seiner Funktion als stellvertretender Minister des Ministeriums für Industrie und Handel war Alexey Besprozvannykh verantwortlich für Maßnahmen und Aktivitäten des Ministeriums, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Er ist auch eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt. 25.2.2023 1442. Viktor Leonidovich YEVTUKHOV (Виктор Леонидович ЕВТУХОВ) Funktion: Leiter der Präsidialabteilung der Russischen Föderation für staatliche Politik im Bereich des militärisch-industriellen Komplexes. Ehemaliger stellvertretender Minister für Industrie und Handel (2012-2024), ehemaliger Staatssekretär im Ministerium für Industrie und Handel (2014-2024) Geburtsdatum: 2.3.1968 Geburtsort: Leningrad, UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 781001361883 Viktor Yevtukhov ist Leiter der Präsidialabteilung der Russischen Föderation für staatliche Politik im Bereich des militärisch-industriellen Komplexes, die die Umsetzung der staatlichen Politik durch den Präsidenten im Bereich des militärisch-industriellen Komplexes sicherstellt (einschließlich der Unterstützung des Präsidenten und der Teilnahme im Namen des Präsidenten). In dieser Funktion ist Viktor Yevtukhov verantwortlich für Maßnahmen und Aktivitäten der Präsidialabteilung, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt. Viktor Yevtukhov ist auch ehemaliger stellvertretender Minister des Ministeriums für Industrie und Handel und ehemaliger Staatssekretär des Ministeriums für Industrie und Handel. In dieser Funktion Eigenschaft war er verantwortlich für Maßnahmen und Aktivitäten des Ministeriums, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt. 25.2.2023 1456. Sergey Yurievich TOLMACHEV (Сергей Юрьевич ТОЛМАЧЕВ) Funktion: ehemaliger stellvertretender Leiter der militärisch-zivilen Verwaltung der rechtswidrig annektierten ‚Region Saporischschja‘; ehemaliger ‚Stellvertretender Gouverneur‘ der rechtswidrig annektierten ‚Region Saporischschja‘; ehemaliger ‚Stellvertretender Gouverneur‘ der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol Geburtsdatum: 5.7.1972 Geburtsort: Krasnojarsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Verbundene Personen: Präsident Wladimir Putin Sergey Tolmachev ist der ehemalige sogenannte stellvertretende Leiter der militärisch-zivilen Verwaltung der ‚Region Saporischschja‘. Er ist auch ein ehemaliger sogenannter ‚Stellvertretender Gouverneur der Region Saporischschja‘ und ein ehemaliger stellvertretender Gouverneur der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol. In diesen Funktionen war Sergey Tolmachev an der Vorbereitung von lokalen und parlamentarischen ‚Wahlen‘ in einer rechtswidrig annektierten Region der Ukraine beteiligt. Sergey Tolmachev war auch an der Organisation der illegalen Referenden im September 2022 in der rechtswidrig annektierten Region Saporischschja der Ukraine beteiligt. In diesen Ämtern war Sergey Tolmachev für die Umsetzung der staatlichen Politik verantwortlich, einschließlich der rechtswidrigen Anerkennung der ‚Region Saporischschja‘ als Teil Russlands. In dieser Funktion und durch seine Handlungen ist er daher verantwortlich für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 25.2.2023 1475. Viktoria Vyacheslavovna YAKIMOVA (Виктория Вячеславовна ЯКИМОВА) Funktion: Vorsitzende des Verwaltungsrats der Gulfstream Foundation und Unterstützerin der sogenannten ‚karitativen‘ Initiative Russlands ‚Into the Hands of Children‘ Staatsangehörigkeit: russisch Geburtsort: Rovenky, Ukraine Geschlecht: weiblich Viktoria Yakimova gehört zu den wichtigsten Unterstützern der sogenannten ‚humanitären Mission‘ Russlands mit dem Namen ‚Into the Hands of Children‘. Im Rahmen der Initiative ‚Into the Hands of Children‘ haben die russischen Behörden unter der Leitung der russischen Kommission für die Rechte des Kindes versucht, ukrainische Kinder unter dem Deckmantel der ‚humanitären Hilfe‘ während des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine illegal zu deportieren und adoptieren zu lassen. Viktoria Yakimova hat bei mehreren öffentlichen Auftritten bestätigt, dass sie einen aktiven Beitrag zur Initiative ‚Into the Hands of Children‘ leistet. Sie fungiert regelmäßig als Hauptsprecherin der sogenannten ‚humanitären Mission‘. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass Russland seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine viele ukrainische Zivilisten in von Russland besetzte Gebiete oder nach Russland selbst verbracht und häufig die sichere Reise dieser Zivilisten in nicht besetzte Teile der Ukraine verhindert oder sie dabei behindert hat. Viktoria Yakimova ist eine der wichtigsten Personen, die an der Deportation ukrainischer Kinder nach Russland und ihrer anschließenden illegalen Adoption durch russische Familien beteiligt sind. Viktoria Yakimovas Handlungen verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Daher ist Viktoria Yakimova für die Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 25.2.2023 1478. Alexandr Semenovich BROD (Александр Семёнович БРОД) Funktion: Mitglied des Präsidialrats für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte Vorsitzender des Koordinierungsrates der gesamtrussischen öffentlichen Organisation ‚Rechtsanwälte für die Rechte des Einzelnen und ein Leben in Würde‘ Geburtsdatum: 19.8.1969 Geburtsort: Kuibyshev, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Verbundene Personen: Präsident Wladimir Putin Alexandr Brod ist ein russischer Rechtsanwalt und kremltreuer Menschenrechtsverteidiger. Er ist Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte. Er hat die Invasion Russlands seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine gerechtfertigt und russische Propaganda und Desinformation über den Krieg verbreitet. Er bestritt die Verantwortung der Streitkräfte der Russischen Föderation für in Butscha begangene Kriegsverbrechen und bezichtigte fälschlicherweise die ukrainischen Streitkräfte, das Massaker verübt zu haben. Außerdem verbreitete er Fehlinformationen über angebliche nationalsozialistische Verbrechen der ukrainischen Regierung gegen das eigene Volk. Er ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 25.2.2023 1479. Valery Aleksandrovich FADEYEV (Валерий Алексаандрович ФАДЕЕВ) Funktion: Journalist, ehemaliger Sekretär der Gesellschaftskammer der Russischen Föderation, amtierender Vorsitzender des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte Geburtsdatum: 10.10.1960 Geburtsort: Taschkent, UdSSR (jetzt Usbekistan) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Verbundene Personen: Präsident Wladimir Putin Valery Fadeyev ist ein Vorsitzender des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte. Er trug dazu bei, dieses Gremium im Hinblick auf die Invasion der Ukraine durch Russland der politischen Linie der Regierung der Russischen Föderation unterzuordnen. Er ist Berater von Wladimir Putin. Er hat die Invasion Russlands seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine gerechtfertigt und russische Propaganda und Desinformation über den Krieg verbreitet. Er unterstützte die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols durch die Russische Föderation im Jahr 2014 und die rechtswidrigen Referenden in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine im Jahr 2022. Er ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 25.2.2023 1480. Igor Stanislavovich ASHMANOV (Игорь Станислáвович АШМÁНОВ) Funktion: Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte, Experte für Informationstechnologie, Vorstandsvorsitzender von Ashmanov & Partners, Präsident von Kribrum Geburtsdatum: 9.1.1962 Geburtsort: Moskau, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Verbundene Personen: Valery Fadeyev Igor Ashmanov ist russischer IT-Experte und Unternehmer. Er ist Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte. Er gehörte während des Präsidentschaftswahlkampfs Wladimir Putins im Jahr 2018 zu den Vertrauten des amtierenden Kandidaten. Er hat die Invasion Russlands seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine gerechtfertigt und russische Propaganda und Desinformation über den Krieg verbreitet. Er sprach sich für eine Verschärfung der Kriegszensur in der Russischen Föderation aus. Er ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 25.2.2023 1482. Alexandr Igorevich KOTS (Алексáндр Игоревич КОЦ) Funktion: Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte, Mitglied der Arbeitsgruppe ‚Sondermilitäroperation‘ (Krieg) in der Ukraine, Sonderkorrespondent der Komsomolskaya Pravda Geburtsdatum: 3.11.1978 Geburtsort: Oblast Sakhalinsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Verbundene Personen: Valery Fadeyev Alexandr Kots ist ein Sonderkorrespondent der kremlfreundlichen Boulevardzeitung Komsomolskaya Pravda. Er ist Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte, wo er der Arbeitsgruppe ‚Sondermilitäroperation‘ (Krieg) in der Ukraine angehört. Er befürwortete den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Er verbreitete russische Desinformation und Propaganda über den Krieg und die illegalen Referenden in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine. Ohne die Folgen für die Zivilbevölkerung des Landes in Betracht zu ziehen, forderte er russische Angriffe auf zivile Infrastruktur in der Ukraine. Er ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 25.2.2023 1546. Muslim Magomedovich KHUCHIEV (russisch: Муслим Магомедович ХУЧИЕВ) (ukrainisch: Муслiм Магомедович ХУЧIЄВ) Funktion: Assistent des Ministerpräsidenten der Russischen Föderation, ehemaliger Regierungschef der Tschetschenischen Republik; ehemaliger Vorsitzender der Tschetschenischen Republik Geburtsdatum: 5.8.1971 Geburtsort: Sakan-Jurt, Bezirk Atschchoi-Martan, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Verbundene Personen: Ramzan Kadyrov Muslim Khuchiev ist Assistent des Ministerpräsidenten der Russischen Föderation und ehemaliger Regierungschef der Tschetschenischen Republik. In dieser Eigenschaft war Muslim Khuchiev zusammen mit Ramzan Kadyrov eng in Tschetscheniens Pläne für die militärische Produktion zur Verwendung durch die russischen Streitkräfte im Angriffskrieg gegen die Ukraine, eingebunden. Seit Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russland zahlreiche ukrainische Zivilpersonen in die Tschetschenische Republik verbracht. Muslim Khuchiev ist eine der wichtigsten Personen, die an der illegalen Deportation ukrainischer Kinder nach Russland und ihrer anschließenden illegalen Adoption durch russische Familien beteiligt sind. Seine Handlungen verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Daher ist Muslim Khuchiev für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.6.2023 1484. Maxim Adolfovich ZAMSHEV (Максим Адольфович ЗАМШЕВ) Funktion: Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte Chefredakteur von Literaturnaya Gazeta, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Moskauer Sektion des russischen Schriftstellerverbands, Mitglied des russischen Journalistenverbands Geburtsdatum: 27.4.1972 Geburtsort: Moskau, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Verbundene Personen: Valery Fadeyev Maxim Zamshev ist ein russischer Schriftsteller. Er ist Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte. Außerdem ist er Chefredakteur der Literaturnaya Gazeta. Er hat die Handlungen Russlands seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unterstützt und russische Propaganda und Desinformation über den Krieg verbreitet. Er ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 25.2.2023 1485. Nikolai Fyodorovich IVANOV (Николáй Фёдорович ИВАНÓВ) Funktion: Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte, Vorstandsvorsitzender der gesamtrussischen öffentlichen Organisation des russischen Schriftstellerverbands Geburtsdatum: 8.6.1956 Geburtsort: Strachovo, Oblast Briansk, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Verbundene Personen: Valery Fadeyev Nikolai Ivanov ist ein russischer Schriftsteller und Propagandist. Er ist Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte. Außerdem ist er Vorstandsvorsitzender des russischen Schriftstellerverbands. Er hat die Handlungen Russlands seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unterstützt und russische Propaganda und Desinformation über den Krieg verbreitet. Er hat öffentlich das militärische Symbol ‚Z‘ verwendet, das im Rahmen der russischen Propaganda als Zeichen der Unterstützung für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwendet wird. Er ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 25.2.2023 1548. Vladimir Mikhailovich MOROZOV alias Uladzimir Mikhailavich MAROZAU (Russisch: Владимир Михайлович МОРОЗОВ) (Belarussisch: Уладзiмiр Мiхайлавiч МАРОЗАЎ

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.